Reichsgericht Urteil vom 14.11.1894 – I. 242/94

11. Juni 1870 zum Schadenserſatze verpflichtet, wenn die Aufführung ö nach dem Rechte des Aufführungsortes erlaubt war? Geſetz vom 11. Juni 1870 58 54. 55. I. Civilſenat. Urt. v. 14. November 1894 i. S. L. (Kl.) w. B. u. E. (Bekl.) Rep. I. 242/94. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Der Beklagte B. hat im Jahre 1892 das Schauſpiel „Nora“ von H. J. nach der vom Kläger verfaßten rechtmäßigen deutſchen Überſetzung, welche im Jahre 1889 bei P. R. in Leipzig erſchienen iſt, im Deutſchen Theater zu St. Petersburg mehrmals ohne Erlaubnis des Klägers zur Aufführung gebracht. Der Beklagte E. hat dem Beklagten B. auf deſſen Verlangen im Anfange des Jahres 1892 mehrere Exemplare dieſer Überſetzung überſandt. Aus dieſem Sachverhältniſſe leitet der Kläger den auf die § 50. 54. 55. 20 des Reichsgeſetzes vom 11. Juni 1870 geſtützten Antrag her, die Beklagten als Geſamtſchuldner zur Zahlung von 2000 ÆL1 als eines Teilbetrages der durch die Aufführungen erzielten Einnahme zu verurteilen. Die Beklagten haben namentlich geltend gemacht, daß das ruſſiſche Recht die Genehmigung des Verfaſſers nicht erforderte.

Beide Vorinſtanzen haben die Klage abgewieſen. Die Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

