Reichsgericht Urteil vom 24.05.1897 – VI. 443/96

20. Verleiht § 54 Ziff. 5 K. O. Hauskindern ein Vorrecht im Konkurſe des Vaters nur wegen ſolcher Auſprüche, die durch die vom Vater kraft Geſetzes über ihr Vermögen geführte Verwaltung entö ſtanden ſindꝰ VI. Civilſenat. Urt. v. 24. Mai 1897 i. S. der minderjährigen N. (Kl.) w. N. Konkursverw. (Bekl.). Rep. VI. 443/96. I. Landgericht Chemnitz. ö II. Oberlandesgericht Dresden.

Aus den Gründen:

. . . „Die Vorinſtanz ſieht als erwieſen an, daß die verw. N. im Jahre 1891 ihrem Sohne, dem nachmaligen Gemeinſchuldner, 3000 dargeliehen und die ihr hierdurch erwachſene Forderung im Jahre 1892 ſchenkungsweiſe an die Klägerin“ (d. i. an die noch im Kindesalter ſtehende Tochter des Gemeinſchuldners) „abgetreten habe. Eine vertragsmäßige Anderung des durch dieſe Abtretung zwiſchen der Klägerin und ihrem Vater entſtandenen Schuldverhältniſſes habe nicht ſtattgefunden.

Bezüglich der Frage, ob bei dieſem Sachſtande der Klägerin das 20. Vorrecht nach 8 54 Ziff. 5 K.O. 7¹ in § 54 Ziff. 5 K.O. beſtimmte Vorrecht im Konkurſe ihres Schuldners zuſtehe, wird folgendes ausgeführt:

Nach dem hier maßgebenden ſächſiſchen Rechte (B. G.B. §8 1811. 1808) habe dem Gemeinſchuldner an dem Vermögen der Klägerin das Recht des Nießbrauches und der Verwaltung zugeſtanden; den Gegenſtand desſelben habe, was die jetzt in Frage befangene Darlehnsforderung betrifft, lediglich dieſe Forderung ſelbſt, nicht deren Gegenſtand gebildet. Der Umſtand, daß der Gemeinſchuldner ſelbſt der Schuldner geweſen ſei, habe das Rechtsverhältnis zwiſchen ihm und ſeiner neuen Gläubigerin in keiner Weiſe geändert; die Darlehnsforderung als ſolche mit allen Nebenrechten ſei beſtehen geblieben; nur die Kündbarkeit und Klagbarkeit habe infolge des Nießbrauchsrechtes für deſſen Dauer geruht. Der Gemeinſchuldner habe ſomit

