Reichsgericht Urteil vom 26.05.1897 – V. 402/96

90. Uber das Rechtsverhältuis von Gegenſtänden, die von der Geſellenſchaft einer JIunung erworben worden ſind. V. Civilſenat. Urt. v. 26. Mai 1897 i. S. Steinſetzerinnung zu B. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. V. 402/96. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Die Steinſetzerinnung in Berlin, die ſich auf Grund des § 97 Gew. O. durch Statut vom 1. Oktober 1884 in eine Innung neuen Rechtes umgewandelt hatte, verlangte auf Grund angeblichen Eigentumes oder doch beſſeren Rechtes zum Beſitze die Herausgabe einer Gewerkslade nebſt angegebenem Inhalte, beſtehend in allerlei Gerätſchaften und Emblemen, die, wie die Klägerin anführte, im Laufe der letzten Jahrhunderte von der Geſellenſchaft der Steinſetzerinnnug durch Schenkung oder Kauf zu eigen erworben und bis zum 8. Oktober 1893 beſeſſen worden waren. An dieſem Tage wurde in einer Geſellenverſammlung von der Mehrheit beſchloſſen, den auf Grund des § 35 des erwähnten Statutes gewählten Geſellenausſchuß aufzulöſen; dabei wurden dem bisherigen Altgeſellen M. die Schlüſſel zum Geſellenlokal abgenommen, die der Geſelle W. an ſich nahm, und dieſer übergab darauf die ſtreitigen Gegenſtände dem Beklagten, Steinſetzer H., als Vorſitzendem des Lokalverbandes des Verbandes der vereinigten Steinſetzer Deutſchlands. Die Klägerin führte aus, daß die Geſellenſchaft keine ſelbſtändige Exiſtenz beſeſſen, ſondern einen unſelbſtändigen Beſtandteil der Innung gebildet habe und vom Innungsvorſtande vertreten werde; daher ſei die Innung, jetzt die neue Innung, in die die Sachen von der Geſellenſchaft eingebracht worden ſeien, Eigentümerin derſelben. Die Geſellſchaft ſei auch gar 36²2 90. Gewerbliche Innung.

nicht imſtande geweſen, ſich von der Innung zu trennen, und die ausgetretenen Geſellen hätten kein Recht, über die zum Gebrauche der Innungsgeſellenſchaft angeſchafften Sachen zu verfügen.

Der Beklagte beſtritt das Eigentum oder beſſere Recht der Klägerin an den ſtreitigen Sachen und behauptete, daß von alters her in Berlin eine Geſellenbruderſchaft der Steinſetzer als ſelbſtändiger Verein neben der Innungsgeſellenſchaft, zum Teil auch aus anderen Perſonen beſtehend, vorhanden geweſen ſei, der mit der Innung in keinem Zuſammenhange geſtanden habe und auch nach der Umwandelung der alten Innung in eine Innung neueren Rechtes ſelbſtändig geblieben ſei. Er beſtritt, daß die ſtreitigen Sachen in die neue Innung eingebracht worden ſeien, und behauptete, daß ſie ihm von dem Vertreter der Bruderſchaft zur Aufbewahrung übergeben worden ſeien. Die Klägerin beſtritt dieſe Angaben.

Die Klage iſt in beiden Inſtanzen abgewieſen, das Berufungsurteil jedoch, unter Zurückverweiſung der Sache in die Berufungsinſtanz, vom Reichsgerichte aufgehoben worden, aus folgenden

Gründen:

