Reichsgericht Urteil vom 11.05.1897 – III. 396/96

3. Zeitliche Grenze des Wahlrechtes zwiſchen actio redhibitoria und actio quanti minoris. ö III. Civilſenat. Urt. v. 11. Mai 1897 i. S. B. & M. (Kl.) w. Gebr. ö E. & G. (Bekl.). Rep. III. 396/96. J. Landgericht Deſſau. ö II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. Die Klägerin, welche für die Str. er Zuckerfabrik die Herſtellung einer Schnitzeltrocknungsanlage zum Preiſe von etwa 63 000 & übernommen hatte, beſtellte eine zu dieſer Anlage gehörende Maſchine bei der Beklagten. Die Beklagte lieferte die Maſchine und ſtellte ſie auf. Am 9. November 1892 begann der Betrieb. Unter dem 23. November machte die Klägerin der Beklagten Mängelanzeige, und ſtellte durch Schreiben vom 6. Dezember die Maſchine, die ihr von der Fabrik ö zur Verfügung geſtellt war, auch ihrerſeits der Beklagten zur Ver⸗ ö fügung. Sie erklärte in ihrem Schreiben weiter: „Wir ſtellen Ihnen anheim, die Maſchine ſofort abzubrechen, bemerken aber, daß ſich dadurch, weil dann keine Schnitzel mehr getrocknet werden können, der Schade ganz beträchtlich erhöhen wird, oder die Maſchine, ſo gut es eben angeht, arbeiten zu laſſen, in welchem Falle wir Sie ſelbſtredend auch für die großen Mengen von Ol und den übermäßigen Verbrauch von Dampf in Anſpruch nehmen müſſen.“ In ihrer Antwort vom 6. Dezember „weiſt die Beklagte dieſe Zumutung mit allen ihren Anhängſeln höflichſt, aber entſchieden zurück“ und beſtreitet die gerügten Mängel. Sie hat ſich auch im Verlaufe der Verhandlungen zur Zurücknahme der Maſchine nicht bereit erklärt.

Nach Behauptung der Klägerin hat die Zuckerfabrik den Preis für die ganze Anlage wegen der ſchlechten Leiſtungen der Maſchine auf Grund einer ſie hierzu berechtigenden Vertragsbeſtimmung nicht ſchon am Schluſſe der Campagne 1892/93, ſondern erſt am Schluſſe der nächſten Campagne bezahlt. Mit der auf Aufhebung des Vertrages und Rückzahlung des teilweiſe gezahlten Kaufpreiſes gerichleten Klage forderte die Klägerin auch Erſatz des einjährigen Zinsverluſtes von 3483 H. Die Beklagte beantragte Abweiſung der Klage, und widerklagend die Verurteilung der Klägerin zur Zahlung von 1559,80 0, d. i. des Reſtes des Kaufpreiſes, und einiger ihr aus dem Vertragsverhältniſſe noch weiter zuſtehenden Forderungen. Die Klägerin beantragte Abweiſung der Widerklage und ſchützte die erceptio quanti minoris mit der Begründung vor, daß die Maſchine ohne die Mängel zwar 5000 =＝wert geweſen ſei, wegen ihrer Mängel aber noch nicht den Wert des vierten Teiles gehabt habe. Das Landgericht hat die Vorklage abgewieſen und die Klägerin nach dem Widerklagantrage verurteilt. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Klägerin auf die Widerklage unter Abweiſung des Mehrbetrages nur zur Zahlung von 59,80 & verurteilt, im übrigen aber die Berufung zurückgewieſen.

