Reichsgericht Urteil vom 30.04.1897 – II. 64/97

2. Kann nach rheiniſch⸗franzöſiſchem Rechte ein Gläubiger, der ſich am Verteilungsverfahren nicht beteiligt hat, von einem anderen im Verfahren angewieſenen Glänbiger wegen ſonſt eintretender nugerechtfertigter Bereichernng Erſtattung der Beträge ſordern, für welche dieſer Glänbiger Anweiſung erhalten hat? II. Civilſenat. Urt. v. 30. April 1897 i. S. St. Konkursverw. Bekl.) w. J. Ehel. (Kl.). Rep. II. 64/97. I. Landgericht Saarbrücken. II. Oberlandesgericht Köln. In einem Verteilungsverfahren, das nach einer zwangsweiſen Veräußerung eines dem Gemeinſchuldner St. gehörigen Grundſtückes erforderlich geworden war, hatte ein gewiſſer B. als erſter Hypothekengläubiger für einen größeren Betrag Anweiſung erhalten. Dieſe Anweiſung wurde aber vom Konkursverwalter und von einem nachſtehenden Gläubiger mit Erfolg beſtritten, weil B. durch die Bürgen, Eheleute J., befriedigt worden ſei. Nachträglich meldeten auch die Eheleute J., welche anſcheinend mit B. vereinbart hatten, daß er das, was ihm zugewieſen werde, an ſie abzutreten habe, weil ſie infolge der von ihnen geleiſteten Zahlung nach Art. 1251 Ziff. 3 Code civil in die Rechte von B. eingetreten ſeien, im Verteilungsverfahren eine Forderung an und erhoben Widerſpruch gegen den Teilungsplan. In der Klage beantragten ſie Abänderung des Teilungsplanes und hilfsweiſe eine Feſtſtellung, daß der B. zugewieſene Betrag nicht dem Konkursverwalter oder ſpäteren Gläubigern, ſondern lediglich ihnen als Rechtsinhabern von B. gebühre. Das Landgericht erklärte den Widerſpruch der Kläger, weil die Anmeldung verſpätet ſei, für unzuläſſig, nahm aber an, wenn die Kläger beweiſen könnten, daß ſie B. in ihrer Eigenſchaft als Bürgen bezahlt hätten, ſtehe ihnen ein beſſeres Recht, als den Beklagten zu, deſſen Feſtſtellung ſie beanſpruchen könnten. Es legte den Klägern wegen der Umſtände, unter denen die Zahlung erfolgt ſei, einen Eid auf, von deſſen Leiſtung die beantragte Feſtſtellung abhängig gemacht wurde. Die von den Beklagten eingelegte Berufung wurde vom Oberlandesgerichte, die gegen deſſen Entſcheidung vom Konkursverwalter eingelegte Reviſion vom Reichsgerichte zurückgewieſen.

Aus den Gründen: ö

. ./I. Die Angriffe des Reviſionsklägers richten ſich lediglich gegen die Ausführungen des Oberlandesgerichtes, nach welchen die Kläger mit ihrem den Beklagten gegenüber erhobenen Anſpruch nicht deshalb gemäß § 14 Abſ. 2 des Geſetzes vom 18. April 1887, betreffend das Verteilungsverfahren, ausgeſchloſſen ſein ſollen, weil ſie ihre Forderung nicht rechtzeitig im Verteilungsverfahren angemeldet haben. Sie können aber ſchon deshalb keinen Erfolg haben, weil eine Verletzung des erwähnten, lediglich in der preußiſchen Rheinprovinz geltenden Geſetzes die Reviſion nicht begründen würde. Das angefochtene Urteil beruht in dieſer Beziehung auf zwei ſelbſtändigen Entſcheidungsgründen. Zunächſt wird ausgeführt, auch die am Verteilungsverfahren beteiligten Perſonen würden nach § 14 des erwähnten

Geſetzes, wenn ſie es unterließen, ihre Forderungen anzumelden, nur

von dieſem Verfahren ausgeſchloſſen, verlören aber dadurch ebenſo wenig wie nach den §§ 768. 764 C. P.O. das Recht, ihre auf dem

bürgerlichen Rechte beruhenden Anſprüche gegenüber nachſtehenden

ö Gläubigern oder dem Schuldner ſelbſt geltend zu machen. Sodann

wird bemerkt, die Kläger würden jedenfalls durch eine derartige Aus ſchließung nicht betroffen, weil ſie nicht eingeſchriebene Gläubiger und

deshalb zur Anmeldung ihrer Forderungen nicht aufgefordert, ſonach

im Sinne der 5 4. 14 des erwähnten Geſetzes nicht als „Beteiligte“

anzuſehen ſeien. Wenn letztere Annahme unrichtig wäre, würde da durch unzweifelhaft nur das Geſetz vom 18. April 1887 verletzt;

