Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1894
Reichsgericht Urteil vom 10.12.1894 – VI. 254/94
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
Frage, wem von mehreren Beteiligten die öffentlichrechtliche Verbindlichkeit zur Ränmung eines Waſſerlaufes obliegt (§ 66 des Zuſtändigkeitsgefetzes vom 1. Anguſt 1883), der Nachprüfung der ordentlichen Gerichte bei der Entſcheidung über einen aus der Nichterfüllung jener Verbindlichkeit hergeleiteten Entſchädigungsauſpruch? Inwiefern kann der Inauſpruchgenommene geltend machen, daß er anus Gründen des Privatrechtes zur Ränmung des Waſſerlanufes nicht verpflichtet ſei? VI. Civilſenat. Urt. v. 10. Dezember 1894 i. S. F. (Bekl.) w. S. ö (Kl.) Rep. VI. 254/94. ö I. Landgericht Prenzlau. ö II. Kammergericht Berlin. ö Die Reviſion des Angeklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden Gründen: „Infolge eines Antrages des jetzigen Klägers erklärte der Amtsvorſteher zu W. mittels Beſchluſſes vom 14. Juni 1888 den jetzigen ö Beklagten für verpflichtet, den unterhalb der Mühle des Klägers liegenden, auf beiden Seiten von Rittergutsgrundſtücken des Beklagten begrenzten Bach, den ſogenannten Kunſtmühlenbach, ſoweit es zur x ö Beſchaffung der Vorflut notwendig ſei, zu räumen. Die vom Beů — klagten auf Aufhebung des gedachten Beſchluſſes gegen den Amtsvorſteher und den jetzigen Kläger im Verwaltungsſtreitverfahren angeſtellte Klage wurde durch Urteil des Kreisausſchuſſes zu Prenzlau vom 21. Mur, 18e. abgewieſen und dieſe Entſcheidung auf die Berufung des Beklagten durch Urteil des Bezirksausſchuſſes zu Potsdam vom 5. November 1891 mit Bezug auf § 100 A.L.R. I. 8 und § 10 des Vorflutsediktes vom 15. November 1811 ſowie auch auf §7 des Geſetzes über die Benutzung der Privatflüſſe vom 28. Februar 1843 beſtätigt. Erſt gegen Ende des Jahres 1892 hat der Beklagte nach Androhung der Zwangsvollſtreckung die Räumung des Baches ausgeführt. Gegenwärtig beanſprucht der Kläger vom Beklagten Erſatz des ihm in der Zeit vom 1. November 1889 bis dahin 1892 durch das Unterlaſſen der Räumung erwachſenen Schadens, den er auf 4011 ◻HG berechnet. Durch Zwiſchenurteil des Landgerichtes wurde der Klaganſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und dabei ausgeführt, daß die Entſchädigungspflicht des Beklagten zwar ö aus den nur auf Gründen des öffentlichen Rechtes beruhenden Urteilen der Verwaltungsgerichte nicht herzuleiten ſei und auch durch die vom Bezirksausſchuſſe in Bezug genommenen Geſetzesvorſchriften nicht gerechtfertigt werde, daß aber die Verpflichtung des Beklagten zur Räumung jenes Baches und zum Schadenserſatze aus dem § 35 A.L.R. I. 22 folge, weil ein Vorbeſitzer des Beklagten einem Vorbeſitzer des Klägers die Mühle zu We. ohne den zu ihrem Betriebe benutzten Graben durch Vertrag vom 28. Oktober 1782 vererbpachtet und damit das Recht auf Benutzung des Grabenwaſſers zum Mühlenbetriebe als Grundgerechtigkeit eingeräumt habe, demzufolge aber der Beklagte den Graben oder Bach in einem die Ausübung des Rechtes ermöglichenden Zuſtande erhalten müſſe. Das Kammergericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewieſen. Es erblickt mit dem erſten Richter in dem Erbpachtvertrage vom 28. Oktober 1782 einen privat⸗ ö rechtlichen Titel für die Räumungspflicht des Beklagten, erachtet jedoch in erſter Reihe einen ſolchen Titel zur Begründung des Klaganſpruches für nicht erforderlich, indem es annimmt, daß die öffentlichrechtliche Verpflichtung des Beklagten zur Räumung des ſtreitigen Baches unter den Parteien auf Grund des § 100 A.L.R. I. 8 rechtskräftig feſtgeſtellt ſei, und daß der Beklagte den durch die ſchuldhafte Nichterfüllung dieſer Verpflichtung dem Kläger entſtandenen Schaden ‚ 256 62. Verwaltungsſtreitverfahren. Waſſerläufe. Entſchädigung. erſetzen müſſe, ſofern er nicht das Beſtehen eines privatrechtlichen Verhältniſſes zwiſchen ihm und dem Kläger nachweiſe, auf Grund deſſen er die Räumung des Grabens vom Kläger zu fordern berechtigt wäre; ſolches Verhältnis werde durch den § 100 A.L.R. I. 8 nicht begründet und könnte auch dann nicht als vorliegend angeſehen werden, wenn das aus der Grundgerechtigkeit folgende Recht der Mühlenbeſitzer, die Räumung fordern zu dürfen, durch Nichtgebrauch erloſchen ſein ſollte; erheblich erſcheine vielmehr nur, ob die Beſitzer von We. durch Verjährung das Recht erworben haben, von den Mühlenbeſitzern die Räumung des Mahlbaches fordern zu dürfen; dies ſei indeſſen nicht nachgewieſen und aus den Behauptungen des Beklagten, ihre Richtigkeit vorausgeſetzt, nicht zu entnehmen.
Demgegenüber ſucht die Reviſion auszuführen, daß durch die von den Verwaltungsſtreitbehörden erlaſſenen Entſcheidungen das die Grundlage des Entſchädigungsanſpruches bildende Rechtsverhältnis, nämlich die materielle Räumungspflicht, weder im Sinne des öffentlichen noch des privaten Rechtes feſtgeſtellt ſei, daß vielmehr der Civilrichter bei der Entſcheidung über die Entſchädigungspflicht auch die öffentlichrechtlichen Verhältniſſe ſelbſtändig zu beurteilen habe, und daß die freie Beurteilung zur Verneinung der öffentlichrechtlichen Räumungspflicht des Beklagten führen müſſe, da nach den getroffenen Feſtſtellungen hier weder der § 100 A.L.R. I. 8 in Verbindung mit § 10 des Vorflutediktes noch der § 7 des Geſetzes vom 28. Februar 1843 Anwendung finden könnte. Dieſer Ausführung liegt indeſſen eine unrichtige Auffaſſung der maßgebenden Geſetzesvorſchriften zu Grunde.
