Reichsgericht Urteil vom 19.02.1897 – III. 275/96

58. Kann ein Verſehen des Grundbuchrichters im Siune des § 118 der preußiſchen Grundbuchordnung auch dann vorliegen, wenn er genan nach dem Wortlaute der von zuſtändiger Seite geſtellten und an ſich zuläſſigen Anträge verfährt? Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 § 118. Einführungsgeſetz für Schleswig⸗Holſtein vom 27. Mai 1873 §Ä 41. III. Civilſenat. Urt. v. 19. Februar 1897 i. S. S. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. III. 275/96. I. Landgericht Altona. II. Oberlandesgericht Kiel. Gründe:

„Im Grundbuche der Stadt Altona waren nach dem alten Stadtbuchrechte außer anderen auch die Hypothekenpoſten 14 und 15 mit feſter Rangordnung eingetragen. Da ein Aufrücken in die Stelle gelöſchter vorgehender Poſten nach dieſem alten Rechte nicht ſtattfand, konnten an Stelle der gelöſchten mit deren Rang neue Poſten eingetragen werden. Nachdem die preußiſche Grundbuchgeſetzgebung in — ö folge des Einführungsgeſetzes vom 27. Mai 1873 für SchleswigHolſtein in Kraft getreten, auch bereits nach dieſem neuen Rechte die ſpäter auf den Kläger übergegangene Forderung von 20 000 ì eingetragen war, wurden die Poſten 14 und 15 auf die Löſchungsbewilligung der beiden Gläubiger und den Antrag des Eigentümers gelöſcht; zugleich wurde daneben in der Rubrik „Veränderungen“ bemerkt: „Nr. 14 und 15 wieder eingetragen, ſ. Poſt Nr. 28,“ und an demſelben Tage unter Nr. 28 eine neue Hypothekenforderung von 6000 0 zu Gunſten des Beklagten mit dem Zuſatze eingetragen: „an Stelle der gleichzeitig gelöſchten Poſten 14 und 15“. Bei der Zwangsverſteigerung des Pfandgrundſtücks iſt der Kläger mit ſeiner Forderung Nr. 25 der unter 28 eingetragenen nachgeſetzt, infolgedeſſen mit einem erheblichen Teile ausgefallen, und verlangt klagend die Zuſtimmung zur Auszahlung des auf Nr. 28 gefallenen und hinterlegten Betrages.

Das Berufungsgericht hat den § 41 des nicht reviſibeln Einführungsgeſetzes für Schleswig⸗Holſtein zu Gunſten des Klägers dahin ausgelegt, daß der Eigentümer, wenn er die Poſten 14 und 15 löſchen ließ, nicht berechtigt war, an deren Stelle, alſo mit dem Vorrang vor dem Poſten 25 des neuen Rechtes, den gleichen Hypothekenbetrag von 6000 0 für den Beklagten als neuen Gläubiger eintragen zu laſſen, daß vielmehr die eingetragenen Poſten des neuen Rechtes vorrückten, während der noch eingetragene alte Stadtbuch⸗ ö poſten auf ſeiner Stelle verblieb. Trotzdem hat das Berufungsgericht ö die Abweiſung der Klage beſtätigt, weil der Grundbuchrichter die Poſten 14 und 15 aus Verſehen gelöſcht habe. Offenbar habe nämlich der Eigentümer dem Beklagten die Hypothekenrechte dieſer Poſten gewähren wollen; nur hierauf, nicht auf die Löſchung der Poſten ſei es ihm angekommen. Er habe den eingeſchlagenen Weg für den richtigen gehalten und würde, wenn er ſich nicht im Rechtsirrtum befunden hätte, ſeine Anträge nach den Vorſchriften der

ö §8 63. 64 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 geſtellt haben. Auch der Grundbuchrichter habe dieſen Zweck erkannt, aber ſich in demſelben Rechtsirrtum befunden, während er bei richtiger Ge ö ſetzesauslegung, um den Zweck zu erreichen, die Poſten 14 und 15 nicht habe löſchen, ſondern nur deren Hypothekenrechte habe übertragen dürfen. Es liege daher ein Verſehen im Sinne des § 118 der Grund buchordnung vor, und der Grundbuchrichter müſſe dies rückgängig machen. Daß dies wegen der inzwiſchen erfolgten Zwangsverſteigerung thatſächlich nicht mehr geſchehen könne, hindere das Vorrecht des Beklagten nicht.

