Reichsgericht Urteil vom 02.03.1897 – II. 10/97

2. Bewirkt die rechtskräftige Abweiſung einer Klage des

Glänbigers gegen den einen Solidarſchuldner auch res jndicata zu Gunſten des anderen Solidarſchuldners?

II. Civilſenat. Urt. v. 2. März 1897 i. S. E. (Kl.) w. H. Wwe. (Bekl.).

Rep. II. 10/97. I. Landgericht Köln. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Gründe: ö „Das Oberlandesgericht nimmt an, daß zwiſchen dem verſtorbenen ö Ehemanne der Beklagten, J. H., und dem Kläger ein Geſellſchaftsverhältnis beſtanden habe, und daß H., weil er auf Grund des mit dem Kläger getroffenen Abkommens die Geſchäfte für die Geſellſchaft geführt habe, gemäß Art. 1993 B. G.B. dem Kläger rechnungspflichtig geworden ſei. Dieſe auf die thatſächlichen Umſtände geſtützte Annahme iſt rechtlich nicht zu beanſtanden, wird auch von der Reviſion nicht angegriffen.

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ö Das Oberlandesgericht erkennt weiter an, daß die Rechnungspflicht des H. während der mit der Beklagten beſtandenen Ehe, in welcher Errungenſchaftsgemeinſchaft galt, entſtanden ſei, hält aber die Beklagte, welche nach dem Tode ihres Ehemannes die Errungenſchafts gemeinſchaft angenommen hat, aus dem Grunde nicht für rechnungspflichtig, weil ſie mit der Auflöſung der Gütergemeinſchaft nicht in ů die von ihrem Manne übernommene Verpflichtung zur Rechnungs legung eingetreten ſei, ſondern nur für den etwaigen Schadenserſatz zur Hälfte hafte, welcher durch Nichterfüllung der Pflicht des Mannes dem Gläubiger erwachſe. Bei einer vom Manne eingegangenen Ver⸗ ö bindlichkeit, welche lediglich in einem Thun beſtehe, könne die Frau nach Auflöſung der Gütergemeinſchaft nicht für die Hälfte zur Vornahme der Leiſtung ſelbſt angehalten werden, ſondern es ſei nur, ö wenn die Verbindlichkeit nicht erfüllt werde, nach Art. 1142 B. G.B. der dem Gläubiger zuſtehende Entſchädigungsanſpruch aus der Güter gemeinſchaft zu befriedigen.

ö Dieſe Anſchauung iſt unrichtig und verletzt die Artt. 1482. 1409

ö B. G.B. Nach Art. 1482 fallen die Schulden der Gütergemeinſchaft

jedem der Ehegatten zur Hälfte zur Laſt. Was im einzelnen güter ö gemeinſchaftliche Schulden ſind, iſt aus Art. 1409 zu entnehmen.

Nach Ziff. 2 daſelbſt fallen alle vermögensrechtliche Verpflichtungen,

ö welche der Mann während des Beſtehens der Gütergemeinſchaft als

ö Herr derſelben kraft der ihm durch Art. 1421 a. a. O. eingeräumten ö

Verfügungsbefugnis eingegangen iſt, in die Gütergemeinſchaft. Dieſe

ö Verpflichtungen können ſehr verſchiedener Art ſein. Es gehören dazu ö

ö unter anderen auch vermögensrechtliche Verpflichtungen, die auf ein

Thun oder Unterlaſſen gerichtet ſind. Sind ſie einmal als güter⸗ ö

ö gemeinſchaftliche Verbindlichkeiten entſtanden, ſo gehen ſie auch nach

Auflöſung der Gütergemeinſchaft mit demſelben Inhalte und in der ſelben rechtlichen Bedeutung, wie ſie entſtanden ſind, auf die Frau,

ö welche die Gütergemeinſchaft annimmt, über.

Vgl. hierüber Rodidre und Pont, Contrat de mariage Bd. 2

ö Nr. 1109. 726. 828 flg.; Laurent, Bd. 21 Nr. 424 flg.