Nach § 66 des Zuſtändigkeitsgeſetzes vom 1. Auguſt 1883 unterliegen Streitigkeiten der Beteiligten darüber, wem von ihnen die öffentlichrechtliche Verbindlichkeit zur Räumung von Gräben und ſonſtigen Waſſerläufen obliegt, nicht mehr, wie nach der früheren Geſetzgebung, der Entſcheidung der ordentlichen Gerichte, ſondern ausſchließlich der Entſcheidung im Verwaltungsſtreitverfahren. Bei dieſer
Beſtimmung hat man beabſichtigt, wie in dem ſchon vom Vorderrichter angezogenen Urteile des Reichsgerichtes vom 20. Oktober 1888, Rep. V. 180/88, vgl. Preußiſches Juſt.⸗Min.⸗Bl. 1889 S. 41, näher dargelegt iſt, die Entſcheidung der ſtreitigen Rechtsfrage der ö 62. Verwaltungsſtreitverfahren. Waſſerläufe. Entſchädigung. 257 öffentlichrechtlichen Verpflichtung in allen Fällen in eine Hand zu legen, um entgegengeſetzte Entſcheidungen des Verwaltungsrichters und des ordentlichen Richters zu vermeiden. Demgemäß wurde in der Begründung der Entwürfe zum Zuſtändigkeitsgeſetze erwogen, man müſſe die Entſcheidung endgültig entweder den Verwaltungs⸗ oder den ordentlichen Gerichten übertragen; da nun aber die Frage über die Verpflichtung von der Frage über das Wann und Wie der Räumung ſchwer zu trennen ſei, und letztere den Civilgerichten nicht wohl übertragen werden könne, ſo laſſe ſich eine befriedigende Löſung nur finden, wenn die Geſamtentſcheidung ungeteilt und endgültig den Verwaltungsgerichten überlaſſen werde. Wenn die Reviſion die in dem Urteile des Reichsgerichtes vom 20. Oktober 1888 aufgeſtellten Grundſätze hier deshalb für nicht maßgebend hält, weil im vorliegenden Falle dem Verwaltungsſtreitverfahren ein Beſchluß der Waſſerpolizeibehörde vorausgegangen war, und deshalb nicht der Abſ. 3, ſondern die Abſſ. 1 und 2 des § 66 zur Anwendung kämen, ſo fehlt es für dieſe Unterſcheidung an jedem geſetzlichen Grunde. Nachdem der Beklagte ſeine Klage im Verwaltungsſtreitverfahren nicht bloß gegen den Amtsvorſteher, vielmehr in Gemäßheit des Schlußſatzes des Abſ. 2 des § 66 zugleich gegen den jetzigen Kläger, als den ſtatt ſeiner zur Räumung des Mahlbaches aus Gründen des öffentlichen Rechtes Verpflichteten, gerichtet hatte, wurde durch die darauf ergangenen Urteile der Verwaltungsgerichte die Frage, wer nach öffentlichem Rechte der zur Räumung Verpflichtete ſei, unter den Beteiligten mit ebendenſelben Wirkungen entſchieden, wie in einem nach Maßgabe des Abſ. 3, alſo ohne vorherige Anordnung der Waſſerpolizeibehörde, eingeleiteten Verwaltungsſtreitverfahren. Vgl. Gruchot, Beiträge Bd. 31 S. 1024.
Ausdrücklich iſt nun allerdings im Zuſtändigkeitsgeſetze nicht vorgeſchrieben, daß die vom Verwaltungsrichter über die öffentlichrechtliche Verpflichtung getroffene Entſcheidung für den Civilrichter bei der Beurteilung eines aus der Nichterfüllung der öffentlichrechtlichen Verpflichtung abgeleiteten Entſchädigungsanſpruches bindend ſei; allein es folgt dies auch ohne ausdrückliche Vorſchrift aus den Worten und der erkennbaren Abſicht des § 66. Iſt unter den Beteiligten der Streit über die Räumungspflicht, ſoweit ſie auf Gründen des öffentlichen Rechtes beruht, von den dazu geſetzlich berufenen Verwaltungs E. d. R. G. Entſch. in Civilſ. XXXIV. 17 gerichten endgültig entſchieden, ſo kann dieſer Streit, auch wenn es ſich ſpäter um vermögensrechtliche Folgen der öffentlichrechtlichen Verpflichtung handelt, nicht nochmals zum Gegenſtande einer richterlichen Entſcheidung gemacht werden. Vielmehr hatte das Prozeßgericht bei der Entſcheidung über den jetzt erhobenen Entſchädigungsanſpruch die öffentlichrechtliche Räumungspflicht des Beklagten als rechtskräftig feſtſtehend anzuſehen und nur noch zu prüfen, inwieweit der daraus vom Kläger abgeleitete Anſpruch gerechtfertigt erſcheinen möchte. Die Frage aber, ob dem Civilrichter die Entſcheidung über die öffentlichrechtliche Räumungspflicht vielleicht dann zuſtehen würde, wenn die Entſchädigungsklage wegen Vernachläſſigung dieſer Pflicht ohne vor ö heriges Anrufen der Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte erhoben wäre, bedarf nach den Umſtänden des vorliegenden Falles keiner Beantwortung. x
Vgl. hierzu die unter der früheren Geſetzgebung ergangenen Ur teile in Striethorſt, Archiv Bd. 81 S. 318, und Gruchot,
Beiträge Bd. 26 S. 416.