ö eine doppelte Rechtsſtellung gehabt: er ſei einmal Schuldner aus der Darlehnsforderung, und dann Verwalter der Forderung geweſen. In dieſer letzteren Funktion würde er, ganz ebenſo, als wenn ein Dritter ö Schuldner geweſen wäre, ſeinen Verpflichtungen genügen, wenn er nach Beendigung ſeines Nießbrauchs⸗ und Verwaltungsrechtes die ö Forderung ſelbſt der Klägerin zur Verfügung ſtellen würde; weitergehende Anſprüche würde die Klägerin aus dem Nießbrauch und der Verwaltung ihres Vaters gegen dieſen nur dann haben, wenn er die ihm als Nießbraucher und Verwalter obliegende Pflicht zur Bewahrung der Forderung — z. B. durch Säumnis in der Einziehung und Sicherſtellung — ſchuldhafterweiſe verletzt hätte. Daß ihm eine ſolche Verſchuldung zur Laſt falle, ſei nicht erwieſen. Es fehle an dem Nachweiſe dafür, daß ſeine Vermögensverhältniſſe zu der Zeit, als die Klägerin durch Ceſſion Inhaberin der Darlehnsforderung geworden ſei, dergeſtalt günſtig geweſen ſeien, daß damals neben ſeinen übrigen Gläubigern die Klägerin volle Befriedigung hätte erlangen können. ö Nur wenn dies der Fall geweſen wäre, könnte der Ausfall, den die Klägerin im Konkurs etwa erleide, auf eine ſchuldhafte Unterlaſſung der Verwaltungspflichten des Gemeinſchuldners zurückgeführt werden. Eine Vermutung in dieſer Richtung laſſe ſich nicht rechtfertigen; ein Beweis ſei nicht erbracht und würde auch durch die benannten Beweismittel nicht erbracht werden können; die Angaben, welche die Klägerin ſelbſt über die Urſachen des wirtſchaftlichen Zuſammenbruches ihres Vaters gemacht habe, wieſen auf eine Verſchuldung desſelben hieran und auf eine ihn als Verwalter und Nießbraucher des Kindesvermögens treffende Schuld nicht hin. Begründet erſcheine deshalb nur eine Darlehns forderung der Klägerin; für dieſe aber ſtehe ihr ein Vorzugsrecht nach § 54 Ziff. 5 K.O. nicht zu. Danach gebühre nämlich den Kindern ein Vorrecht nur für Forderungen aus der geſetzlichen Verwaltungsübertragung, nicht auch für ſolche, die, obwohl ſie der Verwaltung des Vaters unterworfen geweſen ſeien, doch auf einem anderen Rechtsgrunde beruhten, mithin unabhängig von der Verwaltung des Vaters entſtanden ſeien.

Zur Begründung dieſer Annahme nimmt das Berufungsgericht Bezug auf eine Entſcheidung des VII. Civilſenates des Königl. ſächſiſchen Oberlandesgerichtes vom 7. November 1895, welche in den Annalen dieſes Gerichtshofes Bd. 17 S. 261 flg. abgedruckt iſt. In dieſer Entſcheidung wird, unter Abweichung von einer in derſelben Zeitſchrift Bd. 10 S. 140 flg. und in Seuffert's Archiv Bd. 44 S. 477 flg. veröffentlichten Entſcheidung des V. Civilſenates des Oberlandesgerichtes, ausgeführt: für die Auslegung, daß das Vorrecht aus

954 Ziff. 5 K.O. nur für Forderungen der Kinder aus der geſetzlichen Verwaltungsübertragung beſtehen ſolle, ſpreche zunächſt der Wortlaut des Geſetzes, ferner die in den Motiven betonte Abſicht des Geſetzgebers, die Vorrechte möglichſt einzuſchränken, und der Rechtszuſtand, der bis zum Erlaß der Konkursordnung in Deutſchland beſtanden habe; ihm gegenüber würde die Beſtimmung des 54 Ziff. 5 K.O., wenn man ſie nicht in dem erwähnten engeren Sinne auslege, nicht eine Einſchränkung, ſondern eine Erweiterung der Vorrechte der Kinder und Pflegebefohlenen bedeuten.

Dieſer Auslegung der angezogenen Geſetzesbeſtimmung iſt jedoch nicht beizupflichten. In der vom Berufungsgericht angezogenen Entſcheidung, der es ſich angeſchloſſen hat, iſt zur Begründung der engeren Auslegung des § 54 Ziff. 5 K.O. zunächſt auf den Wortlaut des Geſetzes Bezug genommen, und in dieſer Richtung bemerkt: nach demſelben ſeien bevorrechtigt „Forderungen in Anſehung... des Vermögens“, nicht dieſes Vermögen ſelbſt. Hätten auch Forderungen lediglich deshalb bevorrechtigt ſein ſollen, weil ſie der Verwaltung geſetzlich unterworfen ſeien, ſo hätte der in Rede befangenen Vorſchrift die Faſſung: „Forderungen der Kinder ... des Gemeinſchuldners, deren Vermögen geſetzlich der Verwaltung desſelben unterworfen iſt,“ gegeben werden müſſen. Sei daher eine Forderung Gegenſtand der Verwaltung des Gemeinſchuldners, ſo könnten nach

dem Wortlaute des Geſetzes als bevorrechtigt angeſehen werden nur

ö Anſprüche der Kinder „in Anſehung“ dieſer Forderung, nicht aber dieſe Forderung ſelbſt, gleichviel ob der Gemeinſchuldner, oder ein Dritter der Schuldner ſei.