. . „Wie der Berufungsrichter zutreffend hervorhebt, iſt der im § 54 a. a. O. vorausgeſetzte Thatbeſtand für die Entſchädigungspflicht und für die Beſtrafung des Veranſtalters einer unbefugten Aufführung einheitlich normiert, ſodaß eine Verurteilung zur Entſchädigung nur da ausgeſprochen werden kann, wo auch auf Strafe erkannt werden könnte. Nun laſſen zwar die § 3. 4 St. G.B. eine Strafverfolgung wegen im Auslande begangener Verbrechen und Vergehen, von beſtimmten Ausnahmefällen (§ 4 Ziff. 1. 2) abgeſehen, nur zu, wenn der Thäter ein Deutſcher iſt, und die That nicht nur nach den Geſetzen des Deutſchen Reiches, ſondern auch nach den Geſetzen des Begehungsortes mit Strafe bedroht iſt (§ 4 Ziff. 3 a. a. O.); und letztere Vorausſetzung würde, wie unſtreitig iſt, im vorliegenden Falle nicht zutreffen. Allein dieſe allgemeinen, das Prinzip der Territorialität der Strafgeſetze enthaltenden Grundſätze gelten nicht ausnahmslos und können gegen die, jenes Prinzip durchbrechenden Vorſchriften eines Spezialgeſetzes nicht geltend gemacht werden. Derartige, von dem Territorialitätsprinzip abweichende Beſtimmungen ſind aber in den den Schutz des Urhebers eines ö Schriftwerkes gegen Nachdruck bezweckenden §§ 18. 22. 24 des Geſetzes vom 11. Juni 1870 offenbar enthalten. Der § 18 erklärt denjenigen, der vorſätzlich oder aus Fahrläſſigkeit einen Nachdruck in der Abſicht, denſelben innerhalb oder außerhalb des Deutſchen Reiches zu verbreiten, veranſtaltet, für entſchädigungspflichtig und bedroht gleichzeitig den Veranſtalter mit einer Geldſtrafe. Nach ö 48 11. Urheberrecht. Aufführungen im Auklande. ö § 22 iſt das Vergehen des Nachdruckes vollendet, ſobald ein Exemplar ö eines Werkes den Vorſchriften des Geſetzes zuwider, ſei es im Gebiete des Deutſchen Reiches, ſei es außerhalb des ſelben, hergeſtellt worden iſt. Endlich wird im § 25 derjenige, welcher innerhalb oder außerhalb des Deutſchen Reiches Nachdruckexemplare gewerbemäßig feilhält oder verbreitet, für entſchädigungspflichtig erklärt und unter Strafe geſtellt. Dieſe Vorſchriften weichen inſofern, als ſie ſich auf Handlungen im Auslande erſtrecken, von der älteren Geſetzgebung, insbeſondere von den Bundesbeſchlüſſen vom 9. November 1837, 22. April 1841, 19. Juni 1845 und 12. März 1857 und von dem für Preußen ergangenen Geſetze vom 11. Juni 1837 ab. Obgleich weder die Motive noch die weiteren Materialien zu dem Geſetze vom 11. Juni 1870 die Gründe für dieſe Abweichung erſichtlich machen, ſo kann doch nicht bezweifelt werden, daß damit eine Erweiterung des Rechtsſchutzes für das ausſchließliche Recht des Urhebers in dem Sinne bezweckt worden iſt, daß dieſer Schutz eintreten ſolle, gleichviel ob die verletzende Handlung des Nachdruckes oder der Verbreitung im Inlande oder Auslande begangen werde. Dem entſprechend iſt auch in dem Urteile des Reichsgerichtes vom 1. Oktober 1883, vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 9 S. 1009 flg., der ausländiſche Nachdruck, ſelbſt wenn er nach dem Rechte des Begehungsortes ſtraflos geſchieht, als eine vom Standpunkte des inländiſchen Rechtes rechtswidrige, unter die Strafbeſtimmungen des Geſetzes vom 11. Juni 1870 fallende Handlung angeſehen worden, und namhafte Lehrer des Strafrechtes treten dieſer Meinung bei. Vgl. Binding, Handbuch Bd. 7 S. 429; v. Liſzt, Lehrbuch S. 86; Geyer, Grundriß S. 93; Olshauſen, Kommentar zu § 4 des St. G.B. Anm. 200. . . . Obgleich hiernach das Herrſchaftsgebiet der den Nachdruck bedrohenden Vorſchriften des Geſetzes vom 11. Juni 1870 nicht auf das deutſche Inland beſchränkt iſt, kann das gleiche von den unbefugte Aufführungen betreffenden Vorſchriften desſelben Geſetzes nicht gelten. Neben dem Rechte des Urhebers zur Vervielfältigung ſeines Werkes (§ 1) behandelt das Geſetz das Recht der öffentlichen Aufführung als ein beſonderes ausſchließliches Recht des Urhebers (§ 50), zu deſſen Schutz die §8 54. 55 gegeben ſind. Dieſe Paragraphen laſſen aber in ihrer Faſſung nicht erkennen, daß auch ſie gegen im Auslande begangene Verletzungen des Urheberrechtes gerichtet ſein ſollen, ſondern ſchließen ſich lediglich der früher geltenden Geſetzgebung ö (den Bundesbeſchlüſſen vom 22. April 1841 und 12. März 1857 und den § 32 flg. des preußiſchen Geſetzes vom 11. Juni 1837) an, obö gleich es nahe gelegen hätte, in gleicher Weiſe wie beim Nachdrucke das Herrſchaftsgebiet der in Frage kommenden Vorſchriften ausdrücklich ö zu erweitern, wenn eine ſolche Erweiterung in der Abſicht des Geſetzgebers gelegen hätte. Nun wird zwar durch die Faſſung der 8§ 54. 55 die Möglichkeit, daß denſelben die Abſicht zu Grunde liegen könne, ö das ausſchließliche Aufführungsrecht des Urhebers auch gegen Verö letzungen im Auslande zu ſchützen, noch nicht ausgeſchloſſen. Auch der § 14 des Geſetzes über den Markenſchutz vom 30. November 1874 erklärte die wiſſentliche Verletzung des ausſchließlichen Benutzungsrechtes eines Warenzeichens für ſtrafbar und den Thäter für entſchädigungspflichtig, ohne ausdrücklich die Anwendbarkeit dieſer Vorſchrift auf im Auslande begangene Verletzungen zu erſtrecken. ö Trotzdem hat die Rechtſprechung des Reichsgerichtes die durch einen ö Inländer im Auslande verübte Verletzung des Markenrechtes der Vorſchrift des deutſchen Geſetzes unterworfen. ö Vgl. Urteil vom 2. Oktober 1886 in Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 18 S. 28. ö Dieſe Entſcheidung gründet ſich aber auf die ihrer Natur nach räumlich unbeſchränkte Wirkung des Markenrechtes, welche einen auf das Inland beſchränkten Rechtsſchutz als den Bedürfniſſen des Verkehres und dem verfolgten Zwecke durchaus nicht genügend erkennen läßt. Gleiche Erwägungen greifen nicht Platz bei dem Schutze eines dramatiſchen Werkes gegen unbefugte Aufführungen, der ſich nicht aus der ö Natur des geſchützten Rechtes ergiebt, ſondern ſich auf die poſitive Vorſchrift des Geſetzes gründet. ö Daß dieſes in ſeiner Faſſung keinen Anhalt für die Annahme eines auch gegen unbefugte Aufführungen im Auslande gewährten Schutzes bietet, iſt bereits hervorgehoben. Es ſprechen aber auch ö innere Gründe dafür, daß der Geſetzgeber die Abſicht gehabt hat, den Schutz gegen Nachdruck und gegen unbeſugte Aufführungen räumlich ö verſchieden zu geſtalten. Jeder im Auslande veranſtaltete Nachdruck ö bringt die Gefahr der Verbreitung desſelben im Inlande mit ſich. C. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXXIV. 4 Könnte er ohne die Gefahr ſtraf⸗ und vermögensrechtlicher Nachteile betrieben werden, ſo wäre geradezu ein Anreiz zu ſolchem Betriebe gegeben und der Autor auf den Schutz gegen die einzelnen Ver⸗ ö breitungshandlungen im Inlande beſchränkt, ohne Mittel in der Hand

zu haben, die Quelle, von der jene ausgehen, zu verſtopfen. Die Bedrohung des Nachdruckes im Auslande dient daher vor allem auch

dem Schutze des Autors im Inlande. Dieſer Grund des Schutzes gegen im Auslande begangene Handlungen fällt bei der ausländiſchen Aufführung eines dramatiſchen Werkes fort. Eine ſolche iſt in

ihrer Wirkung auf den Ort der Aufführung beſchränkt und beeinträch tigt das durch Aufführungen im Inlande zu erzielende Erträgnis nicht.

Dieſe Verſchiedenheit der Wirkung ausländiſchen Nachdruckes und ausländiſcher Aufführungen begründet eine Verſchiedenheit der räum lichen Ausdehnung des gegen beide gewährten Schutzes, und es erſcheint deshalb gerechtfertigt, das Herrſchaftsgebiet der ö§ 54. 55 des Geſetzes vom 11. Juni 1870 auf das Inland zu beſchränken.

Sind hiernach die in St. Petersburg ohne Genehmigung des Klägers veranſtalteten Aufführungen als rechtswidrige vom Standpunkte des deutſchen Rechtes nicht anzuſehen, und waren dieſelben auch nach ruſſiſchem Rechte, wie nicht ſtreitig iſt, erlaubt, ſo kann auf dieſelben eine Deliktsobligation der Beklagten überhaupt nicht, am wenigſten eine ſolche nach Maßgabe des § 55 des Geſetzes vom 11. Juni 1870, gegründet werden..