Reichsgericht Urteil vom 01.06.1897 – III. 26/97

77. Kann der Träger eines Familiennamens gegen Staatsbehörden, die ſein Recht auf Führung dieſes Namens beſtreiten, Feſtſtellungsklage dahin erheben, daß er zur Führung jenes Namens berechtigt ö ſei, und daß die Beklagten nicht berechtigt ſeien, ihm die Führung desſelben zu verbieten? ö III. Civilſenat. Urt. v. 1. Juni 1897 i. S. v. H. (Kl.) w. den Re⸗ ö gierungspräſidenten und die Polizeidirektion zu H. (Bekl.). Rep. III. 26/97. I. Landgericht Hannover. II. Oberlandesgericht Celle. Die Königliche Polizeidirektion zu H. hat gegen den Kläger, der ſich ihr gegenüber von H. nannte, im Auftrage des Regierungspräſidenten nach voraufgegangener Verwarnung wegen unbefugter Führung des ihm nicht zukommenden Adelsprädikates eine bei der Polizeikaſſe zu erlegende Strafe von 30 &, event. 3 Tagen Haft, feſtgeſetzt. Im ſchöffengerichtlichen Verfahren iſt der Kläger freigeſprochen, in der Berufungsinſtanz aber zu einer Strafe von 10 % verurteilt worden, weil er weder adelig, noch auch einen bürgerlichen Namen von H. zu führen berechtigt ſei. Seine Reviſion hat das Oberlandesgericht zurückgewieſen. Noch vor Erledigung des Strafverfahrens hat er gegen den Königlichen Regierungspräſidenten und die Königliche Polizeidirektion zu H. Klage mit dem Antrage erhoben, feſtzuſtellen, daß er berechtigt ſei, den Familiennamen „von H.“ zu führen, und daß die Beklagten nicht berechtigt ſeien, ihm die Führung dieſes Namens zu verbieten. Er nimmt die Partikel „von“ nicht als Adelsprädikat, ſondern lediglich als Beſtandteil ſeines bürgerlichen — ö Namens in Anſpruch. Die Klage iſt wegen Unzuläſſigkeit des Rechtsweges abgewieſen, und die Berufung des Klägers zurückgewieſen worden. ö Die Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen aus folgenden Gründen: ö ö . . . „Soweit der Kläger in der Verwarnung und der polizeilichen Straffeſtſetzung Eingriffe in ſeine Privatrechtsſphäre ſieht, kann die Unzuläſſigkeit des Rechtsweges nicht zweifelhaft ſein. Die Verwarnung ö iſt keine polizeiliche Verfügung im Sinne der Verordnung vom 11. Mai 1842, und noch weniger liegen die Vorausſetzungen der §§ 2 u. 4 jener Verordnung vor. Die Straffeſtſetzung aber kann nur im ſchöffenö gerichtlichen Verfahren und dem weiter zugelaſſenen Rechtsgange anö gefochten werden. Die Strafgerichte entſcheiden auch über präjudizielle bürgerliche Rechtsverhältniſſe, und der Angeklagte hat nicht die Befugnis, über das vom Strafgerichte entſchiedene Rechtsverhältnis auch noch die Entſcheidung der Civilgerichte durch eine gegen die Staatsö organe zu erhebende Klage anzurufen. ö Der Rechtsweg iſt aber auch dann nicht gegeben, wenn man die Klage dahin auffaßt, daß der Kläger in den erwähnten polizeilichen ö Maßnahmen nur die Veranlaſſung zur Klagerhebung, den eigentlichen Klaggrund aber in der Nichtanerkennung und der Störung des von ö ihm behaupteten Privatrechts durch Organe des Staates ſieht. Auch ſoweit der Kläger die Partikel „von“ vor ſeinem Namen nur als Beſtandteil ſeines bürgerlichen Familiennamens in Anſpruch nimmt, hat er unter den vorliegenden Verhältniſſen keine Civilklage gegen den Staat und ſeine Organe auf Anerkennung und Unterlaſſung von Störungen. Allerdings gehört das Recht auf Führung eines be⸗ ö ſtimmten Namens auch dem Privatrechte an, und es ſind daher vom Reichsgerichte ſchon wiederholt Klagen der Angehörigen einer beſtimmten Familie gegen Dritte wegen unbefugter Anmaßung des Familiennamens zugelaſſen worden. Es handelt ſich bei der Führung eines beſtimmten Namens aber keineswegs um ein ausſchließlich dem Privatrechte angehörendes Recht, ſondern ebenſo ſehr um die im öffentlichen Rechte begründete Verpflichtung des Einzelnen, nur den durch Geburt oder Rechtsakt erworbenen Familiennamen zu führen. Dieſer Pflicht des Einzelnen entſpricht das Recht des Staates und ſeiner Organe, mit den zuläſſigen Mitteln gegen jeden einzuſchreiten, der ſich eines ihm nicht zukommenden Namens bedient. Daß aber in vorliegender 30⁴ 78. Ortliches Recht für geſetzliche Verbindlichkeiten.

Sache die Organe des Staates gegen den Kläger nur aus dieſem Rechte und allein in Ausübung öffentlichrechtlicher Funktionen eingeſchritten ſind, unterliegt nach der Sachlage einem Bedenken überall nicht. Erachtet der Kläger ſich hierdurch für verletzt, ſo kann er das von ihm behauptete Recht keinenfalls im Wege des Civilprozeſſes gegen die betreffenden Behörden verfolgen...