„Der Berufungsrichter hat ſeine Entſcheidung in folgender Weiſe begründet: da die Klägerin ſelbſt anführe, daß die ſtreitigen Sachen von der Geſellenſchaft zu eigen erworben und bis zum 8. Oktober 1893 beſeſſen worden ſeien, eine Erſitzung durch die Innung alſo nicht ſtattgefunden haben könne, und ein beſonderer Übertragungsakt nicht behauptet ſei, ſo könnte die Klage nur dann Erfolg haben, wenn, wie die Klägerin behaupte, die Geſellenſchaft unſelbſtändig in der Innung enthalten wäre und die Sachen für die Innung erworben hätte. Dieſe Behauptung aber ſei unrichtig. Sowohl nach den alten und neuen Statuten der Klägerin, als nach den verſchiedenen in Betracht kommenden Gewerbeordnungen könnten nur ſelbſtändige Gewerbetreibende Mitglieder der Innung ſein; die Geſellen hätten bloß in beſtimmten, für gemeinſam erklärten Angelegenheiten Rechte und Pflichten, und dazu gehörten nicht die Vermögensangelegenheiten der In nun g; aber ebenſowenig ſeien die Vermögensangelegenheiten der Geſellenſchaft zu Innungsangelegenheiten erklärt worden. Die beſchränkte Teilnahme der Geſellen an der Innung, ihre beſchränkte Mitgliedſchaft, ſchließe nicht aus, daß ſie für ihre beſonderen Angelegenheiten einen ſelbſtändigen Verein bildeten, und in der That habe ein ſolcher von alters her unter den Steinſetzergeſellen in Berlin beſtanden. In einem Berichte des Magiſtratsaſſeſſors vom 29. Januar 1850 werde die Geſellenſchaft ausdrücklich eine Geſellſchaft genannt, die unter Mitwirkung des Gewerksvorſtandes und des Gewerksaſſeſſors die Gewerksangelegenheiten, welche ihre Intereſſen beträfen, feſtſtellen könnten. Ein 1849 unternommener Verſuch der Geſellen, ſich Korporationsrechte zu verſchaffen, ſei allerdings mißlungen; aber daraus folge nicht, daß ſie nicht eine Geſellſchaft im Sinne des Tit. 6 Tl. II des Allgemeinen Landrechtes gebildet hätten. Es ergebe ſich auch aus der Erklärung der beiden Altgeſellen in einem Protokolle vom 24. Oktober 1867, daß ſeit Menſchengedenken eine Verbrüderung der Geſellen, ohne obrigkeitliche Aufſicht, beſtanden habe. Dies entſpreche der geſchichtlichen Entwickelung des Geſellenweſens in Deutſchland.

Vgl. Gierke, Genoſſenſchaftsrecht Bd. 1 S. 403flg. Zu ſolchen Sonderangelegenheiten der Geſellen gehöre nun auch der Erwerb von Sachen, die zum ausſchließlichen Gebrauche der Geſellen beſtimmt ſeien, wie dies mit den ſtreitigen Sachen der Fall ſei. Das ö Eigentum daran gehöre nach § 17 A.L.R. II. 6 den Mitgliedern der Geſellenſchaft, nicht der Innung, der auch die Legitimation fehle, Rechte der Minorität der Geſellenſchaft auf die Sachen geltend zu machen.

Durch dieſe Begründung wird die getroffene Entſcheidung nicht gerechtfertigt.

Der Berufungsrichter erkennt an, daß die Geſellenſchaft in gewiſſen Beziehungen, nämlich ſoweit es ſich um Einrichtungen handelt, an denen die Geſellen und die Meiſter gemeinſchaftlich intereſſiert ſind,

ö zur Innung gehöre, Mitgliedſchaft an derſelben habe, alſo einen Teil der Innung bilde. Dies iſt auch unzweifelhaft richtig, und es mag hier alsbald hinzugefügt werden, daß die Innung auch in dieſen Angelegenheiten nach außen hin von dem Innungsvorſtande allein vertreten wird. Der Berufungsrichter nimmt dann aber weiter an, daß dagegen die Geſellen für ihre beſonderen Angelegenheiten einen der Innung gegenüber ſelbſtändigen Verein im Sinne der landrechtlichen Beſtimmungen über „erlaubte Privatgeſellſchaften“ (F§ 11 - 21 A. L.R. II. 6) bilden dürften, daß zu dieſen beſonderen Angelegenheiten auch der Erwerb von Sachen gehöre, die, wie die hier ſtreitigen, zum ausſchließlichen Gebrauch der Geſellen beſtimmt ſeien, und daß die Geſellenſchaft der klagenden Innung in der That einen ſolchen ſelbſtändigen

Verein gebildet habe. Letzteres wird gefolgert aus gewiſſen den vorgelegten Magiſtratsakten über die Steinſetzergeſellenſchaft und deren Altgeſellen entnommenen und im Berufungsurteile angeführten Anhaltspunkten, die nach dem Erachten des Berufungsgerichtes für das Beſtehen eines ſolchen ſelbſtändigen, mit der in einem Protokolle vom 24. Oktober 1867 von den Altgeſellen erwähnten „Verbrüderung der Steinſetzergeſellen“ identiſchen Vereines ſprechen ſollen. Dieſem Vereine mißt der Berufungsrichter denn auch das Eigentum an den ſtreitigen Gegenſtänden bei.

