Reichsgericht Urteil vom 27.03.1897 – I. 412/96

9. Welche Rechtswirkung hat die Vertragsſchließung namens einer „Genoſſenſchaft“, deren Eintragung in das Genoſſenſchaftsregiſter beabſichtigt war, aber unterblieben iſt? 3 Geſetz, betr. die Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſenſchaften, vom 1. Mai 1889 58 1. 2 Ziff. 3. 13. 17. 116. 129. 135. A.L.R. I. 17 § 239. ö H.G.B. Artt. 269. 272 Ziff. 5. 278 Abſ. 1. 280. I. Civilſenat. Urt. v. 27. März 1897 i. S. Gebr. D. (Kl.) w. R. u. Z. (Bekl.). Rep. I. 412/96.

I. Landgericht II Berlin.

II. Kammergericht daſelbſt.

Durch Schreiben vom 23. November 1893 teilte der Beklagte R. der Klägerin mit, daß eine Gruppe von Männern beabſichtige, eine täglich einmal erſcheinende Zeitung herauszugeben, und fragte an, ob und zu welchen Bedingungen die Klägerin die Lieferung des dazu erforderlichen Papieres übernehmen wolle. Es hatte ſich vorher eine Anzahl von Perſonen — darunter die beiden Beklagten — zuſammengethan, um mit anderen, noch zu werbenden Perſonen eine Genoſſenſchaft mit beſchränkter Haftpflicht zwecks Herausgabe einer antiſemi Vgl. Motive zu § 5 des preußiſchen Entwurfes eines Genoſſenſchaftsgeſetzes vom Februar 1866, ferner v. Sicherer, Die Genoſſenſchaftsgeſetzgebung in Deutſchland (1872) S. 161. 189; Pariſius u. Krüger, Das Reichsgeſetz, betr. die Erwerbs⸗ u. Wirthſchaftsgenoſſenſchaften, vom 1. Mai 1889 2. Aufl. Erl. II. 1 zu § b. D. E. tiſchen Zeitung zu bilden. Als Vorſtand der Genoſſenſchaft waren die beiden Beklagten in Ausſicht genommen. Infolge des Schreibens vom 23. November 1893 trat die Klägerin mit den beiden Beklagten in Verhandlung, und es wurden Anfang Dezember 1893 über die Lieferung des für das projektierte Zeitungsunternehmen erforderlichen Papieres zwiſchen der Klägerin und den Beklagten mündliche Vereinbarungen getroffen, die ſpäter in zwei zwiſchen beiden Teilen ausgetauſchten gleichlautenden Schriftſtücken vom 9. und 11. Januar 1894 fixiert worden ſind. Die Schriftſtücke lauten im Eingange: „Zwiſchen der „Allgemeinen Deutſchen Verlags⸗Genoſſenſchaft“, vertreten durch deren bevollmächtigten Vorſtand, die Herren M. Z. und A. R., und dem Hauſe Gebrüder D. in M. und W. wird folgender Vertrag geſchloſſen.“ Im § 1 heißt es dann, die Allgemeine Deutſche Verlags⸗Genoſſenſchaft gebe vom 1. Januar 1894 eine täglich erſcheinende Zeitung heraus und übertrage die Lieferung des dazu erforderlichen Papieres dem Hauſe Gebrüder D. Der § 2 enthält Feſtſetzungen über den Preis des Papieres und beſtimmt die Dauer des Vertrages auf 10 Jahre.

Von dem „Aufſichtsrate“ der Genoſſenſchaft wurden durch gleichlautende Verträge vom 4. Dezember 1893 die Beklagten als „Vorſtand“ der Genoſſenſchaft beſtellt; die Verträge ſollten am 1. Januar 1894 ins Leben treten, zu welchem Zeitpunkte auch der Beginn des Erſcheinens der Zeitung in Ausſicht genommen war. Mit dem Drucke der Zeitung war die Firma H. & Co. in B. betraut worden. An dieſe ſandte die Klägerin von ihren Fabriken in W. und M. unter dem 15. und 27. Dezember 1893: 4697 und 4329 Kilogramm Druckpapier, deſſen Preis ſich auf 2346,80 ſtellte.

