Reichsgericht Urteil vom 29.05.1897 – V. 4/07

3. Gilt im Falle der Subhaſtation nach preußiſchem Rechte auch der Erſteher als Rechtsnachfſolger des Subhaſtaten im Sinne

ö des § 237 C. P.O.ꝰ V. Civilſenat. Urt. v. 29. Mai 1897 i. S. R. (Kl.) u. W. (Reviſionskl.) w. den preuß. Fiskus (Bekl. u. Reviſionsbekl.). Rep. V. 4/07. I. Landgericht Frankfurt a. O. II. Kammergericht Berlin. Der Kläger P. R. war Eigentümer des Gutes S., welches in der Nähe des neu hergeſtellten Oder⸗Spree⸗Kanales liegt. Auf Grund der Behauptung, daß ſeit dem Jahre 1889 aus dem Kanale Drängewaſſer bis zu ſeinem Gute hindurchdringe und deſſen Kulturen und ö Ländereien in erheblichem Maße ſchädige, erhob er im Jahre 1898 ö gegen den Fiskus Klage dahin, daß dieſer verurteilt werde,

1. ihm den in den Jahren 1891—1893 durch das Drängewaſſer erlittenen Schaden zu erſetzen,

2. entweder den früheren Zuſtand des Gutes S. vor der Eröffnung des Kanales wiederherzuſtellen und den ihm von 1894 bis zu dieſem Zeitpunkte noch erwachſenden Schaden zu erſetzen, oder ihm für die infolge der Anlegung des Oder⸗SpreeKanales eingetretene Verſumpfung des Gutes S. Entſchädigung zu leiſten.

Der Beklagte ſetzte der Klage zunächſt die Einrede der Verjährung entgegen; in zweiter Linie aber beſtritt er, daß überhaupt Drängewaſſer von dem Kanale nach dem Gute des Klägers hindurchdringe, daß alſo der Fall ſchädlicher Immiſſion vorliege, und machte weiter zu ſeiner Verteidigung geltend, daß der Kanal im Landesintereſſe auf Grund eines Geſetzes gebaut ſei. Der erſte Richter wies die Klage auf Grund der Verjährungseinrede ab. In der Berufungsinſtanz, die der Kläger darauf beſchritt, änderte ſich die Sachlage inſofern, als das Gut S. zur Zwangsverſteigerung gebracht wurde, und der Erſteher Auguft W. das Eigentum daran durch Auflaſſung an ſeinen Sohn Oskar W. übertrug. Infolge dieſer Ereigniſſe ſtellte Kläger, indem er ausführte, daß er an dem Rechtsſtreite jetzt nur noch inſofern intereſſiert ſei, als er Schadenserſatz fordere, und zwar auch Schadenserſatz für die durch die Verſumpfung des Gutes infolge des Drängewaſſers herbeigeführte Zwangsverſteigerung des Gutes, ſeinen Berufungsantrag dahin, daß der Beklagte verurteilt werde, ihm 360695,47 zu zahlen. Außerdem erklärte der neue Eigentümer W., daß er in den Rechtsſtreit eintrete, indem er zugleich folgenden Antrag ſtellte, daß unter Aufhebung des erſten Urteiles der Beklagte verurteilt werde, den beſtehenden Zuſtand der Bewäſſerung der Ländereien des Gutes S. in ſolcher Weiſe abzuändern, daß das Zudringen von Waſſer aus dem Oder⸗Spree⸗Kanal in jene Ländereien nicht mehr ſtattfinde, und ihm denjenigen Schaden zu erſetzen, welcher ihm ſeit dem Erwerbe des Gutes S. durch das andauernde Zudringen von Waſſer aus dem Kanale entſtehen werde und ſchon entſtanden ſei.

