Volltext

Vom 1. Juni 2022

I. Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten, der Stellvertreterinnen bzw.

Stellvertreter sowie der Schriftführerinnen bzw. Schriftführer

§ 1 Konstituierung

§ 2 Verpflichtung der Mitglieder des Landtags

§ 3 Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten

§ 4 Wahl der Schriftführerinnen bzw. Schriftführer

II. Aufgaben der Präsidentin bzw. des Präsidenten, des Präsidiums, des Sitzungsvorstandes und des Ältestenrats

§ 5 Aufgaben der Präsidentin bzw. des Präsidenten

§ 6 Vertretung der Präsidentin bzw. des Präsidenten

§ 7 Aufgaben des Präsidiums

§ 8 Sitzungsvorstand

§ 9 Zusammensetzung und Einberufung des Ältestenrats

§ 10 Aufgaben des Ältestenrats

III. Die Fraktionen und Gruppen

§ 11 Begriff

§ 12 Reihenfolge der Fraktionen

§ 13 Stellenanteile

IV. Die Mitglieder des Landtags

§ 14 Teilnahme an Sitzungen

§ 15 Mutterschutz

§ 16 Akteneinsicht

§ 17 Einsichtnahme in Verwaltungsvorgänge der Mitglieder des Landtags

V. Fristen, Termine

§ 18 Fristberechnung

VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung

§ 19 Sitzungen

§ 20 Tagesordnung

§ 21 Einberufung

§ 22 Sitzungsleitung

§ 23 Eröffnung der Beratung

§ 24 Übergang zur Tagesordnung

§ 25 Schluss der Aussprache

§ 26 Vertagung der Sitzung

§ 27 Wortmeldung und Worterteilung

§ 28 Reihenfolge der Rednerinnen und Redner

§ 29 Zur Geschäftsordnung

§ 30 Persönliche Bemerkungen

§ 31 Erklärung außerhalb der Tagesordnung

§ 32 Reden

§ 33 Rededauer

§ 34 Zwischenfragen

§ 35 Kurzinterventionen

§ 36 Sach- und Ordnungsruf

§ 36a Ordnungsgeld

§ 37 Ausschließung von Mitgliedern des Landtags

§ 38 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

§ 39 Unterbrechung und Aufhebung der Sitzung

VII. Beschlussfähigkeit und Abstimmung

§ 40 Feststellung der Beschlussfähigkeit, Folgen der Beschlussunfähigkeit

§ 41 Abstimmung

§ 42 Einzelabstimmung

§ 43 Abstimmungen und Wahlen

§ 44 Namentliche Abstimmung

§ 45 Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung

§ 46 Feststellung der Abstimmungsergebnisse

§ 47 Erklärung zur Abstimmung

VIII. Die Ausschüsse

§ 48 Einsetzung

§ 49 Mitglieder der Ausschüsse

§ 50 Bestimmung der Vorsitzenden und der Stellvertretung

§ 51 Aufgaben der Ausschüsse

§ 52 Überweisung an mehrere Ausschüsse

§ 53 Einberufung der Ausschusssitzungen

§ 54 Berichterstattung der Ausschüsse an den Landtag

§ 55 Mitglieder des Landtags als beratende oder zuhörende Mitglieder

§ 56 Öffentlichkeit, Vertraulichkeit und Pressekonferenzen der Ausschüsse

§ 57 Anhörung

§ 58 Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände

§ 59 Dringliche Frage

§ 60 Aktuelle Viertelstunde

§ 61 Enquetekommissionen

§ 62 Weitere Gremien

§ 63 Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung

IX. Untersuchungsausschüsse

§ 64 Aufgaben

X. Beteiligung der Landesregierung

§ 65 Anwesenheit der Mitglieder der Landesregierung

§ 66 Wiedereröffnung der Beratung

§ 67 Auskunftserteilung der Mitglieder der Landesregierung

XI. Die oder der Polizeibeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen

§ 68 Anwesenheit der oder des Polizeibeauftragten

XII. Gesetzgebungsverfahren, Behandlung der Beratungsgegenstände

§ 69 Einbringung und Verteilung der Beratungsmaterialien

§ 70 Anträge und Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags

§ 71 Unzulässige Beratungsgegenstände

§ 72 Beratungsbeginn

§ 73 Lesungs- und Beratungsverfahren

§ 74 Erste Lesung

§ 75 Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen

§ 76 Zweite Lesung

§ 77 Einzelberatung und Einzelabstimmung in der Zweiten Lesung

§ 78 Dritte Lesung

§ 79 Verhältnismäßigkeitsprüfung

§ 80 Entwürfe von Staatsverträgen

§ 81 Anträge auf Entschließungen

§ 82 Behandlung von Anträgen, die keinen Gesetzentwurf enthalten

§ 83 Eilantrag

§ 84 Rücknahme von Gesetzentwürfen und Anträgen

§ 85 Entwürfe von Rechtsverordnungen, Gemeinschaftsaufgaben, EU-Vorhaben und sonstige Vorlagen

§ 86 Immunitätsangelegenheiten

§ 87 Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit

§ 88 Dringlichkeitsanträge

XIII. Große und Kleine Anfrage

Fragestunde und Aktuelle Stunde

§ 89 Einbringung von Großen Anfragen

§ 90 Behandlung von Großen Anfragen

§ 91 Anträge zu Großen Anfragen

§ 92 Kleine Anfragen

§ 93 Ablehnung der schriftlichen Beantwortung

§ 94 Fragestunde

§ 95 Aktuelle Stunde

§ 96 Schutz geheimhaltungsbedürftiger Auskünfte

XIV Petitionen

§ 97 Zulässigkeit, Prüfung und Behandlung von Petitionen

§ 98 Verfahren vor dem Petitionsausschuss

§ 99 Überweisung als Material

§ 100 Jahresbericht des Petitionsausschusses

XV. Niederschrift der Beratungen und Beurkundung ihrer Ergebnisse

§ 101 Plenarprotokoll

§ 102 Prüfung des Plenarprotokolls durch die Rednerin bzw. den Redner

§ 103 Berichtigung des Plenarprotokolls

§ 104 Beurkundung der Beschlüsse

§ 105 Einspruch gegen Beschlussprotokolle

§ 106 Ausfertigung, Zustellung

XVI. Sonstige Bestimmungen

§ 107 Landtagsverwaltung

§ 108 Parlamentarischer Beratungs- und Gutachterdienst

§ 109 Verteilung der Drucksachen

§ 110 Auslegung der Geschäftsordnung

§ 111 Abweichung von der Geschäftsordnung

§ 112 Vorschläge des Ältestenrats für die Geschäftsordnung des Landtags

§ 113 Behandlung unerledigter Vorlagen am Ende der Wahlperiode

§ 114 Inkrafttreten und Veröffentlichung

Anlagen

Anlage 1 Verschlusssachenordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen

Anlage 2 Archiv- und Benutzungsordnung für das Archiv des Landtags NRW

Anlage 3 Dienst- und Geschäftsanweisung für den Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienst

I.

Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten, der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter sowie der Schriftführerinnen bzw. Schriftführer