Reichsgericht Urteil vom 18.02.1897 – VI. 323/96

57. Erlangt der mit der Beſchaffung eines Darlehns beanftragte Mäkler den Anſpruch auf die Proviſion ſchon durch Vermittelung eines klagbaren Darlehnsverſprechens (pactum de mutuo dando)ꝰ VI. Civilſenat. Urt. v. 18. Februar 1897 i. S. M. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. VI. 323/96. ö I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Aus den Gründen: „Der Kläger hat behauptet, daß der Beklagte, der das Grundſtück zu Sch., H.⸗ſtraße 2, von der B.'er Bank zu erwerben gedachte, ihm den Auftrag zur Beſchaffung, „bezw. Nachweiſung“ eines erſtſtelligen Hypotheken⸗ und Baugelderdarlehns auf dieſes Grundſtück erteilt habe, und fordert die angeblich zugeſicherte Proviſion. Der Inhalt des Auftrages iſt vom Beklagten nicht beſtritten worden. Es ſteht auch feſt, daß durch die Vermittelung des Klägers zwiſchen dem Beklagten ö und der N.er Bank der Vertrag vom 12. März 1895 zuſtande gekommen iſt, in welchem ſich die letztere zur Hergabe eines auf dem ö gedachten Grundſtücke einzutragenden Darlehns in näher beſtimmtem ö Betrage verpflichtete, daß aber der Beklagte das Darlehn nicht erhielt, weil er das Grundſtück nicht erworben hat, die Eintragung alſo auch nicht bewirken konnte. Das Berufungsgericht geht in ſeiner Entſcheidung davon aus, daß die Vermittlergebühr für die Beſchaffung eines Darlehns mit dem Abſchluſſe des Vertrages verdient ſei, der dem Darlehnsſucher einen klagbaren Anſpruch auf Gewährung des Darlehns giebt, alſo ö nicht erſt mit der Auszahlung des Darlehns. Der gewerbsmäßige

Vermittler habe regelmäßig nur die Abſicht, dem Darlehnsſucher zur Erlangung ſolchen Anſpruches zu verhelfen, und mehr beanſpruche auch der Darlehnsſucher nicht, der die Dienſte des Vermittlers unter der Zuſage ihrer Vergütung in Anſpruch nehme.

Wenn hiermit auch nicht in Abrede geſtellt iſt, daß die Proviſionsforderung des Mäklers erſt durch das Zuſtandekommen des zu vermittelnden Geſchäftes zur Entſtehung gelangt, ſo verſtößt doch das Berufungsgericht gegen dieſen in der Rechtſprechung anerkannten

ö Rechtsſatz, indem es die Proviſion für die Beſchaffung eines Darlehns allgemein und von den Umſländen des Einzelfalles abſehend lediglich vom Zuſtandekommen eines klagbaren Darlehns verſprechens abhängig macht. Das Darlehn als Realvertrag kommt erſt durch die Übergabe des Geldes an den Darlehnsſucher zum Abſchluß (§ 653 A.L.R. I. 11). Aus dem Vertrage, durch welchen ſich jemand zur Hergabe eines Darlehns verpflichtet, entſteht zwar ein Anſpruch auf die Hergabe des Darlehns (§ 654 daſelbſt), alſo auf Abſchließung des Darlehnsvertrages; es iſt aber jener Vorvertrag noch nicht das Darlehnsgeſchäft ſelbſt, von deſſen Zuſtandekommen die Proviſionsforderung abhängt.

Dieſer Standpunkt wird auch in der Rechtſprechung und Theorie überwiegend vertreten.