‚ Der Beklagte beſtritt die Thatſache, daß W. jetzt Eigentümer des Gutes S. ſei, als unbekannt und widerſprach ſeinem Eintritte in den Prozeß. Zur Hauptſache machte der Beklagte unter Wiederholung ſeiner früheren Einwendungen geltend, daß, wenn wirklich Drängewaſſer bis zu dem klägeriſchen Grundſtücke hindurchgedrungen ſein ſollte, er zum Schadenserſatze ebenſowenig verpflichtet ſei, wie ein Privateigentümer, wenn er durch Ziehung und Speiſung eines Grabens unter Innehaltung der geſetzlichen Schranken indirekt dem Nachbargrundſtücke Feuchtigkeit zubringe oder entziehe; als Immiſſion ſeien ſolche nach Naturgeſetzen eintretende mittelbare Einwirkungen von Gräben und Kanälen auf das Nachbargrundſtück nicht zu betrachten, ſondern nur das direkte Zuleiten des Waſſers. Der Berufungsrichter verwarf zunächſt die Einrede der Verjährung durch Zwiſchenurteil und erklärte ſodann durch Vorabentſcheidung den Schadenserſatzanſpruch des Klägers R. dem Grunde nach für berechtigt, wies aber in demſelben Urteile den Antrag des W. auf Eintritt in den Rechtsſtreit als ungründet zurück. Wi/i. legte gegen dieſen ihn betreffenden Teil der Entſcheidung Reviſion ein und beantragte, unter Aufhebung desſelben ſeinen Eintritt in den Prozeß für begründet und zuläſſig zu erklären. Dieſem Antrage des W. iſt von dem Reichsgerichte ſtattgegeben aus folgenden

Gründen:

. . . „Der Kläger hat zwei Anſprüche erhoben, nämlich erſtens einen Anſpruch auf Erſatz des Schadens, den er bisher durch den nach ſeiner Behauptung vorliegenden rechtswidrigen Eingriff des Beklagten in das Eigentum des Gutes S. erlitten haben will, und zweitens einen Anſpruch auf Beſeitigung dieſes Eingriffes, der nach ſeiner Angabe noch ſtetig fortdauert. Dieſer zweite Anſpruch iſt in die Faſſung gekleidet, daß Beklagter gehalten ſein ſolle, den

ö früheren Zuſtand des Gutes S. wiederherzuſtellen. Nur für den Fall, daß Beklagter dieſem zweiten Anſpruche nicht genügen will, ſoll er ſtatt deſſen Schadenserſatz leiſten. Von einem Eintritte des W. in die Schadenserſatzanſprüche des Klägers R. iſt hier keine Rede; auch der von ihm ſelbſt erhobene Schadenserſatzanſpruch kann in dieſem Rechtsſtreite ſelbſtverſtändlich nicht verhandelt werden. Dagegen kann der Annahme des Berufungsrichters, daß der Eintritt des W. auch in den die Beſeitigung des fortdauernden rechtswidrigen Eigentumseingriffes betreffenden Rechtsſtreit nicht zuläſſig ſei, nicht beigepflichtet werden. Zunächſt muß der von W. geſtellte Antrag, ö wenn er auch nicht wörtlich mit dem Antrage des Klägers übereinſtimmt, doch inhaltlich als damit gleichbedeutend angeſehen werden; denn ſeine eigenen Ausführungen fußen darauf, daß er in Bezug auf den Anſpruch, betreffend die Beſeitigung der Immiſſion, an die Stelle des Klägers getreten ſei. Was ſodann die Gründe des Berufungsrichters anlangt, welche dahin gehen, daß der § 237 C. P.O., wenn er von Rechten, welche für ein Grundſtück in Anſpruch genommen werden, und von Verpflichtungen, welche auf einem Grundſtücke ruhen, ſpreche, ö hierbei nur ſelbſtändige Rechte und Verpflichtungen im Auge habe, ſo iſt einzuräumen, daß der Wortlaut des § 237 eine ſolche Auffaſſung ö nahe legt. Wenn man indes Sinn und Zweck der Beſtimmung des § 257 in Berückſichtigung zieht, ſo erſcheint jene Auffaſſung als zu eng. Die Motive zum §ͤ 237, Hahn, Materialien zur Civilprozeßordnung Bd. 1 S. 262, ſprechen ſich folgendermaßen aus: „Rechte, welche für ein Grundſtück

in Anſpruch genommen werden, oder Verpflichtungen, welche auf

einem Grundſtücke ruhen ſollen, entnehmen ihre ſubjektiven Beziehungen

aktiv oder paſſiv einem anderen Rechtsverhältniſſe, dem Eigentum an

dem berechtigten oder verpflichteten Grundſtücke. Iſt über das Be ſtehen oder Nichtbeſtehen eines ſolchen Rechts oder einer ſolchen Verö pflichtung ein Rechtsſtreit anhängig und wechſelt durante lite das die ö