Zur Begründung ſeines Entſchädigungsanſpruches durfte ſich ſomit der Kläger ohne weiteres darauf berufen, daß die öffentlichrechtliche Verpflichtung des Beklagten zur Räumung des Kunſtmühlenbaches nach der rechtskräftigen Entſcheidung im Verwaltungsſtreitverfahren ſchon vor dem 1. November 1889 beſtanden habe und erſt nach dem 1. November 1892 erfüllt worden ſei. Denn gemäß §§ 8. 9 A.L.R. I. 6 verpflichtet die Unterlaſſung einer Zwangspflicht zum Schadenserſatze nach Maßgabe der §§ 10 flg. daſelbſt; und daß es
ſich hier um eine Zwangspflicht handelt, die der Beklagte gerade gegenüber dem Kläger zu erfüllen hatte, läßt ſich nach § 10 des Vorflutgeſetzes vom 15. November 1811 und nach dem Inhalte der im Verwaltungsſtreitverfahren erlaſſenen Entſcheidungen nicht bezweifeln. Da jedoch durch dieſe Entſcheidungen gemäß § 66 des Zuſtändigkeitsgeſetzes nur die öffentlichrechtliche Verbindlichkeit des Beklagten zur Räumung des Mahlbaches, unbeſchadet aller privatrechtlichen Verhältniſſe, feſtgeſtellt iſt (vgl. auch à§7 Abſ. 1 des Geſetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883), ſo kann dem Beklagten, wie auch das Berufungsgericht anerkennt, der Einwand nicht verſagt werden, daß der Kläger ihm gegenüber aus Gründen des Privatrechtes, alſo auf Grund ſpezieller Rechtstitel, vgl. §8 1. 7 des Geſetzes vom 28. Februar 1843 und Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 181, Bd. 22 S. 289,
zur Räumung des Mahlbaches verpflichtet ſei. Bei dem Beſtehen einer ſolchen privatrechtlichen Verpflichtung des Klägers würde dieſer den ihm durch die Nichträumung des Baches entſtandenen Schaden lediglich ſich ſelbſt zuzuſchreiben haben und ſogar ſeinerſeits zum Erſatze des Schadens verpflichtet ſein, der dem Beklagten aus der Befolgung der nur auf Gründe des öffentlichen Rechtes geſtützten Entſcheidungen der Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte erwachſen wäre. Nicht zu beachten iſt hiernach die Ausführung der Reviſion, daß die angezogenen Vorſchriften des Vorflutgeſetzes, des Geſetzes vom 28. Februar 1843 und des 8. Titels des I. Teiles des Allgemeinen Landrechtes in dem Endurteile des Bezirksausſchuſſes unrichtig ausgelegt ſeien und vielmehr dahin führen müßten, den Kläger zur ͤ Räumung für verpflichtet zu erklären. Denn jene Vorſchriften beziehen ſich lediglich auf die der Nachprüfung des Civilrichters entzogene öffentlichrechtliche Räumungspflicht und ſind nicht geeignet, gegenüber ö den Entſcheidungen der Verwaltungsgerichte einen privatrechtlichen Titel für den Beklagten zu begründen. Vgl. das obengedachte Urteil des Reichsgerichtes vom 20. Oktober 1888 mit ſeinen Citaten, ſowie auch Gruchot, Beiträge Bd. 31 S. 1024, und Entſch. des Oberverwaltungsgerichts Bd. 24 S. 379. Auch den Einwand der erlöſchenden Verjährung aus den § 535 flg. A.L.R. I. 9 ſowie den Einwand, daß die Mühlenanlage im Jahre 1862 von einem Vorbeſitzer des Klägers weſentlich erweitert worden ſei, erachtet das Berufungsgericht mit Recht für unerheblich. Einen Einfluß auf die Entſcheidung konnten beide Einwendungen nur für den Fall erlangen, daß die Räumungspflicht, und damit zugleich die Entſchädigungspflicht des Beklagten aus dem vom Kläger für ſich in Anſpruch genommenen privatrechtlichen Titel, dem Erbpachtvertrage vom 28. Oktober 1782, in Verbindung mit der Beſtimmung des § 35 A.L.R. I. 22, hergeleitet wurde. Anders aber geſtaltete ſich die Sachlage, nachdem die Vorinſtanz bei der Anerkennung des Grundes des Klaganſpruches das entſcheidende Gewicht nicht auf den privatrechtlichen Titel des Klägers, ſondern auf die Vernachläſſigung der öffentlichrechtlichen Räumungspflicht gelegt hatte. Damit war der Behauptung, daß das beſondere Recht der Mühlenbeſitzer, die Räumung ö 17˙⁷ von den Rittergutsbeſitzern zu fordern, durch erlöſchende Verjährung untergegangen, und ebenſo der Angabe, daß die Räumungspflicht durch die in den ſechziger Jahren vorgenommene Erweiterung der Mühlenanlage weſentlich erſchwert worden ſei, jede rechtliche Bedeutung entzogen. Zweifellos würde dagegen dem Beklagten ein den Entſchädigungs⸗ ö anſpruch des Klägers ausſchließender ſpezieller Rechtstitel zur Seite ö ſtehen, wenn die Beſitzer des Rittergutes We. durch Verjährung das Recht erworben hätten, von den Beſitzern der Mühle die Räumung des Mahlbaches zu fordern. Ein Verjährungserwerb könnte indeſſen auch unter der Vorausſetzung der Richtigkeit aller Anführungen des Beklagten für nachgewieſen nicht erachtet werden.“ (Dies wird näher ausgeführt.) „Ungerechtfertigt iſt endlich die Rüge, daß die Feſtſtellung eines Verſchuldens des Beklagten nicht genügend begründet ſei. Mußte als feſtſtehend angeſehen werden, daß der Beklagte geſetzlich verpflichtet war, den Mahlbach zu räumen, und daß er dieſe Verpflichtung, obgleich er auf ihre Erfüllung durch den Beſchluß des Amtsvorſtehers vom 14. Juni 1888 hingewieſen war, bis zum November 1892 nicht erfüllt hat, ſo durfte das Berufungsgericht in ſolcher Vernachläſſigung einer geſetzlichen Pflicht ohne weitere Begründung ein Verſchulden des ö Beklagten erblicken. Denn beſondere Umſtände, welche die Unter⸗ ö laſſung der Räumung noch nach dem 14. Juni 1888 entſchuldigen könnten, ſind vom Beklagten nicht angeführt worden, namentlich daraus nicht zu entnehmen, daß er im Berufungsverfahren angegeben hat, er ſei der Uberzeugung, daß der Mühle die Räumungspflicht obliege. (Vgl. § 12 Einleitung zum Allgemeinen Landrechte.) ) 63. Wird die Verjährnug der Klage gegen den Speditenr wegen Beſchädigung des Gutes durch eine Klage unterbrochen, in welcher der volle Schade beziffert, aber nur ein Teilbetrag desſelben gefordert iſt, wenn im Lanfe des Rechtsſtreites die Klage auf den vollen Schadenserſatz erweitert iſt? H.G.B. Art 386. A.L.R. I. 9 §§ 570. 571. J. Civilſenat. Urt. v. 19. Dezember 1894 i. S. W. (Bekl.) w. S. (Kl.) Rep. I. 298/94. JI. Landgericht Beuthen. II. Oberlandesgericht Breslau.
Der Kläger hat der beklagten Speditionsfirma im Juli 1889 ö einen Waggon mit 60 Ballen Haſenblöße (geſchorene Haſenfelle) zur Spedition an T. zu Paris zugeſandt. Die Beklagte hat den Auftrag am 23. Juli 1889 ausgeführt, die Ladung iſt im Auguſt 1889 an den Adreſſaten abgeliefert, von demſelben aber nicht angenommen worden, weil die Ware total durchnäßt und faulig war. ö
In der bei dem Amtsgericht zu M. erhobenen Klage vom 18. Dezember 1869 behauptete der Kläger, daß die Beklagte, welche den Waggon unſtreitig mit einer nicht waſſerdichten Decke verſandt hatte, ö das Durchnäſſen und den Verderb der Ladung dadurch verſchuldet ö habe, berechnete ſeinen Schaden auf 1785,55 U, verlangte vorläufig aber nur Zahlung von 300 & nebſt 6 Prozent Zinſen ſeit der Klage. Die Beklagte beantragte Abweiſung der Klage und widerklagend Feſtſtellung, daß dem Kläger ein Anſpruch in Höhe von 1785,55 0π.3 nicht zuſtehe. Das Amtsgericht erklärte ſich darauf durch Urteil vom 22. Januar 1890 für unzuſtändig und verwies die Sache an das Landgericht zu Beuthen. Vor demſelben hat der Kläger ſeinen Klagantrag zunächſt wiederholt und Abweiſung der Widerklage beantragt, in der Verhandlung vom 11. Februar 1891 aber demnächſt den Klagantrag auf Zahlung von 1785,55 0 nebſt Zinſen erweitert, worauf die Beklagte die Widerklage als erledigt nicht weiter verfolgt, aber Abweiſung des erweiterten Klagantrages beantragt hat. Sie hat dem Anſpruche, ſoweit er den Betrag von 300 & überſteigt, den Einwand der Verjährung aus Art. 386 H. G.B. entgegengeſetzt, den behaupteten Schadensbetrag und ihr Verſchulden aber beſtritten.