Wenn hierbei zunächſt hervorgehoben wird, daß nach dem Geſetze bevorrechtigt ſein ſollten „Forderungen in Anſehung dieſes Vermögens“, nicht dieſes Vermögen ſelbſt, ſo iſt dem entgegen zu halten, daß die Vorſchrift in § 54 Ziff. 5 K.O. nicht dazu beſtimmt iſt, im allgemeinen zu regeln, welche Rechte den Kindern im Konkurſe des Vaters bezüglich ihres Vermögens zuſtehen, ſondern ſich, wie der § 54 überhaupt, grundſätzlich nur auf Forderungen bezieht; es hat alſo eine Faſſung, welche den Kindern im allgemeinen bezüglich ihres Vermögens eine bevorrechtigte Stellung angewieſen hätte, überhaupt nicht in Frage kommen können. Aber auch eine dem Zwecke des § 54 Rechnung tragende eingeſchränkte Faſſung etwa dahin, daß das Vorrecht beſtehen ſolle wegen derjenigen den Kindern des Gemeinſchuldners an dieſen zuſtehenden Forderungen, die geſetzlich ſeiner Verwaltung unterworfen ſeien, mußte ausgeſchloſſen erſcheinen, weil ſie zu eng geweſen wäre. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß des Vorrechtes jedenfalls auch Forderungen teilhaftig ſein ſollen, welche den Kindern aus der Verwaltung ihres Vermögens durch den Vater an dieſen erwachſen ſind. Dies würde durch die erwähnte Faſſung in verſtändlicher Weiſe nicht zum Ausdrucke gekommen ſein. Denn man bezeichnet, wenn ein Vater bezüglich des in ſeine Verwaltung gekommenen Kindesvermögens etwas gethan oder unterlaſſen hat, was ihn zu einer Erſatzleiſtung an das Kind verpflichtet, als das der ö

Verwaltung des Vaters unterworfene Vermögen nicht die dem Kinde erwachſene Erſatzforderung, ſondern die Vermögenswerte, bezüglich deren der Vater die ihn zum Erſatze verpflichtende Handlung vor ö genommen oder etwas unterlaſſen hat.

Die von der Vorinſtanz angenommene Auslegung des § 54

Ziff. 5 K.O. kann aber auch nicht mit Grund darauf geſtützt werden, daß das Geſetz ſich der Redewendung: „die Forderungen der Kinder ꝛc

