Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1897

Reichsgericht Urteil vom 15.02.1897 – IV. 229/96

IV. Zivilsenat

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Leitsatz

1. Wird der Vertragserbe, welcher sein Erbrecht gegen den Testamentserben erstreitet, durch die im Testamente ausgesetzten Ver mächtnisse bis auf den 20. Teil des Nachlasses belastet, auch wenn ihm im Testamente die Verpflichtung nicht besonders auferlegt ist? ö A.L.R. I. 12 §6 277—280. 628.

2. Kann das Recht, die den Hanptbestandteil des Nachlasses bildenden Grundstücke gegen einen bestimmten Preis aus dem Nachlasse zu erwerben, Gegenstand eines Vermächtnisses sein, dessen Geltung nach den Bestimmungen der §8 161 flg. 628 A.L.R. I. 12 auf den 20. Teil des Nachlasses beschränkt ist?ꝰ

2. Kann das Recht, die den Hanptbeſtandteil des Nachlaſſes bildenden Grundſtücke gegen einen beſtimmten Preis aus dem Nachlaſſe zu erwerben, Gegenſtand eines Vermächtniſſes ſein, deſſen Geltung nach den Beſtimmungen der §8 161 flg. 628 A.L.R. I. 12 auf

den 20. Teil des Nachlaſſes beſchränkt iſt?ꝰ IV. Civilſenat. Urt. v. 15. Februar 1897 i. S. Hei. Wwe. (Kl.) w. Ha. Wwe. (Bekl.). Rep. IV. 229/96. I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Klägerin ſchloß mit ihrem Ende Juli 1893 verſtorbenen Ehemanne J. H. vor der Eingehung der Ehe den notariellen Ehe⸗ und Erbvertrag vom 22. Auguſt 1877, deſſen § 5 wörtlich lautet:

ö Stirbt einer oder der andere der Ehegatten mit Hinterlaſſung von ö ehelichen Kindern, ſo tritt lediglich die geſetzliche Erbfolge ein. Dieſer Abmachung zuwider ſetzte J. H., welcher einen in der ö Ehe mit der Klägerin erzeugten Sohn hinterließ, in ſeinem Teſtamente vom 21. Juli 1893 dieſen Sohn zum Alleinerben ein, während er der Klägerin nur ein Legat von 1500 & ausſetzte und zu Gunſten der Beklagten im § 3 folgendes beſtimmte: Meine Schweſter ... Wwe. Ha. ſoll berechtigt ſein, ſämtliche mir gehörigen . . . Grundſtücke nebſt totem und lebendem Inventar ö für den Preis von 54000 & aus meinem Nachlaſſe zu erwerben.

Klägerin hielt gegenüber dem Erbvertrage vom 22. Auguſt 1877 das Teſtament vom 21. Juli 1893 überhaupt und insbeſondere auch das der Beklagten im § 3 eingeräumte Recht für unwirkſam, da ihr Ehemann zu letztwilligen Verfügungen, abgeſehen von den 20. Teil ſeines Nachlaſſes nicht überſteigenden Legaten, nicht mehr befugt geweſen ſei, und beantragte die Beklagte zur Abgabe eines entſprechenden Anerkenntniſſes zu verurteilen.

Durch die übereinſtimmenden Urteile erſter und zweiter Inſtanz wurde die Klägerin mit ihrer Klage abgewieſen. Auch die Reviſion der Klägerin iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

„Unter den Parteien beſteht Einverſtändnis darüber, daß durch die Beſtimmung im § 5 des Ehe⸗ und Erbvertrages vom 22. Auguſt 1877 die aus § 628 A.L.R. I. 12 ſich ergebende Befugnis der Vertragsgenoſſen nicht hat ausgeſchloſſen werden ſollen, Vermächtniſſe bis auf den 20. Teil des Nachlaſſes zu errichten. Dagegen iſt ſtreitig, einmal, ob auch nur in dieſer Höhe das der Beklagten im

3z des Teſtamentes vom 21. Juli 1893 ausgeſetzte Legat, bei der Unwirkſamkeit des Teſtamentes im übrigen, die Klägerin als Vertragserbin binde, und ſodann, ob das der Beklagten legierte Recht überhaupt Gegenſtand eines nach § 628 a. a. O. zuläſſigen Vermächtniſſes ſein könne.