Aktiv⸗ oder Paſſivlegitimation bedingende Rechtsverhältniß infolge der

Veräußerung des Grundſtücks ſeinen Träger, ſo fordert das Bedürfnis ö

des Rechtsverkehrs gebieteriſch eine Vorſchrift über Recht und Pflicht ö

zur Succeſſion des Rechtsnachfolgers in das Prozeßverhältniß, weil

es in hohem Grade zweifelhaft iſt, ob ohne eine ſolche Vorſchrift der

anhängige Rechtsſtreit zu Ende geführt werden, bezw. zu einem den

Veräußerer bindenden Ergebniſſe gelangen kann. Demgemäß beſtimmt

der § 229 im Anſchluſſe an den norddeutſchen Entwurf § 201, daß

der Rechtsnachfolger berechtigt und auf Antrag des Gegners ver pflichtet iſt, den Prozeß in der Lage, in welcher er ſich befindet, als Hauptpartei zu übernehmen, eine Beſtimmung, welche der ſchon im

römiſchen Rechte (vgl. Wetzell, Ed. III S. 44 Note 8) zum Ausdrucke

gebrachten Anſchauung, daß das Grundſtück als das berechtigte oder

verpflichtete Subjekt und der Beſitzer (Eigenthümer, Vaſall, Erb pächter u. ſ. w.) als deſſen Vertreter anzuſehen ſei, congruiert (vgl.

nordd. Prot. II. 570. 521).“ An der Stelle der norddeutſchen Proto kolle, auf welche Vorſtehendem nach die Motive zu § 237 ausdrück lich Bezug nehmen, und die daher nicht ohne Bedeutung für den

Sinn iſt, in welchem die Verfaſſer des Entwurfes der Civilprozeß ordnung ſelbſt den § 237 verſtanden haben — wobei bemerkt werden

mag, daß der § 287 wörtlich dem § 229 des Entwurfes entſpricht —,

wird über die Verhandlungen der Kommiſſion berichtet, welche folgende

in Antrag gebrachte Beſtimmung betrafen: „Setzt der rechtshängig

gewordene Anſpruch auf Seiten des Klägers oder des Beklagten ein

Rechtsverhältniß voraus, mit deſſen Uebertragung auf einen Dritten

der urſprünglichen Partei die Sachlegitimation entzogen wird, ſo iſt

der Dritte verpflichtet, den Prozeß zu übernehmen; jedoch bleibt auch

ſein Rechtsvorgänger der Prozeßkoſten wegen dem obſiegenden Gegner

verhaftet.“ Das Ergebnis der Beratung war, daß die beantragte

Beſtimmung den Beifall der Mehrheit der Kommiſſion, vorbehaltlich

der Faſſung, in folgender Beſchränkung fand: „Wenn eine Klage erhoben wird, welche der Kläger in der Eigenſchaft als rechtmäßiger Beſitzer eines Grundſtücks anſtellt, ſo geht der Prozeß bei einer im Laufe desſelben erfolgten Veräußerung des Grundſtücks auf den Rechtsfolger über, falls dieſer den Prozeß aufnimmt oder der Gegner die Aufnahme verlangt“ (Norddeutſche Protokolle a. a. O. S. 571).

Die endgültige Faſſung, welche jene Beſtimmung im norddeutſchen Entwurfe erhalten hat (§ 201), entſpricht in ihrem Wortlaute dem § 237 C.P.O. Aus dieſer Entſtehungsgeſchichte des § 237 erhellt. ſoviel mit Sicherheit, daß es die Abſicht der Verfaſſer des Entwurfes war, den § 237 überall da zur Anwendung kommen zu laſſen, wo, bildlich geſprochen, ein Grundſtück als das berechtigte oder verpflichtete Subjekt, und der jeweilige Eigentümer nur als deſſen Vertreter erſcheint. Hält man an dieſem Gedanken als dem grundlegenden des ö § 237 feſt, ſo muß dieſe Beſtimmung auch dann für anwendbar erklärt werden, wenn — wie im vorliegenden Rechtsſtreite — die eine Partei geltend macht, daß, falls durch die von ihr auf ihrem Eigentume vorgenommenen dauernden Veranſtaltungen eine Einwirkung auf das Grundſtück der anderen Partei geübt werde, ſie hierzu auf Grund ihres Eigentumsrechtes befugt ſei, und die andere Partei ſich ſolches gefallen laſſen müſſe.