Zur Eintragung der Genoſſenſchaft in das Genoſſenſchaftsregiſter iſt es nicht gekommen. Die Klägerin verlangte von den Beklagten als Geſamtſchuldnern die Zahlung für das gelieferte Papier und ſtützte die Haftung der letzteren 1. darauf, daß ſie ſich als bevollmächtigte Vertreter einer Genoſſenſchaft geriert hätten, die nicht beſtanden habe, 2. auf Bereicherung und nützliche Verwendung, weil das Papier abgenommen und verbraucht ſei, 3. darauf, daß die Beklagten zur Zeit der Beſtellung Geſellſchafter geweſen ſeien.

Behauptet wurde unter anderem, daß die Beklagten ſchon vor den

Verträgen vom 4. Dezember 1893 von dem „Aufſichtsrate“ der durch

den Perſonenverein ins Leben zu rufenden Genoſſenſchaft mündlich

ermächtigt worden ſeien, alle Verträge abzuſchließen, die erforderlich

ſeien, um das Erſcheinen der Zeitung zum 1. Januar 1894 zu er ö möglichen und vorher die üblichen Probenummern herzuſtellen, und

daß gerade mit Rückſicht auf dieſe Ermächtigung die Beklagten mit

der Klägerin die mündlichen, denmächſt in den Schriftſtücken vom

9. und 11. Januar 1894 dargeſtellten Vereinbarungen getroffen hätten.

Dargelegt wurden ferner die Vorgänge, die unmittelbar zu den beiden

Papierlieferungen vom 15. und 27. Dezember 1893 die Veranlaſſung

gegeben haben ſollen, und aus denen die Klägerin folgert, daß die Beklagten als die Beſteller dieſer Lieferungen anzuſehen ſeien.

Die Beklagten gaben zwar zu, ſchon vor dem 1. Januar 1894

im Einverſtändniſſe mit dem „Aufſichtsrate“ der Genoſſenſchaft thätig

geweſen zu ſein, um das Erſcheinen der Zeitung für den Anfang des

Jahres 1894 zu ſichern, und in dieſem Sinne auch mit der Klägerin

Anfang Dezember 1893 mündliche allgemeine Vereinbarungen, wie

ſie ſpäter unter dem 9. und 11. Januar 1894 ſchriftlich fixiert worden

ſeien, über die Lieferung des Papieres getroffen zu haben. Sie

wandten aber ein, daß die Klägerin von dem Nichtbeſtehen der Ge noſſenſchaft Kenntnis gehabt habe, und daß die Beſtellungen des

Papieres von H. & Co. ausgegangen ſeien.

Das Landgericht verurteilte die Beklagten der Klage gemäß; das Kammergericht wies aber die Klage ab. Auf die Reviſion der Klägerin iſt das Urteil des Kammergerichtes aufgehoben, und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung zurückverwieſen worden, aus folgenden

ö Gründen:

„Hätten die Beklagten namens der Allgemeinen Deutſchen Verlags ö Genoſſenſchaft als einer eingetragenen Genoſſenſchaft kontrahiert,

ſo würde ihre perſönliche Haftung nicht aus dem Umſtande hergeleitet werden können, daß in Wirklichkeit eine eingetragene Genoſſenſchaft nicht beſtand, weil, wie unanfechtbar feſtgeſtellt iſt, dieſer Umſtand der Klägerin zur Zeit des Vertragsabſchluſſes bekannt war. Und auch das iſt anzuerkennen, daß der gegebene Thatbeſtand nicht ausreicht zur Begründung des erhobenen Anſpruches aus dem Geſichtspunkte der nützlichen Verwendung.

