Reichsgericht Urteil vom 03.06.1897 – IV. 484/96

80. Umfang der Fuhrkoſtenentſchädigung, die den Medizinalbeamten bei Amtsverrichtungen an ihrem Wohnorte und in der Umgebung desſelben zuſteht.

Geſetz, betr. die den Medizinalbeamten ꝛe zu gewährenden Vergütungen, vom 9. März 1872 5 1 Abſ. 1 (G.S. S. 265). IV. Civilſenat. Urt. v. 3. Juni 1897 i. S. H. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bell.). Rep. IV. 484/96. I. Landgericht Graudenz. II. Oberlandesgericht Marienwerder.

Der als Kreistierarzt in K. in Weſtpreußen angeſtellt geweſene Kläger, zu deſſen Amtsverrichtungen die Unterſuchung der Pferde von Hauſierern, Pferdehändlern und Fuhrleuten und die Beſichtigung der Gaſtſtälle und Schweinetransportwagen gehörten, ſtellte auf Grund des § 1 Abſ. 1 des Geſetzes vom 9. März 1872 eine Liquidation der ihm für die Monate Juli bis September 1894 zuſtehenden Fuhrkoſtenentſchädigung in Höhe von 415,50 auf, die nach ſeiner Behauptung von der feſtſetzenden Behörde nur bis zum Betrage von 88,0 1 als begründet anerkannt wurde. Wegen Zahlung der mehrgeforderten 327 wurde er gegen den Fiskus klagbar. Beide Inſtanzrichter haben abweiſend erkannt. Das Reichsgericht hat auf die Reviſion des Klägers das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung in die Inſtanz zurückverwieſen.

Aus den Gründen:

. . . „Nach § 1 Abſ. 1 des Geſetzes vom 9. März 1872 erhalten die Medizinalbeamten für medizinal⸗ oder ſanitätspolizeiliche Verrichtungen, welche ſie im allgemeinen ſtaatlichen Intereſſe an ihrem Wohnorte oder innerhalb einer Viertelmeile (ietzt 2 Kilometer) von demſelben zu vollziehen haben, außer ihrer etatsmäßigen Beſoldung keine andere Vergütung aus der Staatskaſſe, als eine Entſchädigung von 15 Sgr. (1,50 0UV) für Fuhrkoſten bei jeder einzelnen Amtsverrichtung. Für die Entſcheidung des Streites iſt die Frage maßgebend, was das Geſetz unter „jeder einzelnen Amtsverrichtung“ verſteht.

ö Nach der Behauptung des Klägers hat der Beamte die Fuhrkoſten⸗ ö entſchädigung von 1,50 zu fordern für jede einzelne Thätigkeit, alſo der Kreistierarzt für jede Unterſuchung eines Geſpannes oder des Pferdes eines Hauſierers oder eines Fuhrmannes, für ö ö jede Unterſuchung der Pferde im Stalle eines Pferdehändlers und für jede Beſichtigung eines einzelnen Gaſtſtalles oder Schweinetransportwagens. Dementſprechend will der Kläger die in Rede ſtehende Liquidation aufgeſtellt haben. Dagegen hat der Beklagte geltend gemacht: die Entſchädigung von 1,50 könne der Regel nach täglich ö nur einmal in Anſatz gebracht werden, indem das Geſetz nicht einzelne Unterſuchungshandlungen, ſondern die Geſamtheit der an einem Tage ů vorgenommenen gleichartigen Unterſuchungshandlungen im Auge habe, und es ſei eine mehrfache Inrechnungſtellung des Betrages nur dann zuläſſig, wenn es ſich um verſchiedene Arten von Amtsverrichtungen handele, wie z. B. um die Unterſuchung von Hauſiererpferden und die Reviſion von Viehwagen, oder wenn die Amts handlung, wie beiſpielsweiſe die Reviſion der Gaſtſtälle, einen längeren Zeitraum in Anſpruch genommen habe, und thatſächlich höhere Fuhrkoſten als 1,50 0 entſtanden ſeien. Nach dieſen Grundſätzen iſt, wie der Beklagte behauptet, die Feſtſtellung der Liquidation des Klägers erfolgt. Der erſte Richter iſt davon ausgegangen: wenngleich das Geſetz die Vergütung als eine Entſchädigung für Fuhrkoſten bezeichne, erſcheine es an ſich nicht ausgeſchloſſen, jede Art der Amtsverrichtung, da bei jeder Art eine verſchiedene Beurteilung eintrete, als einzelne ö geſonderte Amtsverrichtung anzuſehen; eine einheitliche Thätigkeit liege jedoch vor, wenn ſich der Tierarzt gelegentlich eines an ſeinem Wohnorte ſtattfindenden Marktes vornehme, die Pferde auf dem Marktplatze, ſowie die an den Halteſtellen in den Nebenſtraßen aufgefahrenen Fuhrwerke von Hauſierern und Fuhrleuten auf einem Rundgange zu unterſuchen, oder wenn er an einem anderen Tage ſich vornehme, eine Reihe von Gaſtſtällen oder Stallungen der Pferdehändler oder von Transportwagen zu beſichtigen; die Einheitlichkeit der Abſicht, weſenlich gleichartige Unterſuchungen auf einem Wege zu erledigen, führe, auch in dem Falle, daß die einzelnen Unterſuchungsſtellen nicht unmittelbar nebeneinander liegen, oder die Unterſuchungen nicht zeitlich in unmittelbarer Folge geſchehen, zu der Annahme, eine ſolche Reihe gleichartiger Amtshandlungen als eine einzelne Dienſtverrichtung ö

