Reichsgericht Urteil vom 03.04.1897 – V. 21/97

70. Übernahme des ganzen Gebändes im Falle einer demſelben im Enteignungswege auferlegten Beſchränkung in Auwendung der §§ 12. 9 Abſ. 3 des Enteigunngsgeſetzes. V. Civilſenat. Urt. v. 3. April 1897 i. S. Z. (Kl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. V. 21/97. I. Landgericht I Berlin. ö II. Kammergericht daſelbſt.

Bei der im Jahre 1891 vorgenommenen Verlegung der Eiſenbahnſtrecke von Berlin nach Pankow wurde der Eiſenbahndamm um einige Meter erhöht und eine Unterführung der Garten⸗ und der Lieſenſtraße in Berlin vorgenommen, die deshalb an ihrer Kreuzung — über welche die Bahn auf einer Brücke führte — geſenkt werden mußten. Auf Antrag des verklagten Eiſenbahnfiskus iſt gegen die

dadurch betroffenen Grundſtücke, zu denen auch das Haus des Klägers, Gartenſtraße 79, gehörte, das Enteignungsverfahren eingeleitet, und durch Enteignungsbeſchluß eine entſprechende dauernde Beſchränkung des Eigentums ausgeſprochen worden, die für das Haus des Klägers darin beſtand, daß er die Senkung der Straße mit Bürgerſteig vor b. d. N.G. Eutſch. in Civill. XXILII. 18 27⁴4 70. Enteignung.

ſeinem Hauſe abſchüſſig von 1,44 bis 1,78 Meter dulden ſollte. Das Haus beſtand aus einem Kellergeſchoß, 4 Läden zu ebener Erde und 4 Stöcken mit je 4 Wohnungen. Die Senkung hatte zur Folge, daß das Haus ſeine Zugänglichkeit von der Straße zunächſt verlor, daß insbeſondere die Läden faſt 2 Meter über der Straße zu liegen kamen, dementſprechend auch die Wohnungen, und daß die in den Bürgerſteig vorſpringenden Kellerbrüſtungen (Lichtſchächte vor den Kellerfenſtern) wegfielen.

Im Enteignungsverfahren iſt der Antrag des Klägers auf Ubernahme des Hauſes durch den Eiſenbahnfiskus abgewieſen, und dem Kläger eine Entſchädigung von 31 993,50 zugeſprochen worden, nämlich 10 756,25 als Koſten des erforderlichen Umbaues, 2157,25 % für Mietausfälle während des Umbaues, und 19080 1 als demnächſtiger Minderwert des Hauſes. Es iſt hierbei vom Polizeipräſidium (der Enteignungsbehörde) ein Umbauprojekt zu Grunde gelegt worden, das eine Senkung des bisherigen Erdgeſchoſſes mit den Läden

und dem Hofraum auf die bisherige Kellerſohle vorſieht, ſodaß die Keller in Wegfall kommen würden. Der Kläger hat gegen dieſe Entſcheidung den Rechtsweg beſchritten und zunächſt wieder die Abnahme des Hauſes, und zwar gegen eine Entſchädigung von 200000 α — wenn nicht der Beklagte eine Abfindung von weiteren 50000 ë＝ͤvorziehe —, eventuell eine Erhöhung der Entſchädigungsſumme um 50000 0 beantragt.

In erſter Inſtanz wurde der Beklagte verurteilt, das Haus gegen eine Entſchädigung von 169680 & zu übernehmen. Beide Parteien legten Berufung ein. Im Laufe der Berufungsinſtanz iſt das Haus ſubhaſtiert worden, und zwar auf Antrag der Polizeibehörde gemäß 5 40 A.L.R. I. 8, weil der Kläger ſich weigerte, den im Intereſſe der öffentlichen Sicherheit notwendig gewordenen Umbau des Hauſes vorzunehmen. Der Erſteher St. hat dann das Haus nach ſeinen eigenen Plänen umgebaut. Mit Rückſicht auf die veränderte Sachlage hielt der Kläger in der Berufungsinſtanz ſeinen Antrag auf Abnahme des Hauſes gegen 200 000 2 nur als eventuellen aufrecht und beantragte in erſter Linie, ihm eine Entſchädigung von ferneren 50000 α zuzuſprechen. Dieſen Hauptantrag begründete er in doppelter Weiſe, nämlich außer der Behauptung, daß die Wertverminderung des Hauſes ö