Der erſte Richter hat die Klage koſtenpflichtig abgewieſen, auf die Berufung des Klägers aber iſt, unter Verwerfung der Einrede der Verjährung, die Entſcheidung von einem Eide des Klägers abhängig gemacht. Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen, bezüglich der Einrede der Verjährung aus folgenden
Gründen:
. . . „Nach Art. 386 H. G.B. verjährt die Klage gegen den Spe diteur wegen Beſchädigung des Gutes nach einem Jahre vom Ablaufe ‚ 262 63. Klageverjährung. Teilklage.
des Tages ab, an welchem die Ablieferung bewirkt iſt. Die Ablieferung iſt hier unſtreitig im Auguſt 1889 bewirkt oder doch, obwohl der Adreſſat die Annahme ſchließlich verweigert und die Ware zur Dispoſition geſtellt hat, als bewirkt im Sinne des Art. 386 anzuſehen, inſofern alles dazu ſeitens des Spediteurs und Frachtführers erforderliche geſchehen iſt. Die Klage auf Erſatz des Schadens wegen Beſchädigung des Gutes iſt gegen die Beklagte im Dezember 1889, innerhalb des Jahres, erhoben. Die Klage giebt den Grund des Anſpruches, die Art des Schadens und ſeinen Betrag mit 1785,55 % an. Sie machte die Feſtſtellung des Schadens, des Grundes desſelben und ſeines Betrages erforderlich, obwohl das Klageverlangen in der Klage auf den Betrag von 300 0Æ⏑ nebſt Zinſen eingeſchränkt war. Sie ſetzte die Beklagte auch zur erforderlichen Verteidigung gegen den ganzen Anſpruch in den Stand. Die Beklagte hat auch ſofort im Wege der Widerklage Feſtſtellung beantragt, daß dem Kläger ein Schadenserſatzanſpruch nicht nur in Höhe von 300 πα, ſondern in Höhe von 1785,55 nicht zuſtehe. Danach wurde durch die Klagerhebung innerhalb der Verjährungsfriſt trotz der Beſchränkung auf „Zahlung von 300 6 der ganze Anſpruch zur richterlichen Konteſtation gebracht. Damit wurde der von der Reviſion betonte Zweck der kurzen Friſt des Art. 386, den Streit ſchnell und friſch zur richterlichen Entſcheidung zu bringen, damit dem Spediteur nicht der ihm nach Art. 380 Abſ. 2 H. G.B. obliegende Beweis erſchwert oder
unmöglich gemacht würde, erreicht.
Nach § 240 Ziff. 2 C. P.O. war der Kläger befugt, den Klagantrag auf 1785,55 zu erweitern. Er hat von dieſer Befugnis Gebrauch gemacht. Ob dieſer Vorſchrift gegenüber Verjährungsgeſetze, welche ausdrücklich die Wirkung der Klagerhebung wegen eines einheitlichen Anſpruches von beſtimmtem Betrage auf den in der Klage bezifferten Betrag beſchränken, auch für den Fall noch in Geltung ſind, daß die Teilklage im Laufe desſelben Prozeſſes auf den ganzen Betrag der Forderung erweitert wird, kann dahingeſtellt bleiben. Denn die §8 570. 571 A.L.R. I. 9, auf welche die Beklagte ſich beruft, enthalten einen ſolchen Grundſatz nicht. Der § 570 beſtimmt, daß, wer einen Teil ſeines Rechtes ausübt, dadurch das ganze Recht erhält, und der § 571 macht davon nur die Ausnahme, daß von verſchiedenen Befug niſſen aus gleichem Rechtsgrunde die eine durch Nichtausübung erlöſchen, die andere durch Ausübung erhalten werden kann. Nach den in Simon und v. Strampf's Zeitſchrift Bd. 3 S. 532 mitgeteilten Materialien ſollte dadurch gerade der Auffaſſung vorgebeugt werden, daß Geltendmachung eines Teiles des Rechtes ſtets die Verjährung bezüglich des nicht geltend gemachten Teiles eintreten laſſe. Das kann allerdings bei Anſprüchen, die auf eine beſtimmte Summe beziffert oder bezifferbar ſind, der Fall ſein, wenn erhellt, daß mit der klagend geltend gemachten beſtimmten Summe der ganze Anſpruch erhoben, das ganze Recht ausgeübt ſein ſoll. Darauf beruhte das Urteil des Obertribunales in
Striethorſt Archiv Bd. 97 S. 210 und das Urteil des Reichsgerichtes in Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 10 S. 104, während es ſich in dem Urteile in Entſch. a. a. O. Bd. 22 S. 314. 318 um mehrere ſelbſtändige Anſprüche aus demſelben Rechtsgrunde (§ 571 A. L.R. I. 9) handelte, von denen in der Verjährungszeit nur der eine klagend geltend gemacht war. In den erſten beiden Urteilen iſt zwar ausgeführt, daß der § 570 a. a. O. nicht auf teilbare Geldforderungen, ſondern auf Rechte anwendbar ſei, nach deren Eigenart die teilweiſe Ausübung ſich als Ausfluß der zur Zeit dieſer Ausübung fortbeſtehenden Exiſtenz des ganzen Rechtes charakteriſiere. Aber die oben hervorgehobene beſondere prozeſſuale Geſtaltung der Sache lag damals nicht vor. In dem von dem Berufungsrichter angezogenen Urteile des Reichsgerichtes vom 7. März 1891 iſt auch ſchon hervorgehoben, daß es für die Frage, ob durch die teilweiſe Ausübung eines Rechtes (die teilweiſe Geltendmachung eines Anſpruches) das ganze Recht, der ganze Anſpruch, erhalten werde, ſtets darauf ankomme, ob nach der Abſicht und den konkreten Umſtänden dieſe Geltendmachung
. eine Bethätigung des ganzen Rechtes enthalte. Darüber kann aber nach dem Inhalte der Klage und der feſtgeſtellten Sachlage im vorliegenden Falle gar kein Zweifel obwalten. Dte Einrede der Verjährung iſt deshalb mit Recht verworfen.. ö ö 26⁴ 64. Diffe renzgeſchäft. 64. Wird die Einrede des aus Zeitgeſchäften über Wertpapiere auf Zahlung der Differenz Bellagten, es habe ſich nach ausdrücklicher und ſtillſchweigender Abrede bei den Geſchäften nur um die reine Differenz und um Spiel gehandelt, dadurch beſeitigt, daß der Kläger die Geſchäfte als Kommiſſionär mit einem Dritten effektiv gemacht hat? A.L.R. I. 11 § 578. 581. IJ. Civilſenat. Urt. v. 20. Oktober 1894 i. S. Konkursmaſſe Z. (Bekl.) w. G. (Kl.) Rep. I. 213/94.
