Reichsgericht Urteil vom 04.05.1897 – II. 66/97

94. Kann auch bei Dienſtbarkeiten, welche durch Verjährung erworben werden können, der fehlende urſprüngliche Titel durch ein x Auerkenntnis der Dienſtbarkeit von ſeiten des Eigentümers des beLlaſteten Grundſtückes erſetzt werden? II. Civilſenat. Urt. v. 4. Mai 1897 i. S. W. Ehefr. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. II. 66/97. ö I. Landgericht Offenburg. II. Oberlandesgericht Karlsruhe. ö ö Aus den Gründen: ö . . . „Ein weiterer Reviſionsangriff geht dahin: das Oberlandesgericht habe L.R. S. 695 verletzt; derſelbe finde — wie das Reichsö gericht bereits in einem, in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 20 S. 348/51 abgedruckten, Urteile vom 28. Dezember 1887 ausgeſprochen habe — bloß Anwendung auf ſolche Dienſtbarkeiten, welche nicht durch Verjährung zu erwerben ſeien; es könne daher im vorliegenden ö Falle, in welchem es ſich um eine offene und ſelbſtändige und daher ö um eine durch Verjährung erwerbbare Dienſtbarkeit handele, durch ö ein in der protokollariſchen Erklärung des damaligen Eigentümers des dienenden Grundſtückes vor dem Bezirksamte T. vom 12. Mai 1866 liegendes Anerkenntnis der Dienſtbarkeit das Fehlen des urſprünglichen Titels nicht erſetzt werden. Auch dieſer Angriff konnte nicht für begründet erachtet werden. Der erkennende Senat des Reichsgerichtes geht, unter Abweichung von der von ihm in dem erwähnten Urteile beiläufig ausgeſprochenen Anſicht, in Übereinſtimmung mit dem Oberlandesgerichte und den von demſelben angeführten Schriftſtellern, davon aus, daß die Beſtimmung des L. R. S.s 695 über die Erſetzung des fehlenden urſprünglichen Titels durch ein Anerkenntnis der Dienſtbarkeit von ſeiten des Eigentümers des belaſteten Grundſtückes ſich, bei dem Mangel eines inneren Grundes zu einer ſolchen Beſchränkung und bei dem Mangel einer Nötigung hierzu durch den Wortlaut des L.R.S.'s 695, nicht etwa als eine nur auf Dienſtbarkeiten, welche nicht durch Verjährung zu erwerben ſind, anwendbare Rechtsnorm darſtelle, ſondern daß ſie vielmehr umgekehrt ö 382 94. Dienſtbarkeit. ein Ausfluß der Anſchauung des Geſetzes ſei, daß überhaupt bei ö Dienſtbarkeiten der fehlende urſprüngliche Titel durch ein Anö erkenntnis der Dienſtbarkeit von ſeiten des Eigentümers des belaſteten Grundſtückes erſetzt werden könne. Der erkennende Senat des Reichsgerichtes erachtet hiernach auch bei Dienſtbarkeiten, welche durch Verjährung erworben werden können, ein ſolches Anerkenntnis für geeignet zur Erwerbung der Dienſtbarkeit.. ö ö V. Prozeßrecht.