ö in Anſehung ihres geſetzlich der Verwaltung des Gemeinſchuldners

unterworfenen Vermögens“, bedient hat. Der erwähnte, von v. Völdern dorff (Kommentar zur Konkursordnung 2. Aufl. Bd. 1 S. 640) als etwas unbeſtimmt bezeichnete Ausdruck läßt nach dem allgemeinen Sprachgebrauche nicht mehr erkennen, als daß das Vorrecht nur inſoweit beſtehen ſoll, als das geſetzliche Verwaltungsrecht des Vaters das Kindesvermögen ergriffen hat. Eine andere Bedeutung iſt auch nicht aus der Art und Weiſe zu entnehmen, in welcher die Worte „in Anſehung“ in der Konkursordnung an anderen Stellen angewendet ſind. Dieſe Redewendung iſt vornehmlich in § 41 Ziff. 1—9 gebraucht, und zwar um auszudrücken, daß die Gleichſtellung der dort bezeichneten Gläubiger mit Fauſtpfandgläubigern auf beſtimmte Objekte beſchränkt ſein ſoll. Dem entſpricht es, die Worte „in Anſehung“ in § 54 Ziff. 5 dahin auszulegen, daß das Vorrecht der Kinder wegen ihrer Forderungen ſeine Grenze finden ſoll durch die Schranken, welche dem geſetzlichen Verwaltungsrechte des Vaters am Kindesvermögen gezogen ſind. Dieſer Gedanke würde, wie gegenüber den Ausführungen der Vorinſtanz hervorzuheben iſt, keinen genügenden Ausdruck gefunden haben, wenn das Geſetz die von dieſer angegebene Faſſung erhalten hätte. Würde das Geſetz vorgeſchrieben haben, es ſeien vor den gemeinen Konkursforderungen bevorrechtigt an fünfter Stelle zu befriedigen: Forderungen der Kinder .... des Gemeinſchuldners, deren Vermögen geſetzlich der Verwaltung desſelben unterworfen iſt, ſo wäre nicht berückſichtigt, daß das Kindesvermögen im allgemeinen der Verwaltung des Vaters unterliegen, ein Teil desſelben aber hiervon ausgenommen ſein kann, wie dies z. B. auch nach ſächſiſchem Rechte (S 1811 B. G.B.) der Fall iſt, und es würde nach dem Wortlaute die Annahme nicht ausgeſchloſſen ſein, daß das Vorrecht dem Kinde auch dann zuſtehen ſolle, wenn ſein Vermögen im allgemeinen der Verwaltung des Vaters unterlegen hat, einzelne Beſtandteile aber hiervon ausgenommen geweſen ſind, und hierzu die ſpeziell in Betracht kommende, dem Kinde an den Vater zuſtehende Forderung gehört hat.

In der Entſcheidung, welcher das Berufungsgericht ſich angeſchloſſen hat, wird ferner entſcheidendes Gewicht auf die Motive zur Konkursordnung gelegt. Dort ſei ausgeſprochen, daß die Beſeitigung aller Vorrechte im Konkurfe das Ziel ſein müſſe, das die Geſetzgebung nicht aus dem Auge verlieren dürfe,

vgl. Hahn, Materialien zur Konkursordnung S. 238, ö 20. Vorrecht nach 8 54 Ziff. 5 K.O. 75 und ſpeziell über das Vorrecht der Kinder und Pflegebefohlenen bemerkt (S. 246. 247), es werde dadurch begründet, daß ohne ihr Zuthun ihr Vermögen von Rechts wegen in die Hände der Eltern oder des Vormundes gelange, das Geſetz aber eine gute Verwaltung nicht ö ausreichend zu ſichern imſtande ſei; das Gewicht dieſes Grundes laſſe ſich nicht verkennen; es ſtünden ihm aber nicht unwichtige Beö denken gegenüber, und deswegen führe der Entwurf das Vorrecht auf das notwendige Maß zurück. Aus dieſer Begründung wird gefolgert, daß der Geſetzgeber beſtrebt geweſen ſei, lediglich diejenigen Nachteile, die den Kindern aus der geſetzlich beſtimmten Verwaltung ihres Vermögens ö entſtehen könnten, durch Gewährung eines Vorrechtes auszugleichen, und daß man jedes Vorrecht, welches nicht auf die Schutzbedürftigkeit des Kindes gegenüber der Verwaltung des Vaters, bezw. Vormundes ö zurückzuführen ſei, als völlig ungerechtfertigt angeſehen habe. Die Kinder ſollten durch das Vorrecht nicht gegen Verluſte geſchützt ſein, die ſie auch betroffen haben würden, wenn ihr Vermögen nicht einer fremden Verwaltung unterworfen geweſen wäre. Hiergegen kommt ö indes folgendes in Betracht. Die erwähnten Bemerkungen der Motive laſſen nur erkennen, daß das Vorrecht der Kinder „auf das notwenö dige Maß“ zurückgeführt werden ſollte, nicht aber, was als dieſes Maß angeſehen wurde. Hierüber geben erſt die ſpäteren Ausführungen der Motive unter 1 und 2, vgl. Hahn, a. a. O. S. 247 flg., Aufſchluß. Dort iſt geſagt: „Der Entwurf erkennt das Vorrecht ausſchließlich an in betreff ſolchen Vermögens, deſſen Verwaltung der Gemeinſchuldner kraft des Geſetzes, in ſeiner Eigenſchaft als geſetzlicher Vertreter des Verfügungsunfähigen oder als geſetzlicher Nutzungsberechtigter, zu führen hatte ....; es ſoll Platz greifen gegen die Eltern, inſoweit ſie den Nießbrauch oder an Stelle eines Vormunds die Verwaltung des Vermögens der Kinder von Rechts wegen haben.“

