Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / GV. NRW. 2023 S. 350
Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen
115 Normen · Ausgangsfassung vom 01.06.2022 · Änderungen →
Inhaltsübersicht
- Volltext
- § 1 Konstituierung
- § 2 Verpflichtung der Mitglieder des Landtags
- § 3 Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen bzw.Vizepräsidenten
- § 4 Wahl der Schriftführerinnen bzw. Schriftführer
- § 5 Aufgaben der Präsidentin bzw. des Präsidenten
- § 6 Vertretung der Präsidentin bzw. des Präsidenten
- § 7 Aufgaben des Präsidiums
- § 8 Sitzungsvorstand
- § 9 Zusammensetzung und Einberufung des Ältestenrats
- § 10 Aufgaben des Ältestenrats
- § 11 Begriff
- § 12 Reihenfolge der Fraktionen
- § 13 Stellenanteile
- § 14 Teilnahme an Sitzungen
- § 15 Mutterschutz
- § 16 Akteneinsicht
- § 17 Einsichtnahme in Verwaltungsvorgänge der Mitglieder des Landtags
- § 18 Fristberechnung
- § 19 Sitzungen
- § 20 Tagesordnung
- § 21 Einberufung
- § 22 Sitzungsleitung
- § 23 Eröffnung der Beratung
- § 24 Übergang zur Tagesordnung
- § 25 Schluss der Aussprache
- § 26 Vertagung der Sitzung
- § 27 Wortmeldung und Worterteilung
- § 28 Reihenfolge der Rednerinnen und Redner
- § 29 Zur Geschäftsordnung
- § 30 Persönliche Bemerkungen
- § 31 Erklärung außerhalb der Tagesordnung
- § 32 Reden
- § 33 Rededauer
- § 34 Zwischenfragen
- § 35 Kurzinterventionen
- § 36 Sach- und Ordnungsruf
- § 36a Ordnungsgeld
- § 37 Ausschließung von Mitgliedern des Landtags
- § 38 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
- § 39 Unterbrechung und Aufhebung der Sitzung
- § 40 Feststellung der Beschlussfähigkeit, Folgen der Beschlussunfähigkeit
- § 41 Abstimmung
- § 42 Einzelabstimmung
- § 43 Abstimmungen und Wahlen
- § 44 Namentliche Abstimmung
- § 45 Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung
- § 46 Feststellung der Abstimmungsergebnisse
- § 47 Erklärung zur Abstimmung
- § 48 Einsetzung
- § 49 Mitglieder der Ausschüsse
- § 50 Bestimmung der Vorsitzenden und der Stellvertretung
- § 51 Aufgaben der Ausschüsse
- § 52 Überweisung an mehrere Ausschüsse
- § 53 Einberufung der Ausschusssitzungen
- § 54 Berichterstattung der Ausschüsse an den Landtag
- § 55 Mitglieder des Landtags als beratende oder zuhörende Mitglieder
- § 56 Öffentlichkeit, Vertraulichkeit und Pressekonferenzen der Ausschüsse
- § 57 Anhörung
- § 58 Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände
- § 59 Dringliche Frage
- § 60 Aktuelle Viertelstunde
- § 61 Enquetekommissionen
- § 62 Weitere Gremien
- § 63 Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung
- § 64 Aufgaben
- § 65 Anwesenheit der Mitglieder der Landesregierung
- § 66 Wiedereröffnung der Beratung
- § 67 Auskunftserteilung der Mitglieder der Landesregierung
- Volltext
- § 68 Anwesenheit der oder des Polizeibeauftragten
- § 69 Einbringung und Verteilung der Beratungsmaterialien
- § 70 Anträge und Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags
- § 71 Unzulässige Beratungsgegenstände
- § 72 Beratungsbeginn
- § 73 Lesungs- und Beratungsverfahren
- § 74 Erste Lesung
- § 75 Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen
- § 76 Zweite Lesung
- § 77 Einzelberatung und Einzelabstimmung in der zweiten Lesung
- § 78 Dritte Lesung
- § 79 Verhältnismäßigkeitsprüfung
- § 80 Entwürfe von Staatsverträgen
- § 81 Anträge auf Entschließungen
- § 82 Behandlung von Anträgen, die keinen Gesetzentwurf enthalten
- § 83 Eilantrag
- § 84 Rücknahme von Gesetzentwürfen und Anträgen
- § 85 Entwürfe von Rechtsverordnungen, Gemeinschaftsaufgaben, EU-Vorhaben undsonstige Vorlagen
- § 86 Immunitätsangelegenheiten
- § 87 Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit
- § 88 Dringlichkeitsanträge
- § 89 Einbringung von Großen Anfragen
- § 90 Behandlung von Großen Anfragen
- § 91 Anträge zu Großen Anfragen
- § 92 Kleine Anfragen
- § 93 Ablehnung der schriftlichen Beantwortung
- § 94 Fragestunde
- § 95 Aktuelle Stunde
- § 96 Schutz geheimhaltungsbedürftiger Auskünfte
- § 97 Zulässigkeit, Prüfung und Behandlung von Petitionen
- § 98 Verfahren vor dem Petitionsausschuss
- § 99 Überweisung als Material
- § 100 Jahresbericht des Petitionsausschusses
- § 101 Plenarprotokoll
- § 102 Prüfung des Plenarprotokolls durch die Rednerin bzw. den Redner
- § 103 Berichtigung des Plenarprotokolls
- § 104 Beurkundung der Beschlüsse
- § 105 Einspruch gegen Beschlussprotokolle
- § 106 Ausfertigung, Zustellung
- § 107 Landtagsverwaltung
- § 108 Parlamentarischer Beratungs- und Gutachterdienst
- § 109 Verteilung der Drucksachen
- § 110 Auslegung der Geschäftsordnung
- § 111 Abweichung von der Geschäftsordnung
- § 112 Vorschläge des Ältestenrats für die Geschäftsordnung des Landtags
- § 113 Behandlung unerledigter Vorlagen am Ende der Wahlperiode
- § 114 Inkrafttreten und Veröffentlichung
- Anlage 1 Anlage 2 - Archiv- und Benutzungsordnung für das Archiv des Landtags NRW
- Anlage 2 Anlage 3 - Dienst- und Geschäftsanweisung für den Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienst
- Anlage 3 Anlage 1 - Verschlusssachenordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen
Änderungsverlauf
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Historischer Änderungsnachweis
09.07.2025 Ausfertigung — Änderndes Gesetz vom 09.07.2025
GV. NRW. S. 698
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Historischer Änderungsnachweis
18.12.2024 in Kraft — Änderndes Gesetz vom 18.12.2024
GV. NRW. 2025 S. 90
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Historischer Änderungsnachweis
24.01.2024 in Kraft — Änderndes Gesetz vom 24.01.2024
GV. NRW. S. 88
Historischer Änderungsnachweis weist ein änderndes Gesetz nach, das die amtliche Änderungshistorie des Landes für dieses Gesetz nennt und das in unserer Änderungsübersicht bisher fehlte. Diese Einträge haben den hier geführten Text nicht verändert: die konsolidierte Fassung, aus der er stammt, enthält diese Änderungen bereits. Nachgewiesen ist das ändernde Gesetz mit Datum und Fundstelle, nicht die einzelne geänderte Vorschrift. Die Fundstellen verweisen auf das amtliche Verkündungsblatt: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (GV. NRW.).