Im übrigen aber kann die Sachbeurteilung des Berufungsgerichtes nicht für rechtlich zutreffend erachtet werden, und zum Teil beruht ſie auch auf unvollſtändiger Würdigung der in Betracht kommenden thatſächlichen Verhältniſſe. Abwegig iſt freilich die Ausführung, mit welcher die Reviſion ihren Angriff gegen das angefochtene Urteil zu begründen verſucht hat. Die Reviſion verweiſt auf den Art. 269 H. G.B. und auf die Behauptung des Klägers, daß das von ihm gelieferte Papier von den Beklagten „beſtellt“ worden ſei. Der Perſonenverein, der ſich gebildet hatte, und dem die Beklagten

angehörten, war aber keine Vereinigung zu einzelnen Handelsgeſchäften, und unerheblich iſt es, ob das gelieferte Papier von den Beklagten, oder, wie dieſe behaupten, von der Firma H. & Co. beſtellt worden iſt. Nachdem Anfang Dezember vereinbart worden war, daß das für die herauszugebende Zeitung erforderliche Papier von der Klägerin geliefert werden ſolle, konnte eine nachfolgende Beſtellung beſtimmter Quantitäten nicht die Bedeutung eines Vertragsangebotes, ſondern nur die einer thatſächlichen Aufforderung zur teilweiſen Erfüllung des früher abgeſchloſſenen Vertrages haben. Abhängig iſt daher die Entſcheidung von der Beurteilung dieſes Vertrages. ö Die berufungsgerichtliche Beurteilung läßt ſich kurz dahin zuſammenfaſſen: eine Genoſſenſchaft habe nicht beſtanden, weil die Einö tragung in das Genoſſenſchaftsregiſter nicht erfolgt ſei; es ſei nur eine Genoſſenſchaft in der Entſtehung begriffen geweſen; namens dieſer erſt ins Leben zu rufenden Genoſſenſchaft ſei von den Beklagten mit der Klägerin kontrahiert worden, und folglich habe Klägerin, weil eine Genoſſenſchaft nicht ins Leben getreten ſei, vertragsmäßige Rechte nicht erworben. Dieſe Schlußfolgerung muß beanſtandet werden. Der Rechtsirrtum liegt in dem Vorderſatz, von dem ſie ausgeht. Das Geſetz, betreffend die Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſenſchaften, vom 1. Mai 1889 bezeichnet im § 1 Geſellſchaften von nicht geſchloſſener Mitgliederzahl, welche die Förderung des Erwerbes oder der Wirtſchaft ihrer Mitglieder mittels gemeinſchaftlichen Geſchäftsbetriebes bezwecken, als Genoſſenſchaften, und dieſen wird die Möglichkeit ö eröffnet, nach Maßgabe des Geſetzes die Rechte einer „eingetragenen Genoſſenſchaft“ zu erwerben. Und in Übereinſtimmung damit heißt es im § 18 des Geſetzes, daß vor erfolgter Eintragung in das ö Genoſſenſchaftsregiſter die Genoſſenſchaft die Rechte einer eingetragenen Genoſſenſchaft nicht habe. Es widerſpricht alſo dem Geſetz, gewiß aber auch der gewöhnlichen Auffaſſung des Lebens, zu meinen, vor der Eintragung beſtehe eine Genoſſenſchaft überhaupt nicht. Vielmehr können Genoſſenſchaften der im § 1 des Geſetzes bezeichneten Art beſtehen, ohne daß ſie eingetragen werden, und ſelbſt dann, wenn von vornherein die Eintragung beabſichtigt iſt, beſteht vom Augenblick eines entſprechenden Geſellſchaftsvertrages an bis zur Eintragung eine Genoſſenſchaft, ſelbſtverſtändlich nur eine Genoſſenſchaft, die den Beſtimmungen des Genoſſenſchaftsgeſetzes noch nicht unterſteht. Findet nun namens einer ſolchen Genoſſenſchaft ein Eintritt in den Rechtsverkehr ſtatt durch Abſchluß eines Rechtsgeſchäftes, insbeſondere durch Abſchluß eines obligatoriſchen Vertrages, dann kann allerdings die Meinung die ſein, daß der Vertrag nur für den Fall der Eintragung der Genoſſenſchaft Geltung haben ſoll; es kann aber auch die Abſicht dahin gehen, daß er unabhängig davon Recht und Pflicht begründen ſoll, mithin begründen ſoll zwiſchen den Mitö gliedern der ſchon beſtehenden Genoſſenſchaft einerſeits und dem Dritten andererſeits. Und im letzteren Fall iſt wieder, wenn es ſich um ein auf längere Dauer berechnetes Vertragsverhältnis handelt, zweierlei denkbar. Möglicherweiſe iſt es die Intention der Beteiligten, daß ö zwar zunächſt Recht und Pflicht zwiſchen den Mitgliedern der bereits vorhandenen Genoſſenſchaft und dem Dritten entſtehen, daß aber, wenn die Eintragung der Genoſſenſchaft erfolgt, das Vertragsverhältnis als ein von Anfang an zwiſchen der eingetragenen Genoſſenſchaft und dem Dritten begründetes angeſehen werden ſoll; es kann aber auch eine Anderung der ſubjektiven Beziehungen erſt vom Augenblick der Eintragung an gewollt ſein. Von den hervorgehobenen Möglichkeiten kommen im gegenwärtigen Fall, da die Eintragung der Genoſſenſchaft in das Regiſter unterblieben iſt, nur die beiden erſten ö Hauptalternativen in Frage, und es wird daher auf Grund des Inhhaltes der Anfang Dezember 1893 getroffenen Vereinbarung, von ö dem feſtſteht, daß er mit demjenigen der Schriftſtücke vom 9. und 11. Januar 1894 übereinſtimmt, und unter Berückſichtigung der begleitenden Umſtände zu ermitteln ſein, was in der hier fraglichen Beziehung als das der verſtändigen und redlichen Parteiabſicht Entſprechende anzuſehen iſt. In Betracht zu ziehen iſt dabei folgendes. x — —ĩtß7—ß— —— ——— ————