J. Landgericht Frankfurt a. O.
II. Kammergericht Berlin.
Der Handelsmann Z. hat vom März bis Auguſt 1891 durch
die klagende Handlung G. an der Berliner Börſe Zeitgeſchäfte in Börſeneffekten im Betrage von mehr als einer Million gemacht. Die Klägerin machte im Konkurſe des Z. ihren Saldo aus dieſen Geſchäften geltend und verlangte klagend Feſtſtellung der Forderung. Der Beklagte wandte ein, daß nach ausdrücklicher und ſtillſchweigender Abrede es ſich um reine Differenzgeſchäfte gehandelt habe. Die Klägerin ö beſtritt dies und replizierte an erſter Stelle, daß der Einwand unzuläſſig ſei, weil ſie die Geſchäfte nicht ſelbſt abgeſchloſſen, ſondern als Kommiſſionär durch einen Dritten an der Börſe habe abſchließen laſſen, Z. daher aus den erteilten und ausgeführten Aufträgen verpflichtet ſei. Der erſte Richter wies die Klage ab, der Berufungsrichter ſtellte die Forderung feſt. Das Berufungsurteil iſt auf die Reviſion des Verwalters der Konkursmaſſe aufgehoben und die Sache
an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden aus folgenden
Gründen:
„Die verurteilende Entſcheidung des Berufungsgerichtes wird erſichtlich durch die Anſchauung beeinflußt, daß die Einrede des Differenzſpieles ſchon aus dem Grunde zu verwerfen ſei, weil die der eingeklagten Forderung zu Grunde liegenden Geſchäfte nicht unmittelbar zwiſchen der Klägerin und dem Kridar Z. abgeſchloſſen, ſondern von der Klägerin als Kommiſſionärin des Z. durch ein Berliner Bankgeſchäft zur Ausführung gebracht worden ſeien. Dieſer Anſchauung wird an mehreren Stellen der Urteilsgründe Ausdruck ge⸗ ö geben. Es heißt dort: „Z. iſt ſchuldig, der Firma H. G. zu erſetzen, was ſie an baren Auslagen oder überhaupt zum Vollzuge der ihr aufgetragenen Geſchäfte notwendig und nützlich aufgewendet hat, und ihr die üblichen Proviſionen zu bezahlen“, und an anderer Stelle: „Wenn dieſe Geſchäfte nun auch Spielgeſchäfte hätten ſein ſollen, würde deswegen der Anſpruch der Firma H. G. gegen Z. aus den Kommiſſionsaufträgen nicht klaglos ſein. Spielverträge ſind an ſich nicht unerlaubt, nur die Klage aus der Spielſchuld iſt verſagt. Die Vermittelung eines Spielvertrages oder der Auftrag zum Abſchluſſe desſelben wäre kein unerlaubtes Geſchäft und deswegen klagbar“, ſowie endlich: „In dem vorliegenden Falle ö iſt dieſe Annahme (scil. von Spielgeſchäften) geradezu ausgeſchloſſen, weil Kommiſſionsaufträge zu Kaufgeſchäften vorliegen, dieſe Aufträge in allen in Frage kommenden Fällen ſtets ſofort an ein Berliner Bankgeſchäft weiter gegeben ſind, dieſes die Kaufgeſchäfte an der Berliner Börſe ausgeführt, Z. ... in allen Fällen die Schlußnoten des Berliner Bankgeſchäftes erhalten hat.“
Dieſe Anſchauung iſt aber eine rechtsirrtümliche. Wenn die Klägerin und Z. darüber einig waren, daß nur ein Spiel um Kursdifferenzen ſtattfinden ſollte, ſo wird die Klagloſigkeit der von der Klägerin geltend gemachten Forderung dadurch nicht beſeitigt, daß die Klägerin bei den abgeſchloſſenen Geſchäften nicht als Selbſtkontrahentin, ſondern als Kommiſſionärin aufgetreten iſt und mit dem Wiſſen und Willen des Z. als ſolche auftreten ſollte. Das ausdrückliche oder ſtillſchweigende Einverſtändnis beider, daß Z. die von der Klägerin für ſeine Rechnung gekauften Effekten nicht abzunehmen, die verkauften nicht zu liefern habe, ſondern daß immer nur die Kursdifferenzen ausgeglichen werden ſollten, führt vielmehr dahin, daß die Klägerin, wenn ſie von dieſer Grundlage aus mit einem Dritten kontrahiert hat, aus den mit dieſem geſchloſſenen Geſchäften eine klagbare Forderung gegen Z. niemals erlangen konnte.
Hat die Klägerin mit dem dritten Kontrahenten wahre Kaufgeſchäfte abgeſchloſſen und ihre Verpflichtungen aus dieſen Geſchäften erfüllt, ſo kann ſie hierauf eine Forderung gegen Z. nicht gründen, weil nach ihrer Vereinbarung mit Z. nur ein Spiel ſtattfinden ſollte, aus welchem eine klagbare Forderung gegen den letzteren nicht entſtehen konnte. Dieſer war nicht gehalten, wahre Kaufgeſchäfte, zu denen er einen Auftrag nicht erteilt hatte, für ſeine Rechnung gelten zu laſſen, und folgeweiſe auch nicht verbunden, der Klägerin die in Ausführung ſolcher Geſchäfte gemachten Aufwendungen zu erſetzen und ihr dafür Proviſion zu zahlen. Hat dagegen die Klägerin mit dem Dritten im Sinne einer auf bloßes Spiel gerichteten Vereinbarung mit Z. kontrahiert, ſo ſtellen die ſich ergebenden Differenzen eine Spielſchuld dar. Wenn die Klägerin dieſe für Rechnung des Z. kontrahierte Spielſchuld bezahlt hat, ſo ſtehen ihrem Erſtattungsanſpruche die §§ 578. 581 A.L.R. I. 11 entgegen; denn es kann nach dem Zwecke dieſer Geſetzesvorſchriften keinen Unterſchied begründen, ob dem Spieler ſelbſt Geld zum Spiele oder zur Bezahlung des Spielverluſtes in die Hand gegeben wird, oder ob mit Wiſſen und Willen des Spielers zum Zwecke eines für deſſen Rechnung betriebenen Spieles Geld aufgewendet oder für Rechnung des Spielers der entſtandene Spielverluſt bezahlt wird. Daß das Spiel, wie das Berufungsgericht hervorhebt, an ſich nicht unerlaubt und der Auftrag zum Abſchluſſe eines Spielvertrages deshalb nicht ungültig iſt, ſteht der Unklagbarkeit der aus ſolchem Auftrage entſtandenen Schuld, als einer Spielſchnld, nicht entgegen. Auch Proviſion kann die Klägerin dann nicht beanſpruchen; denn es verſteht ſich von ſelbſt, daß der Anſpruch auf Provifion nur durch die Thätigkeit des Kommiſſionärs im wahren Handelsverkehre, nicht aber durch ſeine Mitwirkung bei zwar in die äußere Form von Handelsgeſchäften gekleideten, rechtlich aber nicht anerkannten Spielgeſchäften begründet wird.
