Reichsgericht Urteil vom 24.02.1897 – V. 286/96

60. Konflikt zwiſchen zwei im Grundbuche auf verſchiedenen Blättern als Eigentümern desſelben Grundſtückes Eingetragenen.

‚ V. Civilſenat. Urt. v. 24. Februar 1897 i. S. K. u. Gen. (Bekl.) w.

F. (Kl.). Rep. V. 286/96.

I. Landgericht Magdebung.

II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

ö Eine Schloßkapelle, welche den nordweſtlichen Teil der Burg Z.

bildet, war auf zwei Hypothekenblättern, wie aus den Gründen näher

ö erſichtlich wird, eingetragen. Die Parteien ſtritten über das Eigentum an

derſelben. Da die Beklagten das von dem Kläger beanſpruchte Eigentum

ö an der Schloßkapelle nicht anerkannten, ſo beantragte der Kläger, die

ö Beklagten zu verurteilen: 1. anzuerkennen, daß ihm das Eigentum an der Schloßkapelle in Burg Z., ſoweit deren Ziegeldach reiche, ſowohl rückſichtlich des Grundes und Bodens, als auch rückſichtlich des Gebäudes zuſtehe; 2. einzuwilligen, daß die Kapelle ausgemeſſen und

E. d. R.C. Eutſch. in Civilſ. XLXIXI. 16 242² 60. Offentlicher Glaube dee Grundbuches. vom Gutsgehöfte der Beklagten, der Burg Z., Kartenblatt 13 Nr. 402, geſondert werde; 3. die Schloßkapelle zu räumen und ſich jeder ferneren Benutzung derſelben bei Vermeidung von Strafe zu enthalten. Der erſte Richter hat die Beklagten nach dieſem Antrage verurteilt. Die Berufung und die Reviſion der Beklagten ſind zurückgewieſen worden, letztere aus folgenden Gründen: ö . . . „Nach den Beſtimmungen der Hypothekenordnung von 1783,

welche der Grundlage des Kataſters entbehrte, wurde das Grundſtück nicht in ſeinen einzelnen Beſtandteilen und Pertinenzien, ſondern als Ganzes unter einem Kollektivnamen und nach den Kennzeichen, wodurch es ſich von anderen gleicher Art unterſchied, eingetragen (I. § 33). Pertinenzſtücke und Gerechtigkeiten, welche zum Gute gehörten, wurden nur dann im Hypothekenbuche desſelben beſonders vermerkt, wenn ſie unter einer anderen Gerichtsbarkeit lagen (I. §ö 34). Das Hypothekenbuch wies mit öffentlichem Glauben immer nur das Eigentum am Grundſtücke überhaupt, nicht aber bezüglich der einzelnen Beſtandteile nach. Als ſolche galten diejenigen, und waren durch die Eintragung des Grundſtückes auf dem Titelblatte mit eingetragen, welche thatſächlich zur Zeit der Anlegung des Hypothekenbuches das Grundſtück bildeten. Dieſer durch das Hypothekenbuch auf Grund der thatſächlichen Verhältniſſe nachgewieſene Beſtand galt ſo lange als unverändert, bis die veräußerten oder ſonſt getrennten Pertinenzſtücke auf ö dem Titelblatte vom Grundſtücke abgeſchrieben wurden (I. § 36).

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 22 S. 308 flg.; Entſch.

des Obertrib. Bd. 30 S. 1; Preuß. Juſt.⸗Min.⸗Bl. 1855 S. 179;

Juriſt. Wochenſchr. 1886 S. 454. Da die ſtreitige Kapelle von dem Hypothekenblatte Bd. I Nr. 14, welches für das Domänengut Z. angelegt iſt und die Kapelle als einen Teil dieſes Gutes umfaßte, niemals abgeſchrieben, vielmehr ausdrücklich bei der UÜbertragung der zur Bildung des Hauptgutes Z. abgetrennten Parzellen von der Abſchreibung ausgeſchloſſen iſt, ſo iſt ſie auf dem Hypothekenblatte Bd. I Nr. 14 zurückgeblieben, und dieſes beſteht für ſie noch fort. Wenn nun ſpäter bei der Zurückführung des für das abgeſchriebene Hauptgut Z. angelegten Grundbuchblattes Bd. I Nr. 13 auf deſſen Titel als Beſtandteil des ſchriftſäſſigen Gutes Burg Z. „I 1 auf der Gemarkung Z. Art. 1 288 ha 71 ar 30 qm“, und ſpäter bei Übertragung des Gutsgehöftes auf das Grundbuchblatt Bd. 18 Nr. 587 als Beſtandteil die Parzelle Kartenblatt 13 Nr. 402 1 ha 44 ar 30 qm eingetragen wurden, und in dieſen Beſtandteilen, wie feſtſteht, die Kapelle enthalten iſt, ſo exiſtierten von da an für die Kapelle zwei Grundbuchblätter, das alte Blatt ö Bd. I Nr. 14 und das neue Blatt Bd. 18 Nr. 587, deren jedes eine andere Perſon als Eigentümer auswies, das alte den Kläger, und