Nach allem, was vorliegt, ſcheint nicht bezweifelt werden zu können, daß ſchon vor der erwähnten Vereinbarung die „Allgemeine Deutſche Verlags⸗Genoſſenſchaft“ als eine nicht eingetragene beſtand, und daß die beiden Beklagten zu ihren Mitgliedern gehörten. Namens der „Allgemeinen Deutſchen Verlags⸗Genoſſenſchaft“ haben die Beklagten kontrahiert. Was aber den Inhalt des geſchloſſenen Vertrages

anbetrifft, ſo iſt es fehlſam, wenn das Berufungsgericht aus ihm entnimmt, daß dem Vertrage „jede Aktualität“ gefehlt habe. Veranlaſſung und Zweck des Vertrages ſind mit ins Auge zu faſſen. Das Berufungsgericht ſelbſt nimmt an, daß „der Perſonenverein“, der ſich gebildet hatte, die herauszugebende Zeitung zum 1. Januar 1894 erſcheinen laſſen wollte, auch wenn bis dahin die Genoſſenſchaft (d. h. eine eingetragene Genoſſenſchaft) noch nicht entſtanden ſein ſollte. Es ſteht ferner feſt, daß die Beklagten im Einverſtändnis mit dem „Aufſichtsrat der Genoſſenſchaft“ ſchon vor dem 1. Januar 1894 dafür thätig geweſen ſind, das Erſcheinen der Zeitung für den Anfang des Jahres 1894 zu ſichern, und daß ſie zu dem Behufe auch die Vereinbarung mit der Klägerin über die Papierlieferung getroffen haben. Endlich hat die Klägerin bereits im Dezember Papier geliefert, und die Lieferungen ſind angenommen worden.