Der Schluß, daß keine auf bloßes Differenzſpiel gerichtete Vereinbarung zwiſchen der Klägerin und Z. vorgelegen haben könne, weil die von Z. der Klägerin erteilten Kommiſſionsaufträge in allen Fällen ſofort an ein Berliner Bankgeſchäft weitergegeben ſeien, dieſes die aufgetragenen Geſchäfte an der Berliner Börſe ausgeführt und in allen Fällen die Schlußnoten des Berliner Bankgeſchäftes erhalten habe, iſt hiernach unhaltbar. Für Z. war es gleichgültig, welcher
ö Art die Geſchäfte der Klägerin mit dem Berliner Bankhauſe waren, wenn zwiſchen ihm und der Klägerin Einverſtändnis darüber herrſchte, daß er nur ſpielen wollte. Er brauchte deshalb an der Form des Geſchäftsverkehres mit dem Berliner Bankhauſe keinen Anſtoß zu nehmen und konnte es der Klägerin überlaſſen, ſich mit jenem Hauſe auseinanderzuſetzen.
Die Rechtsirrigkeit dieſes Ausgangspunktes für die Entſcheidung 64. Differenngeſchäft 26⁷ des Berufungsgerichtes begründet die Aufhebung des angefochtenen Urteiles und die Zurückverweiſung der Sache in die Vorinſtanz zu nochmaliger Prüfung des von der Beklagten erhobenen Einwandes. Bei derſelben wird jedoch die Beurteilung, welche das Sachverhältnis in dem angefochtenen Urteile erfahren hat, in mehrfacher Beziehung nicht ö aufrecht erhalten werden können. Mit Unrecht hat das Berufungsgericht Gewicht darauf gelegt, daß Z. thatſächlich einmal per ultimo für ihn angeſchaffte Papiere, nämlich die per ultimo Juni 1891 gekauften 15000 & Phönixaktien, „abgenommen“ habe. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob es gerechtfertigt ſein würde, aus der effektiven Abnahme gekaufter Wertpapiere in einem einzelnen Falle, der ſich als verſchwindend kleiner Bruchteil des geſamten Geſchäftsverkehres darſtellt, auf den Charakter aller übrigen Geſchäfte zu ſchließen, denn in Wahrheit hat eine Abnahme der fraglichen Phönixaktien gar nicht ſtattgefunden. Dieſe ſogenannte Abnahme hat vielmehr darin beſtanden, daß dieſes bereits ſeit dem März 1891 ſchwebende Engage ment ultimo Juni nicht weiter prolongiert worden, ſondern die Abwickelung desſelben in der Weiſe bewirkt iſt, daß die Klägerin den Z. unter der Erklärung, die Papiere ſeien abgenommen, mit dem Kurs werte derſelben per ultimo Juni belaſtet, dann vom 26. bis 28. Auguſt 1891 behufs ihrer Befriedigung wegen ihres Guthabens nach und nach 15000 0 Phönixaktien hat verkaufen laſſen und in Höhe des Verkaufspreiſes das Konto des Z. wieder entlaſtet hat. Aus dieſer Art der Auflöſung des Engagements ergiebt ſich nichts gegen die Natur des Geſchäftes als eines reinen Differenzgeſchäftes; denn dasſelbe hat ſich für Z. ebenſo, wie in allen übrigen Fällen, in die Kursdifferenz aufgelöſt.
Daß die wenigen effektiven Kaſſageſchäfte, welche für Z. abgeſchloſſen ſind, nicht den Schluß rechtfertigen, daß auch die ſehr umfang⸗ ‚ reichen Ultimogeſchäfte als Effektivgeſchäfte angeſehen werden müßten, ſcheint das Berufungsgericht ſelbſt anzunehmen. Dagegen hat es dem Ergebniſſe der Beweisaufnahme eine vielfach ſchiefe oder ungenügende Beurteilung zu Teil werden laſſen. Ob es möglich iſt, aus den von Z. an die Klägerin gerichteten Poſtkarten und Telegrammen herzuleiten, daß Z. irgend welches Verſtändnis für die Bedeutung und Tragweite der der Klägerin aufgetragenen Geſchäfte gehabt habe, wenn dieſelben etwas anderes als bloßes Differenzſpiel ſein ſollten, muß der anderweiten Prüfung des Berufungsgerichtes überlaſſen bleiben. Die Ausſagen des Lehrlinges H. und namentlich des Z. ſelbſt ſind jedenfalls auch nach der Richtung zu würdigen, ob die dem Z. erteilte Belehrung die Auffaſſung zuläßt, daß ihm nur die Formen des Geſchäftsverkehres bei Ultimogeſchäften mitgeteilt worden ſind, im übrigen aber auch von ſeiten des Vertreters der Klägerin davon ausgegangen worden iſt, daß unter Ausſchließung effektiver Erfüllung nur die ſich ergebenden Kursdifferenzen gezogen werden ſollten. Eine Prüfung nach dieſer Richtung iſt umſomehr geboten, wenn die von dem Berufungsrichter ſelbſt als Anzeigen für bloße Spielgeſchäfte bezeichneten Umſtände des Falles, der dem Börſengeſchäfte völlig fernſtehende Lebensberuf des Z., das überaus ſtarke Mißverhältnis ſeiner Vermögenslage zu dem Umfange der Engagements, die von vornherein ſehr geringe Deckung, die er der Klägerin gegeben hatte, und die lebhafte Fortſetzung des Geſchäftsverkehrs, nachdem dieſe Deckung bereits abſorbiert war, darauf hinweiſen, daß die höchſte Wahrſcheinlichkeit für ein Übereinkommen dieſes Inhalies gegeben ſei. Namentlich aber iſt in Verbindung mit dieſen Umſtänden auch das Gutachten des Sachverſtändigen O. eingehend zu würdigen. Wenn dieſer Sachverſtändige aus der Art der Buchungen zwiſchen der Klägerin und der preußiſchen Hypothekenverſicherungsaktiengeſellſchaft, dem Mangel einer Deckung für die letztere und der geringen Kreditfähigkeit der Klägerin die Überzeugung gewinnt, daß es ſich unter dieſen Kontrahenten nur um Differenzgeſchäfte gehandelt haben könne, ſo liegt der Schluß ſehr nahe, daß auch die Klägerin die Aufträge des Z. nur in dieſem Sinne verſtanden und ausgeführt hat.. ö 65. Findet der § 150 des preußiſchen Allg. Berggeſetzes auch auf ö ſolche Fälle Anwendung, wo nicht der klagende Grundbeſitzer, ſondern ö deſſen Vorbeſitzer bei Errichtung der ſpäter beſchädigten Anlage die ö gewöhnliche Aufmerkſamkeit außer acht gelaſſen hat? ö V. Civilſenat. Urt. v. 22. Dezember 1894 i. S. M. (Kl.) w. die Gewerkſchaft J. D. Bekl.) Rep. V. 234/94. J. Landgericht Eſſen. II. Oberlandesgericht Hamm.
