Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1897

Reichsgericht Urteil vom 01.03.1897 – VI. 337/96

VI. Zivilsenat

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Leitsatz

Muß in der Anzeige von der beabsichtigten Anfechtung einer ö Rechtshandlung nach § 4 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879 die Forderung, wegen deren die Anfechtung stattfinden soll, bezeichnet werden?

2. Muß in der Anzeige von der beabſichtigten Anfechtung einer ö Rechtshandlung nach § 4 des Anfechtungsgeſetzes vom 21. Juli 1879 die Forderung, wegen deren die Anfechtung ſtattfinden ſoll, bezeichnet werden? VI. Civilſenat. Urt. v. 1. März 1897 i. S. J. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. VI. 337/96. ö I. Landgericht Dortmund. II. Oberlandesgericht Hamm. ‚ C. d. N.G. Entſch. in Civilſ. XXXIX. 1 Aus den Gründen: „Die Witwe Sp. in D. hat am 1. Februar 1893 mehrere Grundſtücke . .. an ihre Tochter, die Beklagte, aufgelaſſen. Mit der am 29. Januar 1895 erhobenen Klage ficht Kläger, der gegen die Sp. am 19. Dezember 1893 ein in der Folge rechtskräftig gewordenes ö Urteil auf Bezahlung von 2372 α und am 15. März 1894 einen Koſtenfeſtſetzungsbeſchluß in Höhe von 135, 65 erwirkt hat, die Auflaſſung auf Grund des § 3 Ziff. 1. 2. 3 des Anfechtungsgeſetzes ö vom 21. Juli 1879 an. Die Klage iſt in erſter Inſtanz zurück⸗ ö gewieſen. Auf Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht, unter Zurückweiſung der auf § 3 Ziff. 2. 3 geſtützten Anfechtung, auf ö einen richterlichen Eid der Beklagten, daß ihr vor oder bei der angefochtenen Auflaſſung eine Abſicht der Witwe Sp., ihre Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt geweſen ſei (F 3 Ziff. 1), erkannt. In der Berufungsinſtanz hat Kläger geltend gemacht: allerdings ſei die Klage erſt nach Ablauf der in § 3 Ziff. 2. 3 geſetzten Friſt ö erhoben; allein in einem im Jahre 1894 von dem Landgerichte Dortmund entſchiedenen Anfechtungsprozeſſe zwiſchen den jetzigen Parteien ö ſei wegen einer anderen dem Kläger zuſtehenden Forderung die Auf⸗ ö laſſung vom 1. Februar 1893 ſchon dem Kläger gegenüber für unwirkſam erklärt worden; die in dieſem Vorprozeſſe der Beklagten zu⸗ ö geſtellte Klagſchrift müſſe, weil es ſich um die Anfechtung derſelben ö Auflaſfung handele, als ein Schriftſatz im Sinne des § 4 des Anfechtungsgeſetzes in Beziehung auf die jetzt auf § 3 Ziff. 2. 3 des Geſetzes geſtützte Klage angeſehen werden; hiernach aber ſei die daſelbſt, bezw. in § 4 geſetzte Friſt gewahrt. Demgegenüber führt das Berufungsgericht aus, die Zuſtellung der Klage im Vorprozeſſe vermöge die Zuſtellung der in § 4 des Geſetzes vorgeſehenen Anzeige nicht zu vertreten, weil in jener Klage die Forderung, wegen deren die ſpätere Erhebung der Anfechtungsklage in Ausſicht geſtellt worden ö ſein ſoll, (énämlich die Forderung, wegen deren die jetzige Klage erhoben iſt,) nicht bezeichnet worden ſei. Die Reviſion erblickt hierin einen Verſtoß gegen die Vorſchrift des § 4; da in derſelben die Bezeichnung der Forderung nicht vorgeſchrieben ſei, müſſe angenommen ö werden, daß es genüge, wenn in dem zuzuſtellenden Schriftſatze die Abſicht zum Ausdrucke gebracht werde, die benachteiligende Handlung des Schuldners wegen irgend einer dem Anzeigenden zuſtehenden ö ö 2. Anfechtungsgeſetz vom 21. Juli 1879 8 4. 