Daß die vorerwähnte Verpflichtung des H., dem Kläger Rech ö nung zu legen, als eine in die zwiſchen H. und ſeiner Ehefrau be ſtehende Errungenſchaftsgemeinſchaft fallende Schuld angeſehen werden

muß, kann nicht bezweifelt werden. Dieſe Rechnungspflicht iſt eine aus dem zwiſchen H. und dem Kläger eingegangenen Rechtsverhältniſſe fließende Nebenverpflichtung. Sie fiel ebenſowohl in die Gütergemeinſchaft wie die Hauptverpflichtung und muß daher nach Auflöſung der Gemeinſchaft zur Hälfte im Prinzip auch von der Frau erfüllt werden, da es ſich nicht etwa um eine ausſchließlich an die Perſon des Ehemannes geknüpfte Leiſtung handelt. Wenn das Oberlandesgericht Gewicht darauf legt, daß die Beklagte ſich nicht perſönlich zu dieſer vom Manne übernommenen Verbindlichkeit verpflichtet habe, ſo iſt dieſer Umſtand inſofern von Bedeutung, als während beſtehender Ehe der betreffende Anſpruch gegen die Frau auch nicht zur

Hällfte hätte geltend gemacht werden können. Das folgt ſchon daraus, daß die Frau die Gütergemeinſchaft bei Auflöſung derſelben noch immer hätte ausſchlagen können, während beſtehender Ehe daher der Anſpruch des Gläubigers gegen ſie als Teilhaberin der Gütergemeinſchaft nur ein eventueller war. Aber mit Auflöſung der Gütergemeinſchaft und Annahme derſelben durch die Frau tritt die Veränderung ein, daß nunmehr die Frau für die Hälfte der Gütergemeinſchaftsſchuld auch perſönlich in Anſpruch genommen werden kann, mit dem Vorbehalte, daß ſie nicht über den Betrag des aus der Gütergemeinſchaft gezogenen Vorteiles haftet (Art. 1483 B. G. B.). Man ſtreitet zwar darüber, welcher innere rechtliche Grund bei der Beſtimmung des Geſetzes zu unterſtellen ſei, wonach die Frau zur Hälfte für eine Schuld haften ſoll, die ſie nicht mit kontrahiert hat, und die möglicherweiſe ganz gegen ihr Intereſſe und gegen das Intereſſe der Gütergemeinſchaft vom Manne eingegangen ſein kann. Laurent, a. a. O. Nr. 424, ſpricht die Anſicht aus, daß der Beſtimmung die rechtliche Fiktion zu Grunde liege, daß die Frau, indem ſie die Gütergemeinſchaft annehme, alles genehmige, was der Mann als Herr der Gütergemeinſchaft gethan habe, gerade als wenn ſie ſelbſt dabei mitgewirkt hätte, und fährt dann fort: „Par suite, elle est tenue des dettes communes pour moitié, comme si elle les avait contractées avec son mari.“ Es kann dahingeſtellt bleiben, ob dieſe rechtliche Konſtruktion für zutreffend zu erachten iſt. Darüber aber beſteht kein Zweifel, daß die vom Manne eingegangenen gütergemeinſchaftlichen ö Verpflichtungen in derſelben Geſtalt und rechtlichen Beſchaffenheit, wie ſie dem Manne gegenüber beſtanden haben, zur Hälfte auf die Frau übergehen. Die vom Oberlandesgerichte getroffene Unter C. d. N.S. Entſch. in Ciwill. XXIII. 24 ſcheidung, daß die Frau zwar eine vom Manne während der Dauer der Gemeinſchaft vorgenommene direkte Verfügung über die Güter der Gemeinſchaft gegen ſich gelten laſſen müſſe, daß aber im übrigen eine vom Manne übernommene Verbindlichkeit, insbeſondere wenn dieſelbe lediglich in einem Thun beſtehe, als ſolche nicht auf die Frau übergehe, iſt unberechtigt und im Geſetze nicht begründet. Dieſe Anſchauung würde auch die Rechte der Gütergemeinſchaftsgläubiger in einer vom Geſetze nicht gewollten Art zu ſchädigen geeignet ſein.