Dieſe Darlegungen ergeben keine weitere Beſchränkung des Vorrechtes der Kinder, als die vorſtehend aus dem Wortlaute des Geſetzes abgeleitete. Wenn ſich, wie nicht verkannt werden ſoll, in den unmittelbar vorhergehenden Ausführungen der Motive Erwägungen finden, die dazu hätten führen können, das Vorrecht der Kinder und Pflegebefohlenen in der von der Vorinſtanz angenommenen Weiſe zu

beſchränken, ſo iſt das für die Ermittelung deſſen, was der Entwurf vorzuſchreiben beabſichtigte, nicht entſcheidend; denn dieſe Bemerkungen ſind Teil einer Ausführung, die nur bezweckt, die verſchiedenen Gründe einander gegenüber zu ſtellen, die für eine größere oder eine minder weitgehende Beſchränkung des Vorrechtes der Kinder ſprechen; welche Erwägungen den Vorzug verdienten, iſt dort noch nicht ausgeſprochen; vielmehr gipfeln die Ausführungen in dem Satze, daß es ſchwer ſei, das richtige Maß zu finden. Dagegen ſind die Darlegungen, denen die eben wiedergegebenen Sätze entnommen ſind, ausgeſprochenermaßen dazu beſtimmt, die vom Entwurfe ſchließlich vorgeſchlagenen, wörtlich in das Geſetz übergegangenen Beſtimmungen zu erläutern.

Wie die Vorinſtanz ſelbſt hervorgehoben hat, kann für die von ihr bekämpfte Auslegung auf eine Außerung Bezug genommen werden, die in der Reichstagskommiſſion von dem Abgeordneten Hullmann gethan worden iſt;

vgl. Hahn, a. a. O. S. 559;

das Oberlandesgericht ſpricht ihr aber Bedeutung um deswillen ab, weil von keiner Seite eine Erwiderung erfolgt, es daher ungewiß ſei, aus welchen Gründen man dem von Hullmann angeregten Bedenken keine Folge gegeben habe, ob man insbeſondere die von ihm aus dem Entwurfe gezogene Schlußfolgerung für irrtümlich, oder den von ihm erwähnten, aus der vom Entwurfe vorgeſchlagenen Beſtimmung ſich ergebenden Übelſtand für unweſentlich gehalten habe. Naturgemäß läßt ſich dieſer Einwurf nicht ſtrikt widerlegen; doch iſt es nach der ganzen Sachlage, insbeſondere mit Rückſicht auf die noch zu erwähnende Auslegung, welche die betreffenden Beſtimmungen der preußiſchen Konkursordnung in der Judikatur gefunden hatten, überaus wahrſcheinlich, daß von den übrigen Kommiſſionsmitgliedern und den Regierungsvertretern die von Hullmann augenſcheinlich mit Rückſicht auf dieſe Auslegung des preußiſchen Geſetzes aus dem Entwurfe abgeleitete Folgerung als richtig anerkannt, das danach gegen den Entwurf herzuleitende Bedenken aber nicht als durchſchlagend anerkannt worden ſei. Wenn die Vorinſtanz meint, es ſei auch nicht zweifellos, was Hullmann mit ſeiner Außerung habe zum Ausdruck bringen wollen, wie er den Entwurf verſtanden habe, ſo kann dem nicht beigepflichtet werden; die Außerung bietet zu dem von der Vorinſtanz angeregten Zweifel nicht Anlaß. ö

