§ 56 Öffentlichkeit, Vertraulichkeit und Pressekonferenzen der Ausschüsse

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_33809/56#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich. Der Petitionsausschuss tagt grundsätzlich nichtöffentlich. Soweit erforderlich, führt die oder der Vorsitzende eine Verständigung über den Ablauf der Beratung, insbesondere über die Dauer der Beratung und Redezeit, herbei.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_33809/56#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Öffentlichkeit kann für einzelne Sitzungen, Verhandlungsgegenstände oder Beratungen auf Beschluss des Ausschusses ausgeschlossen werden. Widerspricht ein Mitglied des Ausschusses, so entscheidet der Ausschuss mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_33809/56#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls und der öffentlichen Sicherheit oder schutzwürdige Interessen Einzelner dies erfordern.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_33809/56#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Öffentlichkeit gilt als hergestellt, wenn Zuhörerinnen bzw. Zuhörern und der Presse im Rahmen der Raumverhältnisse der Zutritt gestattet wird.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/NW_33809/56#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Ausschüsse können für die Gesamtheit oder für Teile ihrer Verhandlungen mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder die Vertraulichkeit beschließen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/NW_33809/56#abs-6 Kopieren ⧉(6) Die Ausschussprotokolle und die dazugehörenden Unterlagen bringen zum Ausdruck, ob die Sitzungen der Ausschüsse öffentlich oder nicht öffentlich waren und ob und inwieweit der Inhalt der Beratungen vertraulich war oder die Bestimmungen der Verschlusssachenordnung Anwendung finden müssen.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/NW_33809/56#abs-7 Kopieren ⧉(7) Die Behandlung der Ausschussprotokolle und der dazugehörenden Unterlagen, insbesondere ihre Einsichtnahme und Verteilung, werden durch die Archiv- und Benutzungsordnung für das Archiv des Landtags NRW, falls erforderlich durch die Verschlusssachenordnung, geregelt. Gesetzlich begründete Auskunftsrechte und Auskunftsbeschränkungen bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/NW_33809/56#abs-8 Kopieren ⧉(8) Bei Pressekonferenzen, die auf Beschluss oder im Namen eines Ausschusses abgehalten werden, ist jeder Fraktion und jeder im Ausschuss vertretenen Gruppe Gelegenheit zur Beteiligung zu geben.