Der Berufungsrichter bejaht beide Fragen.

1. Er gelangt hierzu bezüglich der erſten Frage, weil nach allgemeinen Grundſätzen die gültige Anordnung des Vermächtniſſes durch die ungültige Ernennung des Erben nicht berührt werde, und im vorliegenden Falle der Inhalt des Teſtamentes nicht die Abſicht des Teſtators ergebe, daß die Legatanordnung von dem Beſtande der Erbeseinſetzung abhängig ſein ſolle und nur gewollt ſei, wenn auch die Erbesernennung in Kraft bleibe. Dagegen macht die Reviſion geltend, daß gemäß 5 279. 280 A.L.R. I. 12 die Annahme des Berufungsrichters ſich nur dem Inteſtaterben gegenüber rechtfertige, nicht ohne weiteres auch gegenüber dem Vertragserben. Denn der Regel nach ſei davon auszugehen, daß der Teſtator ſein Teſtament als gültig erachte und, wenn er ein Vermächtnis beſtimme, die Laſt desſelben nicht demjenigen auferlegen wolle, dem er ein Erbe nicht hinterlaſſe. Jedenfalls bedürfe es im Einzelfalle der Feſtſtellung, daß der Teſtator

ö ö das von ihm dem Teſtamentserben auferlegte Legat auch für den Fall angeordnet habe, daß dem Teſtamente zuwider der Vertragserbe die Erbſchaft erlange. Für eine ſolche Annahme ſei hier kein Anhalt gegeben, und es fehle in dem Berufungsurteile dafür an einer anderen als der auf die hervorgehobenen allgemeinen Grundſätze geſtützten Rechtfertigung.