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In den von dieſer gebilligten Gründen des Urteiles vom 7. No vember 1895 wird ferner ausgeführt, nach dem Rechtszuſtande, wie

ö er in den wichtigſten Gebieten Deutſchlands vor 1879 beſtanden habe,

ö ſeien die Kinder und Pflegebefohlenen bezüglich ihrer Anſprüche an

ö den Vater und den Vormund weniger günſtig geſtellt geweſen, als ſie

es jetzt ſein würden, wenn der Beſtimmung des § 54 Ziff. 5 K.O.

die vom Oberlandesgerichte bekämpfte Bedeutung beizulegen wäre.

Es würde dann alſo der Entwurf der Konkursordnung nicht, wie er

beabſichtigt habe, die Vorrechte der Kinder und Pflegebefohlenen gemindert, ſondern erweitert haben. Dem iſt jedoch folgendes entgegen

ö zu halten:

ö Wie der Wortlaut unzweifelhaft ergiebt, hat ſich der Entwurf

der Konkursordnung bei der hier in Frage befangenen Beſtimmung

ö angelehnt an die Vorſchrift, welche in § 80 der preuß. K.O. vom 8. Mai 1855 über das Vorrecht der Kinder und Pflegebefohlenen

ö enthalten war, und dahin ging, unter den Anſprüchen der Konkurs ö gläubiger kämen an achter Stelle zur Hebung „die Anſprüche der

ö Kinder und Pflegebefohlenen des Gemeinſchuldners wegen ihres geſetz lich in die Verwaltung und Nutznießung, oder nur in die Verwaltung des Gemeinſchuldners gekommenen Vermögens“.

ö Dieſe Beſtimmung iſt von dem vormaligen preußiſchen Ober ö tribunal in dem Urteile vom 3. Mai 1865,

Entſch. des Obertribunals Bd. 55 S. 268 flg.,

ö dahin ausgelegt worden, daß den Kindern das Vorrecht im Konkurſe des Vaters auch dann zuſtehe, wenn eine an ſich nicht mit Vorrecht ausgeſtattet geweſene Einbringensforderung ihrer Mutter durch Erbgang auf ſie übergegangen ſei. Dieſer Auffaſſung hat ſich das Reichsoberhandelsgericht in einem Urteile vom 4. November 1875 angeſchloſſen,

vgl. Entſch. desſelben Bd. 18 S. 375 flg., und dabei ausgeſprochen: § 80 der K.O. vom 8. Mai 1855 räume ein Vorrecht den Pflegebefohlenen — es handelte ſich um die Forderung eines Kindes im Konkurſe des Vormundes — überhaupt in betreff

des Vermögens ein, welches in deſſen Verwaltung gekommen ſei; es

beſchränke ſich nicht auf die Verluſte, welche durch die Verwaltung entſtanden ſeien, ſondern es habe das verwaltete Vermögen ſelbſt zum Gegenſtande, bei zu demſelben gehörigen Geld forderungen an den Vormund alſo den Geldbetrag (a. a. O. S. 380. 381). In derſelben Entſcheidung iſt (S. 378) ausgeführt, daß die Forderungen der Kinder und die der Pflegebefohlenen an den Vormund in der hier in Frage befangenen Richtung rechtlich einander gleich ſtünden.