Der Kläger iſt Eigentümer des in der Klage näher bezeichneten Grundſtückes, das er im Jahre 1887 vom Wirte B. durch Auflaſſung erworben hat. B. hatte auf dem Grundſtücke im Jahre 1885 ein Wohnhaus errichtet. Im Jahre 1889 zeigten ſich an dem Gebäude,
hervorgerufen durch Bodenbewegungen, die auf den Betrieb des der Beklagten gehörigen Bergwerkes zurückzuführen ſind, Riſſe und Senkungen. Der Kläger beziffert den ihm hieraus erwachſenen Schaden auf 3200 Æ⏑ und beantragt, die Beklagte zur Zahlung dieſes Betrages nebſt 5 Prozent Zinſen ſeit dem Tage der Klagezuſtellung zu verurteilen. Die Beklagte ſetzt der Klage den Einwand entgegen, daß dem Erbauer des Hauſes (dem Wirte B.) die ſchon zu jener Zeit durch den Bergbau drohende Gefahr bei Anwendung gewöhnlicher Aufmerkſamkeit nicht unbekannt habe bleiben können. Der erſte Richter hat dieſen Einwand durch Zwiſchenurteil verworfen und demnächſt die Beklagte zur Zahlung von 1500 ᷑&αͤnebſt 5 Prozent Zinſen ſeit
dem Tage der Klagezuſtellung verurteilt, mit der Mehrforderung aber den Kläger abgewieſen. Auf die Berufung der Beklagten, der ſich der Kläger angeſchloſſen hatte, hat der Berufungsrichter der Einrede ſtattgegeben und, unter Zurückweiſung der Anſchließung, die Klage gänzlich abgewieſen. Das Reichsgericht hat die Entſcheidung des Berufungsrichters gebilligt aus folgenden
Gründen:
„Die Reviſion macht zunächſt geltend, daß der Berufungsrichter gegen den § 150 des Allg. Berggeſetzes verſtoße, wenn er ihn auf einen Fall anwende, wo nicht dem an ſeinem Vermögen beſchädigten Kläger, ſondern deſſen Vorbeſitzer ein Verſchulden zur Laſt gelegt werde. Sie führt aus, daß die Legalobligation aus § 148 des Allg. Berggeſetzes, auf die der Kläger ſeinen Anſpruch ſtütze, gleich der ö Deliktsobligation nur perſönliche Rechte und Pflichten erzeuge, und folgert daraus, daß nur ein eigenes Verſchulden des beſchädigten Grundbeſitzers den Anſpruch aus der Beſchädigung auszuſchließen geeignet ſei. Dieſe Anſicht kann indes nicht gebilligt werden.
Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß ein Verſchulden, das einen früheren Beſitzer trifft, dem Kläger, wenn er den Entſchädigungsanſpruch auf ein Delikt des Bergwerksbeſitzers gründet, niemals entgegengeſetzt werden kann. Es kann ferner der Reviſion zugegeben werden. daß auch die aus dem § 148 a. a. O. entſpringende geſetzliche Obligation aktiv und paſſiv einen perſönlichen Charakter an ſich trägt, und daß der Berufungsrichter fehl geht, wenn er ausführt, daß der Kläger nicht mehr Rechte haben könne, als ſein Auktor beſeſſen habe. Der Berufungsrichter überſieht bei dieſer Ausführung, daß der beſchädigte Grundbeſitzer den Anſpruch nicht von dem Erbauer des Hauſes ableitet, ſondern daß er ein Recht verfolgt, das erſt mit der Beſchädigung des Grundſtückes dem zeitigen Grundbeſitzer perſönlich erwächſt. Ebenſo bekämpft die Reviſion mit Recht die Anſicht von Kloſtermann (Kommentar zum Berggeſetz Anm. 340), der ausführt, das Geſetz konſtituiere hier eine Legalſervitut zur Duldung künftiger Beſchädigung; Kloſtermann verkennt hierbei den Begriff der Servitut, die nur in Gebrauchs⸗ und Nutzungsrechten an einer fremden Sache beſtehen, niemals aber perſönliche Rechte des Grundeigentümers zum Gegenſtande haben kann.
Deſſenungeachtet iſt die Entſcheidung des Berufungsrichters aufrecht zu erhalten. Vor allem ſpricht der Wortlaut des Geſetzes gegen die Anſicht des Klägers. Das Allgemeine Berggeſetz ſtellt im § 148 die poſitiven Vorausſetzungen feſt, von denen es den Anſpruch des Grundbeſitzers auf Entſchädigung abhängig macht: der Bergwerksbeſitzer ſoll danach verpflichtet ſein, für allen Schaden, der dem Grundeigentume oder deſſen Zubehörungen durch den Betrieb des Bergwerkes zugefügt wird, vollſtändige Entſchädigung zu leiſten, ohne Unterſchied, ob der Betrieb unter dem beſchädigten Grundſtücke ſtattgehabt hat oder nicht, ob die Beſchädigung von dem Bergwerksbeſitzer verſchuldet iſt, ob ſie vorausgeſehen werden konnte oder nicht. Dabei
bleibt gänzlich außer Betracht, von welcher Perſon der Betrieb ausgeht; Verpflichtungsgrund iſt allein die Thatſache des Betriebes des
Bergwerkes, und der Eigentümer, der zur Zeit der Entſtehung des
Schadens im Beſitze des Bergwerkes iſt, haftet dem Grundeigentümer
für den durch den Betrieb entſtandenen Schaden, gleichviel ob dieſer
Betrieb von ihm oder von einem ſeiner Beſitzvorgänger ausgegangen iſt.
