Reichsgericht Urteil vom 23.02.1897 – III. 261/96

3. Bedeutung des § 3 des die preußiſchen Grundbuchgeſetze in den Bezirk des Appellationsgerichtes zu Kaſſel einführenden Geſetzes vom 29. Mai 1873 für dieſe Fragen.

III. Civilſenat. Urt. v. 23. Februar 1897 i. S. E. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. III. 261/96. I. Landgericht Kaſſel. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Die Beklagte K. verkaufte im Jahre 1885 von ihrem in der Gemarkung W. belegenen Grundbeſitze mehrere Parzellen an die Eheleute W., während ſie den Reſt mit dem darauf erbauten Hauſe Nr. 130 zurückbehielt. In dem Vertrage übernahmen die Käufer die Verpflichtung, den geſamten Raum der gekauften Parzellen von der nördlichen Grenze des belaſteten Grundſtückes bis zu einer von Weſten nach Oſten gedachten Linie, die parallel der Südſeite des K.'ſchen Hauſes Nr. 130 und von dieſer 10 Meter ſüdlich entfernt vorbei⸗ ö laufen würde, von jeder Baulichkeit freizulaſſen, weder als Lagernoch als Arbeitsplatz zu benutzen und über dieſe Grundſtücke keinerlei öffentliche Wege zu legen. Dieſe Belaſtung wurde auf jene Parzellen unter Hinweiſung auf den Kaufvertrag in das Grundbuch eingetragen. Im Jahre 1890 erwarben die Eheleute W. auch das herrſchende Grundſtück Nr. 130 von der Beklagten und beſaßen dann, ohne jene Eintragung löſchen zu laſſen, ſämtliche Grundſtücke bis zu der im Jahre 1894 erfolgenden Zwangsverſteigerung. In dieſer wurden dem Kläger die belaſteten Parzellen mit der Bemerkung zugeſchlagen, daß jene in Abt. II eingetragene Belaſtung auf den Erſteher kraft des Geſetzes übergehe, während das herrſchende Grundſtück Nr. 130 von der Beklagten zurückerworben wurde. Der Kläger hat in dem vorliegenden Rechtsſtreite die Verurteilung der Beklagten beantragt, die Löſchung jener Belaſtung zu bewilligen, iſt jedoch in beiden Vorinſtanzen abgewieſen. Seine Reviſion erſcheint begründet.

. . . Durch die in der Hand ſeiner Vorbeſitzer, der W. ſchen Eheleute, erfolgte Vereinigung des herrſchenden und des dienenden Grundſtückes, alſo durch Konfuſion, iſt die beſtellte Grundgerechtigkeit untergegangen. Das Berufungsgericht hat dies verneint, weil das preußiſche Landrecht die Servitut zwar, ebenſo wie das gemeine Recht, durch Konfuſion erlöſchen laſſe, aber im § 54 Tl. I. Tit. 22 ausdrücklich beſtimmt habe, daß die im Hypothekenbuche eingetragene Grundgerechtigkeit wieder in ihre Wirkung trete, wenn die Vereinigung aufgelöſt werde, und jetzt ſchon aus der Beſtimmung des § 12 Eig.Erw.⸗Geſ. vom 5. Mai 1872 folge, daß dingliche Rechte, die auf einem privatrechtlichen Titel beruhen, ihre Wirkſamkeit durch Löſchung verlieren; da dieſe während der Vereinigung nicht erfolgt ſei, beſtehe die Grundgerechtigkeit noch fort.