Es lag alſo zur Zeit der Aufſtellung des Entwurfes und der Kommiſſionsberatungen eine Entſcheidung des oberſten preußiſchen Gerichtshofes, und zur Zeit der Beratungen im Plenum des Reichstages auch eine übereinſtimmende des Reichsoberhandelsgerichtes vor, nach welchen die damals beſtehende preußiſche Vorſchrift dahin auszulegen war, daß ſich das Vorrecht der Kinder nicht auf Forderungen beſchränke, die ihnen aus der geſetzlichen Vermögensverwaltung des Vaters entſtanden ſeien. Es kann nicht angenommen werden, daß, wenn der Geſetzgeber beabfichtigt hätte, eine Beſtimmung zu treffen, die von dem in der Rechtſprechung angenommenen Inhalte des preußiſchen Geſetzes weſentlich abweichen ſollte, er dem neuen Geſetze eine an die preußiſche Vorſchrift ſich durchaus anlehnende Faſſung gegeben haben ſollte, ohne daß dabei der Wille, von dem preußiſchen Rechte abzuweichen, zum Ausdrucke gebracht worden wäre, umſoweniger, als ſich dann, wenn das, was das Oberlandesgericht anninunt, hätte angeordnet werden ſollen, leicht eine dies deutlich erkennbar machende Faſſung — vgl. z. B. das ſächſiſche Geſetz vom 4. Juni 1829 § 14 und die öſterreichiſche (noch weiter gehende) Konkursordnung § 44, die beide in den Motiven der Konkursordnung angezogen ſind — dargeboten haben würde.

Es iſt nach alledem der von der vorigen Inſtanz vertretenen Auslegung nicht beizupflichten, vielmehr anzunehmen, daß ein Kind, dem eine Forderung an den Vater erwachſen iſt, wegen derſelben in deſſen Konkurfe bevorzugte Befriedigung immer dann beanſpruchen kann, wenn die Forderung der Verwaltung des Vaters kraft Geſetzes unterlegen hatte. Dieſe Auffaſſung wird auch von den Auslegern der Konkursordnung allgemein geteilt.

Vgl. die Kommentare von Peterſen u. Kleinfeller, 3. Aufl. S. 278 flg.; v. Völderndorff, 2. Aufl. Bd. 1 S. 639 flg.; v. Wilmowski, 5. Aufl. S. 258 flg.; Stieglitz, S. 381 Note 20; v. Sarwey, 3. Aufl. S. 354; Hullmann, S. 208 Bem. 14; Wengler, S. 386 flg.; abweichend — vielleicht — Kohler, Lehrbuch des Konkursrechts S. 389 Anm. 3; vgl. noch Entſch. des R. G.3 in Civilſͤ. Bd. 17S. 41 flg. Es iſt nicht zu verkennen, daß das Geſetz in dem vorſtehend gebilligten Sinne ausgelegt namentlich dann, wenn, wie hier, ein ö nicht bevorrechtigter Gläubiger ſeine Forderung durch Rechtsgeſchäft ä unter Lebenden auf ein Kind des Kridars übertragen hat, zu ſchwerer und der Billigkeit nicht wohl entſprechender Verletzung der übrigen Gläubiger führen kann, und ſich nach dem jetzigen Stande der Geſetzgebung für dieſe Gläubiger nicht immer ein Weg finden wird — im vorliegenden Falle iſt das gar nicht verſucht worden —, dem durch Anfechtung des betreffenden Rechtsgeſchäftes oder ſonſtwie mit Erfolg entgegenzutreten. Indes können dieſe gegen die Zweckmäßigkeit der Beſtimmung in 54 Ziff. 5 K.O. gewiß vorliegenden Bedenken gegenüber den oben geltend gemachten Erwägungen nicht die vom Oberlandesgerichte angenommene Auslegung rechtfertigen. Es war deshalb, da das Beſtehen der Forderung von den Vorö inſtanzen feſtgeſtellt iſt, und die Vorausſetzungen, an welche das Vorzugsrecht geknüpft iſt, vorliegen, auf die Reviſion das erſtinſtanzliche Urteil wieder herzuſtellen..