Vgl. die Urteile des Reichsgerichtes vom 23. Januar 1886 und
18. Oktober 1890, abgedruckt bei Daubenſpeck, Bergrechtliche
Entſcheidungen S. 219 und 231. Der Geſetzgeber folgt hier, ſich an die frühere Geſetzgebung anſchließend, deutſchrechtlichen Anſchauungen, wenn er von der Perſon, deren Handlung die Beſchädigung verurſacht hat, gänzlich abſieht und ſo das Bergwerk gewiſſermaßen als das beſchädigende Subjekt hinſtellt. — Im § 150 verfährt der Geſetzgeber in ähnlicher Weiſe: er fügt hier für die darin vorgeſehenen Fälle eine negative Vorausſetzung hinzu, indem er beſtimmt: „Der Bergwerkbeſitzer iſt nicht zum Erſatze des Schadens verpflichtet, welcher an Gebäuden oder anderen Anlagen durch den Betrieb des Bergwerkes entſteht, wenn ſolche Anlagen zu einer Zeit errichtet worden ſind, wo die denſelben durch den Bergbau drohende ö Gefahr dem Grundbeſitzer bei Anwendung gewöhnlicher Aufmerkſamkeit nicht unbekannt bleiben konnte.“ Der Geſetzgeber ſtellt hier, indem er zwiſchen dem Verſchulden des Klägers und dem ſeiner Beſitzvorgänger nicht unterſcheidet, ſondern ö ganz allgemein von dem Verſchulden des Grundbeſitzers ſpricht, dem Bergwerke das Grundſtück gewiſſermaßen als Perſon gegenüber; ‚ die ganze Reihe der Grundbeſitzer wird von ihm wie eine Perſon behandelt. ö Für dieſe Auffaſſung ſpricht auch der Charakter des Rechtsinſtitutes und der Zweck, den der Geſetzgeber mit deſſen Einführung verfolgt hat. Das gemeine Civilrecht giebt dem durch den Bergbau beſchädigten Grundeigentümer nur dann eine Klage auf Schadenserſatz, wenn die Vorausſetzungen der Deliktsobligation vorliegen. Dieſe Reegel durchbricht das Allgemeine Berggeſetz, indem es den Bergwerksbeſitzer kraft des Geſetzes verpflichtet, für allen Schaden, der auf den Betrieb ſeines Bergwerkes zurückzuführen iſt, dem Grundbeſitzer Erſatz zu leiſten. Dieſe ſinguläre Vorſchrift bildet ein Korrelat der Bergbaufreiheit, die den Beſtimmungen des Allgemeinen Berggeſetzes zu Grunde liegt. Dadurch, daß das Geſetz beſtimmte Mineralien und Foſſilien dem Grundeigentume, deſſen Herrſchaft ſie ihrer Natur nach als Teile des Grundſtückes unterworfen ſein würden, entzieht und zum Gegenſtande eines beſonderen Bergwerkseigentumes macht, entſteht zwiſchen beiden ein Widerſtreit der Intereſſen, der durch die Geſetzgebung nach den Grundſätzen der ausgleichenden Gerechtigkeit zu löſen iſt. Dieſen Weg hat auch das Allgemeine Berggeſetz betreten. Die Regierungs27²2 65. Bergſchade. Verſchulden des Grundbeſiter.
motive zum zweiten Abſchnitt des fünflen Titels rechtfertigen die Ein führung der Entſchädigungspflicht des Bergwerksbeſitzers, wie folgt: „Dieſer Abſchnitt hat die Aufgabe, die ſinguläre Entſchädigungs⸗ ö pflicht des Bergbaubetreibenden gegenüber dem Grundbeſitzer im Anſchluſſe an die geltenden Rechtsgrundſätze ſo zu regulieren, daß einerſeits den gerechten Anſprüchen des Grundeigentümers vollſtändig Genüge geleiſtet, andererſeits der Bergbau nicht durch Verpflichtungen belaſtet werde, welche über dieſe Rückſicht noch hinaus⸗ ö gehen.“
Dann werden im einzelnen die Grundſätze entwickelt, auf denen die
Beſtimmungen des § 148 beruhen. Unter Nr. 7 heißt es darauf
weiter:
ö „Schließlich entſteht noch die wichtigſte Frage, ob und unter welchen Vorausſetzungen die Entſchädigungsverbindlichkeit des Bergbaubetreibenden gegenüber dem Grundbeſitzer ausgeſchloſſen ſein ſoll. —
Die Frage hat deshalb ihre beſondere Schwierigkeit, weil einesteils
der Grundbeſitzer in der vollen Ausübung ſeines Rechtes nicht gehindert, anderenteils aber auch der Bergbau nicht der unbeſchränkten Willkür des Grundbeſitzers preisgegeben werden darf.“
Im Anſchluſſe hieran wird ausgeführt, daß die Beſtimmungen der früheren Geſetzgebung in das Geſetz nicht aufzunehmen ſeien, vielmehr
unter Vermeidung aller Ausnahmebeſtimmungen zu der im § 20 A.L.R. I. 6 enthaltenen allgemeinen Rechtsregel zurückzugehen ſei.
Alle dieſe Grundſätze haben in beiden Häuſern des Landtages Zu ö ſtimmung gefunden.
Vgl. Braſſert, Zeitſchrift für Bergrecht Bd. 6 S. 170 flg. 3388 flg. ö Dabei iſt von keiner Seite geltend gemacht, daß zwiſchen dem Er⸗ ö bauer und deſſen Beſitznachfolger im Falle der Beſchädigung zu unterſcheiden ſei. ö
ö Kann es hiernach keinem Zweifel unterliegen, daß es die Abſicht ö
ö des Geſetzgebers geweſen iſt, den Intereſſen des Grundbeſitzers durch
Gewährung eines umfangreichen Entſchädigungsanſpruches gerecht zu
werden: ſo erhellt doch aus den geſetzgeberiſchen Vorarbeiten anderer ſeits, daß das Geſetz dieſen Anſpruch da hat beſchränken wollen, wo
ö er zu Härten gegen den Bergwerksbeſitzer führen würde. Namentlich
hat das Geſetz vermeiden wollen, daß der Bergbaubetreibende der Willkür
des Grundbeſitzers preisgegeben werde. Dieſem Zwecke des Geſetzes würde es nicht entſprechen, wenn es einem Grundbeſitzer, welcher unter Nichtbeachtung der durch den Bergbau drohenden Gefahr gebaut hat, und der ſich deshalb, wenn die Beſchädigung während ſeiner Beſitzzeit eingetreten wäre, den Einwand des eigenen Verſchuldens entgegenſetzen laſſen müßte, freiſtehen ſollte, durch Veräußerungen des Grundſtückes dem Bergwerksbeſitzer den Einwand zu entziehen und ihm zu Gunſten eines Dritten die Entſchädigungspflicht aufzubürden. Nach alledem iſt bei Beurteilung des aus dem § 150 a. a. O. entnommenen Einwandes davon auszugehen, daß das Geſetz in dem Verſchulden, das dem Vorbeſitzer des beſchädigten Grundeigentümers bei Errichtung von Gebäuden oder anderen Anlagen zur Laſt fällt, eine rechtshindernde Thatſache erblickt, die den Entſchädigungsanſpruch des Klägers ausſchließt..