Reichsgericht Urteil vom 24.09.1894 – VI. 131/94

90. Kann der Kläger die gemäß § 655 Abſ. 2 C. P. O. beantragte Verurteilung zur Erſtattung deſſen, was ihm der Beklagte auf Grund des für vorlänfig vollſtreckbar erklärten Urteiles gezahlt hat, durch Erhebung von Kompenſatiouseinreden abwenden? VI. Civilſenat. Urt. v. 24. September 1894 i. S. Fr. (Kl.) w. Fu. Bekl.) Rep. VI. 131/94.

I. Landgericht I Berlin. „

II. Kammergericht daſelbſt.

Der Kläger hatte auf eine ihm gegen den Beklagten in Höhe von 28500 ＋ zuſtehende Forderung neben Barzahlungen 7000 α und 6000 in Aktien erhalten. Seinem Antrage entſprechend, wurde der Beklagte in erſter Inſtanz zur Zahlung von 13000 - nebſt 5 Prozent Zinſen von 7000 ſeit dem 1. April 1891 und von 6000 % ſeit dem 1. Auguſt 1892 gegen Rückgabe der Aktien verurteilt, das Urteil auch für vorläufig vollſtreckbar erklärt und demnächſt vollſtreckt. Die Berufung des Beklagten hatte nur den Erfolg, daß der Kläger mit den von 7000 & für die Zeit vom 1. April 1891 bis zum 31. März 1892 geforderten Zinſen abgewieſen und verurteilt wurde, von den auf Grund des landgerichtlichen Urteiles gezahlten Beträgen 140 ＋Æ1 an den Beklagten zu erſtatten. Auf die Reviſion des Beklagten iſt das Berufungsurteil inſoweit aufgehoben, als es den Kläger zur Erſtattung von nur 140 1 verurteilt, und in der Sache ſelbſt der Kläger verurteilt worden, von den auf Grund des erſten Urteiles gezahlten Beträgen 350 1 an den Beklagten zu erſtatten.

Aus den Gründen:

. . . „Mit Recht nimmt ... das Berufungsgericht an, daß dem Kläger ein Recht auf die ihm vom erſten Richter für die Zeit vom 1. April 1891 bis zum 31. März 1892 zugeſprochenen Zinſen von 7000 WHH nicht zuſteht. Während es dementſprechend das landgerichtliche Urteil dahin abändert, daß der Kläger mit den Zinſen von 7000 1 für die Zeit vom 1. April 1891 bis zum 31. März 1892, 90. C. P.O. 8 655 Abſ. 2. 355⁵ alſo mit einem Betrage von 350 Eìi, abgewieſen wird, verurteilt es den Kläger auf den ſeitens des Beklagten gemäß § 655 C. P. O. geſtellten Antrag nur, von den auf Grund des Urteiles gezahlten Beträgen 140 an den Beklagten zu erſtatten. Dieſe Einſchränkung der Verurteilung wird in folgender Weiſe begründet. Der Kläger hatte im Berufungsverfahren dem Rückzahlungsanſpruche des Beklagten die ſchon in der Klageſchrift aufgeſtellte Behauptung entgegengeſetzt, daß ihm bei der Übergabe der 7000 Aktien 4 Prozent Börſenzinſen auf dreiviertel Jahr mit 210 von ſeinem Baranſpruche gekürzt

