Reichsgericht Urteil vom 24.04.1897 – I. 444/96

2. Wie iſt beim Wechſel der Verjährungsgeſetze der Beginn des Lanſes der Verjährung zu beſtimmen, wenn das ältere Geſetz, unter deſſen Herrſchaft der Anſpruch entſtanden iſt, die Verjährung mit der ö 14. Berlährung. 49 Keuntnis von dem Anſpruche, das nene Geſetz mit der Entſtehung des Anſpruches beginnen läßt und zugleich die Verjührungsfriſt ändert?

H.G.B. Art. 226.

AL.R. I. 6 54, I. 9 §§ 512 flg.

I. Civilſenat. Urt. v. 24. April 1897 i. S. S. (Kl.) w. H. Erben (Bekl.). Rep. I. 444/96.

ö I. Landgericht I Berlin.

ö II. Kammergericht daſelbſt.

Die Klägerin war Gläubigerin der B. Altiengeſellſchaft für

Papierfabrikation und iſt in dem in den Jahren 1882/83 durch Ver teilung der Maſſe beendeten Konkurſe derſelben nur mit 19 Prozent zur Hebung gekommen. Für den Ausfall machte ſie den Erblaſſer der Beklagten verantwortlich, der Gründer, Hauptaktionär und Vorſitzender des Aufſichtsrates der Aktiengeſellſchaft war, indem ſie behauptete, daß mit Wiſſen desſelben auf Grund unrichtiger Bilanzen in den Jahren 1871, 1872, 1878 fiktive Dividenden gezahlt ſeien, ohne deren Zahlung ſich dieſer Ausfall um etwa 4858 &ô niedriger geſtellt haben würde. Der im März 1894 erhobenen Klage auf Zahlung dieſer Summe ſetzten die Beklagten unter anderem die Einrede der Verjährung entgegen. Der erſte Richter verwarf die Einrede; der Berufungsrichter wies auf Grund derſelben die Klage ab. Die Reviſion der Klägerin iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen: „Der Art. 225b H. G.B. in der Faſſung der Novelle vom 11. Juni 1870 iſt in der Rechtſprechung dahin aufgefaßt worden, daß durch dieſe Vorſchrift eine perſönliche Haftbarkeit der Mitglieder

des Aufſichtsrates auch den Gläubigern der Aktiengeſellſchaft gegenüber x

ausgeſprochen ſei. Eine beſondere Vorſchrift über die Verjährung der

auf Art. 225b geſtützten Klage war nicht gegeben, ſodaß in dieſer

Beziehung auf das bürgerliche Recht zurückgegriffen werden mußte.

Fi/r das Gebiet des preußiſchen Allgemeinen Landrechtes konnte ent weder die gewöhnliche dreißigjährige Verjährung, oder die dreijährige

Verjährung des 9 54 I. 6 in Frage kommen. Als die Aktiennovelle

vom 15. Juli 1884 in Kraft trat (14. Auguſt 1884), war für den durch die vorliegende Klage verfolgten Anſpruch weder die dreißigjährige, noch die dreijährige Verjährung abgelaufen, wie unter den

C. d. R.G. Eutſch. in Civill. XXXIX. 4 Parteien nicht ſtreitig iſt, alſo ein feſter Rechtszuſtand hinſichtlich der Verjährung unter der Herrſchaft des alten Geſetzes nicht geſchaffen. Der Art. 226 des neuen Geſetzes, welcher den Art. 225 b der älteren Faſſung in ſich aufgenommen hat, führt für die gegen die Mitglieder des Aufſichtsrates zu erhebenden Erſatzanſprüche eine fünfjährige Verjährung ein, ohne über den Beginn der Verjährungsfriſt eine Beſtimmung zu treffen. Aus dem Berichte der Reichstagskommiſſion, aus deren Vorſchlägen die Verjährungsvorſchrift des Art. 226 herrührt, geht hervor (S. 23), daß abſichtlich davon abgeſehen worden iſt, eine Beſtimmung über den Beginn des Laufes der Verjährung zu treffen, weil dieſe Beſtimmung dem bürgerlichen Rechte entnommen werden ſollte. Demgemäß wird in der Rechtslitteratur allgemein die Meinung vertreten, daß die Entſcheidung über den Beginn des Laufes der Verjährung des Art. 226 aus dem bürgerlichen Rechte zu entnehmen ſei, und auch das Reichsgericht hat in einem Urteile vom 12. April 1894, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 29 S. 28,