Die ſich anſchließende fernere Ausführung des Berufungsgerichtes, daß dies auch dem Kläger gegenüber wirke, weil er bei dem ſpäteren Erwerbe ſeiner Forderung nicht in gutem Glauben geweſen ſei, bedarf keiner Prüfung und Entſcheidung, weil die Anwendung des § 118 auf den vorliegenden Fall auf Rechtsirrtum beruht.

Wie die inſoweit in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Grundakten ergeben, iſt in dem Löſchungsantrage vom 3. November 1890 nur die Löſchung ohne jede Einſchränkung beantragt, dagegen die Abſicht der Eintragung einer anderen Forderung nicht erwähnt. Zugleich iſt eine von demſelben Tage datierte, zu Gunſten des Beklagten einheitlich auf 6000 - lautende neue Schuldverſchreibung zur Eintragung in das Grundbuch, und zwar „an Stelle der unter 14 und 15 als bezahlt quittierten und zu löſchenden Poſten“, eingereicht. Genau dieſen beiden Anträgen entſprechend hat der Grundbuchrichter verfahren; irgend ein Verſehen liegt nicht vor. Hätte er das Bedenkliche dieſer Anträge erkannt, ſo möchte es ſich vielleicht empfohlen haben, den Antragſteller darauf aufmerkſam zu machen; aber weder in dieſem Falle, noch wenn er die Anträge für zweckmäßig hielt, lag darin, daß er ihnen entſprach, ein Verſehen oder, wie es in dem § 526 A.L.R. I. 20 hieß, eine „Löſchung zur Ungebühr“. Er konnte gar nicht anders handeln, als er gehandelt hat; für eine Ubertragung der Hypothek auf die neue Forderung, die er nach der Meinung des Berufungsgerichtes in Anwendung der § 63. 64 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 hätte vornehmen ſollen, fehlte es ihm an allen nötigen Urkunden. Es lag nicht eine Ceſſion des bisherigen Gläubigers für den neuen vor, ſondern nur eine Löſchungsbewilligung, auch nicht ein Antrag auf Umſchreibung für den Eigentümer und eine Ceſſion von dieſem oder auch letztere allein, ſondern nur ein Löſchungsantrag und

eine ganz neue Schuldverſchreibung zu Gunſten eines neuen Gläubigers; der Grundbuchrichter würde ſich perſönlich verantwortlich gemacht haben, wenn er von den Anträgen abwich, und daraus Nachteile entſtanden. ö

Auch der frühere Gläubiger hat ſich nicht geirrt; er war befriedigt, hat Löſchungsbewilligung erteilen wollen und auch erteilt; der aus einem neuen Schuldgrunde eingetragene Beklagte aber kommt für die Löſchung der ihm niemals zuſtehenden Poſten 14 und 15 überhaupt nicht in Betracht. Nicht einmal von einem Verſehen des Eigentümers kann geſprochen werden. Dieſer hat genau das gewollt, was er erklärt hat; er hat ſich nur in einem Rechtsirrtum über die Folgen befunden; das kann in keinem Falle zu einer dem Beklagten günſtigen Entſcheidung führen..

59. 1. Geht im Gebiete des gemeinen Rechtes eine Grundgerechtigkeit durch Konfuſion auch dann uuter, wenn ſie nach den preuſiſchen Grundeigentumsgeſetzen in das Grundbuch eingetragen iſt? Wird ſie wieder wirkſam, wenn das eine der beiden in einer Hand vereinigten Grundſtücke wieder veränßert wird?

2. Wirkung der auf Grund des § 12 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. vom 5. Mai 1872 in Abt. II des Grundbuches erfolgten Eintragung von

dinglichen Rechten Dritten gegenüber.