§ 65 Anwesenheit der Mitglieder der Landesregierung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_33809/65#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Landtag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Landesregierung verlangen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_33809/65#abs-2 Kopieren ⧉(2) Jedes Mitglied des Landtags kann die Anwesenheit von Mitgliedern der Landesregierung an den Beratungen des Landtags beantragen. Vor der Abstimmung über diesen Antrag ist die Beratung nur zu eröffnen, wenn eine Fraktion oder ein Viertel der Mitglieder des Landtags es verlangen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_33809/65#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Mitglieder der Landesregierung und die von ihnen Beauftragten können den Sitzungen des Landtags und seiner Ausschüsse beiwohnen. Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden. Den Mitgliedern der Landesregierung ist jederzeit, auch außerhalb der Tagesordnung, das Wort zu erteilen (Artikel 45 Absatz 1 Landesverfassung).

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_33809/65#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Vorschriften des Absatzes 3 Satz 1 und 3 gelten nicht für die Sitzungen der Untersuchungsausschüsse im Sinne des Artikels 41 der Landesverfassung.