bereits ausgeſprochen, daß der Beginn der durch das Aktiengeſetz vom 15. Juli 1884 eingeführten fünfjährigen Verjährung ſich nach den gewöhnlichen bürgerlichen Geſetzen richte.

Hiervon ausgehend hat das Landgericht, indem es den Klaganſpruch als einen Schadensanſpruch außerhalb eines Vertragsverhältniſſes anſieht, denſelben hinſichtlich des Beginnes der Verjährung dem § 54 A.L.R. I. 6 unterworfen, und demgemäß die Verjährung erſt von demjenigen Zeitpunkte ab laufen laſſen, in dem die Klägerin von der Entſtehung des Schadens und von deſſen Urheber Kenntnis erlangt hatte. Das Berufungsgericht erachtet dagegen die Unterordnung des Klaganſpruches unter jene Vorſchrift nicht für zuläſſig, weil der

6554 a. a. O. für gewiſſe Anſprüche eine außerordentliche Verjährung einführe, welcher die Verjährung des Art. 226 gleichfalls als Sondervorſchrift gegenüberſtehe. Es erwägt weiter, daß, wie aus dem Berichte der Reichstagskommiſſion hervorgehe, eine abgekürzte, fünfjährige Verjährung habe eingeführt werden ſollen, um nicht die verantwortlichen Perſonen in zu langer Schwebe der Beſorgnis einer Verfolgung zu laſſen, und leitet daraus die Abſicht des Geſetzes her, die verantwortlichen Perſonen binnen einer kurzen, objektiv ſicheren Friſt außer Gefahr der Verfolgung zu ſetzen. Da aber dieſer Zweck ö 14. Verjährung. —* 5¹

ö bei Anwendung des § 54 a. a. O. nicht erreicht werde, dann vielmehr

ö die Möglichkeit beſtehe, daß infolge einer Unkenntnis des Beſchädigten

ö noch nach Jahrzehnten eine Inanſpruchnahme der Aufſichtsratsmitglieder ſtattfinden könne, ſo gelangt das Berufungsgericht zu der Annahme, daß der Beginn des Laufes der fünfjährigen Verjährung des Art. 226 nicht nach der Spezialvorſchrift des à 54 A.L.R. I. 6, ſondern nach den allgemeinen Regeln über die Verjährung in den 98 512 flg. A.L. R. I. 9 zu beſtimmen ſei, und daß, da die Klägerin ein ihrer Rechtsverfolgung entgegenſtehendes, den Beginn der Verjährung ausſchließendes Hindernis nicht dargethan habe, die Verjährung vor der Klagerhebung abgelaufen ſei.

Die Reviſion greift dieſe Ausführung zunächſt inſofern als rerchtsirrtümlich an, als, wenn das neue Geſetz die Erforderniſſe der Verjährung vermindere, dies dem Berechtigten nicht ſchaden könne, vielmehr von den Erforderniſſen des älteren Geſetzes ihm gegenüber nicht abgeſehen werden dürfe. Dieſer Angriff kann keinen Erfolg