3 Forderung anfechten zu wollen. Die Richtigkeit dieſer Auffaſſung zeige ſich ſchon darin, daß Kläger auch nach Ablauf der in § 8 Ziff. 2 bezeichneten Friſt im Vorprozeſſe die Klage ohne weiteres auf die ö jetzt in Frage ſtehende Forderung hätte ausdehnen können. Dieſem ͤ Angriffe muß der Erfolg ſchon deshalb verſagt werden, weil Kläger nicht behauptet hat, daß in der in dem Vorprozeſſe der Beklagten zugeſtellten Klagſchrift eine Abſicht des Klägers, die Auflaſſung ſpäter ö auch wegen irgend einer anderen dem Kläger zuſtehenden Forderung ö anfechten zu wollen, überhaupt zu erkennen gegeben war; in der Zuö ſtellung der auf die Anfechtung wegen einer beſtimmten anderen Forderung gerichteten Klage allein kann ſelbſtverſtändlich der Ausdruck ö dieſer Abſicht nicht gefunden werden. Die Anſicht des Berufungsö gerichtes iſt übrigens als die richtige anzuerkennen. In der Litteratur beſteht allerdings in Anſehung der Frage, ob in dem nach § 4 des Anfechtungsgeſetzes zuzuſtellenden Schriftſatze die Forderung, wegen deren die Anfechtung in Ausſicht geſtellt wird, bezeichnet ſein müſſe, keine ÜUbereinſtimmung.! Reviſionskläger ſelbſt ſteht auf dem Standpunkte, es müſſe die Anfechtungsabſicht wegen irgend einer dem Anzeigenden zuſtehenden Forderung kundgegeben ſein. Aus dem Geſetze ſelbſt, aus dem Begriffe des Anfechtungsrechtes außer dem Konkurſe, aus dem Zwecke, dem die Beſtimmung des § 4 dienen ſoll, und auch aus dem Wortlaute der ö8 4 und 2 geht aber klar hervor, daß diejenige Forderung, in Beziehung auf welche die Abſicht der Anfechtung beſteht, in dem nach § 4 zuzuſtellenden Schriftſatze auch bezeichnet ſein muß, wenn die Kundgebung der Abſicht die daſelbſt vorgeſehene Wirkung haben ſoll. Außerhalb des Konkursverfahrens kann eine Rechtshandlung eines Schuldners nur angefochten werden von einem beſtimmten Gläubiger des Schuldners, um wegen einer beſtimmten Forderung (oder mehrerer beſtimmter Forderungen) Befriedigung aus einem von dem Schuldner veräußerten Gegenſtande zu erlangen. Es Bejaht wird die Frage von Peterſen und v. Wilmowski in den Kommentaren zur Reichs⸗Konkursordnung und zum Anfechtungsgeſetze, ebenſo von Jaeckel, 2. Aufl. S. 163, Hartmann, Anfechtungsgeſetz 4. Aufl. S. 169 flg., verneint, weil das Geſetz die Bezeichnung der Forderung nicht vorſchreibe, von Coſack, Das Anfechtungsrecht der Gläubiger S. 102, ebenſo für das öſterreichiſche Anfechtungsrecht von Menzel, Das Anfechtungsrecht nach öſterreichiſchem Recht S. 113, und Kras nopolski, Anfechtungsrecht S. 126 Anm. 2. D. E. 1 kann nach § 2 des Geſetzes auch nicht bezweifelt werden, daß die Forderung, in Beziehung auf welche die Anfechtungsklage erhoben wird, in letzterer bezeichnet werden muß (vgl. § 7). Vorausſetzung für die Erhebung der Anfechtungsklage iſt nach § 2, daß der Gläubiger für die betreffende Forderung einen vollſtreckbaren Schuldtitel erlangt ö hat, und daß ſie fällig iſt. Im Hinblicke auf die in § 3 Ziff. 2—4 für die klageweiſe Geltendmachung der dort bezeichneten Anfechtungsgründe geſetzte enge Friſt und die dadurch für den Gläubiger bedingte Gefahr, dieſe Anfechtungsanſprüche wegen der Unmöglichkeit der Beſchaffung des vollſtreckbaren Schuldtitels oder der Herbeiführung der Fälligkeit der Forderung zu verlieren, iſt nun in § 4 dem Gläubiger ein Mittel an die Hand gegeben, um ſich die Anfechtbarkeit der Rechtshandlung des Schuldners auf Grund der Ziff. 2—4 des § 3 binnen einer durch ſeine Thätigkeit erweiterten Friſt zu ſichern. Nur dieſem Zwecke dient die Vorſchrift des § 4, und nur inſoweit, als ein vollſtreckbarer Schuldtitel für die Forderung noch nicht erlangt oder die Forderung noch nicht fällig iſt, weicht à§ 4 von den in § 2 für die Erhebung der Anfechtungsklage beſtimmten Vorausſetzungen ab. Insbeſondere iſt in § 4 für die eine Anfechtung nach § 3 Ziff. 