Reichsgericht Urteil vom 06.02.1897 – V. 259/96

52. Iſt der Hypothekenſchuldner, dem der Gläubiger nachtrüglich durch Vertrag günſtigere Zahlungsbedingungen, als im Grundbuche eingetragen ſind, zugeſtanden hat, ohne ſich ausdrücklich zur Eintragungsbewilligung zu verpflichten, berechtigt, zu verlangen, daß die Abänderung der Zahlungsmodalitäten im Grundbuche vermerkt werde? und ſteht ihm dieſes Recht auch gegen den Ceſſionar zu, wenn dieſer bei dem Erwerbe der Hypothek von der Abänderung Keuntnis hatte? Eig.⸗Erw.⸗Geſ. vom 5. Mai 1872 §Ä 23. A.L.R. I. 11 § 402. V. Civilſenat. Urt. v. 6. Februar 1897 i. S. H. (Kl.) w. St. (Bekl.). Rep. V. 259/96.

I. Landgericht I Berlin.

II. Kammergericht daſelbſt.

Auf dem Grundſtücke des Klägers zu P. F.⸗ſtraße Nr. 8 ſtand für die Frau P. eine Darlehnshypothek von 60 000 - nebſt 5 Prozent Zinſen mit der Beſtimmung eingetragen, daß das Kapital bei pünktlicher — d. i. binnen 8 Tagen nach der Fälligkeit erfolgender — Zinszahlung am 1. Oktober 1899 nach voraufgegangener ſechsmonatlicher Kündigung, bei nicht pünktlicher Zinszahlung aber auf Verlangen der Gläubigerin ſofort zurückzuzahlen ſei. Von dieſer Hypothek wurde ein Teilbetrag von 48 000 Æ an den Beklagten abgetreten und unterm 15. Februar 1895 im Grundbuch auf dieſen umgeſchrieben. Vorher, nämlich am 31. Mai 1894, war zwiſchen dem mit Vollmacht ſeiner Frau verſehenen Ehemanne der Hypothekengläubigerin und dem Kläger ein Vertrag (Vergleich) abgeſchloſſen worden, in welchem es (§ 4) heißt:

„Die auf dem Grundſtück des Herrn H. zu P. F.⸗ſtraße Nr. 8 eingetragene Hypothek von 60 000 verpflichten ſich die P. ſchen Eheleute unter der Bedingung drei Jahr länger, als im Grundbuch verzeichnet iſt, ſtehen zu laſſen, daß die Hypothekenzinſen ſtets pünktlich bis zum 15. jedes Quartals entrichtet werden.“

Von dieſer Vereinbarung erhielt der Beklagte bei dem Erwerb der Deilhypother Kenntnis. ö Auf die (im perſönlichen Gerichtsſtande erhobene) Klage des Hypothekenſchuldners wurde Beklagter in erſter Inſtanz verurteilt, die Eintragung der veränderten Zahlungsbedingungen bei der ihm abö getretenen Teilhypothek zu bewilligen. Dagegen hat das Berufungsgericht die Klage abgewieſen. ö Das Reichsgericht hat dieſes Urteil aufgehoben und das Urteil erſter Inſtanz wiederhergeſtellt aus folgenden ö Gründen:

. . . „Der erſte Richter ſtellt als den Willen der Kontrahenten des Vergleiches vom 31. Mai 1894 feſt, daß dieſelben „eine direkte Abänderung der im Grundbuch eingetragenen Zahlungsmodalitäten feſtzuſetzen beabſichtigten, und daß dem Kläger aus § 4 des Vertrages ſofort ein unentziehbares abſolutes, d. h. auch gegen jeden ſpäteren Erwerber zuſtehendes, Recht erwachſen ſollte“. ö

Der Berufungsrichter weicht von dieſer thatſächlichen Feſtſtellung des Vertragswillens nicht ab. Auch er nimmt an, daß die P.ſchen Eheleute nach § 4 des Vertrages vom 31. Mai 1894 verpflichtet ſind, die auf dem Grundſtücke des Klägers eingetragene Hypothek ö von 60 000 6 bei pünklicher Zinszahlung drei Jahre länger, als im Grundbuch vermerkt iſt, ſtehen zu laſſen, und nimmt ebenſo an, daß dieſe Verpflichtung auf den Beklagten, der dieſelbe bei dem Erwerbe der Teilhypothek gekannt hat, übergegangen iſt.

Nur der weiteren Folgerung tritt der Berufungsrichter entgegen, der Folgerung nämlich, daß die P.ſchen Eheleute und demnach auch der Beklagte zur Einwilligung in die Eintragung der fraglichen Abänderung ins Grundbuch verpflichtet ſeien. Der Berufungsrichter meint: es ſei nirgends vorgeſchrieben, daß derartige Verpflichtungen im Grundbuch vermerkt werden müßten; es hätte daher, wenn die Abſicht der Kontrahenten auf Eintragung im Grundbuch gerichtet geweſen wäre, dies im Vertrage zum Ausdruck gebracht werden müſſen. Dieſe Anſicht iſt rechtirrtümlich.