x um 50000 Æ6 höher als im Enteignungsverfahren geſchehen zu ver70. Enteignung. 27⁵ anſchlagen ſei, mit der Ausführung: daß die Subhaſtation durch den Abnahmeverzug des Beklagten verſchuldet worden ſei, und dieſer daher nach wie vor den Wert des ganzen Hauſes zahlen müſſe, der, unter Anrechnung des Subhaſtationserlöſes und der im Enteignungsverfahren feſtgeſetzten Summe, noch 49 921,50 betrage. Der Beklagte beantragte dagegen die gänzliche Abweiſung der Klage. Er beſtritt nach wie vor, zur Abnahme des Hauſes verpflichtet zu ſein, folglich auch, daß er ſich damit im Verzuge befunden habe, behauptete vielmehr, daß der Kläger auf die Abnahme des Hauſes verzichtet und die Subhaſtation ſelbſt verſchuldet habe; was wieder vom Kläger beſtritten wurde.

Der Berufungsrichter hat das erſte Urteil dahin abgeändert, daß der Beklagte dem Kläger außer den im Enteignungsverfahren feſtgeſetzten 31 998,50 noch fernere 22 114,50 6 zahlen und ½/ der Koſten tragen ſolle, während ½/, der Koſten dem Kläger zur Laſt fallen.

Auf die Reviſion des Klägers iſt dieſes Urteil aufgehoben, und die Sache in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen worden.

Aus den Gründen: ö

„Der Berufungsrichter hat, abweichend vom erſten Richter, den Anſpruch des Klägers auf Abnahme des Hauſes abgewieſen und dem Kläger nur eine Entſchädigungsſumme zugeſprochen, die aber nicht die Hälfte von der Summe beträgt, die der Kläger verlangt. Es handelt ſich auch jetzt zunächſt um die Frage, ob der Kläger die Abnahme des Hauſes verlangen konnte, weil er auch ſeinen in erſter Linie geſtellten Antrag auf Zahlung einer Entſchädigungsſumme in der im Thatbeſtand angegebenen Weiſe mit auf die Ausführung geſtützt hat, daß der Beklagte durch ſeinen Abnahmeverzug die Subhaſtation des Hauſes verſchuldet habe und daher dem Kläger erſetzen müſſe, was dieſer bei rechtzeitiger Abnahme gehabt haben würde. Der Berufungsrichter, der den Anſpruch auf Abnahme des Hauſes überhaupt für unbegründet erachtete, konnte von dieſem Standpunkte aus — wie geſchehen — ſowohl den behaupteten Abnahmeverzug des Beklagten, als auch die umgekehrte Behauptung des Beklagten, daß Kläger ſelbſt die Subhaſtation verſchuldet habe, und die weitere Behauptung des Beklagten, daß der Kläger in näher angegebener Weiſe

