Reichsgericht Urteil vom 28.05.1897 – IV. 49/97

83. Welche rechtliche Bedeutung haben die in § 10 Ziff. 5 A. G. O. II. 1 erwähnten Eheberedungen und Verträge, und in welcher Form müſſen dieſelben geſchloſſen werden?

IV. Civilſenat. Urt. v. 28. Mai 1897 i. S. B. u. Gen. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. IV. 49/97.

I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Die Klägerin, zweite Ehefrau des am 11. Dezember 1895 in Berlin verſtorbenen Kaufmannes A. B., hat gegen die vier Beklagten, die Kinder erſter Ehe des A. B., Erbanſprüche erhoben und beantragt, die Beklagten zu verurteilen: ö

1. anzuerkennen, daß der zwiſchen der Klägerin und dem Kaufmanne A. B. am 9. Oktober 1889 vor dem Notar O. in Berlin geſchloſſene Vertrag für Klägerin rechtlich nicht verbindlich iſt;

2. mit der Klägerin über den Nachlaß des am 11. Dezember 1895

verſtorbenen Kaufmannes A. B. in Gemäßheit der Beſtimmungen des märkiſchen Provinzialrechtes Erbteilung zu halten und ihr die ihr danach zuſtehende ſtatutariſche Erbportion aus dem Nachlaſſe auszuhändigen. Das Berufungsgericht hat nach dieſen Anträgen erkannt. Auf die von den Beklagten eingelegte Reviſion hat das Reichsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewieſen.

Dieſe Entſcheidung beruht, nachdem der von den Beklagten erhobene Einwand der mangelnden Paſſivlegitimation als unbegründet zurückgewieſen worden, auf folgenden Erwägungen:

. . . „Der Kaufmann A. B. und das Fräulein R. S. haben vor Eingehung der demnächſt geſchloſſenen Ehe in dem vor dem Notar O. zu Berlin am 9. Oktober 1889 errichteten Vertrage erklärt:

Wir beabſichtigen einander zu heiraten, nud ſoll die baldige eheliche Verbindung ſtattfinden. Falls Kinder aus dieſer Ehe nicht hervorgehen und der Ehemann vor der Ehefrau verſterben würde, ſoll letztere als Abfindung, ſtatt des Erbteiles, vom Todestage ab bis ö an ihr Lebensende jährlich 4000 Æſͤ, in Kalenderquartalsraten praenumerando zahlbar, ſowie außerdem als Eigentum die Möbel nebſt Zubehör erhalten. Ich, die Komparentin zu 2, acceptiere dieſe Erklärung. Es iſt mir zwar bekannt, daß nach dem hier geltenden Provinzialgeſetze der überlebende Ehegatte die Wahl hat, ob er ſich für Nichterben erklären, oder unter Einwerfung des eigenen Vermögens von der vereinigten Maſſe abzüglich der Schulden die eine Hälfte beanſpruchen wolle. Ich erkläre aber ausdrücklich, daß, falls ich in kinderloſer Ehe meinen künftigen Ehemann überleben würde, ich mich mit demjenigen begnügen will, was mir für ö dieſen Fall vorſtehend ausgeſetzt iſt.