das neue die Beklagten, bezw. deren Rechtsvorgänger.

Iſt dies der Fall, dann heben ſich beide Eigentumseintragungen in ihren Wirkungen gegenſeitig auf, da zwei verſchiedene Eigentümer eines und desſelben Grundſtückes wegen der Ausſchließlichkeit des Eigentumsrechtes nicht beſtehen können. Der Glaube des Grundbuches verſagt; keiner der beiden Eigentümer kann ſich zum Nachweiſe

ö ſeines Eigentumsrechtes auf den Inhalt des Grundbuches berufen; der Konflikt iſt nicht durch Anwendung des § 7 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. zu löſen, ſondern die Entſcheidung muß nach den Grundſätzen des materiellen Rechtes über Eigentumserwerb getroffen werden.

Vgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 83 S. 270; Entſch. des R. G.“8 in Civilſ. Bd. 11 S. 275, Bd. 13 S. 248; Raſſow⸗Küntzel, Beiträge Bd. 33 S. 1069; Bolze, Bd. 12 Nr. 45, Bd. 19 Nr.51; Juriſt. Wochenſchr. 1893 S. 261 Nr. 51, 1895 S. 458 Nr. 23. Zu dieſen Grundſätzen gehört auch die Beſtimmung des 101 der Einl. zum A.L.R., nach welcher niemand dem anderen mehrere Rechte übertragen kann, als er ſelbſt beſitzt. Unſtreitig hat Kläger im Jahre

1815 mit dem Eigentume des Domänengutes Z. auch das Eigentum

an der Schloßkapelle erworben. Das Eigentum an der Kapelle hat

ö er niemals abgetreten. Bei dem Verkaufe der zum Hauptgute Z.

verwendeten Grundſtücke an H. hat er vielmehr die Kapelle ausdrücklich von der Veräußerung ausgeſchloſſen. Da H. nicht Eigentümer der Kapelle war, konnte er das Eigentum daran auch nicht an ſeinen

Abkäufer übertragen, und da jeder der ferneren Erwerber ſein Eigen ö tumsrecht mittelbar nur von H. ableiten kann, hat auch keiner derſelben bis auf die Beklagten herab das Eigentum an der Kapelle erworben. Beklagte müſſen demnach dem Kläger als dem wahren Eigentümer weichen.

Der Anſpruch der Beklagten auf Erſtattung deſſen, was ſie dem Vorbeſitzer für die Kapelle gezahlt haben, iſt nicht berechtigt. Nachdem

16* 2⁴⁴ 60. GOfſentlicher Glaube des Grundbuchek.

am 22. Juni 1893 im Grundbuche des Rittergutes Burg Z. eingetragen war, daß die Kapelle kein Beſtandteil des zu dieſem Gute gehörigen Flächenabſchnittes 402 des Kartenblattes 13 ſei, konnten die Beklagten beim Abſchluſſe des Kaufvertrages über dieſes Rittergut am 21. Juli 1893 nicht des Glaubens ſein, ſie erwerben mit dem Rittergute auch die Kapelle, weil das Eigentum daran ſeinem Vorbeſitzer zuſtehe (E 19 A.L. R. I. 4). Zum mindeſten hatten die Beklagten Urſache an der Gültigkeit des Kaufvertrages, ſoweit dieſer die Kapelle betraf, zu zweifeln. Da der Kaufvertrag ſich nunmehr in dieſem Beſtandteile als unrechtmäßig und unwirkſam erwieſen hat, ſind die Beklagten bezüglich der Kapelle einem unredlichen Erwerber gleich zu achten ( 15 A.L.R. I. 7). Sie müſſen daher die Kapelle dem Kläger als berechtigtem Rückforderer unentgeltlich herausgeben 6 17 A.L. R. I. 15).