Hier verſagt die Anſchauung, daß rein perſönliche Anſprüche des Klägers und Beklagten in Frage ſtänden; es handelt ſich vielmehr um das Rechtsverhältnis zwiſchen zwei Grundſtücken, inſonderheit um die Frage, ob und inwieweit das eine auf das andere einzuwirken berechtigt iſt, bezw. ob und inwieweit das freie Eigentum des einen Grundſtückes ſich eine Einſchränkung zu Gunſten der Freiheit des Eigentumes des anderen Grundſtückes gefallen laſſen muß. Es iſt, mit anderen Worten, das nachbarrechtliche Verhältnis, welches zum Austrag gebracht werden ſoll. In Bezug auf dieſes Verhältnis erſcheinen die zeitigen Eigentümer nach der einen und anderen Seite hin nur als die jeweiligen Vertreter der beteiligten Grundſtücke. Daß in ſolchen Fällen nicht perſönliche Rechte und Verpflichtungen der Eigentümer, ſondern im Sinne des § 237 Rechte und Verpflichtungen der Grundſtücke ſelbſt in Frage ſtehen, beweiſt am ſchlagendſten die Thatſache, daß in dieſen Fällen der bisherige Eigentümer mit dem Aufhören ſeines Eigentumes jedes ſachliche Intereſſe an dem Rechtsſtreite verliert, während umgekehrt der neue Eigentümer in der Regel

