§ 54 Berichterstattung der Ausschüsse an den Landtag

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_33809/54#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Haushalts- und Finanzausschuss bestimmt zur Vorbereitung der Beratung des Haushaltsgesetzes, der Einzelpläne des Haushalts- und des Gemeindefinanzierungsgesetzes für die Dauer der Legislaturperiode aus jeder Fraktion und jeder im Ausschuss vertretenen Gruppe Berichterstatterinnen und Berichterstatter. Ein Verzicht der Fraktionen und Gruppen auf die Benennung von Berichterstatterinnen bzw. Berichterstattern ist möglich.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_33809/54#abs-2 Kopieren ⧉(2) Aus den Berichterstatterinnen bzw. Berichterstattern zu einem Einzelplan bestimmt der Haushalts- und Finanz-ausschuss eine Hauptberichterstatterin bzw. einen Hauptberichterstatter. Die Hauptberichterstatterin bzw. der Hauptberichterstatter vereinbart Ablauf und Termine der Berichterstattergespräche mit der Landesregierung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_33809/54#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Ergebnisse der Berichterstattergespräche bilden die Grundlage für den Einzelplanbericht, der als Ausschussvorlage an die Mitglieder der jeweils zuständigen Fachausschüsse sowie an die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses verteilt wird.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_33809/54#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Beschlussempfehlungen der jeweils zuständigen Fachausschüsse an den Haushalts- und Finanzausschuss müssen spätestens am Freitag vor der abschließenden Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zur zweiten Lesung des Haushalts vorliegen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/NW_33809/54#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die übrigen Ausschüsse können für bestimmte Beratungsgegenstände einen oder mehrere Berichterstatterinnen und Berichterstatter wählen. Die Berichterstattung erfolgt, wenn die Ausschüsse nichts anderes beschließen, schriftlich.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/NW_33809/54#abs-6 Kopieren ⧉(6) Über Gesetzentwürfe, zu denen in den Ausschussberatungen Änderungen beschlossen worden sind, muss schriftlich berichtet werden.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/NW_33809/54#abs-7 Kopieren ⧉(7) In besonderen Fällen kann der schriftliche Bericht mündlich ergänzt werden.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/NW_33809/54#abs-8 Kopieren ⧉(8) Der Bericht soll eine Beschlussempfehlung an den Landtag enthalten und die Ansichten und Anträge des federführenden Ausschusses sowie die Stellungnahme der Minderheit und der beteiligten Ausschüsse wiedergeben.