Die Gültigkeit einer Hypothek iſt bedingt durch die Exiſtenz der

E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXXIX. 14 ihr zu Grunde liegenden Forderung, und nur inſoweit beſteht die Hypothek materiell zu Recht, als ſie mit der durch ſie geſicherten Forderung ſich deckt. Jede Verminderung der letzteren, z. B. durch Erlaß von Kapital oder durch dauernde (nicht an die Perſon des Gläubigers oder Schuldners geknüpfte) Herabſetzung des Zinsfußes, vgl. Turnau, Grundbuchordnung 5. Aufl. Bd. 1 S. 396 Anm. 8, vermindert auch die hypothekariſche Haftung, alſo das Hypothekenrecht, ſofern dieſes nicht infolge eines dazwiſchentretenden redlichen und entgeltlichen Erwerbes in Kraft bleibt. Nicht weſentlich anders aber liegt die Sache, wenn die mit dem Schuldgrunde der Hypothek zu Gunſten des Schuldners vorgenommene Veränderung nicht die Subſtanz der Forderung oder das Zinsrecht, ſondern, wie im vorliegenden Fall, die Bedingungen der Rückzahlung betrifft; denn nach ö § 23 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. (§ 43 G.B. O.) gehören auch dieſe zum weſentö lichen Inhalt der Eintragungsbewilligung und des Eintragungsverö merkes einer Hypothek oder Grundſchuld, wenn auch bei der Hypothek ů die etwa fehlende Angabe aus dem Geſetz ergänzt werden kann. Vgl. Turnau, a. a. O. S. 377. ö Auch in dieſem Fall alſo deckt ſich die Eintragung in einem weſentlichen Punkte nicht mehr mit dem Inhalte der zu Grunde liegenden Forderung. In allen dieſen Fällen iſt der Hypothekenſchuldner ſchon kraft ſeines Eigentums am Pfandgrundſtücke befugt, negatoriſch ö auf Beſeitigung oder Berichtigung der eine höhere Belaſtung ſeines ö Grundſtückes, als ſie noch beſteht, kundmachenden Eintragung zu klagen. Nun iſt allerdings die vorliegende Klage nicht als dingliche Klage und auch nicht im dinglichen Gerichtsſtande erhoben. Sie gründet ſich vielmehr unmittelbar auf die Vereinbarung in § 4 des Vergleichs vom 31. Mai 1894. Hat aber in dieſer Vereinbarung, wie ſich aus den Feſtſtellungen der Inſtanzrichter ergiebt, die damalige Hypothekengläubigerin nicht etwa bloß für ihre Perſon dem Kläger eine Stundung gewähren wollen, iſt vielmehr der beiderſeitige Vertragswille auf eine definitive Abänderung der Rückzahlungsbedingungen gegangen, ſo folgt hieraus zunächſt, auch ohne ausdrückliche Zuſage, die Vertragspflicht der damaligen Gläubigerin, ihre Einwilligung in die zur vollen Verwirklichung des dem Kläger zugeſtandenen Rechtes notwendige Berichtigung des Grundbuches zu geben. Steht nun auch dem Kläger gegen den Beklagten ſelbſt ein Klagerecht auf Erfülung aus dem mit der verehelichten P. abgeſchloſſenen Vertrage unmittelbar nicht. zu, ſo iſt doch dieſer Vertrag, wie auch der Berufungsrichter annimmt, auch für den Ceſſionar, der nicht durch den Glauben des Grundbuches (§ 38 Eig.⸗Erw.⸗Geſ.) gedeckt wird, inſofern bindend, als er das Gläubigerrecht nur unter den ihm bekannt gewordenen Modalitäten erwerben konnte und erworben hat, wie ſie in dem Vertrage vom 31. Mai 1894 feſtgeſetzt ſind. Hieraus folgt aber weiter, daß der Beklagte ſich den Konſequenzen unterwerfen muß, die ſich aus dem Rechtsverhältniſſe ergeben, wie dasſelbe durch die Ceſſion auf ihn übergangen iſt (§ 402 A.L. R. I. 11). Der Beklagte kann daher dem Kläger die Einwilligung in die Berichtigung der mit dem perſönlichen Schuldverhältniſſe nicht mehr übereinſtimmenden Eintragung nicht verſagen. Seine grundloſe Weigerung verletzt das dem Kläger als Schuldner aus § 4 des Vertrages vom 31. Mai 1894 erwachſene Recht, das der Beklagte als Ceſſionar der Gläubigerin anerkennen muß.

Hiernach erſcheint die erhobene Klage auch als perſönliche Klage begründet..