Es muß vielmehr davon ausgegangen werden, daß die Verpflichtung des H., dem Kläger Rechnung zu legen, zur Hälfte auf die Beklagte übergegangen iſt. Da es ſich um eine unteilbare Leiſtung handelt, ſo iſt dieſelbe nach den Grundſätzen der Artt. 1217. 1222 B.G.B. ganz von der Beklagten zu erfüllen. Sie iſt daher nach dem klägeriſchen Hauptantrage zur Rechnungslegung zu verurteilen, falls nicht der von ihr in der Reviſionsinſtanz wiederholte, vom Be rufungsrichter zurückgewieſene Einwand gegen die Klage, daß derö ſelben das rechtskräſtige Urteil vom 20. Dezember 1893 entgegenſtehe, zur Abweiſung der Klage führen müßte.

Dieſer Einwand iſt jedoch mit dem Berufungsrichter für unbegründet zu erachten. In dem Prozeſſe, welcher durch das Urteil vom

ö 20. Dezember 1893 erledigt wurde, hatte der jetzige Kläger gegen den Erben des H., den minderjährigen Sohn desſelben, vertreten durch ſeine Mutter, die jetzige Beklagte, auf Zahlung ſeines ganzen Gut habens aus dem fraglichen Rechtsverhältniſſe, angeblich betragend

19971,66 πÆ, geklagt. Dieſe Klage iſt abgewieſen worden. Die

ö Reviſionsbeklagte behauptet, daß ein Solidarſchuldverhältnis zwiſchen

ö ihrem Sohne als Erben ſeines Vaters und ihr ſelbſt als Teilhaberin

der Gütergemeinſchaft zwiſchen ihr und ihrem Manne bezüglich der in Rede ſtehenden, vom Kläger damals eingeklagten Schuld beſtehe,

ö und daß die Abweiſung der Klage gegen ihren Sohn auch res judi ö oata zu ihren Gunſten mache, ſodaß auch gegen ſie das Nicht ö vorhandenſein einer Forderung des Klägers feſtgeſtellt ſei, womit

folgeweiſe jede Rechnungspflicht ihrerſeits zerfalle. Es kann auf ſich

ö beruhen bleiben, ob das vorerwähnte Rechtsverhältnis zwiſchen der Beklagten und ihrem in dem früheren Prozeſſe verklagten Sohne als

ö ein Solidarſchuldverhältnis im Sinne der Artt. 1200 flg. B. G. B.

anzuſehen ſein würde. Jedenfalls hat die rechtskräftig erfolgte Ab weiſung der vom Gläubiger gegen einen Solidarſchuldner erhobenen

ö Klage nicht die Wirkung, daß dadurch auch res judicata bezüglich der

ö ferneren Klage des Gläubigers gegen den anderen Solidarſchuldner

geſchaffen werde. Dieſe Folgerung würde gegen den Grundſatz des

Art. 1351 B.G.B. verſtoßen, wonach Urteile nur unter denſelben

Parteien Rechtskraft erzeugen. Aus dieſem Grunde iſt der Einwand

der rechtskräftig entſchiedenen Sache für hinfällig zu erachten, und

es kann daher von einer Erörterung der übrigen Gründe, womit

dieſer Einwand bekämpft wird, nämlich daß eine definitive Ab weiſung des in jenem Prozeſſe erhobenen Anſpruches nicht erfolgt ſei,

und daß es ſich nicht um denſelben Anſpruch gehandelt habe, wie im gegenwärtigen Prozeſſe, abgeſehen werden·

92. 1. Gehen Warenforderungen, wegen deren Wechſel auf die

Schuldner gezogen wurden, ohne weiteres auf das Bankhaus über,

ö dem die Wechſel auf Grund eines Kontokurrentverhältniſſes übergeben

wurden? Oder wird durch die Ubergabe der Wechſel das Baukhaus

nur ermächtigt, ſie einzuziehen? Unter welchen Voranusſetzungen iſt

anzunehmen, daß die Warenforderungen auf das Bankhaus übertragen

werden ſollten?