haben. Richtig iſt nur, daß, wenn vor dem Inkrafttreten des neuen Geſetzes eine Verjährung des klägeriſchen Anſpruches erſt von dem Zeitpunkte der Kenntnis der Klägerin von der Entſtehung und dem Urheber des Schadens ab zu laufen beginnen konnte, dem neueren Geſetze, das von dieſem Erforderniſſe für den Lauf der Verjährung abſieht, nicht die rückwirkende Kraft beigelegt werden kann, daß die ö Verjährung auch ohne jene Kenntnis ſchon für die vorausgegangene Zeit in Gang geſetzt ſei. Es kann vielmehr die von den Erforderniſſen des älteren Geſetzes abſehende Verjährung des neuen Geſetzes erſt mit dem Inkrafttreten des letzteren beginnen. Andererſeits iſt ein Recht des Berechtigten, daß auch unter der Herrſchaft des neuen Geſetzes die früheren Erforderniſſe der Verjährung zu ſeinen Gunſten aufrecht erhalten werden müßten, nicht anzuerkennen. Da nun aber die ganze fünfjährige Verjährungszeit des Art. 226 zwiſchen dem Inkrafttreten des neuen Geſetzes (14. Auguſt 1884) und der Erhebung der Klage (März 1894) abgelaufen iſt, ſo iſt die Verjährung eingetreten, falls im übrigen den Erwägungen des Berufungsgerichtes beizutreten iſt.

Die Reviſionsklägerin greift dieſe Erwägungen aber auch nach der Richtung an, daß das Berufungsgericht mit Unrecht als diejenige Vorſchrift des bürgerlichen Rechtes, nach welcher der Beginn der

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fünfjährigen Verjährung des Art. 226 zu beſtimmen ſei, nicht den 9 54 A. L.R. I. 6, ſondern die ö§ 512 flg. A.L.R. I. 9 gelten laſſen wolle, indem ſie ausführt, daß die erſtere Vorſchrift zur Anwendung kommen müſſe, weil der verfolgte Anſpruch einen außerkontraktlichen Schaden betreffe. Auch dieſer Angriff iſt nicht begründet.

Der Inhalt des § 54 I. 6 bildet ein Ganzes, inſofern die dreijährige Dauer der Verjährungsfriſt und der an die Wiſſenſchaft des Beſchädigten geknüpfte Beginn derſelben in innerem Zuſammenhange miteinander ſtehen. Mit Rückſicht auf die Kürze der Friſt iſt ausnahmsweiſe das in der Unkenntnis des Beſchädigten liegende ſubjektive Hindernis der Rechtsverfolgung berückſichtigt worden. Deshalb iſt es nicht thulich, dieſe Ausnahmevorſchrift auf eine andere, neu eingeführte Verjährungsfriſt lediglich aus dem Grunde zu übertragen, weil dieſelbe ebenfalls außerkontraͤktliche Schadensanſprüche, von denen der § 54 A.L.R. I. 6 handelt, betrifft. Hierzu würde es beſtimmter Anhaltspunkte für einen darauf gerichteten Willen des Geſetzgebers bedürfen. Nun ergeben aber die von dem Berufungsgerichte in Bezug genommenen Materialien des Geſetzes vom 18. Juli 1884 nichts für einen ſolchen geſetzgeberiſchen Willen. Erſichtlich iſt nur, daß bei der Einführung der fünfjährigen Verjährungsfriſt nicht ſowohl an die Erſtreckung einer kürzeren, als vielmehr an die Abkürzung einer längeren Verjährungsfriſt gedacht worden iſt. Daß dabei gleichzeitig eine Abänderung der Erforderniſſe für die längere,