ſeien, und dabei erklärt, ſeinen Erfüllungsanſpruch um dieſen Betrag erweitern, eventuell mit dieſen 210 &0 gegen die zurückzuzahlenden 350 1ä kompenſieren zu wollen. Das Berufungsgericht iſt nun der Anſicht, daß der Kläger, da die behauptete Verrechnung von 210 % unſtreitig ſei, nach erfolgter Abweiſung ſeiner Zinsforderung für die Zeit vom 1. April 1891 bis 1. April 1892 den Erſatz der ihm auf Börſenzinſen vom Barpreiſe gekürzten 210 beanſpruchen und dieſen Anſpruch gemäß § 491 Abſ. 2 C. P.O. zur Kompenſation ſtellen dürfe. Ob hierbei der § 491 Abſ. 2 C. P.O. richtig angewendet iſt, ob nicht zu berückſichtigen geweſen wäre, daß der Kläger bei der mündlichen Verhandlung in erſter Inſtanz ausweislich des Thatbeſtandes den Abzug von 210 Æ6 unerwähnt gelaſſen und die in den Verträgen feſtgeſetzten Zahlungen als geleiſtet bezeichnet hat, kann unerörtert bleiben. Denn die Anſicht des Vorderrichters ſteht keinesfalls mit der Vorſchrift des à 655 Abſ. 2 C. P. O. im Einklange. Danach iſt, ſoweit ein für vorläufig vollſtreckbar erklärtes Urteil aufgehoben oder abgeändert wird, der Kläger auf Antrag des Beklagten zur Erſtattung des von dieſem auf Grund des Urteiles Gezahlten oder Geleiſteten zu verurteilen. Mit der Aufhebung oder Abänderung der verurteilenden Entſcheidung fällt der vollſtreckbare Titel fort, auf Grund deſſen die Zahlung oder Leiſtung ſtattgefunden hat, und daraus folgert das Geſetz die unbedingte Verpflichtung des Klägers, das Gezahlte oder Geleiſtete dem Beklagten auf deſſen Antrag zu erſtatten. Die Verurteilung zu ſolcher Erſtattung kann ſomit der Kläger, wie ſich aus der Faſſung und dem erkennbaren Zwecke des § 655 Abſ. 2 deutlich ergiebt, weder mit Kompenſationseinreden noch mit ſonſtigen Einwendungen abwenden. Schon in der Formulierung des Berufungsö urteiles tritt die Unhaltbarkeit der getroffenen Entſcheidung klar hervor. ö 28· Denn dort wird das erſte Urteil, ſoweit es die hier ſtreitigen Zinſen betrifft, abgeändert und der betreffende Zinſenanſpruch abgewieſen, eine anderweite Verurteilung des Beklagten aber nicht ausgeſprochen, ſodaß es jetzt an einem Titel, der den Kläger zur Einbehaltung der abgewieſenen 210 berechtigen könnte, gänzlich mangelt. Nun hat freilich der Kläger auch erklärt, ſeinen Erfüllungsanſpruch um 210 α ö erweitern zu wollen; ein beſonderer Antrag nach dieſer Richtung iſt jedoch von ihm nicht geſtellt worden und hätte auch nur bei gleichzeitiger Anſchließung an die Berufung des Beklagten geſtellt werden

können. Demgemäß mußte inſoweit das Berufungsurteil aufgehoben und ö der Kläger zur Erſtattung der vollen 350 4 verurteilt werden.· 91. Iſt die von einem Dritten hinterlegte Arreſtſicherheit zur Begründung des Gerichtsſtandes des Vermögens geeignet? C. P.O. § 24. 803. 807. 813. „ J. Civilſenat. Urt. v. 29. September 1894 i. S. R. (Bekl.) w. J. (Kl.) Rep. I. 234/94. ö J. Landgericht Bromberg. II. Oberlandesgericht Poſen. ö

Kläger kondiziert eine Anzahlung von 200 Rubeln auf ein mit dem Beklagten abgeſchloſſenes, aber demnächſt wieder aufgehobenes Holzkaufgeſchäft und hat, da der Beklagte im Deutſchen Reiche einen Wohnſitz nicht hat, zur Sicherung dieſer Forderung den dinglichen Arreſt auf eine im Bezirke des Landgerichtes zu Bromberg befindliche Quantität angeblich dem Beklagten gehöriger Hölzer mit der Maßgabe erwirkt, daß gegen Hinterlegung von 751 & der Schuldner zu dem Antrage auf Aufhebung des Arreſtes berechtigt werde. Der gedachte Betrag iſt von der Firma Sch. & M. im Auftrage des A. R. als angeblichen Käufers des fraglichen Holzes bei der Regierungshauptkaſſe zu Bromberg hinterlegt und darauf der vollſtreckte Arreſt gegen den Widerſpruch des Klägers durch Beſchluß des Landgerichtes zu Bromberg aufgehoben. Vom Beklagten iſt Widerſpruch gegen die 91. Gerichtsſtand des Vermögens. Arreſtſicherheit. 35⁷ Anordnung des Arreſtes nicht erhoben. Die Interventionsklage des A. R. iſt durch rechtskräftiges Urteil abgewieſen. Gegen die nach Aufhebung des Arreſtes bei dem Königlichen Landgerichte zu Bromberg erhobene Klage iſt die Unzuſtändigkeit des Gerichtes eingewendet. Das Landgericht hat nach abgeſonderter Verhandlung über den Einwand die Klage abgewieſen, das Berufungsgericht dagegen den Einwand verworfen. Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Beklagter ſtützt den Einwand der Unzuſtändigkeit darauf, daß die Vorausſetzung des § 24 C. P.O., daß ſich im Bezirke des angegangenen Gerichtes Vermögen des Schuldners befinde, nicht gegeben ſei. Der Einwand kann für begründet nicht erachtet werden. Der Zweck des Arreſtes iſt die Sicherung der Zwangsvollſtreckung (5 796 C. P.O.). Das Geſetz läßt nach, daß der vollzogene Arreſt nach Hinterlegung eines in dem Arreſtbefehle feſtgeſtellten Geldbetrages ö

