Reichsgericht Urteil vom 11.03.1897 – VI. 405/96

98. Iſt ein dem § 276 Abſ. 1 C. P.O. entſprechendes Zwiſchenurteil, wenn es von dem dasſelbe erlaſſenden Gerichte als ein Zwiſchenurteil nach § 275 C. P.O. gewollt und bezeichnet iſt, dennoch in Auſehung der Rechtsmittel nach Maßgabe des Abſ. 2 des § 276 daſelbſt zu behandelnꝰ VI. Civilſenat. Urt. v. 11. März 1897 i. S. Sch. (Bekl.) w. B. ö (Kl.). Rep. VI. 405/96. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Durch das Urteil erſter Inſtanz war der Kläger mit der erhobenen Klage abgewieſen worden. Auf Berufung desſelben erließ das Oberlandesgericht zunächſt am 20. Dezember 1895 ein Zwiſchenurteil, durch welches diejenige Einrede, mittels deren der Beklagte in erſter Inſtanz die Abweiſung der Klage erlangt hatte, nämlich daß der in Nachlaßſachen ſeines Vaters ergangene Ausſchlußbeſcheid der Klage entgegenſtehe, für unbegründet erklärt, ſodann am 12. Juni 1896 ein weiteres Zwiſchenurteil, durch welches der Anſpruch des Klägers, dem Beklagten gegenüber die Rückgängigmachung eines näher bezeichneten ö Kaufgeſchäftes über ein gewiſſes Grundſtück zu verlangen, als beö gründet feſtgeſtellt wurde. Das letztere Urteil war in den Entſcheidungsgründen als ein „Zwiſchenurteil nach § 275 C. P.O.“ bezeichnet. ö Der Beklagte ſtellte darauf beim Oberlandesgericht den Antrag, nach ö Maßgabe des § 290 C. P. O. dieſe Worte in „Zwiſchenurteil im Sinne des § 276 C.P.O.“ umzuändern; das Oberlandesgericht lehnte aber dieſes Geſuch durch Beſchluß vom 26. Juni 1896 ab, da die Wortfaſſung der Entſcheidungsgründe an jener Stelle keineswegs auf einem Verſehen beruhe. Der Kläger ließ das Zwiſchenurteil vom 12. Juni am 1. Juli 1896 dem Beklagten zuſtellen; ein Rechtsmittel wurde gegen dasſelbe nicht eingelegt. Am 30. September 1896 erging von ſeiten des Oberlandesgerichtes ein Endurteil dahin, daß auf die Berufung des Klägers der Beklagte, inſoweit unter Aufhebung des Urteiles erſter Inſtanz, verurteilt werde, dem Kläger eine gewiſſe Geldſumme zu bezahlen und ſich auf ſeine Koſten jenes Grundſtück mit der hypothekariſchen Beſchwerung im Grundbuche wieder zuſchreiben zu laſſen, daß aber, ſoweit größere Anſprüche klagend geltend gemacht ——ẽ ñß7, —. ——ͤͤ—7ꝛ7 7—cC ůͤ ᷓJ—JJ—a— ö ſeien, die Berufung des Klägers als unbegründet verworfen werde. Hiergegen legte der Beklagte Reviſion ein; ſeinen Reviſionsantrag richtete er dahin, das angefochtene Urteil vom 30. September 1896 und die Zwiſchenurteile vom 20. Dezember 1895 und 12. Juni 1896 Naauufzuheben und die Berufung des Klägers gänzlich zu verwerfen. Die Reviſion wurde jedoch vom Reichsgerichte zurückgewieſen, und zwar, was die beiden Zwiſchenurteile anlangt, aus den folgenden Gründen: „Auf den Antrag des Beklagten, die beiden Zwiſchenurteile des Berufungsgerichtes mit aufzuheben, konnte ſchon aus dem formellen Grunde nicht eingegangen werden, weil dieſe der Nachprüfung des Reichsgerichtes bei der gegenwärtigen Reviſion überhaupt nicht unterlagen. Das erſte derſelben war allerdings ein gewöhnliches Zwiſchenurteil im Sinne des § 275 C. P.O., indem durch dasſelbe nur die ö Einrede der Präkluſion verworfen worden iſt, ſodaß es nach § 510 C. P. O. von einer gegen das nächſte in der Berufungsinſtanz erlaſſene reviſible Urteil eingelegten Reviſion miterfaßt ſein würde. Aber dieſes nächſte reviſible Urteil war eben nicht erſt das Endurteil des Berufungsgerichtes, ſondern ſchon das zweite, am 12. Juni 1896 verkündete, Zwiſchenurteil, das nur auf Grund des § 276 Abſ. 1 C. P.O. ergehen konnte und daher nach Abſ. 2 daſelbſt in betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzuſehen war. Auf Grund des § 275 konnte dieſes Urteil gar nicht erlaſſen werden, da den Gegenſtand desſelben weder ein einzelnes ſelbſtändiges Angriffs⸗ oder Verteidigungsmittel, noch ein Zwiſchenſtreit bildete. Dagegen wurde durch dasſelbe der Klaganſpruch