Reichsgericht Urteil vom 19.05.1897 – I. 16/97

18. Wird, weyn über das Vermögen einer Aktiengeſellſchaft oder Kommanditgeſellſchaft anf Aktien Konkurs eröffnet iſt, der nach Artt. 204 Abſ. 3. 226 Abſ. 3 H. G.B. den Geſellſchaftsgläubigern zuſtehende Anſpruch gegen Mitglieder des Anfſichtsrates durch einen vom Konkursverwalter mit denſelben abgeſchloſſenen Vergleich beſeitigtꝰ I. Civilſenat. Urt. v. 19. Mai 1897 i. S. H. u. Gen. (Kl.) w. K.

u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 16/97. I. Landgericht Graudenz. II. Oberlandesgericht Marienwerder.

Gegen die Mitglieder des Aufſichtsrates der Kommanditgeſellſchaft auf Aktien M.'er Darlehnsbank R.L. war nach Eröffnung des Konkurſes über die Geſellſchaft von dem Verwalter der Maſſe, Aktionären und Gläubigern Klage auf Zahlung von 50000 1 Schadenserſatz wegen Verletzung ihrer Pflichten auf Grund des Art. 204 H. G.B. erhoben, in erſter Inſtanz nach dem Klagantrage erkannt, demnächſt aber von dem Verwalter namens der Konkursmaſſe mit den Beklagten ein Vergleich geſchloſſen, auf Grund deſſen die letzteren 20000 ìt zur Maſſe zahlten. Ein Teil der Gläubiger, die bei der Ausſchüttung der Maſſe mit einem Teil ihrer Forderungen ausfielen, hielt ſich an den Vergleich nicht gebunden. Auf die nur gegen dieſe verfolgte Berufung der Beklagten wurde in zweiter Inſtanz die Klage abgewieſen, weil der Erſatzanſpruch nicht für begründet erachtet wurde. Die ö Reviſion dieſer Kläger iſt zurückgewieſen worden aus folgenden ö Gründen: ö . . . „Das Reichsgericht hat bereits in einer früheren Entſcheidung Urteil vom 4. April 1889, Rep. VI. 24/89, abgedruckt in der hanſeat. ö Gerichtszeitung 1889 Hauptblatt Nr. 71, auszugsweiſe mitgeteilt bei ö Bolze, Bd. 7 Nr. 645) ausgeſprochen, daß, wenn der Konkursverwalter einer Aktiengeſellſchaft den Anſpruch auf Erſatz des durch Pflichtwidrigkeiten der Aufſichtsratsmitglieder dem Geſellſchaftsvermögen zugefügten Schadens bereits geltend gemacht und darüber einen rechtsgültigen Vergleich abgeſchloſſen hat, nicht daneben noch ein ſelbſtändiger ö Anſpruch wegen derſelben Verkürzung des Geſellſchaftsvermögens von ö einem einzelnen Gläubiger erhoben werden kann. Dieſe Entſcheidung ö bezog ſich zwar auf einen nach Art. 225b H.G.B. in der Faſſung ö des Geſetzes vom 11. Juni 1870 zu beurteilenden Fall; allein der⸗ ö ö ſelbe Grundſatz iſt auch nach den derzeit geltenden Artt. 226 und 204 ö Abſ. 3 H.G.B. aufrecht zu halten. Die angeführten Beſtimmungen é gewähren den Erſatzanſpruch, der in den im zweiten Abſatz bezeichneten ö Fällen der Geſellſchaft zuſteht, den einzelnen Geſellſchaftsgläubigern, ſofern ſie von der Geſellſchaft Befriedigung nicht erlangen können, als einen ſelbſtändigen Anſpruch, der dadurch nicht beſeitigt wird, ö daß das pflichtwidrige Verhalten der Mitglieder der Geſellſchaftsö organe auf einem Beſchluſſe der Generalverſammlung beruht. Es erſcheint hiernach folgerichtig, daß auch durch einen von der Geſellſchaft erklärten Verzicht oder von ihr geſchloſſenen Vergleich der den Gläubigern zuſtehende Anſpruch nicht aufgehoben oder verkürzt werö den kann. ö Das Geſetz erkennt mithin in den Fällen der Artt. 204 und 226 ö 64 18. Erſatzanſpruch gegen Auffichtsratsmitglieder. Abſ. 2 einen Anſpruch der einzelnen Gläubiger an, der unabhängig iſt von der Geltendmachung des Erſatzanſpruches durch die Geſellſchaft, und der begründet ſein kann, obwohl ein Erſatzanſpruch der Geſellſchaft nicht oder nicht mehr beſteht. Die Anſprüche der Geſellſchaftsgläubiger fallen aber ungeachtet ihrer Selbſtändigkeit inſofern mit dem Anſpruche der Geſellſchaft zuſammen, als ſie erlöſchen, wenn und inſoweit der Geſellſchaft Erſatz geleiſtet iſt. Andererſeits wird auch durch den einem einzelnen Gläubiger geleiſteten Erſatz der Anſpruch der Geſellſchaft beſeitigt oder geſchmälert. Der geſetzgeberiſche Grund für die den Geſellſchaftsgläubigern eingeräumte Rechtsſtellung iſt darin zu finden, daß die Geſellſchaftsgläubiger gegen die ihren Intereſſen widerſtreitenden Einflüſſe geſchützt werden ſollen, die ſich in Bezug auf die Verfolgung derartiger Anſprüche innerhalb der Geſellſchaft geltend machen können.

Die Selbſtändigkeit des Anſpruches der einzelnen Gläubiger erleidet aber eine Einſchränkung, wenn über das Geſellſchaftsvermögen Konkurs eröffnet iſt. Wie in dem vom Berufungsgericht angezogenen Urteil des hanſeatiſchen Oberlandesgerichtes (hanſeat. Gerichtszeitung a. a. O. Nr. 61) zutreffend ausgeführt iſt, ergiebt ſich dieſe Einſchränkung aus dem Weſen des Konkurſes. Die Erſatzanſprüche gegen die Mitglieder der Geſellſchaftsorgane gehören jedenfalls inſoweit zur Konkursmaſſe, als ſie bei Eröffnung des Konkurſes der Geſellſchaft zuſtehen. Sie ſind in dieſem Falle Beſtandteile des Geſellſchaftsvermögens und, wie die übrigen Geſellſchaftsaktiva, nach den Vorſchriften der Konkursordnung zu gemeinſamer Befriedigung der Konkursgläubiger zu verwenden. Sie können daher während der Dauer des Konkurſes auch nur vom Konkursverwalter, nicht von den einzelnen Gläubigern geltend gemacht werden, da ſonſt der Konkursmaſſe ein ihr zugehöriger Anſpruch entzogen werden würde.

Vgl. die analogen Beſtimmungen im neuen Handelsgeſetzbuch vom