gewöhnliche Verjährung ins Auge gefaßt worden ſei, iſt in keiner Weiſe erkennbar. Mit Recht weiſt vielmehr das Berufungsgericht darauf hin, daß eine ſolche Abänderung im Sinne des § 54 A.L.R. J. 6 der Abſicht des Geſetzgebers, die verantwortlichen Perſonen hinſichtlich der Möglichkeit einer Verfolgung nicht zu lange in der Schwebe zu laſſen, widerſtreiten würde. Es würden ſich auch für die Verjährung der Anſprüche der Gläubiger als außerkontraktlicher Anſprüche und der auf einem Vertragsverhältniſſe zu den Aufſichtsratsmitgliedern beruhenden Anſprüche der Geſellſchaft, für welche der Art. 226 gleichmäßig die fünfjährige Verjährungsfriſt vorſchreibt, durchaus verſchiedene Ergebniſſe herausſtellen, wenn die eine hinſichtlich ihres Beginnes von der Kenntnis der Beſchädigten abhängig gemacht würde, die andere dagegen nicht. Auch dieſe Verſchiedenheit entſpricht offenbar dem Willen des Geſetzgebers nicht. Es iſt darum der Meinung des Berufungsgerichtes, daß für den Beginn der fünfjährigen Verjährung des Art. 226 die für die ordentliche Verjährung maßgebenden Vor⸗ ö ö ſchriften zur Anwendung zu bringen ſind, beizupflichten. Da nach ö dieſen Vorſchriften die Verjährung mit dem Inkrafttreten des Geſetzes vom 18. Juli 1884 begonnen hat, alſo vor der Klagerhebung abgelaufen iſt, ſo iſt der erhobene Einwand mit Recht für durchgreifend erachtet worden· 15. Sind die im 5§ 3 des Geſetzes über die Konſulargerichtsbarkeit ö vom 10. Juli 1879 bezeichneten Geſetze anch dann maßgebend, wenn ö eine Rechtsangelegenheit, für die ein Konſulargericht zuſtändig war, ö vor einem inländiſchen Gerichte anhängig gemacht wird? VI.. Civilſenat. Urt. v. 26. April 1897 i. S. Fr. (Kl.) w. v. WG. Bekl.). Rep. VI. 435/96. I. Landgericht 1 Berlin. ö II. Kammergericht daſelbſt.

Im April 1892 ſchloſſen die Parteien, beide deutſche Reichsangehörige, während ihres Aufenthaltes in Kairo mündlich einen Kaufvertrag über eine dem Kläger gehörige, damals in Scherm⸗elMoyeh befindliche Kanone. Der Kläger ſollte dem Beklagten die Kanone vor ſeiner Abreiſe nach Oſtafrika in Suez übergeben, aber, wie er behauptet, erſt nach Bezahlung des Kaufpreiſes von 4500 &＝. Der Kaufpreis wurde nicht bezahlt, und der Kläger behielt die Kanone zurück. Er hat im gegenwärtigen Rechtsſtreite die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 2000 πH, als einem Teile des Kaufpreiſes, verlangt. Das Berufungsgericht hat dem Antrage des Beklagten gemäß die Klage abgewieſen.

Die Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen worden.

Aus den Gründen:

. . . „Nach § 111 A.L.R. I. 5 iſt, wie auch die Reviſion ausführt, die Form eines Vertrages nach den Geſetzen des Ortes, wo er geſchloſſen worden, zu beurteilen. Der der Klage zu Grunde liegende Vertrag iſt zwiſchen den Parteien mündlich in Kairo, alſo in

Agypten, zuſtande gekommeu. Ob dieſer mündliche Vertrag rechtswirkſam iſt, hängt hiernach von den Vorſchriften des in Agypten geltenden Rechtes ab.

In Agypten ſind nun aber verſchiedene Rechtsnormen anzuwenden, je nachdem die betreffende Rechtsangelegenheit im Falle von Streitigkeiten zur Zuſtändigkeit der einheimiſchen Gerichtshöfe, oder zu der der gemiſchten Gerichtshöfe, oder zu der der Konſulargerichte gehört. Die einheimiſchen Gerichte, welche über die Streitigkeiten der Einheimiſchen untereinander zu erkennen haben, haben die Codes égyptiens und die ſonſt noch beſtehenden Geſetze und Verordnungen, ſoweit dieſelben den Codes égyptiens nicht widerſprechen, anzuwenden.