Der Reviſion iſt zuzugeben, daß die im § 279 a. a. O. enthaltene Beſtimmung, nach welcher beim Wegfalle des Teſtamentserben die gemäß §8 277. 278 a. a. O. nunmehr berufenen Inteſtaterben nur an die Stelle der eingeſetzten Erben treten und gleich dieſen den Verordnungen des Erblaſſers in Anſehung der Vermächtniſſe und ſonſt Genüge leiſten müſſen, ausdrücklich nur die Stellung der geſetzlichen Erben bei Deſtitution der Erbeseinſetzung zu den ſonſtigen Anordnungen des Erblaſſers regelt. Dieſe Beſchränkung auf die Inteſtaterben erklärt ſich indes aus dem Zuſammenhange der d 277 280 a. a. O., deren Zweck es nach dem Marginale zu § 277 iſt, die Folgen der Entſagung ſämtlicher Teſtamentserben zu beſtimmen. Dabei konnte zunächſt nur an die Inteſtaterben gedacht werden, da ja die Errichtung eines Teſtamentes gerade zur Vorausſetzung hat, daß der Teſtator ſich nicht der Befugnis dazu durch einen gültigen Vertrag begeben hat (§ 10 a. a. O.). Daraus ergiebt ſich aber, daß der geſetzgeberiſche Inhalt des § 279 ſich mit der Anwendung des darin ausgeſprochenen Grundſatzes der Aufrechterhaltung der ſonſtigen Verordnungen des Erblaſſers auf die Inteſtaterben nicht notwendig erſchöpft, daß vielmehr zu prüfen iſt, ob damit nicht ein allgemeiner und auf andere, ähnliche Fälle anwendbarer Grundſatz hat ausgeſprochen werden ſollen. In dieſer Beziehung kommt weſentlich in Betracht, daß die § 277—280 a. a. O. dazu beſtimmt ſind, die nach römiſchem Rechte zur Aufrechterhaltung der teſtamentariſchen Vermächtniſſe bei Wegfall der Erbeseinſetzung erforderliche ſog. Kodizillar ö klauſel zu erſetzen, nämlich die Erklärung des Teſtators, daß ſeine letztwilligen Erklärungen nötigenfalls ſo behandelt werden ſollen, als ö wenn ſie ein Inteſtatkodizill bildeten. „Die allzugroße Abhängigkeit ö der Legate“ — ſo äußert ſich Svarez bei der Schlußreviſion — (vgl. v. Kamptz, Jahrbücher Bd. 41 S. 80) „von dem Beſtehen oder Fallen der Erbeseinſetzung iſt geändert. Nach römiſchem Recht fallen ö alle Legate weg, nicht nur, wenn das Teſtament wegen Vernachläſſigung E. d. R. G. Entſch. in Civilſ. XLXLIX. 15 der äußeren Solennitäten nichtig war, ſondern auch, wenn dasſelbe wegen eines Mangels in der Erbeseinſetzung nicht aufrecht erhalten werden konnte, oder wenn es durch die Repudiation des eingeſetzten ö Erben bei Ermangelung eines Substituti deſtituiert wurde; und nur unter gewiſſen Umſtänden konnten die in einem ſolchen Teſtamente ö verordneten Legate und Fideikommiſſe durch die elausulam codicillarem konſerviert werden. An ſich iſt gar kein vernünftiger Grund abzuſehen, warum deswegen, weil der eingeſetzte Erbe die Erbſchaft nicht ö übernehmen kann oder will, auch die Legatarien der von dem Teſtator ihnen zugedachten Vorteile verluſtig gehen ſollen. Es iſt vielmehr der Intention des Teſtators, welcher den von ihm vorzüglich geliebten und ſeinen Verwandten vorgezogenen Teſtamentserben mit dergleichen Vermächtniſſen dennoch graviert hat, offenbar gemäß, daß, wenn dieſer nicht Erbe wird, ſondern der Nachlaß an die Inteſtaterben gelangt, dieſe noch viel mehr als jener, da ſie minder geliebt ſind, die Laſten übernehmen müſſen. Deswegen iſt in den ö 277—280 verordnet, daß, wenn in Ermangelung des eingeſetzten Erben der Nachlaß an die Inteſtaterben gelangt, dieſe dennoch den Verordnungen des Erblaſſers in Anſehung der Vermächtniſſe und ſonſt Genüge leiſten ſollen.“ Nach dieſer Begründung hat der § 279 in erſter Reihe dem Gedanken Ausdruck geben ſollen, daß bei Wegfall der Erbeseinſetzung die ſonſtigen Verordnungen des Erblaſſers bei Kräften bleiben, woraus ſich dann gewiſſermaßen von ſelbſt die weitere Anordnung ergiebt, daß die an Stelle des wegfallenden Teſtamentserben eintretenden Inteſtaterben dieſen Verordnungen Genüge zu leiſten haben. Danach tritt bei Legaten, die lediglich aus dem Nachlaſſe oder aus Mitteln desſelben zu gewähren ſind, die Perſon des Erben zurück; vielmehr gelten derartige Zuwendungen, wie Dernburg, Lehrbuch des Preußiſchen Privatrechts Bd. 3 § 103 a. E., zutreffend bemerkt, nach dem Allgemeinen Landrechte als Belaſtungen des Nachlaſſes und verhaften daher jeden, der den Nachlaß erwirbt. Nur wenn die Verordnung des Erblaſſers mit Rückſicht auf die Perſon des eingeſetzten Erben getroffen iſt, wird ſie, wie dies in § 280 a. a. O. noch beſonders vorgeſehen iſt, folgerichtig bei Wegfall der Erbeseinſetzung ebenfalls hinfällig. Vom Standpunkte des Erblaſſers, deſſen an ſich berechtigte letztwillige Anordnungen nach der Abſicht des Geſetzes thulichſt aufrecht erhalten werden ſollen, erſcheint es nun aber durchaus gleichgültig, ob, nachdem . 55. Belaſtung des Vertragserben durch teſtamentariſche Vermächtniſſe. 227 die von ihm verordnete Erbeseinſetzung hinfällig geworden, die von ihm dem eingeſetzten Erben auferlegten Legate aus dem Nachlaſſe nunmehr von einem Inteſtaterben, oder von einem Vertragserben entrichtet werden. Es iſt deshalb auch unbedenklich, als Abſicht des Teſtators, der gegen einen zuvor von ihm geſchloſſenen Erbvertrag ein Teſtament errichtet hat, die Belaſtung ſeines Vertragserben mit den von ihm gleichzeitig ausgeſetzten teſtamentariſchen Legaten für den Fall anzunehmen, daß dieſer ſein Erbrecht gegen den teſtamentariſchen Erben erſtreiten ſollte. Nur eine ſolche Auslegung entſpricht der allgemeinen Auslegungsvorſchrift im § 74 A.L.R. I. 4, wonach jede Willenserklärung im zweifelhaften Falle ſo zu deuten iſt, daß ſie nicht ohne alle Wirkung bleibe, und der beſonderen Auslegungsregel für letztwillige Verordnungen im § 519 A.L.R. I. 12, daß dieſelben im zweifelhaften Falle ſo zu deuten ſind, wie ſie nach den Vorſchriften der Geſetze am beſten beſtehen können.