Das Berufungsgericht nimmt an, daß bei der Beſtellung der Maſchine die Beklagte nicht von deren beſonderer Zweckbeſtimmung und der ihr zugemuteten Arbeitsleiſtung in der Trocknungsanlage unterrichtet worden iſt. Es ſtellt ferner feſt, daß die Zurückweiſung der Maſchine ſeitens der Zuckerfabrik nur wegen ihrer zu geringen Stärke erfolgt iſt. Hiernach erachtet es die an der gelieferten Maſchine allerdings vorhandenen und von der Beklagten zu vertretenden Mängel nicht als kauſal für den Zinsverluſt der Klägerin und weiſt daher den Schadenserſatzanſpruch der Klägerin zurück. Anlangend den Wandlungsanſpruch der Klägerin nimmt das Berufungsgericht zwar an, daß die Maſchine — abgeſehen von ihrer von der Beklagten ö nicht zu vertretenden zu geringen Stärke und Größe — von fehler⸗ ö hafter Beſchaffenheit geweſen iſt und gegenũber dem unbeſtritten dem Kaufpreiſe entſprechenden Werte einer fehlerloſen Maſchine einen ö Minderwert von 1500 Æ gehabt hat; es weiſt aber den Redhibitionsanſpruch zurück, weil die Klägerin die Maſchine nach der Dispoſitions⸗ ö ſtellung unter Verſchlechterung der Subſtanz jedenfalls noch bis zum 20. Dezember 1892 gebraucht hat, und beſondere Umſtände, die aus⸗ ö nahmsweiſe eine ſolche Fortſetzung des Gebrauches hätten entſchuldigen ö können, nach Anſicht des Berufungsgerichtes nicht dargelegt worden ö ſind. Dagegen erachtet es den Minderungsanſpruch für begründet und, unter Berufung auf Staub, § 39 zu Art. 347 H. G.B., auch ö für zuläſſig. Es kürzt daher den Widerklaganſpruch um den feſt⸗ ö geſtellten Minderwert von 1500 WH. ö Die Reviſion der Klägerin iſt zurückgewieſen, und auf die Anſchlußreviſion der Beklagten die Berufung der Klägerin ganz zurück⸗ ö gewieſen, aus folgenden ö Gründen: . . . „Die Reviſion der Klägerin greift die Entſcheidung über ö die Wandlungsklage mit der Ausführung an, daß an ſich nach gemeinem Rechte ein mit Abnutzung verbundener Gebrauch der gekauften ö Sache nicht die Verwirkung des Redhibitionsanſpruches, ſondern nur die Schadenserſatzpflicht des Käufers zur Folge habe, und daß der Wille zur Aufrechterhaltung des Vertrages aus dem Gebrauche ſchon aus dem Grunde nicht entnommen werden könne, weil die Klägerin mit der am 3. Dezember 1892 erklärten und am 6. Januar 18938 wiederholten Dispoſitionsſtellung den entgegengeſetzten Willen beſtimmt ausgeſprochen habe, überdies der Gebrauch im Intereſſe der ſchadenserſatzpflichtigen Beklagten erfolgt ſei. Dieſer Angriff hat jedoch nicht ö für begründet erachtet werden können. Denn wie im Verkehre, ſo ö hat auch in der Rechtſprechung immer mehr der Grundſatz Geltung ö gewonnen, daß der Käufer, wenn er nach der Dispoſitionsſtellung in einer Weiſe über die Ware verfügt, wie ſie bei unterſtellter Redlichkeit nur dem Willen auf Aufrechthaltung des Vertrages entſprechen kann, damit auf das Redhibitionsrecht verzichtet, und daß insbeſondere auch ein mit Wertverminderung der Ware verbundenes ö Ingebrauchnehmen und Fortgebrauchen den Willen der Aufrechthal— tung des Vertrages und des Verzichtes auf die Redhibition nach Treue und Glauben enthält, mithin auch eine gleichzeitige oder voraufgegangene Dispoſitionsſtellung unwirkſam erſcheinen läßt. Das Berufungsgericht irrt nicht, wenn es von dieſem Grundſatze als Regel ausgeht und zur Annahme eines Ausnahmefalles die Darlegung beſonderer, die Fortſetzung des Gebrauches entſchuldigender Umſtände fordert. Auch iſt in den Erwägungen des Berufungsgerichtes über die Umſtände, auf welche die Klägerin ſich zu ihrer Entſchuldigung berufen hat, ein Rechtsirrtum nicht erkennbar. Die Klägerin hat die Fortſetzung des Gebrauches nicht erbeten, und wenn die Beklagte ſich in zwei Schreiben mit der Fortſetzung einverſtanden erklärt hat, ſo hat das Berufungsgericht dieſe Erklärung ohne Rechtsirrtum dahin auffaſſen können, daß ſie nur von dem entgegengeſetzten Standpunkte der Beklagten zu verſtehen iſt und keineswegs eine Geſtattung des Weitergebrauches auch für den Fall der Aufrechthaltung der Dispoſitionsſtellung enthält. Die Beklagte hatte ſich ja auch gegen die Dispoſitionsſtellung „mit allen ihren Anhängſeln“ unter Beſtreitung der behaupteten Mängel ausdrücklich verwahrt, und andererſeits hatte die Klägerin für den Fall des Weitergebrauches die Beklagte für den größeren Verbrauch von Ol und Dampf verantwortlich gemacht. Daß die Beklagte auch bei ſolcher Sachlage noch ausdrücklich den Weiter gebrauch bei Aufrechthaltung der Dispoſitionsſtellung nach Treue und Glauben habe unterſagen müſſen, und daß die Klägerin aus dem Schweigen der Beklagten deren Einwilligung habe entnehmen dürfen, hat von der Reviſion nicht begründet werden können. Das Berufungsgericht hat weiter zur Zurückweiſung der klägeriſchen Ausführung, daß