Die Klägerin erachtet dieſen Vertrag als für ſie rechtsunverbindlich, weil derſelbe lediglich Verfügungen auf den Todesfall des A. B., ſomit einen reinen Erbvertrag enthalte und deshalb in gerichtlicher Form habe abgeſchloſſen werden müſſen. Beide Vorderrichter gehen von der gleichen Auffaſſung aus, und der Berufungsrichter hat die ſelbe dahin begründet: Die Eingangsworte des Vertrages: „wir beabſichtigen einander zu heiraten, und ſoll die baldige eheliche Verbindung ſtattfinden“, enthielten kein gegenſeitiges Verſprechen und nicht die Feſtſetzung einer gegenſeitigen Verbindlichkeit, ſondern legten nur den Anlaß zu den weiteren Erklärungen dar. Wenn man aber auch jene Worte als Verlautbarung eines Ehegelöbniſſes auffaſſe, ſo ſei doch die gerichtliche Form erforderlich geweſen. Denn die Allgemeine Gerichtsordnung unterſcheide in Tl. II. Tit. 1 § 10 zwiſchen Ehegelöbniſſen ö (Ziff. 4 daſelbſt) und Eheverträgen (Ziff. 5 daſelbſt), d. h. ſolchen Verträgen, in welchen außer dem wechſelſeitigen Verſprechen der Heirat Beſtimmungen über die güterrechtlichen und perſönlichen Verhältniſſe während der Ehe, über Ausſtattung, Mitgift ꝛc, alſo über das Vermögen der Eheleute in ſtehender Ehe, getroffen ſeien. Nur in letzteren Verträgen, nicht aber in bloßen Ehegelöbnisverträgen, könnten auch Abreden über die künftige Erbfolge getroffen werden. Irgend eine Beſtimmung über die Vermögensverhältniſſe der Ehegatten während beſtehender Ehe ſei aber in dem Vertrage nicht enthalten. Der Einwand der Beklagten, daß hierzu bei der Vermögensloſigkeit der Klägerin keine Veranlaſſung vorgelegen habe, ſei unerheblich, da die Entbehrlichkeit eines Ehevertrages den Abſchluß eines ſolchen nicht erſetze, und die Thatſache, daß die Ehefrau bei Eingehung der Ehe vermögenslos geweſen ſei, an der Verpflichtung der Kontrahenten, einen Erbvertrag gerichtlich abzuſchließen, nichts ändern könne.

ö Die Reviſion erkennt an, daß der Vertrag vom 9. Oktober 1889 kein Verlöbnisvertrag ſei, führt aber aus, daß der Berufungsrichter rechtsirrtümlich dem Vertrage den Charakter eines Ehe⸗ und Erbvertrages im Sinne des § 10 Ziff. 5 A.G. O. II. 1 abſpreche. Dieſer Vorwurf iſt als begründet anzuerkennen.

Die Vorſchrift des § 10 a. a. O., welche die Rechtshandlungen zuſammenſtellt, die nach der Wahl der Parteien gerichtlich oder vor einem Notar vorgenommen werden können, führt unter Ziff. 5 auf:

Eheberedungen und Verträge, welche vor vollzogener Ehe über das Vermögen der künftigen Eheleute, inſonderheit der Frau, deſſen Einbringung, Verwaltung und Nießbrauch geſchloſſen werden (69 82 flg. 440. 441 A.L.R. II. 1),

und bemerkt dann weiter: ö Auch wenn in ſolchen Verträgen über die künftige Erbfolge unter den Eheleuten etwas verabredet wird, werden ſie dennoch, in Rückſicht auf die Form, nicht als Erb⸗, ſondern als Eheverträge beurteilt.