denn wer im Sinne dieſes Geſetzes als Beteiligter gilt, iſt lediglich

ů aus ſeinen Beſtimmungen zu entnehmen und auch vom Oberlandes ö gerichte nur daraus entnommen worden. Dasſelbe gilt aber auch

von der Ausführung, daß die Ausſchließung, welche infolge der Friſt verſäumung eintrete, ſich nicht auf die Geltendmachung eines nach

dem bürgerlichen Rechte begründeten Anſpruches erſtrecke. Das Ober landesgericht hat zwar bei Auslegung des Geſetzes über das Ver teilungsverfahren auf die Vorſchriften der Civilprozeßordnung Bezug

genommen und dieſe verwertet. Aber das bezüglich der zu entſchei ö denden Frage zur Anwendung gelangte Geſetz (§ 512 C. P.O.) iſt,

wie der erkennende Senat ſchon in einem früheren Falle ausgeſprochen

hat, deshalb doch nicht die Civilprozeßordnung, ſondern das Geſetz

vom 18. April 1887, das bezüglich der Beurteilung der Sache allein

maßgebend war. Eine Verletzung der Civilprozeßordnung würde ſo nach auch dann nicht vorliegen, wenn das Berufungsgericht hinſicht lich der Tragweite der §8 763. 764 C. P.O., deren Beſtimmungen mit

§ 14 Abſ. 2 des in Rheinpreußen geltenden Geſetzes indes nicht

einmal vollſtändig übereinſtimmen, von einer unrichtigen Auffaſſung ausgegangen wäre. Übrigens hat der III. Civilſenat des Reichs gerichtes in einem Urteile vom 15. Mai 1891, Juriſtiſche Wochenſchrift S. 390 Nr. 20,

dem ſich das Oberlandesgericht angeſchloſſen hat, mit eingehender Be gründung dargelegt, daß in den §§ 768. 764 C. P.O. nur Nachteile

für das Verteilungsverfahren ſelbſt angedroht werden, die Nicht benutzung der bezüglich des Verteilungsverfahrens vorgeſehenen Friſten

dagegen der auf Grund des bürgerlichen Rechtes außerhalb des Verteilungsverfahrens erfolgenden Geltendmachung eines beſſeren Rechtes nicht im Wege ſtehe.

II. Ob nach rheiniſch⸗franzöſiſchem Rechte ein Gläubiger, der ſeine Anmeldung verſäumt und deshalb im Verteilungsverfahren eine Anweiſung auf den Erlös nicht erhalten hat, ſeine beſſeren Rechte

ö außerhalb des Verteilungsverfahrens mittels Klage gegen die nachſtehenden Gläubiger oder gegen den Schuldner, dem der etwaige überſchuß zufiel, geltend machen darf, iſt nicht unzweifelhaft; denn das bürgerliche Geſetzbuch enthält beſondere Vorſchriften in dieſer Beziehung nicht und ſtellt auch nicht ausdrücklich den allgemeinen Grund ſatz auf, daß die ungerechtfertigte, ohne Rechtsgrund erfolgte Bereicherung zur Erſtattung der dadurch erworbenen Vermögensſtücke an den Benachteiligten verpflichte. Überwiegende Gründe ſprechen aber für die Bejahung dieſer Frage.

ö Das Reichsgericht hat ſchon in zwei Urteilen vom 19. April 1887 (Rep. II. 416/86) und vom 18. Dezember 1891 (Rep. II. 226/91), von denen das letztere im Rheiniſchen Archiv Bd. 84 Abt. II S. 27 veröffentlicht worden iſt, ausgeſprochen, daß die Zuläſſigkeit einer Rückforderungsklage (condictio) wegen ungerechtfertigter, sine causa

geſchehener Bereicherung, auch ſoweit es ſich um den Code civil handele, anzuerkennen ſei. An dieſer Auffaſſung war feſtzuhalten. Sie führt aber zum Ergebniſſe, daß der verklagte Konkursverwalter, wenn ihm im Verteilungsverfahren ein Teil des Erlöſes zugewieſen wurde, der an ſich nicht der Konkursmaſſe, ſondern den Klägern gebührte, den ihm zugewieſenen Betrag nicht behalten darf, ſondern an die Kläger herausgeben muß. Dieſen ſtand auf denjenigen Teil des Erlöſes, der ihnen im Falle der Teilnahme am Verteilungsverfahren hätte zugewieſen werden müſſen, ein beſſeres Recht als dem Beklagten zu, das nach den obigen Ausführungen nicht dadurch verloren gegangen iſt, daß die Kläger ihre Forderung im Verteilungsverfahren nicht rechtzeitig angemeldet haben. Die Beklagte würde, wenn ſie den ihr zugewieſenen Betrag behalten dürfte, obgleich die Kläger allein darauf Anſpruch hatten, in ungerechtfertigter Weiſe bereichert ſein. Der Konkursmaſſe gegenüber beſteht hiernach, wenn der Anſpruch der Kläger begründet iſt, nach § 52 Ziff. 3 K.O. eine Maſſeforderung.“.