Durch dieſe Gründe wird die Entſcheidung nicht gerechtfertigt; da im vorliegenden Falle das gemeine Recht anzuwenden iſt, ſind die abweichenden Beſtimmungen des preußiſchen Landrechtes ohne Be deutung. Der § 12 aber, den das Berufungsgericht, vielleicht veranlaßt durch eine ungenaue Faſſung bei mehreren Schriftſtellern, in dem Sinne verſteht, daß eingetragene dingliche Rechte nur durch Löſchung untergehen, enthält eine ſolche Beſtimmung nicht. Wirkſamkeit gegen Dritte erlangen zwar die auf privatrechtlichem Titel —— — — — — — beruhenden dinglichen Rechte nur durch Eintragung, und dieſe ö Wirkung verlieren ſie ſchon durch Löſchung, auch wenn das Recht ö fortbeſteht; wann aber das Recht untergeht, das richtet ſich nach dem allgemeinen Civilrechte; darüber beſtimmen die Grundbuchgeſetze, insbeſondere der § 12, nichts. Vgl. Achilles, Das preußiſche Geſetz über das Grundeigentum 4. Aufl. Anm. 4 zu § 12. Ganz abweichend lautet daher auch der 57 desſelben Geſetzes; nach dieſem wird das Hypotheken⸗ und Grundſchuldrecht nur durch Löſchung aufgehoben. Entſcheidend für den Untergang iſt daher das gemeine Recht, und nach dieſem tritt er durch Vereinigung des ö ö herrſchenden und des dienenden Grundſtückes in derſelben Hand ohne ö weiteres und für immer ein; es kann daher die Löſchung des nicht ö mehr beſtehenden Rechtes gefordert werden. ö Auch der Zweifel, ob nicht der gutgläubige Erwerber eines einö getragenen dinglichen Rechtes zu ſchützen ſei, und wenigſtens inſoweit das Recht nur durch Löſchung aufgehoben werden könne, erſcheint bei näherer Prüfung nicht gerechtfertigt. Einen allgemeinen Rechtsſatz jenes Inhaltes kennt das preußiſche Grundbuchrecht nicht. Zwar wird nach § 9 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. der gutgläubige Erwerber des Eigentumes, nach § 38 der von Hypotheken und Grundſchulden in weitem Umfange geſchützt; aber dieſe Beſtimmungen ſtehen in den beſonderen Abſchnitten 1 und 3, während in dem Abſchnitte 2 „über die dinglichen Rechte an Grundſtücken“ eine ähnliche ſich nicht findet. Insbeſondere handelt der § 12 nur von dem Verhältniſſe des eingetragenen Berechtigten zu dem Eigentümer des dienenden Grundſtücks, gegen ö deſſen neuen Erwerber es nur geltend gemacht werden kann, wenn, ſoweit und ſolange es eingetragen iſt. Wiederholt hat das Reichsö gericht in dieſem Sinne ſich ausgeſprochen (Entſch. des R.G.“s in Civilſ. Bd. 28 S. 236. 325. — Urt. des V. Civilſenates vom 9. Dezember 1896 in S. Grube B. w. B., V. 192/96. — Vgl. auch Turnau, Grundbuchordnung 5. Aufl. S. 692 Anm. 12 S. 753; Achilles, a. a. O. S. 94 Anm. d und 4, S. 97 Anm. 2, S. 98. 204 Anm. 6). Speziell über die Aufhebung des eingetragenen dinglichen ö Rechtes ſpricht ſich das Urteil des V. Civilſenates vom 29. April 1893 in S. B. w. Gr., V. 286/92, dahin aus: „. . . Daß der eingetragene Eigentümer das von einem Dritten beanſpruchte dingliche Recht an ſeinem Grundſtücke anfechten und deſſen Löſchung im Grundbuche durchſetzen kann, wird in der Rechtſprechung und in der Litteratur anerkannt. Auf den Grund, aus welchem das dingliche Recht aufgehoben iſt, kommt nichts an. Es macht namentlich keinen Unterſchied, ob der negatoriſch klagende Eigentümer ſelbſt die Aufhebung bewirkt hat, oder ob dieſe von einem Vorbeſitzer im Grundſtücke oder von einem Dritten oder ohne menſchliches Zuthun durch ein Ereignis herbeigeführt iſt. Da eine Succeſſion in die Stelle des Berechtigten infolge der Befriedigung oder Abfindung desſelben bei den dinglichen Rechten der II. Abteilung des Grundbuchs nicht ſtattfindet, bleibt nach Aufhebung des dinglichen Rechts nichts übrig, was den Gegenſtand einer Berechtigung bilden könnte. Ob das dingliche Recht nach ſeiner Aufhebung im Grundbuche gelöſcht wird, oder nicht, iſt für ſeine Exiſtenz nicht von Bedeutung, da die Eintragung im Grundbuche nur die Wirkung des dinglichen Rechts gegen Dritte begründet, und die Löſchung nur dieſe Wirkung aufhebt (§ 12 Eig.Erw.⸗Geſ.), dagegen die Begründung des dinglichen Rechts und ſeine Aufhebung außerhalb des Grundbuchs und unabhängig von der Eintragung darin erfolgt.“ Es bleibt daher nur noch zu prüfen, ob etwa durch den § 3 des die Grundbuchgeſetze in den Bezirk des Appellationsgerichtes zu »Kaſſel einführenden Geſetzes vom 29. Mai 1873 für dieſen Bezirk abweichende Grundſätze aufgeſtellt ſind. Der Abſ. 2 des § 3 ſagt: „Verträge über Grundgerechtigkeiten, ſowie ... erhalten dingliche Wirkſamkeit nur durch Eintragung im Grundbuche.“ ö Damit ſind die auf Vertrag beruhenden Grundgerechtigkeiten den nach § 12 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. der Eintragung bedürfenden dinglichen é Rechten nur gleichgeſtellt. Der einzige Unterſchied liegt darin, daß ö nach dieſem 12 „die Wirkſamkeit gegen Dritte“, nach § 3 des Einführungsgeſetzes „die dingliche Wirkſamkeit“ durch die Eintragung bedingt iſt. Ganz abgeſehen davon, daß das dingliche Recht ſeine Hauptbedeutung in dem Verhältniſſe zu Dritten hat, zeigt ſchon die Entſtehungsgeſchichte des § 12, daß dieſe Abweichung für die vorliegende Frage unerheblich iſt. Außerdem giebt es auch im preußiſchen Landrechte Rechtsverhältniſſe, die, unter § 12 fallend, erſt durch Eintragung dingliche Wirkſamkeit erlangen, namentlich die vertragsmäßigen ö 60. Offentlicher Glaube des Grunbbuches. 241 Vorkaufsrechte, und auch dieſe gehen, unabhängig von der Eintragung, nach den Grundſätzen des allgemeinen Civilrechtes unter.

ö Auch die Motive des Geſetzes, und ſpeziell zu § 8, geben keinen Anhalt für die Annahme, daß irgend eine Abweichung vom preußiſchen Rechte in den Folgen der Eintragung für den Fortbeſtand des dinglichen Rechtes beabſichtigt ſei; daß aber die erwähnte Beſtimmung des § 54 A.L.R. I. 22 nicht hat eingeführt werden ſollen, ergiebt deutlich der ৠ7 Abſ. 1 des Einführungsgeſetzes, der nur die Unzuläſſigkeit von Erſitzung und Verjährung gegenüber eingetragenen dinglichen Rechten aus dem preußiſchen Landrechte übernimmt.

Endlich fehlt es auch an Anhaltspunkten dafür, daß bei der Zwangsverſteigerung die erloſchene Servitut neu habe begründet werden ſollen; die Bemerkung im Zuſchlagsbeſcheide, daß die eingetragene Belaſtung kraft Geſetzes übergehe, erfüllt nur die Vorſchrift des § 200 des Geſetzes über die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen vom 183. Juli 1883, ohne darüber beſtimmen zu wollen, ob das Recht noch beſtehe..