Vgl. Art. 15 des Décret khédival portant réorganisation des tri bunaux indigènes vom 14. Juni 1883. Für die gemiſchten Gerichtshöfe, welche für die Streitigkeiten zwiſchen Einheimiſchen und Fremden und zwiſchen Fremden verſchiedener Nationalität, abgeſehen von Statusklagen, ſowie für die Streitigkeiten über Immobilien zuſtändig ſind, ſind maßgebend die von Agypten den Vertragsmächten vorgelegten und von dieſen angenommenen Codes. Vgl. Artt. 1. 5 Code civil; Artt. 9. 34 des Réglement d'organisa tion judiciaire. Der Konſulargerichtsbarkeit unterſtehen nach § 1 Abſ. 2 des Geſetzes vom 10. Juli 1879 in Verbindung mit den Geſetzen, betreffend die Gerichtsbarkeit der deutſchen Konſuln in Agypten, vom 30. März 1874 und 5. Juni 1880 und den dazu ergangenen Kaiſerlichen Verordnungen vom 23. Dezember 1875 und 23. Dezember 1880 die bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten zwiſchen den im Konſulargerichtsbezirke wohnenden oder ſich aufhaltenden Reichsangehörigen und Schutzgenoſſen, bei denen es ſich nicht um eine unbewegliche Sache handelt. Bezüglich des anzuwendenden Rechtes heißt es im § 3 des Geſetzes vom 10. Juli 1879: „In betreff des bürgerlichen Rechts iſt anzunehmen, daß in den Konſulargerichtsbezirken die Reichsgeſetze, das preußiſche Allgemeine Landrecht und die das bürgerliche Recht betreffenden allgemeinen Geſetze derjenigen preußiſchen Landestheile, in welchen das Allgemeine Landrecht Geſetzeskraft hat, gelten.“

Der § 3 ſchreibt hiernach nicht, wie die Reviſion meint, vor, nach welchen Geſetzen der Konſul und das Konſulargericht eine bei ihnen anhängig gemachte Sache zu entſcheiden haben, ſondern daß von

ö der Annahme auszugehen iſt, es gelten für diejenigen Sachen, für welche das Konſulargericht, bezw. der Konſul zuſtändig ſein würde, die im § 8 a. a. O. bezeichneten Geſetze. Die betreffenden Perſonen ſollen überhaupt nicht dem Rechte des fremden Staates unterworfen ſein, und ſoll, wenn das Recht ihres Wohnortes oder Aufenthaltsortes nach den für das erkennende Gericht maßgebenden Grundſätzen anzuwenden iſt, als ſolches das im § 3 angegebene Recht angeſehen werden. Es würden ja ſonſt auch, wenn eine derartige Angelegenheit bei einem inländiſchen Gerichtshofe anhängig gemacht iſt, und dieſer das in Agypten geltende Recht anzuwenden hat, Rechtsnormen, die anzuwenden wären, überhaupt nicht vorhanden ſein, da die Codes für die Angelegenheiten der Reichsangehörigen untereinander nicht gelten.

ö Müßte ferner das inländiſche Gericht ein anderes Recht anwenden,

ö als das Konſulargericht, wenn dieſes zur Entſcheidung angerufen

worden wäre, ſo könnte dies dahin führen, daß der Berechtigte, welcher

ö wegen Entfernung des anderen Teiles aus dem Konſulargerichtsbezirke die Klage nicht mehr bei dem Konſulargerichte geltend machen kann, nach dem für das nunmehr zuſtändige inländiſche Gericht maßgebenden Rechte ſeinen Anſpruch nicht durchführen könnte, während er, wenn er ſeine Klage bei dem Konſulargerichte erhoben hätte, obgeſiegt haben würde; ein Reſultat, welches vom Geſetzgeber ſicher nicht beabſichtigt iſt.

Die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes ſpricht denn auch nicht für die von der Reviſion vertretene Anſicht, ſondern völlig gegen dieſelbe.