Hiernach wird zu erwägen ſein, ob nicht die Feſtſtellung geboten iſt, daß der mit der Klägerin geſchloſſene Vertrag alsbald für beide Teile in Wirkſamkeit zu treten beſtimmt war, daß durch ihn für beide Teile nicht durch die Eintragung der Genoſſenſchaft bedingte undd inſofern künftige, ſondern gegenwärtige Rechte und Pflichten begründet werden ſollten, und folglich begründet werden ſollten zwiſchen der Klägerin und den Mitgliedern einer ſchon beſtehenden Genoſſenſchaft, zu denen auch die Beklagten gehörten. Gelangt man zu dieſer Feſtſtellung, dann würde an ſich ſowohl aus § 239 A.L.R. I. 17, wie aus den Artt. 272 Ziff. 5. 273 Abſ. 1. 280 H. G.B. die Folge abzuleiten ſein, daß die Beklagten zur Gewährung der Gegenleiſtung für das von der Klägerin gelieferte Papier ſolidariſch und mit ihrem ganzen Vermögen verpflichtet ſind. Es bedarf aber der Prüfung, ob nicht, wenn Klägerin zur Zeit des Vertragsabſchluſſes wußte, daß die Genoſſenſchaft als eine Genoſſenſchaft mit beſchränkter Haftpflicht eingetragen werden ſollte, der Wille der Parteien dahin gegangen iſt, durch den Vertrag, ſoweit möglich, diejenigen Rechtsö 10. Beſonderer Standesbeamter. Widerruf der Anſtellungsgenehmigung. 31 ö wirkungen eintreten zu laſſen, die eingetreten ſein würden, wenn der ö Vertrag mit der Genoſſenſchaft nach erfolgter Eintragung geſchloſſen wäre. Weil die Genoſſenſchaft nicht eingetragen war, beſtand eine Genoſſenſchaft mit ſelbſtändigem Vermögen (§ 17 des Genoſſenſchaftsgeſetzes) nicht; eine nur ſubſidiäre Haftung der Genoſſen im Sinne der 58 116. 135 (§2 Ziff. 3 und § 129) des Geſetzes war daher ö ausgeſchloſſen. Das ſteht aber nicht der Annahme entgegen, daß eine prinzipale Haftung der Genoſſen nach Maßgabe des § 2 Ziff. 3 und des § 129 des Geſetzes vertragsmäßig begründet werden ſollte, mithin beide Teile bei dem Vertragsabſchluß davon ausgegangen ſind, daß für die Verbindlichkeiten der Genoſſen jeder von ihnen nur bis zur Höhe der im Geſellſchaftsvertrage feſtgeſetzten Haftſumme, oder, weenn er ſich mit mehr als einem Geſchäftsanteil zu beteiligen verpflichtet hatte, bis zur Höhe des entſprechenden Vielfachen der Haftſſumme einzuſtehen habe. Im Zweifel wird unter der Vorausſetzung, ö daß Klägerin die bezeichnete Kenntnis hatte, dies als gemeint anzuſehen ö ſein. Die auf die Angemeſſenheit des Ergebniſſes Rückſicht nehmende, ö und darum in der Natur der Sache begründete Auslegungsregel des gemeinen Rechtes: „Quotiens idem sermo duas sententias exprimit, ea potissimum accipiatur, quae rei gerendae aptior est“ (l. 67 Dig. de EK. J. 50, 17), iſt unbedenklich auch im Gebiet des Allgemeinen ö Landrechtes zur Anwendung zu bringen. ö Soweit zur Beantwortung der Frage, ob und in welchem Maße die Beklagten von dem hervorgehobenen Geſichtspunkt aus für zahHueCſͤngspflichtig zu erachten ſind, die bisherigen Parteibehauptungen nicht ausreichen, wird auf ihre Ergänzung durch Anwendung des § 130 C. P. O. hinzuwirken ſein. Von einer Klagänderung kann keine Rede ſein. Der Grund des erhobenen Anſpruches bleibt der Anfang Dezember 1893 zwiſchen den Parteien geſchloſſene Vertrag...