anzuſehen. Von dieſem Standpunkte aus hat der erſte Richter die Liquidation, ſowie das zu ihrer Rechtfertigung dienende Vorbringen des Klägers geprüft und die Klagforderung für unbegründet erachtet.

Der Berufungsrichter hat, weſentlich geſtützt auf die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes, angenommen, es handele ſich im Sinne des Geſetzes bei den „einzelnen Amtsverrichtungen“, für welche dem Beamten eine Fuhrkoſtenentſchädigung von 1,50 zu gewähren ſei,

nur um ſolche Geſchäfte, bei denen die Benutzung eines Fuhrwerkes überhaupt in Frage treten könne, ſolche alſo angemeſſen erſcheine, wenn es auch unerheblich ſei, ob die Benutzung ſtattgefunden habe, und es würde deshalb ein Tierarzt, vor deſſen Wohnung ſich verſchiedene Fuhrleute mit ihren Pferden, um ſie im polizeilichen Intereſſe unterſuchen zu laſſen, einfänden, und der die Unterſuchung zur Stelle vornehme, Fuhrkoſten zu liquidieren nicht befugt ſein. Danach hat der Berufungsrichter zur Begründung des Klaganſpruches den Nachweis für erforderlich erachtet, daß für jede einzelne der Liquidation zu Grunde gelegte Amtsverrichtung die Annahme eines Fuhrwerkes zur Erledigung des Geſchäftes angemeſſen geweſen wäre, und da der Kläger dieſen Nachweis nicht erbracht hat, iſt der Klaganſpruch für hinfällig erklärt.

Wenn von der Reviſion zunächſt geltend gemacht iſt, daß die dem Beamten vom Geſetze zugebilligte Vergütung von 1,50 auch die Elemente einer Entſchädigung für die außerhalb der Wohnung vorgenommene Amtsverrichtung ſelbſt in ſich ſchließe, ſo iſt dieſer Auffaſſung nicht beizutreten. Ihr ſteht der Wortlaut des Geſetzes entgegen. Auch ergiebt ſich ihre Unrichtigkeit aus der Entſtehungs geſchehte der fraglichen Vorſchrift.

Wie vom Berufungsrichter ſchon hervorgehoben iſt, enthielt der erſte dem Landtage vorgelegte Geſetzentwurf eine Bewilligung von Fuhrkoſten nicht, indem dieſer Entwurf davon ausging, daß die Medizinalbeamten für die von ihnen als Organen der Medizinal⸗ und Sanitätspolizei an ihrem Wohnorte verrichteten Leiſtungen als durch ihr Gehalt aus der Staatskaſſe bezahlt zu erachten ſeien. Die Kommiſſion des Hauſes der Abgeordneten fügte jedoch dem Entwurfe die jetzt in Rede ſtehende Beſtimmung ein. In dem Berichte derſelben wurde ausgeführt:

den Medizinalbeamten würden, wenn ſie, wie der Entwurf wolle, für alle am Wohnorte oder innerhalb einer Viertelmeile von dieſem vollzogenen Amtsverrichtungen durch ihr Gehalt als genügend entſchädigt angeſehen werden ſollten, Pflichten auferlegt, die mit dem geringen Gehalte in keinem billigen Verhältniſſe ſtänden; denn die Beamten ſeien verpflichtet, zu jeder Zeit und bei jeder Witterung ihre Dienſte zu leiſten, und würden namentlich in größeren Städten, aber auch auf dem Lande bei mangelhaften Kommunikationsmitteln gezwungen, ſich eines Fuhrwerkes zu bedienen, wofür ihnen eine Entſchädigung zugebilligt werden müſſe; eine ſolche Entſchädigung könne entweder in der Aufbeſſerung der Gehälter, oder in der Gewährung einer Pauſchalſumme, oder endlich in einer für jede Amtsverrichtung fixierten Taxſumme feſtgeſtellt werden; da Bedenken gegen das Beſchreiten der beiden erſten Wege ſprächen, auch von der Erteilung der Befugnis an die Beamten, die wirklich und angemeſſen aufgewendeten Fuhrkoſten zu liquidieren, abgeſehen werden müſſe, ſei die letzte jener drei Eventualitäten: „die Fixierung einer Fuhrkoſtenentſchädigung von 15 Sgr. für jede Amtsverrichtung“, gewählt; der Satz von 15 Sgr. ſei für eine Hin⸗ und Rückfahrt nur eine mäßig gegriffene Durchſchnittsſumme, und ob die Fuhrkoſten wirklich aufgewendet ſeien, oder nicht, könne nicht in Betracht kommen.