Dieſem Ergebniſſe gegenüber kann der entgegenſtehenden allgemeinen Erwägung des vormaligen preußiſchen Obertribunales in dem Urteile vom 1. März 1869,

vgl. Striethorſt, Archiv Bd. 74 S. 70, daß es überhaupt an einer geſetzlichen Vorſchrift fehle, welche den Vertragserben verpflichte, für die Legate in irgend einer Art aufzukommen, welche der Erblaſſer einem in ſeinem Teſtamente ernannten dritten, unberechtigten Erben auferlegt hat, ein entſcheidendes Gewicht nicht beigelegt werden. Dagegen hat der erkennende Senat in dem von der Reviſion in Bezug genommenen Urteile vom 6. Juni 1889 — mitgeteilt in Gruchot's Beiträgen Bd. 33 S. 958 flg. — bereits ö ausgeſprochen, daß auch dem Vertragserben gegenüber, welcher mit Erfolg die dem Erbvertrage widerſprechende teſtamentariſche Erbeseinſetzung angefochten hat, der erkennende Richter geſetzlich nicht gehindert ſei, in Auslegung des Teſtamentes anzunehmen, daß die darin errichteten Vermächtniſſe auch dem Vertragserben auferlegt ſeien, und ferner rechtlich anzunehmen, daß dieſe Vermächtniſſe, wenngleich ſie dem § 627 a. a. O. gegenüber nicht beſtehen, demungeachtet dem Vertragserben gegenüber in der Beſchränkung bis auf den 20. Teil des Nachlaſſes — § 628 a. a. O. — gültig ſeien. Ob die Belaſtung des Vertragserben in dieſer Höhe ohne weiteres angenommen werden ö könue, ſofern ſich nicht aus der Verordnung des Erblaſſers eine ö 15*⁷

ö anderweite, nur auf die Belaſtung des Teſtamentserben gerichtete Abſicht des Erblaſſers ergebe, darüber war damals nicht zu entſcheiden, nachdem der Berufungsrichter in Auslegung des Teſtamentes feſtgeſtellt hatte, daß die in dem Teſtamente angeordneten Vermächtniſſe auch dem Vertragserben auferlegt ſeien.

Hiernach erſcheint die analoge Anwendung der S 279. 280 A.L. R. I. 12 auf den Vertragserben, welcher ſein Erbrecht gegen den Teſtamentserben erſtritten hat, gerechtfertigt, ſofern es ſich um Vermächtniſſe handelt, zu deren Anordnung der Erblaſſer ungeachtet des Erbvertrages nach der Vorſchrift des § 628 a. a. O. gleichwohl befugt war. Dies iſt aber der Standpunkt des Berufungsrichters, wenn er die allgemeinen Grundſätze, nach welchen die gültige Anordnung des Vermächtniſſes durch die ungültige Ernennung des Erben nicht berührt wird, auch auf den vorliegenden Fall für anwendbar erachtet. Der hiergegen gerichtete Reviſionsangriff iſt daher nicht begründet.