180 auf die Abnahme des Hauſes verzichtet habe, unerörtert laſſen. Die nötigen thatſächlichen Feſtſtellungen und die Entſcheidung hierüber ſind jetzt vom Berufungsrichter nachzuholen, da ſeine verneinende Ent⸗ ö ſcheidung über die Abnahmeverpflichtung des Beklagten nicht gebilligt werden kann, und die Sache ſchon aus dieſem Grunde in die Be⸗ ö rufungsinſtanz zurückverwieſen werden mußte. Der Berufungsrichter hat ſeine Entſcheidung über den erhobenen Anſpruch auf Abnahme des Hauſes in folgender Weiſe begründet. ö Er führt zunächſt aus, daß die gegen das Hausgrundſtück des Klägers in Anwendung gebrachte Enteignung nicht einen körperlichen Teil des ö Grundſtückes betroffen, ſondern dieſem nur eine dauernde Beſchränkung ö auferlegt habe, nämlich die Beſchränkung, daß Kläger ſich, entgegen der Beſtimmung in § 187 A.L.R. I. 8, die Erniedrigung des Grundes und Bodens (der Straße) innerhalb der in § 187 feſtgeſetzten Entfernung von 3 Fuß von ſeinem Grundſtücke gefallen laſſen müſſe. Daraus wird dann gefolgert, daß der § 9 des Enteignungsgeſetzes, der ſich nur auf die Enteignung körperlicher Teile eines Grundſtückes ö bezieht und die Bedingungen feſtſetzt, unter denen ausnahmsweiſe die Übernahme des ganzen Grundſtückes verlangt werden kann, auf den vorliegenden Fall keine unmittelbare Anwendung finde. Es wird aber auch die Möglichkeit einer entſprechenden Anwendung des § 9 verneint, obwohl der § 12 vorſchreibt, daß die Entſchädigung für Beſchränkungen eines Grundſtückes nach denſelben Grundſätzen, wie für die Entziehung des Grundeigentumes beſtimmt werden ſoll. Der Berufungsrichter nimmt nämlich an, daß die dem Grundſtücke des Klägers auferlegte Beſchränkung nicht direkt zu einer im § 9 vorausgeſetzten Zerſtückelung des Grundſtückes oder des Gebäudes geführt habe, ſondern daß die Notwendigkeit eines Umbaues des Hauſes unmittelbare Folge einer im öffentlichen Intereſſe getroffenen polizeilichen Anordnung geweſen, nicht vom Beklagten im Enteignungswege in Anſpruch genommen ſei, alſo ſich nur als eine mittelbare Folge der Enteignung darſtelle und als ſolche nur einen Entſchädigungsanſpruch, nicht einen Anſpruch auf Übernahme des ganzen Gebäudes begründe. Gebäudeteile ſeien aber auch nicht einmal in mittelbarer Folge der Straßenſenkung angegriffen worden; denn die Behauptung des Klägers, daß bei dem erforderlich gewordenen Umbau die Plinthen (Fußgeſims) des Hauſes in Wegfall kommen müßten, ſei thatſächlich unrichtig, und die allerdings in Wegfall kommenden Kellerbrüſtungen könnten nicht als Subſtanzteile des Hauſes angeſehen werden.