Der Sinn und Zweck dieſer geſetzlichen Beſtimmung iſt offenbar der,

daß, wenn die künftigen Eheleute vor Eingehung der Ehe in einem

und demſelben Vertrage nicht nur einen Ehe⸗, ſondern auch einen

Erbvertrag ſchließen, von der Form des Erbvertrages abgeſehen, und

der ganze Vertrag in Rückſicht auf die Form als Ehevertrag beurteilt werden, ſomit der Abſchluß des Vertrages vor einem Notar genügen ſoll. Mit Recht wird nun von der Reviſion geltend gemacht, daß der Berufungsrichter den Begriff des Eheberedungs⸗, bezw. des Ehevertrages zu eng, alſo rechtsirrtümlich aufgefaßt habe. Unter den den Eheverträgen gleichgeſtellten Eheberedungen in § 10 a. a. O. ſind alle Verabredungen zu verſtehen, welche von den künftigen Eheleuten unter der Bedingung der einzugehenden Ehe getroffen werden. Die im Eingange des Vertrages vom 9. Oktober 1889 enthaltenen Worte: „wir beabſichtigen einander zu heiraten, und ſoll die baldige eheliche Verbindung ſtattfinden“, geben nicht nur, wie der Berufungsrichter annimmt, den Anlaß zu den weiteren Erklärungen der Kontrahenten, ſondern laſſen auch klar die Abſicht der letzteren erkennen, mit Rückſicht auf die einzugehende Ehe und unter der Bedingung der Schließung derſelben, für deren Dauer bis zur Auflöſung durch den Tod, die vermögensrechtlichen Beziehungen feſtzuſetzen, ſoweit ſie dies für erforderlich und angemeſſen erachteten. Weiter iſt dadurch unzweideutig zum Ausdrucke gebracht, daß der Vertrag für die einzugehende Ehe geſchloſſen, und daß bezüglich der geſetzlichen vermögensrechtlichen Beſtimmungen für die Dauer der Ehe nichts geändert werden, dieſe geſetzlichen Beſtimmungen alſo, auch ohne daß dies ausdrücklich erwähnt wurde, Geltung haben ſollten. Endlich iſt es auch nicht zu bezweifeln, daß die von dem A. B. für ſeinen Todesfall abgegebene und von der Klägerin acceptierte Erklärung eine lediglich auf der Vorausſetzung der Eheſchließung beruhende Feſtſetzung, eine Bedingung der Eheſchließung ſelbſt enthält, ohne deren Genehmigung die letztere nicht ſtattfinden ſollte. Jene Feſtſetzung iſt alſo ein weſentlicher Beſtandteil der Eheberedung ſelbſt und trifft damit zugleich Beſtimmungen über die vermögensrechtlichen Beziehungen. Die Annahme des Berufungsrichters, daß auch noch beſondere, oder gar von den geſetzlichen Vorſchriften abweichende Abreden über die beiderſeitigen Vermögensverhältniſſe während der Dauer der Ehe in dem Vertrage getroffen ſein müßten, iſt hiernach unzutreffend und entſpricht weder dem Wortlaute noch dem Sinne des Geſetzes. Eine derartige Auffaſſung iſt auch in dem vom Berufungsrichter in Bezug genommenen Urteile des Reichsgerichtes vom 11. Oktober 1886, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 211, nicht ausgeſprochen, und das Obertribunal hat wiederholt in den dem Streitfalle gleichliegenden Fällen, ſo insbeſondere in dem Urteile vom 9. November 1857, ö Entſch. des Obertrib. Bd. 37 S. 187; Striethorſt, Archiv Bd. 27 S. 92, ö die formelle Gültigkeit des notariellen Ehe⸗ und Erbvertrages als zweifellos anerkannt. Es iſt auch nicht erfindlich, worin der Unterſchied beſtehen ſoll, je nachdem die Kontrahenten in dem Vertrage ö ausdrücklich ſagen, es ſolle für die Dauer der Ehe in vermögens⸗ ö rechtlicher Beziehung bei den geſetzlichen Vorſchriften ſein Bewenden ö behalten, oder ob ſie es bei denſelben belaſſen, indem ſie im Vertrage ö nichts Abweichendes feſtſetzen; in beiden Fällen beruht es auf ihrer ö Vereinbarung, daß inſoweit die geſetzlichen Normen auf ihr eheliches Güterrecht Anwendung finden ſollen. Auch betrifft die Vorſchrift des § 10 a. a. O. insbeſondere das Vermögen der Frau, deſſen Einbringung, Verwaltung und Nießbrauch, und es bedurfte im Streitfalle umſoweniger nach dieſer Richtung einer beſonderen Beſtimmung, als die Klägerin bei Eingehung der Ehe überhaupt kein Vermögen beſaß. ö Iſt der Vertrag vom 9. Oktober 1889 aber in notarieller Form ö gültig geſchloſſen worden, ſo iſt ſowohl der erſte als der zweite Klag⸗ ö antrag unbegründet, da Klägerin die von ihrem ſpäteren Ehemanne ö auf deſſen früheren Todesfall abgegebenen Erklärungen ausdrücklich und in rechtsverbindlicher Form angenommen hat. Es bedarf daher nicht einer Erörterung der ferneren von den Beklagten erhobenen Einreden; vielmehr war unter Aufhebung des Berufungsurteiles auf . . . Abweiſung der Klage zu erkennen.. 84. 1. Stand die nach § 5 des Grundſteuergeſetzes vom 21. Mai 1861 und §8§ 1—4 des Grundſteuerentſchädigungsgeſetzes von demſelben Tage zu gewährende Entſchädigung im Falle der Veräußerung des Grundſtückes nach erfolgter Heranziehung des Grundſtückes zur Grundſteuer, aber vor erfolgter Feſtſtellnng der Entſchädigung dem Veräußerer, oder dem Erwerber des Grundſtückes zu? 2. Wann iſt im Sinne der Beſtimmungen des § 19 Abſſ. 1 und 5 des Geſetzes wegen Aufhebung direkter Staatsſteuern vom 14. Juli 1893 die Entſchädigung als „erfolgt“ anzuſehen? ö