Die Angriffe der Beklagten ſind nicht begründet.

Daß die ſtreitige Kapelle nicht beſonders auf dem Titel des Grundbuchblattes Bd. I Nr. 14 als Beſtandteil aufgeführt iſt, ſowie daß im Abſchreibungsvermerke vom 19. März 1822 nicht ausdrücklich die Kapelle, ſondern die im § 2 des Vertrages vom 19. Juni 1819 bezeichneten Pertinenzſtücke von der Abſchreibung ausgeſchloſſen ſind, ſodaß erſt durch Einſicht des Vertrages, in deſſen § 2 unter f die Kapelle von der Veräußerung ausgenommen war, die Kenntnis vom Zurückbleiben der Kapelle auf dem Grundbuchblatte Bd. I Nr. 14 erlangt werden kann, iſt nach den mitgeteilten Beſtimmungen der früheren Hypothekenordnung von keiner Bedeutung. Das Grundbuchblatt Bd. I Nr. 14 blieb für die Kapelle beſtehen, auch wenn nicht unmittelbar aus dem Vermerke auf dem Titel das Vorhandenſein der Kapelle zu erkennen war. Hieran änderte auch nichts die den Beteiligten nicht eröffnete Notiz des Grundbuchrichters aus dem Jahre 1876, in welcher ausgeſprochen war, daß ſich eine Zurückführung des Grundbuchblattes Bd. I Nr. 14 erübrige, weil von dieſem Blatte alle Grundſtücke abgeſchrieben ſeien. Dieſe Notiz konnte auch die Beklagten nicht irre führen, da ſie aus dem im Jahre 1893 im Grundbuche eingeſchriebenen Vermerke erſahen, daß jene Notiz unrichtig ſei, und daß die Kapelle zu dem Grundſtücke nicht gehöre, welches ſie erwerben wollten. Die Annahme des Berufungsgerichtes endlich, daß der Kläger durch den Ausſchluß der Kapelle von der Veräußerung

ö 61. Haftung des Emiſſionshauſes. 24⁵ im Jahre 1819 nicht bloß Eigentümer des Kapellgebäudes, ſondern auch der Grundfläche, auf welcher die Kapelle ſich befindet, geblieben ſei, iſt nach Lage der Sache durch die Hinzufügung des Wortes „ſelbſtverſtändlich“ ausreichend begründet, da von einem ſuperfiziariſchen Rechte, vermöge deſſen die Kapelle auf dem Grundſtücke ſteht, nichts bekannt iſt...

61. Haftung des Bankiers, der einen Proſpekt über ein Aktienuuternehmen veröffentlicht, gegenüber einem Dritten, der ſich auf Grund des Proſpektes entſchließt, Aktien zu kaufen.

AL.R. I. 13 59 217—223. J. Civilſenat. Urt. v. 24. Februar 1897 i. S. v. M. (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. I. 313/6. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Im Dezember 1886 wurde in Berlin die Aktiengeſellſchaft Cementfabrik V. errichtet und ins Handelsregiſter eingetragen. Der Beklagte, der zu den Gründern gehörte und Vorſitzender des Aufſichtsrates war, legte im April 1889 in mehreren Zeitungen die Aktien

ö zum Preiſe von 114/ Prozent zur Subſtription auf und veröffent ö lichte dabei einen von dem Direktor der Geſellſchaft unterzeichneten

Proſpekt, der eine Reihe von Angaben über die Gründung, den Vermögensſtand und die Rentabilität des Unternehmens enthielt. Am 17. April 1889 kauften die Bankiers A. & F. im Auftrage des Klägers als deſſen Kommiſſionäre 24 Aktien beim Beklagten zum

Kurſe von 116½ Prozent und lieferten ſie dem Kläger. Bald nachher

ging der Kurs der Aktien ſtark zurück. Die Geſellſchaft hat ſeitdem

Dividenden nicht verteilt, und die Aktien waren ſpäter angeblich

ö höchſtens zu 20 Prozent verkäuflich.