2. Der zweite Grund, aus welchem Klägerin das der Beklagten in § 3 des Teſtamentes vom 21. Juli 1893 legierte Recht für unwirkſam erachtet, iſt der, daß Gegenſtand eines nach § 628 A.L.R. I. 12 zuläſſigen, den 20. Teil des Nachlaſſes nicht überſteigenden Legates nur einzelne Sachen oder Summen, nicht aber Rechte ſein könnten, die einer etwa notwendig werdenden Zurückführung aller Legate bis auf den 20. Teil des Nachlaſſes gemäß § 166 a. a. O. entgegenſtehen würden. Der Berufungsrichter erachtet dieſe Ausführungen nicht für zutreffend, weil eine ſolche Unterſcheidung in den einſchlagenden Vorſchriften der ö§ 161 flg. A.L.R. J. 12, die von Legaten und Vermächt niſſen ganz allgemein ſprächen, nicht getroffen ſei, und Schwierigkeiten bei der Zurückführung auch bei dem Vermächtniſſe einer beſtimmten Sache eintreten könnten. Der hiergegen gerichtete Angriff der Reviſion macht in erſter Reihe geltend, daß es ſich bei der vorliegenden Anordnung, welche die Subſtanz faſt des geſamten Nachlaſſes ergreife, überhaupt nicht um ein Legat handele, das ein Zwanzigſtel des Nachlaſſes nicht überſteige. Sodann aber betreffe der § 628 A.L.R. I. 12 nur Zuwendungen einzelner Sachen oder Summen von einem im Verhältniſſe zum Nachlaſſe geringen Werte.

Auch bei dieſem Angriffe kann der Reviſion nicht beigetreten werden. Zunächſt iſt es unbedenklich, bei der Beſtimmung des Inhaltes des im § 628 a. a. O. dem Erbvertragsgenoſſen erteilten Rechtes zur Errichtung von Vermächtniſſen, die den 20. Teil ſeines Nachlaſſes nicht überſteigen, auf diejenigen Vorſchriften zurückzugehen, durch welche dieſe Errichtung im Zuſammenhange und umfaſſend geordnet iſt, nämlich auf die § 161—174 A.L.R. I. 12. Dieſe Beſtimmungen geben aber ebenſowenig wie der § 628 a. a. O. ſelbſt einen Anhalt dafür, daß dieſe Vermächtniſſe einer anderen Beſchränkung als der, daß ſie den 20. Teil des Nachlaſſes nicht überſchreiten und anderenfalls auf dieſen Teil zurückgeführt werden ſollen, unterliegen. Es beſtimmt zwar der § 6 A.L.R. I. 12, daß einzelne beſtimmte in einem Teſtament oder Kodizill jemandem hinterlaſſene Sachen oder Summen Legate oder Vermächtniſſe genannt werden; indes der Ausdruck iſt hier in dem allgemeinen Sinne der §§ 1. 2 A.L.R. I. 2 gebraucht worden, zufolgedeſſen „im Sinne des Geſetzes Sache überhaupt alles heißt, was der Gegenſtand eines Rechts oder einer Verbindlichkeit ſein kann, und auch die Handlungen der Menſchen, ingleichen ihre Rechte, inſofern dieſelben den Gegenſtand eines anderen Rechtes ausmachen, unter der allgemeinen Benennung von Sachen mitbegriffen ſind.“ Vgl. Erkenntnis des vormaligen preußiſchen Obertribunals vom 18. Dezember 1843, Entſch. desſelben Bd. 11 S. 276. ö Danach muß angenommen werden, daß Gegenſtand der Vermächtniſſe und Legate der in 628. 161—174 A.L.R. I. 12 beſtimmten Art Sachen im weiteren Sinne ſein können, und nicht bloß Sachen im engeren Sinne (§ 3 A.L.R. I. 2). Als eine ſolche Sache im weiteren Sinne iſt aber das der Beklagten vermachte Recht anzuſehen, die ſämtlichen Nachlaßgrundſtücke für 54 000 - zu übernehmen. Richtig iſt nun allerdings, daß ſowohl die Vorſchrift im § 628, wie die Vorſchriften in den §§ 161—174 durch die Erwägung veranlaßt worden ſind, dem Erblaſſer die Verfügung über geringere Wertobjekte ö zu ermöglichen und bezw. zu erleichtern. So heißt es in der revisio ö monitorum zum ungedruckten Entwurfe, ö ö vgl. Bornemann, Syſtematiſche Darſtellung des preußiſchen Civilrechts (2. Ausgabe! Bd. 6 S. 143, ö daß es doch hart wäre, wenn der durch einen Vertrag gebundene ö Erblaſſer nicht einmal ſeinen guten Freunden ein Andenken und denö jenigen, die ihm in ſeiner letzten Krankheit beiſtehen, eine Belohnung zuwenden könnte. Und ebenſo bemerkt Svarez in den amtlichen Vorträgen bei der Schlußreviſion (v. Kamptz, Jahrbücher Bd. 41 S. 78), nachdem die gerichtliche Form der letztwilligen Verordnungen eingehend begründet iſt, folgendes: „Nur für den Fall mußte geſorgt werden, wenn ein Sterbender in ſeinen letzten Stunden noch irgend einem Freunde, einem Domeſtiken, der ihn z. E. in der letzten Krankheit gepflegt, ein Andenken oder eine Belohnung hinterlaſſen wollte, und dies iſt durch die §§ 161 -174 geſchehen.“ Aber dieſe Erwägungen, welche den Anlaß zu den in Rede ſtehenden Vorſchriften gegeben haben, ſind in dem Geſetze ſelbſt nicht zu einem erkennbaren Ausdruck gekommen. Die Befugnis zur Errichtung von Vermächtniſſen bis in Höhe eines Zwanzigſtels des Nachlaſſes in der erleichterten außergerichtlichen Form iſt dem Erblaſſer ſchlechthin und