Bei der Beratung des Entwurfes im Plenum des Abgeordnetenhauſes wurde ein auf Wiederherſtellung der Regierungsvorlage geſtellter Antrag abgelehnt, nachdem, insbeſondere vom Berichterſtatter, hervorgehoben war, daß die von der Kommiſſion vorgeſchlagene Fuhrkoſtenentſchädigung nur eine außerordentlich mäßige Entſchädigung für bare Auslagen ſei. Das Herrenhaus trat dem Abgeordnetenhauſe bei, wenngleich es den Geſetzentwurf im ganzen verwarf. Der in der folgenden Legislaturperiode von der Regierung dem Landtage vorgelegte Geſetzentwurf enthielt die von beiden Häuſern befürwortete Bewilligung, die darauf auch ohne weitere Erörterungen in das Geſetz Eingang fand. Vgl. Verhandlungen des Hauſes der Abgeordneten, Legislaturperiode 1870/71, Anll. Nr. 21 und 105, Stenographiſche Berichte S. 558 flg.; Verhandlungen des Herrenhauſes 1870/71, Anl. Nr. 34, Stenographiſche Berichte S. 156—161; Verhandlungen des Herrenhauſes, Legislaturperiode 1871/72, Anll. Nr. 20 und 32, Stenographiſche Berichte S. 28; Verhandlungen des Hauſes der Abgeordneten 1871/72, Stenographiſche Berichte S. 764. Aus dieſen Verhandlungen iſt mit Sicherheit zu entnehmen, daß den Medizinalbeamten nicht für die von ihnen an ihrem Wohnorte oder in der Umgebung desſelben vorzunehmenden amtlichen Handlungen neben dem ihnen verliehenen Gehalte noch eine beſondere Vergütung gewährt werden ſollte, ſondern daß das Geſetz nur bezweckt hat, die Beamten wegen der Unkoſten und Auslagen, die ihnen bei der Vornahme ihrer Amtsverrichtungen am Wohnorte oder in deſſen Umgebung infolge der Benutzung eines Fuhrwerkes entſtehen, zu entſchädigen. Iſt hiervon aber auszugehen, ſo muß die Annahme der Klage, die auch von der Reviſion vertreten wird, daß das Geſetz, wenn es beſtimme, daß den Medizinalbeamten eine Entſchädigung von 1,50 für Fuhrkoſten bei jeder einzelnen Amtsverrichtung zu gewähren ſei, dabei unterſchiedslos jeden einzelnen Akt der amtlichen Thätigkeit der Beamten im Auge gehabt habe, ausgeſchloſſen ö erſcheinen. Der Annahme ſteht eben entgegen, daß der fraglichen ö Vergütung ausdrücklich die Eigenſchaft einer Entſchädigung für Fuhrkoſten beigelegt iſt. Mit Rückſicht auf dieſen Umſtand muß es als dem Sinne des Geſetzes entſprechend angeſehen werden, daß die Vergütung nur in ſolchen Fällen gefordert werden darf und aus der Staatskaſſe zu gewähren iſt, in welchen die objektive Möglichkeit der ö Benutzung einer Fuhrgelegenheit beſtanden hat, oder, wie ſich der ö Berufungsrichter ausdrückt, die Benutzung eines Fuhrwerkes überhaupt hat in Frage treten können. Dieſe Auffaſſung wird auch durch den Inhalt des vorerwähnten Berichtes der Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes unterſtützt, indem dort hervorgehoben iſt, die Bewilligung einer beſonderen Vergütung entſpreche der Billigkeit, da der Beamte unter Umſtänden gezwungen ſein könne, ſich bei der Vornahme einer Amtsverrichtung eines Fuhrwerkes zu bedienen. Es iſt daher der Ausdruck in dem Geſetze: „bei jeder einzelnen Amtsverrichtung“, einſchränkend in dem Sinne zu verſtehen: bei jeder einzelnen Amtsverrichtung, bei deren Vornahme es ſich um die Benutzung eines Fuhrwerkes handeln könnte. Ob dieſe Vorausſetzung zutrifft, iſt in jedem Falle nach billigem Ermeſſen zu beurteilen. Dabei werden, abgeſehen von etwa im einzelnen Falle obwaltenden beſonderen perſönlichen oder ſachlichen Rückſichten, im allgemeinen die lokalen Verhältniſſe in Betracht zu ziehen ſein, und es wird namentlich auf die Entfernung ankommen, welche zwiſchen derjenigen Stelle des Wohnortes des Beamten, an der dieſer zu der Zeit, als die Vornahme der Amtsverrichtung an ihn herantrat, ſich befand, und der Stelle, an welcher demnächſt die Amtsverrichtung vorzunehmen war, beſteht. Läßt eine ſolche Beurteilung die Benutzung eines Fuhrwerks in jenem Sinne angänglich erſcheinen, ſo iſt der Beamte bei der betreffenden Amtsverrichtung die Fuhrkoſtenentſchädigung von 1,50 % zu fordern berechtigt, und zwar ſteht ihm dieſe in gleicher Vorausſetzung bei jeder einzelnen Amtsverrichtung zu, ſodaß die Möglichkeit nicht ausgeſchloſſen iſt, daß die Entſchädigung dem Beamten an einem Tage mehrmals zu gewähren iſt. Andererſeits iſt dagegen für den Anſpruch auf die Fuhrkoſtenvergütung der Umfang der an derſelben Stelle vorgenommenen Amtsverrichtung, ob eine einzelne Amtsthätigkeit, oder eine ganze Reihe von Amtshandlungen in Frage geſtanden hat, ob alſo ein Pferd, oder meh rere Pferde, oder die Pferde eines, oder mehrerer Hauſierer und Fuhrleute unterſucht ſind, unerheblich. Dasſelbe gilt von der Art der Amtsverrichtung, ob Pferde unterſucht und gleichzeitig Gaſtſtälle oder Viehtransportwagen beſichtigt werden. Endlich kann auch die Länge der Zeit, die die Thätigkeit des Beamten an einer Stelle in Anſpruch genommen hat, nicht in Betracht kommen. Dies ergiebt ſich nach dem Vorgeſagten daraus, daß die fragliche Vergütung keine Entſchädigung für die Amts verrichtung ſelbſt bildet. Daß der Fuhrkoſtenanſpruch nicht durch die thatſächlich erfolgte Benutzung eines Fuhrwerkes und die Aufwendung von Fuhrkoſten bedingt iſt, unterliegt keinem Bedenken und iſt auch von dem Beklagten nicht in Abrede geſtellt.

Wenn ſonach dem Berufungsrichter in der Auslegung des Geſetzes beizutreten iſt, ſo iſt ihm auch in der Annahme zu folgen, daß es zur Begründung des Klaganſpruches der Darlegung bedarf, das bezüglich jedes einzelnen Liquidates an Fuhrkoſten die Vorausſetzungen des Geſetzes im vorbezeichneten Sinne vorliegen. Die Abweiſung der Klage iſt erfolgt, weil es an einer ſolchen Darlegung fehle. In dieſer Hinſicht entbehrt jedoch die angefochtene Entſcheidung einer ausreichenden Begründung.·.