2—4 nur vorbereitende Anzeige keine Ausnahme von dem für die Anfechtung außer dem Konkurſe geltenden Grundſatze der Spezialität hinſichtlich der Forderung, d. h. von dem Grundſatze, daß dieſe Forderung beſtehen und bezeichnet ſein muß, gemacht. Der § 4 iſt, was die Vorausſetzungen für die wirkſame Ankündigung der Anfechtung betrifft, aus § 2 zu verſtehen und zu ergänzen. Es iſt alſo nicht zuzugeben, daß das Geſetz in 8 4 die Bezeichnung der Forderung nicht vorſchreibe. Der Wortlaut ſelbſt weiſt ſogar für ſich ſchon auf dieſes Erfordernis hin, indem als anzeigeberechtigt der Gläubiger einer noch nicht vollſtreckbaren oder fälligen Forderung bezeichnet iſt, der Anzeigende hiernach notwendig ſich als Gläubiger bezeichnen muß und dies ohne Beziehung auf eine beſtimmte Forderung gegen denjenigen, von welchem der künftige Anfechtungsgegner erworben hat, nicht thun kann, und am Schluſſe des § 4 iſt die Anzeige zu der künftigen Anfechtungsklage deutlich in Beziehung gebracht. Derjenige, an den die Anzeige ergeht, hat auch ein erhebliches Intereſſe daran, daß ihm die Forderung, wegen deren ihm die Anfechtung der Rechtshandlung in Ausſicht geſtellt wird, bezeichnet werde. Auf Grund ö 2. Anfechtungsgeſetz vom 21. Juli 1879 § 4. 5 ö dieſer Bezeichnung iſt er in der Lage, den Anfechtungsanſpruch zu ö prüfen und vielleicht abzuwenden, ſei es, daß er die Rechtshandlung durch Verhandlung mit dem Schuldner rückgängig macht, ſei es, daß er ſelbſt den Gläubiger befriedigt, um ſich den Gegenſtand der anzufechtenden Rechtshandlung zu ſichern. Der Zuſtand der Ungewißö heit als Folge der Anzeige würde noch erſchwert dadurch, daß nicht ö einmal die Forderung angegeben werden müßte. Das Argument, daß der Anfechtende in einem Vorprozeſſe auch nach Ablauf der in § 3 ö Ziff. 1. 2 geſetzten Friſt die Klage ohne weiteres auf Grund dieſer ö Beſtimmungen auf die Forderung, auf welche ſich eine ſpäter erhobene ö Anfechtungsklage bezieht, hätte ausdehnen können, iſt ganz verfehlt. ö Abgeſehen davon, ob dies prozeſſualiſch überhaupt zuläſſig wäre Cò 235 Ziff. 3. 240 flg. 489. 491 C. P.O.), wäre ſolche Ausdehnung nur ſtatthaft, wenn eben die in § 3 Ziff. 2. 3 und in § 4 als materielle Vorausſetzung, als Teil des Klagfundamentes aufgeſtellte Einhaltung der Friſt, Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 70 flg., nachgewieſen würde. In Frage ſteht aber nur die Anfechtung aus § 3 Ziff. 2. 3 des Geſetzes. Verfehlt iſt auch der weitere Revifionsangriff, welcher dahin geht: weil im Vorprozeſſe die Auflaſſung vom 1. Februar 1893 im Verhältniſſe zwiſchen den jetzigen Prozeßparteien rechtskräftig für unwirkſam erklärt worden ſei, habe im gegenwärtigen Prozeſſe ohne weiteres Beklagte nach dem Klagantrage für ſchuldig erklärt werden müſſen, die Befriedigung des Klägers wegen der jetzt fraglichen Forderung aus den am 1. Februar 1893 an ſie aufgelaſſenen Grundſtücken zu dulden. Wäre dies richtig, ſo hätte die Beklagte hieraus vielleicht gegen die neue, überflüſſige Klage eine Einwendung ableiten können. Allein durch das in einem Anfechtungsprozeſſe nach dem Klagantrage ergehende Urteil wird die angefochtene Rechtshandlung nicht einfürallemal als unwirkſam zwiſchen den Prozeßparteien erklärt, ſondern nur in Beziehung auf die beſtimmte Forderung, zu deren Befriedigung die Klage erhoben iſt, und nur inſoweit, als es zu dieſer Befriedigung erforderlich iſt (58 1. 2. 7 des Anfechtungsgeſetze). Der Ausſpruch der Unwirkſamkeit der Rechtshandlung hat keine ſelbſtändige, über den konkreten Anfechtungsanſpruch hinausö gehende Bedeutung..