ohne Rückſicht auf den Beweggrund und den Zweck der Anordnung ö erteilt ( 161), und zwar ſo, daß ſelbſt ein Überſchreiten der Grenze

nicht etwa die Hinfälligkeit der Verordnung nach ſich zieht, ſondern

nur die Folge hat, daß die Geſamtſumme der Vermächtniſſe um den Mehrbetrag gekürzt wird (§ 165). Gerade hieraus ergiebt ſich mit Sicherheit, daß die alleinige Schranke für die Befugnis des Erblaſſers

die vorgeſchriebene Wertgrenze bildet, während es darauf nicht ankommt, worauf die Reviſion Gewicht legt, ob die Anordnung den ganzen Nachlaß ergreift oder es ſich um eine Sache handelt, die im Verhältniſſe zum Nachlaſſe von großem Werte iſt.

Hiernach läßt ſich auch aus dem Inhalte des der Beklagten im § 3 des Teſtamentes vom 21. Juli 1893 legierten Rechtes die Unwirkſamkeit desſelben an ſich nicht herleiten. Es kommt vielmehr allein darauf an, ob der Wert des Rechtes den 20. Teil des Nachlaſſes überſteigt, oder nicht. In letzterem Falle iſt der Klaganſpruch ohne weiteres hinfällig. Die Annahme des Berufungsrichters, daß der Wert des legierten Rechtes der Beklagten dargeſtellt werde durch den Unterſchied zwiſchen dem wahren Werte der Nachlaßgrundſtücke und dem angeordneten Übernahmepreiſe von 54 000 1, iſt nicht zu beanſtanden, und ebenſowenig die auf Grund des ſtattgehabten Sachverſtändigenbeweiſes erfolgte Feſtſtellung des Geſamtwertes der Nachlaßgrundſtücke auf höchſtens 53 228,20 welchen der Annahmepreis

von 54000 & ſogar noch um 771,80 *1 überſchreitet. Bei dieſer Sachlage kann aber, ohne daß es noch auf eine Ermittelung der Höhe des Nachlaſſes ankommt, von einer Überſchreitung des 20. Teiles desſelben durch das Vermächtnis der Beklagten nicht die Rede ſein. Hiernach hat der Berufungsrichter mit Recht die Berufung der Klägerin gegen das ſie mit der Klage abweiſende erſtinſtanzliche Urteil zurückgewieſen, und mußte daher auch die Reviſion erfolglos bleiben.“. ö