Die Motive zu dem Entwurfe des deutſchen Geſetzes über die Konſulargerichtsbarkeit ſprechen aus, daß es bei der Vorſchrift des à 16 des preußiſchen Geſetzes, nach welcher für die Beurteilung der bürgerlichen Rechtsverhältniſſe das preußiſche Allgemeine Landrecht maßgebend ſein ſolle, ſo lange und inſoweit noch ſein Bewenden behalten müſſe, als die Reichsgeſetzgebung eine Einheit des bürgerlichen Rechtes nicht geſchaffen habe. Die verbündeten Regierungen wollten hiernach den § 3 des Geſetzes vom 10. Juli 1879 offenbar in dem Sinne aufgefaßt wiſſen, welchen der § 16 des preußiſchen Geſetzes hatte. Der Reichstag hat dieſer Auffaſſung nicht widerſprochen, vielmehr den Geſetzentwurf en bloc angenommen.

Der § 16 des preußiſchen Geſetzes vom 29. Juni 1865 beſtimmt nun:

ö „Bei Beurteilung der bürgerlichen Rechtsverhältniſſe der der Konſulargerichtsbarkeit unterworfenen Perſonen iſt anzunehmen, daß in den Konſulatsbezirken das Allgemeine Landrecht und die übrigen

ö preußiſchen allgemeinen Geſetzbücher ꝛc gelten.“ Dieſe Vorſchrift ordnet alſo auch ganz allgemein an, daß für die bezeichneten Rechtsangelegenheiten das Allgemeine Landrecht und die dasſelbe ergänzenden Geſetze die maßgebenden Rechtsnormen ſind. Daß die preußiſche Regierung dies auch anordnen wollte, ergeben klar die Motive zu § 7 des Geſetzentwurfes, welcher wörtlich mit § 16 des Geſetzes übereinſtimmt. Denn in dieſen wird zunächſt ausgeführt, daß die Konſuln im allgemeinen die Geſetze des Staates zur Richtſchnur nehmen, von dem ſie angeſtellt ſind, daß in jenen Ländern das Prinzip der Nationalität des Rechtes in Geltung geblieben ſei und ſo lange in Geltung bleiben müſſe, als das Recht dieſer Länder auf den Europäern fremden Anſchauungen beruhe. Sodann heißt es wörtlich: „Das Prinzip würde aber offenbar nur einen unvollkommenen Ausdruck finden, wenn man auf die Vorſchrift ſich beſchränkte, nach welchem Rechte die Konſuln zu entſcheiden hätten. Eine ſolche Beſtimmung würde einesteils zu enge ſein, weil ſie keine Aushilfe gewährte, wenn ein Fall nicht zur Entſcheidung des Konſuls gelangt, ſondern vielleicht von einem inländiſchen Gerichte erkannt wird, ꝛc. Um dem Nationalitätsprinzip die zutreffende Anerkennung zu verſchaffen und zur Abwendung ungeeigneter Folgerungen iſt daher eine Beſtimmung nötig, welche klar ergiebt, daß von der Vorausſetzung auszugehen iſt: in den Konſulatsbezirken gelte für die der Konſulargerichtsbarkeit unterworfenen Perſonen das preußiſche Recht, ꝛc.“ Bei den Verhandlungen über den Geſetzentwurf iſt in beiden Häuſern des Landtages weder gegen die Vorſchrift des § 7 des Geſetzentwurfes, noch gegen die Begründung desſelben irgend ein Einwand erhoben, und iſt deshalb anzunehmen, daß alle geſetzgebenden Faktoren mit der in den Motiven ausgeſprochenen Anſicht einverſtanden waren. ö Der zwiſchen den Parteien abgeſchloſſene Vertrag war, wie das ö Berufungsgericht zutreffend ausführt, keine Handelsſache, und war deshalb die Frage, ob er in rechtswirkſamer Form abgeſchloſſen worden, nach dem Allgemeinen Landrechte zu beurteilen.. ö