ſeinem Grunde nach für berechtigt erklärt; denn das iſt dabei unerheblich, daß die Bezeichnung des Inhaltes des Klaganſpruches („dem Beklagten gegenüber die Rückgängigmachung des. Kaufgeſchäftes ... zu verlangen“) ſich nicht mit denſelben Worten im Klagantrage fand, ſondern daß dort nur das erbeten war, worauf es praktiſch allein ankam, nämlich daß der Beklagte zur Zahlung einer Geldſumme und zum Rückerwerbe des Eigentumes an dem fraglichen Grundſtücke mit deſſen hypothekariſcher Beſchwerung auf ſeine eigenen Koſten verurteilt werden möge. Hierin beſtand eben die „Rückgängigmachung“ des in Rede ſtehenden Kaufgeſchäftes, nachdem der Kläger längſt ſich das erkaufte Grundſtück mit der hypothekariſchen Beſchwerung hatte zuſchreiben laſſen und den Überſchuß des Kaufpreiſes bezahlt hatte. Dieſer Anſpruch alſo wurde ſeinem Grunde nach für berechtigt erklärt, während die Frage wegen des „Betrages“ inſofern noch offen blieb, als zwar die Verpflichtung des Beklagten, das Grundſtück mit allen darauf ruhenden Laſten zurückzunehmen, keiner weiteren Erörterung mehr bedurfte, aber über die Höhe der zu zahlenden Geldſumme erſt noch weiter zu verhandeln war. Es lag mithin ein dem § 276 C. P. O. ganz entſprechendes Zwiſchenurteil vor, welches nach ſeiner Zuſtellung rechtskräftig wurde, wenn es nicht innerhalb der geſetzlichen Friſt mit der Reviſion angegriffen wurde. Freilich war nach den Entſcheidungsgründen, bezw. nach dem Beſchluſſe vom 26. Juni 1896 das Urteil vom Oberlandesgericht ſelbſt gedacht und gewollt als ein Zwiſchenurteil nach Maßgabe des § 275 C. P. O.; aber hierdurch konnte an ſeiner rechtlichen

Natur nichts geändert werden, und für ſeine prozeſſuale Behandlung iſt daher doch der Abſatz 2 des § 276 für maßgebend zu erachten. Das Reichsgericht hat allerdings wiederholt ausgeſprochen, daß es für die Zuläſſigkeit der Rechtsmittel nach dieſer Geſetzesbeſtimmung genüge, wenn das Gericht das Urteil als ein Zwiſchenurteil nach § 276 Abſ. 1 habe erlaſſen wollen; ö vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 6 S. 421 flg. 429 flg., Bd. 8 S. 363 und Bd. 13 S. 403 flg.; aber darum iſt noch nicht umgekehrt die Zuläſſigkeit des Rechtsmittels dadurch ausgeſchloſſen, daß das Gericht irrigerweiſe angenommen hat, der Fall gehöre nicht unter § 276, ſondern unter § 275 C. P. O. Die untere Inſtanz kann nicht durch ihre unrichtige Rechtsauffaſſung oder ihre Willkür das an ſich gegebene Rechtsmittel ausſchließen. Das Rechtsmittel findet daher in beiden Fällen ſtatt: ſowohl wenn das erlaſſene Urteil in Wirklichkeit unter § 276 fällt, als auch wenn es nach der Abſicht des Inſtanzgerichtes unter denſelben hat fallen ſollen. Iſt nun alſo das Zwiſchenurteil vom 12. Juni 1896 nach Maßgabe des § 276 C. P.O. zu beurteilen, ſo muß es jetzt als rechtskräftig gelten, da es am 1. Juli 1896 zugeſtellt, und die Reviſion dagegen nicht eingelegt worden iſt. Somit gehört es jetzt zu den in § 510 C. P.O. erwähnten Vorentſcheidungen, die nach den Vorſchriften dieſes Geſetzes unanfechtbar ſind und daher der Nachprüfung des Reviſionsgerichtes nicht unterliegen, und das letztere muß ſelbſtverändlich folgeweiſe auch von dem Zwiſchenurteile vom 20. Dezember 1895 gelten, deſſen Entſcheidung in demjenigen vom 12. Juni 1896 nach Maßgabe des § 485 vgl. mit § 289 C. P. O. materiell wiederholt worden iſt. Übrigens würden in entſprechender Anwendung der vom Reichsgericht laut Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 16 S. 353 in Beziehung auf den § 473 C. P. O. zur Geltung gebrachten Auffaſſung, welche auch diejenige faſt aller Kommentatoren der Civilprozeßordnung, ſowie von Planck, Deutſches Civilprozeßrecht Bd. 2 § 140 S. 439, iſt, die beiden Zwiſchenurteile ſelbſt dann bei Gelegenheit dieſer Reviſion nicht nachzuprüfen ſein, wenn das Urteil vom 12. Juni 1896 noch nicht zugeſtellt und daher noch nicht rechtskräftig wäre..