Der Kläger forderte vom Beklagten Erſtattung des ihm durch den nachteiligen Ankauf erwachſenen Schadens, mit der Behauptung,

ö daß er durch den Proſpekt zum Ankaufe der Aktien bewogen ſei, der

Proſpekt aber Unrichtigkeiten über eine Reihe von für die Beurteilung des Wertes der Aktien weſentlichen Thatſachen, die Anſchaffungsund Herſtellungskoſten, die Verkaufspreiſe des Cements, den Umfang der Produktion und die zur Zeit der Veröffentlichung des Proſpektes im Jahre 1889 bereits abgeſchloſſenen Verkäufe, enthalte. Auch die im Proſpekte näher mitgeteilte Bilanz von 1888 und die im Gewinnergebniſſe kurz erwähnte Bilanz von 1887 ſollten unrichtige Poſten enthalten. Der Kläger behauptete, daß ſich der Beklagte dieſer Unrichtigkeiten bewußt geweſen ſei, oder daß ſie ihm doch nur unter Außerachtlaſſung der Sorgfalt, die er als Emittent der Aktien und als Mitglied und Vorſitzender des Aufſichtsrates bei der Veröffentlichung des Proſpektes hätte aufwenden müſſen, hätten entgehen können.

Der Beklagte beſtritt dies und erklärte den Rückgang des Unternehmens durch den Eintritt einer Reihe von widrigen Umſtänden, die man zur Zeit der Veröffentlichung des Proſpektes nicht habe vorausſehen können. Auch leugnete er ſeine rechtliche Verantwortlichkeit für etwaige Unrichtigkeiten, insbeſondere gegenüber dem Kläger, mit dem er in einem Vertragsverhältniſſe nicht ſtehe. Der erſte Richter wies die Klage ab; der Berufungsrichter machte die Entſcheidung von einem Eide des Beklagten über die Richtigkeit der Angabe des Proſpektes über die Produktion im Geſchäftsjahre 1889 abhängig. Auf die Anſchließung des Beklagten iſt dieſes Urteil, unter Zurückweiſung der Reviſion des Klägers, aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden, aus folgenden

Gründen:

„Der Kläger hat den Kauf der Aktien, durch den er geſchädigt ſein will, durch die Bankiers A. & F. beſorgen laſſen, die bei der Ausführung des Auftrages die Aktien im eigenen Namen vom Beklagten gekauft haben. Eine Übertragung etwaiger Rechte von A. & F. auf den Kläger iſt nicht behauptet. Mit Recht gehen daher beide Inſtanzgerichte davon aus, daß ein Vertragsverhältnis zwiſchen den ö Parteien nicht beſteht, und die Klage ſonach nur auf eine außerkontraktliche, deliktsmäßige Haftung des Beklagten gegründet werden ö kann. Inſoweit iſt denn auch in der Reviſionsinſtanz ein Angriff nicht erhoben.

Für die hiernach allein in Betracht kommende Klagebegründung aus einem Delikte ſtellt das Berufungsgericht zunächſt zwei Punkte feſt: 1. daß der Kläger durch den in mehreren Zeitungen veröffentlichten Proſpekt zum Ankaufe der Aktien bewogen worden ſei, und

2. daß der Beklagte in ſeiner doppelten Eigenſchaft als Vorſitzender des Aufſichtsrates der Cementfabrik V. und als alleiniger Inhaber der emittierenden Firma bei der Abfaſſung des Proſpektes mitgewirkt und deſſen Veröffentlichung veranlaßt habe, und daß er daher die Verantwortung für die Veröffentlichung nicht ablehnen könne.

In dieſen Feſtſtellungen iſt ein rechtlicher Verſtoß nicht zu erblicken, und es iſt denn auch nach dieſen Richtungen ein Reviſionsangriff von den Parteien nicht erhoben.

Das Berufungsgericht geht ſodann davon aus, daß der Beklagte, ͤ falls der Proſpekt objektiv unrichtige Angaben enthalte, dem Kläger ö ſchadenserſatzpflichtig ſei, wenn er die Unrichtigkeit der Angaben bei

der Veröffentlichung gekannt oder doch ſeine Unkenntnis durch grobes oder mäßiges Verſehen verſchuldet habe.