oder einer nachträglich auf Antrag des Schuldners nach freiem Ermeſſen des Gerichtes beſtimmten Sicherheit wieder aufgehoben werden kann (58 8083. 807. 813 daſͤ.). Die Vorſchrift iſt im Intereſſe des Schuldners getroffen, um dieſem die Möglichkeit zu gewähren, dem Zwecke des Arreſtes in einer ihn minder benachteiligenden Weiſe Genüge zu leiſten, als es unter Entziehung der Verfügungsgewalt über den Arreſtgegenſtand geſchehen würde. Dem Gläubiger iſt ein Widerſpruch gegen die Aufhebung des Arreſtes nach der Leiſtung der Sicherheit nicht eingeräumt. Vgl. Motive zum Entwurfe der Civilprozeßordnung S. 452. Es muß hieraus geſchloſſen werden, daß nach der Abſicht des Geſetzes die geleiſtete Sicherheit, ſoweit der Zweck des Arreſtes in Frage kommt, an die Stelle des Arreſtgegenſtandes tritt und deſſen Surrogat bilden ſoll. Es kann hierbei keinen Unterſchied machen, ob die Sicherheit vom Schuldner oder von einem Dritten und in letzterem Falle, ob ſie im Auftrage des Schuldners oder wegen eines eigenen Intereſſes des Dritten geleiſtet iſt. Denn auch im letzteren Falle wird ihr die aus dem Geſetze und der gerichtlichen Anordnung folgende Beſtimmung gegeben, ein Befriedigungsobjekt für die im Arreſtverfahren verfolgte Verbindlichkeit zu bilden. Was für den Endzweck des Arreſtes gilt, muß nach der Abſicht 35⁸ 92. Beſchwerde. Mündliche Verhandlung. des Geſetzes auch in betreff des Gerichtsſtandes angenommen werden. Soll der Gerichtsſtand des § 24 C. P. O. von wirklichem Nutzen ſein, ſo wird regelmäßig die Feſtlegung der betreffenden Vermögensſtücke für die Zwecke der Zwangsvollſtreckung im Wege des Arreſtes erfolgen müſſen. Dieſe Feſtlegung wird der Natur der Sache nach der erſte Gegenſtand der Sorge des Gläubigers ſein, und ſie kann unter Umſtänden erfolgen, während der Gläubiger an der Anſtellung der Klage aus thatſächlichen Gründen irgend welcher Art noch behindert iſt. Es würde unerfindlich ſein, weshalb zwar, ſolange das arreſtierte Vermögensſtück ſelbſt noch vorhanden oder eine von dem Schuldner ſelbſt geleiſtete Sicherheit an die Stelle desſelben getreten iſt, der Gerichtsſtand des § 24 beſtehen, dieſer Gerichtsſtand aber verloren ſein ſollte, wenn der Arreſt — worauf ja dem Gläubiger ein Einfluß nicht zuſteht — infolge der Hinterlegung der Arreſtſicherheit durch einen Dritten aufgehoben und das arreſtierte Vermögensſtück beſeitigt wäre. Die Redaktionsgeſchichte der Civilprozeßordnung ergiebt, daß man nicht daran gedacht hat, einen ſolchen Unterſchied zu ſtatuieren. In der Begründung des Entwurfes der Civilprozeßordnung (S. 58) wird bemerkt, daß die Zulaſſung des Gerichtsſtandes des Vermögens (§ 24) den Gerichtsſtand des Arreſtes im Sinne der bis dahin gültigen Prozeßgeſetze entbehrlich mache. Das iſt aber nur dann der Fall, wenn der Begriff des Vermögens in dem Sinne aufgefaßt wird, daß in denſelben auch die von dritter Seite beſtellte Arreſtſicherheit, als das arreſtierte Vermögensſtück vertretend, einbegriffen wird. Der in der Begründung des Entwurfes hervorgehobene Geſichtspunkt hat in der Reichstagskommiſſion ausdrückliche Billigung gefunden unter Ablehnung eines auf die Aufnahme eines beſonderen Arreſtgerichtsſtandes gerichteten Antrages; derſelbe hat auch in den weiteren Stadien der Geſetzesberatung keinen Widerſpruch erfahren...