Zunächſt erweiſt ſich nun aber dieſe letzte Annahme des Berufungsrichters, daß die ſtreitigen Gegenſtände einem ſelbſtändigen Geſellenvereine gehörten, als eine willkürliche, da ſie weder in den Verhandlungen, noch in den Akten eine Stütze findet. Uber den Erwerb der Sachen iſt gar nichts Näheres bekannt. Die Parteibehauptungen gehen namentlich darüber, von welcher Geſellenvereinigung die Sachen erworben ſind, auseinander; die Klägerin behauptet: von der Innungsgeſellenſchaft, der Beklagte: von der Geſellenbruderſchaft, die zum Teil aus anderen Perſonen beſtanden haben ſoll als die Innungsgeſellenſchaft, nämlich nach der Behauptung des Beklagten auch Nichtinnungsgeſellen als Mitglieder gehabt hat. Auch der Be⸗ ö rufungsrichter muß angenommen haben, daß der Geſellenverein, dem er das Eigentum zuſchreibt, ſich nicht mit der Geſamtheit der Innungs geſellen decke; denn er findet die Exiſtenz dieſes Vereines beſtätigt durch die Auslaſſung der Altgeſellen vom 24. Oktober 1867, aus der gleich falls hervorgeht, daß die darin erwähnte Verbrüderung einen anderen Perſonalbeſtand hatte als die Innungsgeſellenſchaft. Geht man nun

auch, entſprechend der Feſtſtellung des Berufungsrichters, davon aus,

daß neben der Innungsgeſellenſchaft und im Perſonalbeſtande davon verſchieden noch ein anderer Verein der Steinſetzergeſellen, der keine Beziehung zur Innung hatte, in Berlin von alters her beſtanden habe,

ſo fehlt es doch an jeder Begründung dafür, weshalb der Berufungs richter, entgegen der Behauptung der Klägerin, angenommen hat, daß

dieſer letztere Verein die ſtreitigen Sachen angeſchafft oder ſonſtwie erworben habe. Für die Rechtmäßigkeit des Beſitzes des Beklagten,

der ſich lediglich auf eine Übertragung durch die Geſellenbruderſchaft

beruft, läßt ſich demnach aus dem Berufungsurteile nichts entnehmen.

ö Freilich muß die Klägerin, um mit ihrem Anſpruche auf Herausgabe durchzudringen, ihre Behauptung erweiſen, daß ſie Eigentümerin der ſtreitigen Sachen ſei oder doch ein beſſeres Recht auf deren Beſitz habe. Sie ſtüzt ihr Klagerecht auf die weitere Behauptung, daß die ö Sachen im Laufe der Zeit von der Innungsgeſellenſchaft erworben worden ſeien. Die Frage, ob dies der Fall ſei, ſteht dem Vorſtehenden nach bisher noch offen. Wäre ſie, was Sache der thatſächlichen Feſtſtellung iſt, zu bejahen, ſo kann nicht anerkannt werden, daß die Schlüſſigkeit der Klage durch die Ausführungen im Berufungsurteile widerlegt werde. Dieſe gehen dahin, daß die Geſellen für ihre eigenen, mit den Innungszwecken nicht zuſammenhängenden Angelegenheiten einen der Innung gegenüber ſelbſtändigen Verein im Sinne ö der Beſtimmungen der § 11—21 A.L.R. II. 6 hätten bilden dürfen. Schon dieſer Satz kann in ſolcher Allgemeinheit nicht als richtig anerkannt werden. Die Koalitionsfreiheit der Handwerksgeſellen iſt insö beſondere nach dem Erlaſſe des Reichsſchluſſes vom 4. September 1731 mittels des am 6. Auguſt 1732 publizierten Handwerkspatentes auch in Preußen weſentlich eingeſchränkt worden. Vgl. Corp. constit. March. Bd. 5 S. 766. Noch das Allgemeine Landrecht geſtattet in § 398 II. 8 Verſammů lungen der Geſellen nur in den nach den Zunftartikeln oder Polizeigeſetzen geſtatteten Fällen, und auch dann nur mit Vorwiſſen der Gewerksälteſten. Nach § 16 des für die Steinſetzerinnung in Berlin erlaſſenen Geſellenreglements vom 23. Februar 1846 durften die Geſellen keine Verbindungen unter ſich ſtiften, zu denen ſie nicht die Erlaubnis des Magiſtrates nachgeſucht und erhalten hatten. Demgemäß wird der Steinſetzergeſellenſchaft in der Verfügung des Gewerksaſſeſſors vom 29. Januar 1850 auch nur in dem Sinne die Eigenſchaft einer Geſellſchaft zugeſprochen, daß ſie unter Mitwirkung des Gewerksvorſtandes und des Gewerksaſſeſſors die ihr Intereſſe betreffenden Gewerksangelegenheiten feſtſtellen dürfe. Unter dieſen Umſtänden läßt ſich nicht ohne weiteres annehmen, daß die Innungsgeſellen, als ſie E— wie hier vorausgeſetzt wird — die Sachen erwarben, und wenn ſie dabei beabſichtigt haben ſollten, ſie zwar für ſich ſelbſt, aber in ihrer Eigenſchaft als Mitglieder eines außerhalb der Innung ſtehenden Vereines zu erwerben, in dieſer Beziehung einen rechtlich zuläſſigen ö Verein gebildet hätten. Das würde unter anderem davon abhängen, welchen Zweck denn der Verein verfolgte, zu deſſen Gebrauch die Sachen dienen ſollten, da die bloße Thatſache der Anſchaffung von Sachen nicht als Zweck eines Geſellenvereines angeſehen werden kann; und es würde weiter darauf ankommen, ob die Geſetzgebung zur Zeit des Erwerbes der Sachen einen ſelbſtändigen Geſellenverein zu jenem