Dieſe Rechtsauffaſſung iſt zwar inſoweit nicht zu beanſtanden, als ſie eine Haftung des Beklagten für Angaben ſtatuiert, deren Unrichtigkeit er kannte oder doch nur infolge eines ihm zur Laſt fallenden groben Verſehens nicht kannte. Wenn aber darüber hinaus auch eine Haftung für ſolche Unrichtigkeiten angenommen iſt, die dem Beklagten infolge eines nur mäßigen Verſehens unbekannt geblieben waren, ſo wird dies vom Beklagten mit Recht angefochten.

Das Handelsgeſetzbuch enthält über die Verantwortlichkeit der „ ſog. Emiſſionshäuſer nur zwei Beſtimmungen. Der Art. 213b bürdet ö ihnen in einer beſtimmten zeitlichen Begrenzung eine Mitverantwortö lichkeit für den Gründungshergang auf. Dieſe Haftung, die nur gegenö über der Geſellſchaft, und nicht gegenüber den einzelnen Aktionären beſteht, kommt hier nicht in Frage. Sodann bezieht ſich auch die Beſtimmung des Art. 249d auf die Emiſſionshäuſer. Hier wird mit Strafe bedroht, „wer in öffentlichen Bekanntmachungen wiſſentlich ö falſche Thatſachen vorſpiegelt oder wahre Thatſachen entſtellt, um zur Beteiligung an einem Aktienunternehmen zu beſtimmen“. Mit Recht ö nimmt das Kammergericht an, daß der Beklagte, falls ihm ein ſolches ö Vergehen nachgewieſen würde, dem durch die Bekanntmachung Geö ſchädigten nach bürgerlichem Rechte (58 10. 24—26 A.L.R. I. 6) auch

auf Schadenserſatz hafte. Zur Begründung einer Haftung für eine bloße Nachläſſigkeit aber kann die angezogene Beſtimmung des Handels24⁸ 61. Haftung des Emiſflonshauſes. geſetzbuches nicht dienen, da ſie ſich nur auf wiſſentliche Unrichtig⸗ ö keiten bezieht. Die Verantwortlichkeit des Emiſſionshauſes für Fahr⸗ ö läſſigkeiten, deren es ſich bei den erlaſſenen Veröffentlichungen ſchuldig gemacht hat, muß vielmehr ausſchließlich aus dem allgemeinen bürgerlichen Rechte, hier alſo aus dem Allgemeinen Landrechte, ab⸗ ö geleitet werden. Daraus läßt ſich aber eine weitergehende Haftung, als für grobes Verſehen, nicht entnehmen. Wer Veröffentlichungen der vorliegenden Art erläßt, wendet ſich an einen nicht begrenzten Kreis von Perſonen, denen er die zum Kaufe ausgebotenen Altien unter Mitteilung von Thatſachen, die für die Beurteilung ihres Wertes und ihrer Rentabilität von Vedeutung ſind, zur Anſchaffung empfiehlt. Danach ſind die in den § 217—223 A.L.R. I. 13 enthaltenen Beſtimmungen vom Rate und von der Empfehlung zur Anwendung zu bringen. Auf Grund dieſer Beſtimmungen iſt es dann Zzunächſt wiederum gerechtfertigt, dem Beklagten nach 218 eine Schadenserſatzpflicht wegen wiſſentlicher Unrichtigkeiten aufzuerlegen. Außerdem aber rechtfertigt es ſich aus à 219, dem Beklagten auch eine Verantwortlichkeit für grobe Verſehen zuzuſchieben; denn als Bankier hat er in Bezug auf die Bewertung von Aktien, die er in Ausübung ſeines Gewerbebetriebes in den Verkehr einführt, als Sachverſtändiger zu gelten. Für die Anwendung des §Z 220 aber, der bei einem gegen Bezahlung oder Belohnung erteilten Rate auch ein „ mäßiges Verſehen für vertretbar erklärt, iſt kein Raum. Denn es ergiebt ſich aus den thatſächlichen Feſtſtellungen des Kammergerichtes, daß der Beklagte eine Bezahlung oder Belohnung für die Veröffentlichung des Proſpektes überall nicht erhalten, daß er dieſe Veröffentlichung vielmehr im eigenen Geſchäftsintereſſe und im Intereſſe ſeiner Mitgründer vorgenommen hat. ö Die Erwägungen, die das angefochtene Urteil anſtellt, um eine Verantwortlichkeit des Beklagten über die Grenzen eines groben Verſehens hinaus zu begründen, können gegenüber den angezogenen geſetzlichen Beſtimmungen als ſtichhaltig nicht angeſehen werden. Der Satz, daß die Emiſſionshäuſer außerhalb eines Vertragsverhältniſſes dritten Perſonen gegenüber, die durch den Proſpekt bewogen worden ſind, Aktionäre zu werden, für ein bei der Veröffentlichung begangenes mäßiges Verſehen hafteten, wird denn auch weder in der Rechtſprechung noch in der Rechtswiſſenſchaft vertreten. Vgl. Coſack, Lehrbuch des Handelsrechts 3. Aufl. S. 347; Ring, Das Reichsgeſetz betreffend die Kommanditgeſellſchaften ꝛc 2. Aufl. S. 321; Endemann, Haudbuch des deutſchen Handels⸗, See⸗ und Wechſelrechts Bd. 3 S. 872; Bolze, Praxis des Reichsgerichts Bd. 19 Nr. 584; Bericht der Börſen⸗Enquete⸗Kommiſſion, Berlin 1893, S. 66.