der Weitergebrauch nach Lage der Sache habe erfolgen müſſen und im eigenen Intereſſe der Beklagten gelegen habe, in Betracht gezogen, daß die Klägerin auf ihre in erſter Inſtanz aufgeſtellte Behauptung, daß eine Erſatzmaſchine ſich nicht habe beſchaffen laſſen, in zweiter Inſtanz nicht zurückgekommen iſt, daß aber auch der Weitergebrauch einen Schaden von der Zuckerfabrik thatſächlich nicht hat abwenden können, weil bei der Schwäche der Maſchine ein regelrechter oder ein einigermaßen zufriedenſtellender Betrieb der Trocknungsanlage nicht zu erreichen geweſen iſt. Hiernach iſt die Entſcheidung des Berufungs gerichtes frei von Rechtsirrtum und zureichend begründet.

Die Zurückweiſung des von der Klägerin geltend gemachten 17⁴ 48. Verluſt des Redhibitionsanſpruches durch Fortgebrauch. Schadenserſatzanſpruches iſt gerechtfertigt, weil die von der Beklagten

nur zu vertretende Fehlerhaftigkeit der Maſchine nicht kauſal geweſen

iſt für die Zurückweiſung der Maſchine ſeitens der Fabrik und die Hinausſchiebung der Zahlung des Kaufpreiſes für die Trocknungsanlage. Überdies kommt in Betracht, daß die Geltendmachung jenes Anſpruches mit der erhobenen Klage nicht zuläſſig war. Denn es

nicht die actio emti, ſondern die actio redhibitoria erhoben, und wenn

auch vielleicht mit dieſer Klage zugleich der dem Käufer durch die gekaufte Sache verurſachte Schade gefordert werden kann, ſo iſt doch

mit dieſer Klage keinenfalls die Verurteilung des Verkäufers zum

Erſatze des Schadens zu erreichen, den der Käufer dadurch erlitten

haben will, daß er wegen Mangelhaftigkeit der Sache in ſeinen kontraktlichen Verhältniſſen zu Dritten Nachteile erlitten hat; vgl. I. 29

§3 Dig. de aed. ed. 21, 1.

Die Anſchlußreviſion der Beklagten macht geltend, daß der Minderungsanſpruch der Klägerin ausgeſchloſſen ſei, nachdem die Klägerin nach der Dispoſitionsſtellung durch Fortſetzung des Gebrauches in einer mit der Dispoſitionsſtellung in Widerſpruch tretenden Weiſe verfügt habe. Sie ſtützt ſich auf die Bd. 17 S. 68 der Entſch. des R. G.'s in Civilſ. abgedruckte Entſcheidung, die in dem nach der Dispoſitionsſtellung vorgenommenen Weiterverkaufe der Ware eine jeden Anſpruch wegen Mängel ausſchließende Genehmigung der Ware ſieht. Allein dem Weiterverkaufe kann für die Frage der Genehmigung der Ware die Ingebrauchnahme oder die Fortſetzung des Gebrauches nicht gleichgeſtellt werden. In dem Gebrauchen liegt an ſich noch keineswegs ein Verzicht auf Kürzung des Kaufpreiſes um den Betrag, ö

den die Sache wegen des Fehlers weniger wert iſt, und dies auch nicht nach der Dispoſitionsſtellung, weil der Käufer, wenn der Verkäufer ſie zurückweiſt, ſeine Wahl ändern kann. Die Anſchlußreviſion iſt aber aus einem anderen Geſichtspunkte begründet. Der Käufer hat die Wahl zwiſchen der actio redhibitoria und der actio quanti minoris. Kann er nun auch die von ihm getroffene Wahl ändern, ſolange nicht ſeine Erklärung vom Verkäufer angenommen worden iſt, ſo ſetzt doch nach gemeinem Rechte wegen desſelben Mangels nicht erſt das rechtskräftige Urteil dem Wahlrechte die Grenze, ſondern ö bereits der Prozeßbeginn; vgl. J. 112 pr. Dig. de V. O. 45, 1 und ö Windſcheid, Pandektenrecht Bd. 1 § 125. Danach hat die Klägerin, ö 44. Familienfideikommiß. 17⁵ nachdem ſie die redhibitoriſche Klage erhoben hatte, auf den Minderungsanſpruch nicht mehr zurückkommen dürfen. Mit dem Prozeßbeginne war das Wahlrecht erloſchen, und der Anſpruch der Klägerin aus der Mangelhaftigkeit der Maſchine an die Entſcheidung über die Redhibitionsklage geknüpft..