ö beſtimmten Zwecke zuließ. Darüber iſt bisher nichts feſtgeſtellt oder verhandelt. Aber geſetzt auch, die Exiſtenz eines zuläſſigen Vereines ö dieſer Art wäre an ſich nicht zu bezweifeln, ſo gebricht es noch an ö einer Feſtſtellung darüber, ob denn in der That die Innungsgeſellen beabſichtigt haben, die Sachen einem beſonderen Vereine zuzuwenden, und ob ein ſolcher beſonderer Verein, zu deſſen Gründung eine bloße Abſicht der Geſellen noch nicht ausreicht, in der That irgendwann ins Leben gerufen worden iſt. Etwas Derartiges hat der Beklagte nicht einmal behauptet; er beſtreitet vielmehr, daß die Innungsgeſellen die Sachen erworben hätten, und behauptet, daß ſie einem Vereine mit anderem Perſonalbeſtande gehört hätten, ohne ſich ausdrücklich darüber auszulaſſen, auf welchem Wege dieſer Verein die Sachen erworben habe. Auch der Berufungsrichter hat, wie bereits dargelegt ö iſt, angenommen, daß ein aus zum Teil anderen Perſonen beſtehender ö Verein die Sachen erworben habe, die Frage aber, wie es ſcheint, bisher noch nicht erwogen, ob angenommen werden könne, daß die Innungsgeſellen, wenn dieſe ſie erwarben, den Erwerb nicht für die Innungsgeſellenſchaft, ſondern für einen aus ihnen ſelbſt, oder gar für einen auch noch aus anderen Perſonen beſtehenden und nicht mit der Innung zuſammenhängenden Verein gemacht hätten. Solange dieſe Frage nicht aus beſtimmten Gründen bejaht werden kann, wird nur der Innungsgeſellenſchaft als ſolcher der Erwerb beizumeſſen ſein, und da unzweifelhaft die Innung ein Intereſſe daran hat, daß ihr eine leiſtungsfähige Geſellenſchaft erhalten bleibt, wozu auch gehört, daß den Innungsgeſellen nicht der von ihnen als ſolchen gemachte Erwerb wieder entzogen wird, ſo läßt ſich auch die Annahme nicht abweiſen, daß dieſer Erwerb, wenn auch nicht einen Eigentumserwerb für die Innung, ſo doch ein zwiſchen Meiſtern und Geſellen gemeinſchaftliches Verhältnis und damit eine Innungsangelegenheit begründete, zu deren Wahrung nach außen hin der Innungsvorſtand berechtigt iſt.

Die Sache erſchien hiernach noch nicht ſpruchreif und war des halb unter Aufhebung des Berufungsurteiles in die Berufungsinſtanz zurückzuverweiſen.“ ö IV. Rheiniſches Recht.

91. 1. Geht die vom Ehemanne als Herrn der Gütergemeinſchaft übernommene Verpflichtung, einem Dritten Rechnung zu legen, als ſolche gemäß Art. 1482 B.G.B. mit auf die Fran über, oder haftet ö die letztere nach Auflöſung und Annahme der Gütergemeinſchaft nur.

zur Hälfte für den Schaden, welcher dem Gläubiger aus der Nicht erfüllung der vom Manne übernommenen Verpflichtung erwächſt?