Und auch das während des Prozeſſes in Kraft getretene Börſengeſetz vom 22. Juni 1896, das die vorliegende Materie in den 90 43—47 mit der Abſicht, die Verantwortlichkeit der Emiſſionshäuſer zu verſchärfen, für das Reich einheitlich neu geregelt hat, beſchränkt die civilrechtliche außerkontraktliche Haftung derjenigen, welche den

Proſpekt erlaſſen haben, oder von denen er ausgeht, auf den Fall, daß ſie Unrichtigkeiten in den Angaben gekannt haben oder ohne grobes Verſchulden hätten kennen müſſen; und für Unvollſtändigkeiten in den Angaben ſoll ſogar nur dann gehaftet werden, wenn ſie auf einem böslichen Verſchweigen oder auf böslicher Unterlaſſung einer ausreichenden Prüfung beruhen.

Der Umſtand aber, daß der Beklagte den Proſpekt nicht bloß als alleiniger Inhaber der emittierenden Firma veröffentlicht, ſondern daß er zugleich als Mitglied und Vorſitzender des Aufſichtsrates der Geſellſchaft bei deſſen Abfaſſung mitgewirkt hat, kann zu ſeiner Verantwortlichkeit dem Kläger gegenüber nichts hinzuthun und nichts daran mindern. Einer der Fälle, in denen das Handelsgeſetzbuch eine civilrechtliche Haftung der Mitglieder des Aufſichtsrates gegenüber der Geſellſchaft oder gegenüber deren Gläubigern ſtatuiert (Artt. 213c. 226), liegt nicht vor. Es braucht deshalb nicht noch darauf hingewieſen zu werden, daß in dieſen Fällen neben der Haftung gegenüber der Geſellſchaft und den Gläubigern nicht auch noch eine Haftung gegenüber dem einzelnen Aktionär beſteht.

ö Vgl. Ring, a. a. O. S. 481; Behrend, Handelsrecht Bd. 1 S. 863; Staub, Kommentar 4. Aufl. zu Art. 241 § 6.

Die Haftung des Beklagten in ſeiner Eigenſchaft als Aufſichtsratsmitgliedes kann daher dem Kläger gegenüber ebenfalls nur auf Grund der allgemeinen Beſtimmungen des bürgerlichen Rechtes, alſo lediglich in der bereits erörterten Weiſe begründet werden.

Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 22 S. 138. Das Urteil des Berufungsgerichtes geht demnach von einem Rechtsirrtume aus, wenn es den Nachweis eines bloß mäßigen Verſehens für ausreichend erachtet, um zu einer Verurteilung des Beklagten zu gelangen. Gleichwohl würde das Rechtsmittel des Beklagten zurückzuweiſen ſein, wenn das Verſehen, auf deſſen Annahme die ausgeſprochene bedingte Verurteilung des Beklagten beruht, bereits in bedenkenfreier Weiſe feſtgeſtellt wäre, und wenn ſich zugleich ergeben ſollte, daß dieſes Verſehen rechtlich als ein grobes Verſehen im Sinne der Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechtes gelten muß. Eine bedenkenfreie Feſtſtellung eines ſo zu beurteilenden Verſehens des Beklagten findet ſich aber im Berufungsurteile nicht, ſodaß das Urteil auf Grund der Anſchlußreviſion des Beklagten aufgehoben werden mußte.“ (Wird weiter ausgeführt.)