E. d X.G. Entſch. in Civill. XI. 22 ſofort ein ſolches Intereſſe daran gewinnt. Einzelne der Kommentatoren der Civilprozeßordnung, z. B. Reincke (3. Aufl.) S. 287 Anm. 2a zu §ͤ 237, zählen daher denn auch ausdrücklich die Beſchränkungen zum Beſten des gemeinen Weſens und der Nachbaren unter die Berechtigungen und Belaſtungen, welche für die Anwendbarkeit des § 237 in Betracht kommen. Wendet ſich die Negatorienklage gegen die Berechtigung zu einer ſolchen Einſchränkung des Eigentumes, ſo muß hiernach der Rechtsnachfolger des Negatorienklägers im Eigentume des betreffenden Grundſtückes zum Eintritte in den Rechtsſtreit für befugt erachtet werden. Der Berufungsrichter hat an zweiter Stelle gegen den Eintritt ö des W. in den Rechtsſtreit geltend gemacht, daß der Eintritt eines Dritten in den Prozeß als Hauptpartei das Ausſcheiden der bisherigen Prozeßpartei zur Vorausſetzung habe; hier aber habe der Kläger R., wozu er gemäß § 240 Ziff. 3 C. P. O. befugt geweſen ſei, ſeinen ganzen urſprünglichen Klagantrag in einen Schaderserſatzanſpruch umgewandelt; er habe alſo ſelbſt an Stelle des urſprünglichen negatoriſchen Anſpruches den entſprechenden Schadenserſatzanſpruch geſetzt, und es bleibe daher für den Eintritt des W. als Hauptpartei kein Raum. Auch dieſe Auffaſſung des Berufungsrichters kann nicht geteilt werden. Den Anſpruch auf Beſeitigung der Störung, bezw. auf Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes des Gutes S. hat der Kläger R. nicht in einen Schadenserſatzanſpruch verwandelt; ſondern zu ſeinen Schadenserſatzanſprüchen wegen der bereits erlittenen Nachteile iſt nur die neue Forderung hinzugetreten, daß der Beklagte ihm für den durch ihn verurſachten Schaden der Zwangsverſteigerung des Gutes S. Erſatz zu leiſten habe. Der Anſpruch auf Beſeitigung der Störung iſt hiervon ganz unberührt geblieben, und in den ihn betreffenden Rechtsſtreit kann daher W. ungehindert eintreten. Auch das bildet ö kein Hindernis für den Eintritt des W. in den Prozeß, daß dem Beklagten ſtatt einer jetzt zwei Perſonen als Hauptpartei gegenüberſtehen. Vgl. Kohler, Succeſſion in das Prozeßverhältniß, Zeitſchrift für Civilprozeß Bd. 12 S. 144. Endlich iſt auch der Einwand des Reviſionsbeklagten unbegründet, daß es ſich bei dieſem Anſpruche auf Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes des Gutes S. ebenfalls nur um einen Schadenserſatzanſpruch handele, da der Klagantrag dahin gerichtet ſei, entweder den früheren Zuſtand wiederherzuſtellen, oder Schadenserſatz zu leiſten. ö Der Antrag lautet allerdings ſo, wie angegeben; aber er iſt offenbar dahin aufzufaſſen, daß die Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes, alſo die Beſeitigung des Eingriffes, ſein prinzipales Ziel darſtellt, und daß dem Beklagten nur freigelaſſen werden ſoll, ſich von dieſer Verbindlichkeit durch Leiſtung von Schadenserſatz zu löſen. Der Umſtand, daß der jetzige Eigentümer W. nicht der unmittelbare, ſondern der zweite Rechtsnachfolger des Klägers R. im Eigentume des Gutes S. iſt, bietet für die Anwendung des §i 237 keine ö Schwierigkeiten. Dagegen kann die Thatſache, daß der erſte Erwerber, Auguſt W., das Grundſtück im Wege der Zwangsverſteigerung erlangt hat, um deswillen Zweifel daran, ob der § 287 hier Platz zu greifen hat, erwecken, weil durch das Zuſchlagsurteil im Subhaſtationsverfahren nach preußiſchem Rechte das Eigentum an dem verkauften Grundſtücke für den Erſteher neu und ſelbſtändig begründet wird, ſodaß ſein Eigentumsrecht nicht als ein von dem des Subhaſtaten abgeleitetes anzuſehen iſt. Faßt man den Ausdruck „Rechtsnachfolger“ im § 237 dahin auf, daß damit nur derjenige hat bezeichnet werden ſollen, welcher ſein Eigentumsrecht von dem der bisherigen ö Hauptpartei des Prozeſſes ableitet, ſo wird der § 237 hier unö anwendbar ſein. Dieſe Auslegung des § 237 wird indes dem ö Sinne desſelben nicht gerecht. Die Beſtimmung, betreffend die Berechtigſung und Verpflichtung des Rechtsnachfolgers, in den Rechtsſtreit einzutreten, ruht, wie oben erörtert, auf dem Gedanken, daß das Grundſtück das berechtigte und verpflichtete Subjekt, der jeweilige Eigentümer aber nur der Vertreter des Grundſtückes ſei. Unter dieſem Geſichtspunkte muß es als gleichgültig betrachtet werden, wie derjenige, der jetzt das Eigentum an dem Grundſtücke inne hat, es erlangt hat, insbeſondere ob er es auf dem Wege der Ableitung von dem Rechte des Vorgängers, oder in originärer Weiſe erworben hat. Lediglich darauf kommt es an, daß er jetzt im Wege der Ver äußerung — und eine ſolche iſt die Subhaſtation — Eigentümer des ‚ Grundſtückes geworden iſt, um deſſen Rechte oder Verpflichtungen geſtritten wird. Wollte man den Begriff des Rechtsnachfolgers in jenem engeren 22* Sinne deuten, ſo würde man auch in Widerſpruch geraten mit dem §236. Daß in dieſer Beſtimmung der Ausdruck „Rechtsnachfolger“ in der ganz allgemeinen Bedeutung zu verſtehen iſt als jetziger Inhaber des Rechtes, welches vorher der Kläger oder Beklagte inne hatte, ohne Rückſicht auf die Art der Veräußerung, durch die das Recht erlangt iſt, wird allſeitig angenommen; denn alle Kommentatoren ſind darüber einverſtanden, daß der § 236 auch die zwangsweiſe, durch Zwangsverſteigerung oder Enteignung herbeigeführte Veräußerung betreffe. Es kann daran aber andererſeits kein Zweifel beſtehen, daß der Begriff des Rechtsnachfolgers im § 236 derſelbe iſt, wie im § 237. Man wird hiernach den § 237 dahin auslegen müſſen, daß in deſſen Sinne auch der Erſteher in der Subhaſtation Rechtsnachfolger des Subhaſtaten iſt, gleichviel ob dadurch nach Landesgeſetz ein neues ſelbſtändiges Recht des Erſtehers begründet wird, oder nicht. Der Anſpruch des W. auf Eintritt in den Rechtsſtreit, ſoweit dieſer die Beſeitigung des fortdauernden angeblich rechtswidrigen Eingriffes des Beklagten in das Eigentum des Gutes S. betrifft, iſt nach vorſtehendem begründet, falls er nachweiſt, daß er jetzt Eigentümer von S. iſt. Dagegen kann er, wie bereits oben bemerkt, die von ihm erhobenen Schadenserſatzanſprüche, die den ſeit ſeinem Erwerbe des Gutes von ihm nach ſeiner Behauptung erlittenen Schaden zum ö Gegenſtande haben, in dieſem Prozeſſe nicht geltend machen. Inſoweit war die Vorentſcheidung zutreffendd. Da das Eigentum des Reviſionsklägers beſtritten iſt, war daher unter Aufhebung des Berufungsurteiles die Sache in die Vorinſtanz zurückzuverweiſen.“