Vgl. Urteile des Oberappellationsgerichtes zu Dresden vom 2. März 1869 in der Zeitſchrift für das geſamte Handelsrecht ö Bd. 22 S. 262, des Oberlandesgerichtes zu Dresden vom 30. Dezember 1891 im Sächſiſchen Archiv Bd. 3 S. 335, des Oberö landesgerichtes zu Braunſchweig vom 20. Februar 1882 in ö Seuffert's Archiv Bd. 37 Nr. 307; Dernburg, Preußiſches Privatrecht Bd. 2 (5. Aufl.) S. 542 § 190; Förſter⸗Eccius, Preußiſches Privatrecht Bd. 2 (7. Aufl.) S. 281. 282 § 138; ö Behrend, Lehrbuch des Handelsrechts Bd. 1 S. 414 Anm. 16; ö Rieſenfeld bei Gruchot, Beiträge Bd. 37 S. 545. 546. ö Die gegneriſche Anſicht, ö vgl. Staub, Kommentar zum Handelsgeſetzbuch 3. Aufl. § 11 ö des erſten Zuſatzes zu Buch 1 S. 135. 136, kann nicht darauf geſtützt werden, daß das Darlehn ein Konſenſualvertrag ſei. Dieſe Theorie entſpricht jedenfalls nicht der landrechtlichen Anſchauung und hat auch ſonſt keine allgemeine Anerkennung gefunden. ö Vgl. dazu § 607 des neuen Bürgerlichen Geſetzbuches und Motive zu § 453 des erſten Entwurfes. ö Mit Unrecht werden ferner für die gegneriſche Meinung die Urteile des Reichsgerichtes vom 8. April 1889 (Rep. VI. 27/89) und vom ö 20. Mai 1889 (Rep. VI. 74/89) herangezogen. Dem erſteren lag ein Mäklervertrag zu Grunde, in welchem die Proviſion von derjenigen Summe verſprochen war, „die ihm (dem Auftraggeber) die G. leiht oder zu leihen erklärt, ſofort nach dieſer Erklärung“, und es wurde hierin der Ausdruck dafür gefunden, daß die Proviſion nach der Abſicht der Parteien ſchon bei dem Abſchluſſe eines gültigen Darlehns vorvertrages verdient ſein ſollte. Im letzteren Falle ging der Auftrag auf Anſchaffung eines Darlehns gegen drei Prozent Proviſion für den Fall der Bewilligung desſelben. Das Urö teil ergiebt nicht, daß die Parteien darum geſtritten hätten, daß das klagbare Darlehnsverſprechen zur Entſtehung der Proviſionsforderung ausreichte. Dagegen hatte der Beklagte, der die Annahme des Darlehns verweigert hatte, den Einwand erhoben, daß er den Mäklerauftrag rechtzeitig widerrufen habe; dieſer Einwand wurde aus hier nicht intereſſierenden Gründen verworfen. Dem Klaganſpruche ſteht hiernach entgegen, daß das Darlehnsgeſchäft nicht zuſtande gekommen iſt, falls der Kläger nicht beweiſt, daß der Darlehnsvorvertrag das zu vermittelnde Geſchäft war. Die Klagebehauptung, daß der Auftrag auf „Beſchaffung, bezw. Nachweiſung“ eines Darlehns gegangen ſei, läßt nicht erkennen, daß der ö bloße Nachweis eines zahlungsbereiten Darlehnsgebers oder der Abſchluß eines Darlehnsvorvertrages mit dieſem derjenige Erfolg war, ö zu deſſen Herbeiführung die Thätigkeit des Klägers in Anſpruch geö nommen war. Dabei ſoll nicht verkannt werden, daß, wenn der ö Auftrag auf Beſchaffung eines Darlehns ging, die Umſtände dennoch ergeben könnten, daß die Parteien dabei nur an den Abſchluß eines die Bewilligung des Darlehns enthaltenden klagbaren Vertrages gedacht haben. Es iſt daher eine weitere Prüfung in dieſer Richtung erforderlich.... Wenn der Beklagte nach Abſchluß des Vertrages vom 12. März 1895 das Darlehn in willkürlicher Weiſe abgelehnt hätte, ſo könnte allerdings die Frage entſtehen, ob er nicht zur Bezahlung der Mäklerproviſion ſelbſt dann verpflichtet wäre, wenn das Darlehn, und nur dieſes, das durch die Vermittelung des Klägers herbeizuführende Geſchäft war. Vgl. das oben angezogene Urteil des Oberlandesgerichtes zu Braunſchweig in Seuffert's Archiv Bd. 37 Nr. 307. Im vorliegenden Falle lag indes das Hindernis für das endliche Zuſtandekommen des Darlehns nicht in der bloßen Willkür des Beklagten, ſondern in Umſtänden, die nicht allein von ſeinem Willen abhingen. Deshalb kann von der Frage, welcher Erfolg hier nach der Abſicht der Parteien durch die Thätigket des Klägers vermittelt werrden ſollte, keinesfalls abgeſehen werden. Ob und welche Schadensanſprüche etwa dem Kläger zuſtehen würden, wenn ihm das Hindernis verſchwiegen worden wäre, und er den Auftrag daher unter der irrigen Vorausſetzung angenommen und ausgeführt hätte, daß der Eintragung des Darlehns nichts im Wege ſtehen werde, muß hier unerörtert bleiben...