Es läßt ſich nun freilich nicht verkennen, daß es Ausnahmefälle ſind, in denen das Enteignungsgeſetz (§8 9 und 12) dem Grundſtücks beſitzer das Recht einräumt, die Übernahme auch der von der Ent eignung nicht betroffenen Grundſtücksteile vom Unternehmer der Enteignung verlangen zu dürfen, und daß aus dieſem Grunde die hierauf bezüglichen Beſtimmungen ſtreng ausgelegt werden müſſen. Aber der Berufungsrichter irrt, wenn er den Ubernahmeanſpruch im Falle einer auferlegten Eigentumsbeſchränkung an die Vorausſetzung gebunden glaubt, daß die dadurch angeblich eintretende geringere Nutzbarkeit des Grundſtückes den unmittelbaren, und überhaupt den Gegenſtand der Enteignung gebildet haben müſſe. Er irrt weiter auch darin, daß er die Notwendigkeit eines Umbaues des klägeriſchen Hauſes nicht als unmittelbare Folge der dem Hauſe im Wege der Enteignung auferlegten Beſchränkung, ſondern als unmittelbare Folge der polizeilichen Anordnung des Umbaues anſieht. Auch in dem im § 9 Abſ. 1 behandelten Fall der körperlichen Teilenteignung und dadurch herbeigeführten Unverwendbarkeit des Reſtes zu ſeiner bisherigen Beſtimmung, für welchen Fall dort ein Anſpruch auf Übernahme des ganzen Grundſtückes gegeben wird, iſt Gegenſtand der Enteignung nicht die Verminderung der Nutzbarkeit des Reſtgrundſtückes, ſondern der abgetretene Grundſtücksteil, gerade ſo wie im vorliegenden Falle die dem Grundſtücke des Klägers auferlegte Beſchränkung. Die verminderte Nutzbarkeit des nicht enteigneten Reſtes, an welchen der § 9 Abſ. 1 den Übernahmeanſpruch anknüpft, iſt auch dort lediglich eine Folge der Enteignung, gerade ſo wie im vorliegenden Falle die Notwendigkeit eines Umbaues des klägeriſchen Hauſes eine Folge der im Wege der Enteignung auferlegten Beſchränkung des Hausgrundſtückes geweſen iſt. Dieſe Beſchränkung hatte zur unmittelbaren Folge, daß das Haus ſeine Zugänglichkeit zur Straße, ja ſogar ſeine Haltbarkeit verlor und umgebaut werden mußte, wenn es wieder bewohnbar gemacht und vor dem Einſturze bewahrt werden ſollte. Daß wegen der Einſturzgefahr ſich ſchließlich auch die Polizei ins Mittel legte, iſt für die Frage nach der Urſache der Umbaunotwendigkeit ein unerheblicher Umſtand.

Die Gründe, aus denen der Berufungsrichter dahin gelangt iſt,

eine entſprechende Anwendbarkeit der Beſtimmungen des 9 des Enteignungsgeſetzes auf den vorliegenden Fall zu verneinen, ſind demnach unrichtig.

Darin war dem Berufungsrichter beizutreten, daß eine direkte Anwendung des § 9 ausgeſchloſſen iſt. Es iſt dies hervorzuheben gegenüber der Ausführung der Reviſion, daß die Beſeitigung der Plinthen und der Kellerbrüſtungen, da ohne ſie eine Senkung der Straße nicht möglich geweſen ſei, eine teilweiſe Inanſpruchnahme des Gebäudes ſelbſt darſtelle und deshalb nach § 9 Abſ. 3 ohne weiteres den Anſpruch auf Abnahme des ganzen Hauſes begründe. Dies iſt bezüglich der Plinthen ſchon aus dem Grunde unrichtig, weil nach Feſtſtellung des Berufungsrichters die Plinthen — mögen ſie auch von dem jetzigen Eigentümer bei Vornahme des Umbaues thatſächlich

beſeitigt worden ſein — trotz der Straßenſenkung hätten beſtehen bleiben können. Und was die Kellerbrüſtungen anbelangt, denen der Berufungsrichter die Eigenſchaft als Subſtanz des Hauſes abgeſprochen hat, ſo mag es dahingeſtellt bleiben, ob dieſe, auf die Beſtimmung der Kellerbrüſtungen geſtützte, Annahme des Berufungsrichters mangels einer Feſtſtellung über die Art der baulichen Verbindung mit dem Hauſe in thatſächlicher Beziehung genügend begründet worden ſei, da in der Beſeitigung der Kellerbrüſtungen keinesfalls eine teilweiſe Inanſpruchnahme des Gebäudes im Sinne des ö 9 Abſ. 3 gefunden werden kann. Es kann verſtändigerweiſe nicht jede durch eine Enteignung herbeigeführte Beſchädigung eines beliebigen bisherigen Beſtandteiles eines Gebäudes als eine teilweiſe Inanſpruchnahme des Gebäudes im Sinne des § 9 Abſ. 3, mit der

ö die ſonſtigen Rechtsregeln durchbrechenden Wirkung einer Verpflichtung des Unternehmers zur Übernahme des ganzen Gebäudes, angeſehen werden. Von einer Inanſpruchnahme des Gebäudes, auch einer nur teilweiſen, kann vielmehr höchſtens dann geſprochen werden, wenn die bisherige Benutzung des Gebäudes beeinträchtigt wird. Dabei kann dahingeſtellt bleiben, ob jede Beeinträchtigung der Benutzung hierzu ausreiche, da im vorliegenden Falle durch die Beſeitigung der Kellerbrüſtungen gar keine Beeinträchtigung in der Benutzung des Hauſes eingetreten iſt. Die Kellerbrüſtungen, die Ummauerung der Lichtſchächte vor den Kellerfenſtern, hatten ihren Zweck verloren und waren vielmehr nur hinderlich, ſeitdem durch Senkung der Straße die Lichtſchächte ſelbſt überflüſſig geworden waren. Eher ließe ſich die Frage aufwerfen, ob nicht die Beſeitigung der bisherigen Keller im Hauſe des Klägers eine teilweiſe Inanſpruchnahme des Gebäudes ſelbſt im Sinne des § 9 Abſ. 3 enthalte; aber auch dieſe Frage wäre zu verneinen, weil der § 9 Abſ. 3, inſoweit es ſich um deſſen direkte Anwendung handelt, einen Eingriff in die körperliche Unverſehrtheit des Gebäudes vorausſetzt, und ein ſolcher Eingriff nicht vorliegt, wenn die früheren Kellerräume beſtehen bleiben und nur nicht mehr als Keller benutzt werden können.

Wenn nun auch dem Vorſtehenden nach eine körperliche Teilenteignung, an die ſich die Wirkung des § 9 anknüpfen ließe, nicht vorliegt, ſo iſt gleichwohl der erhobene Anſpruch auf Abnahme des Gebäudes auf Grund des § 12 als berechtigt anzuerkennen. Darnach iſt die Entſchädigung für Beſchränkungen des Grundeigentumes nach denſelben Grundſätzen wie für die Entziehung des Grundeigentumes zu beſtimmen. Zu dieſen Grundſätzen gehört auch der, daß unter gewiſſen (den in § 9 feſtgeſetzten) Vorausſetzungen eine Übernahme auch der nicht enteigneten Teile verlangt werden kann; es unterliegt daher die ſinngemäße Anwendbarkeit der Beſtimmungen des § 9 auf Fälle des § 12 keinem Zweifel. ö

Vgl. Loebell, Enteignungsgeſetz zu §12 Anm. 2; Eger, Enteignungsgeſetz zu § 12 Anm. 98, Bd. 1 S. 362, zu § 9 Anm. 75 S. 245 flg.

Auch die ſinngemäße Anwendbarkeit des Abſ. 3 des § 9 auf

dieſe Fälle kann keinem begründeten Bedenken unterliegen, alſo der Beſtimmung, daß bei Gebäuden, welche teilweiſe in Anſpruch genommen werden, die Übernahmeverpflichtung jedenfalls das ganze Gebäude umfaſſe, wobei es dann auf die im Abſ. 1 des § 9 verlangte Vorausſetzung: daß das Reſtgrundſtück nach ſeiner bisherigen Beſtimmung nicht mehr zweckmäßig benutzt werden könne, nicht erſt ankommt.

Vgl. Eger, a. a. O. Anm. 75 S. 245.

Es würde allerdings zu weit gehen — wie anſcheinend die Reviſion will —, wenn man unterſchiedslos in allen Fällen, wo einem Gebäude im Enteignungswege eine Beſchränkung auferlegt wird, die Verpflichtung des Unternehmers zur Ubernahme des ganzen Gebäudes eintreten laſſen wollte, von dem Gedanken aus, daß die Beſchränkung allemal eine Teilenteignung darſtelle und deshalb, wenn ſie ein Gebäude betreffe, unter die Beſtimmung des § 9 Abſ. 3 falle. Der

durch dieſe Beſtimmung verfolgte unbedingte Schutz der Gebäude findet, wie Loebell in Anm. 7 zu § 9 zutreffend ſagt, ſeinen rechtlichen Grund in der Unteilbarkeit der Gebäude; es erſcheint darum ſowohl bei der ſinngemäßen wie bei der direkten Anwendung dieſer Beſtimmung eine Auslegung derſelben geboten, die dieſer erkennbaren Abſicht des Geſetzgebers gerecht wird. Es iſt deshalb zu fragen, ob die Beſchränkung des Gebäudes deſſen einheitlichen Charakter zerſtöre oder doch, wie es oben ausgedrückt wurde, die fernere Benutzbarkeit des

ö Gebäudes beeinträchtige. Daß das aber bei dem Hauſe des Klägers der Fall geweſen iſt, und zwar in ſehr erheblichem Maße, kann keinem Zweifel unterliegen. Es mag dahingeſtellt bleiben, ob ſchon die höhere Lage der Wohnräume des Hauſes gegen früher hierher gerechnet werden dürfe; eine unbeſtreitbare Verringerung der Benutzbarkeit des Hauſes iſt jedenfalls dadurch eingetreten, daß es durch die Senkung der Straße ſeine Keller verloren hat und in weiterer Folge davon keinesfalls ſo gut wie früher zur Wiedereinrichtung von Läden geeignet iſt. Es kommt hinzu, daß das Haus bei der beträchtlichen Tieferlegung der Straße um 1,44 bis 1,78 Meter ſeine Zugänglichkeit zur Straße völlig einbüßte und dieſe ſowie die Möglichkeit einer zweckmäßigen Weiterbenutzung erſt durch einen Umbau wiedergewinnen konnte, der im Enteignungsverfahren auf einen Koſtenaufwand von 10 756,25 eigentlicher Baukoſten und von 2157,25 ✕ —f während des Baues entgehender Mieten geſchätzt worden iſt, und auch dann noch den Wert des Hauſes um 19080 - gegen früher zurückbleiben ließ. Aber auch damit nicht genug: das Haus war ö nach der eigenen Darſtellung des Beklagten durch die Senkung der ö Straße in die Gefahr gekommen, einzuſtürzen, ſodaß das Zwangs⸗ ö mittel der Subhaſtation aus 5 40 A.L.R. I. 8 von der Polizei hat ö in Anwendung geſetzt werden müſſen. Es braucht hier nicht unterſucht zu werden, ob der an ſich richtige Satz, daß die Enteignung den davon betroffenen Grundeigentümer nur zum Dulden der Ent⸗ ö eignung, nicht zu einem Thun verpflichte,

vgl. dazu z.B. Loebell, a.a. O. S. 58 in Abſ. 3 der Anm. 10 zum § 8,

den Eigentümer von jeder, auch der geringfügigſten, Mitwirkung entbinde, wenn eine ſeinem Gebäude auferlegte Beſchränkung irgend welche Schwierigkeiten für die fernere Benutzung des Gebäudes herbeiführt, die beſeitigt werden können. Im vorliegenden Fall handelt es ſich um einen Umbau, der ſo erhebliche Koſten erforderte und ein ſo bedeutendes Riſiko auferlegte, daß, ganz abgeſehen von der Vermögenslage des im Armenrecht prozeſſierenden Klägers, deſſen thatſächliche Ausführbarkeit in jedem Falle zweifelhaft erſcheinen mußte. Auf derartige Aufwendungen zur Beſeitigung eines ihm aufgezwungenen Zuſtandes braucht ſich im Falle des § 9 Abſ. 3 des Enteignungsgeſetzes kein Eigentümer einzulaſſen, ſelbſt wenn ſeine Vermögenslage es ihm geſtatten würde.

Da aus dieſen Gründen der Anſpruch des Klägers auf Abnahme des Hauſes an ſich als gerechtfertigt erſcheint, bedurfte es nicht erſt einer Erörterung der Frage, ob nicht auch eine ſinngemäße Anwendung der Beſtimmung in Abſ. 1 des § 9 zu demſelben Ergebniſſe führen müßte·