Reichsgericht Beschluss vom 06.12.1894 – VI. 152/94

106. Berechunng des Streitwertes bei Anfechtungsklagen des Konkursverwalters. Kommen dabei die auf dem Grundſtücke, deſſen Rückgewähr zur Konkursmaſſe verlangt wird, haftenden Hypotheken vom Werte des Grundſtückes in Abzug? C.P. O. 89 3. 6. K.O. § 30.

VI. Civilſenat. Beſchl. v. 6. Dezember 1894 i. S. M. Konkursmaſſe

(Kl.) w. W. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. VI. 152/94.

I. Landgericht Liegnitz.

II. Oberlandesgericht Breslau.

Aus den Gründen:

„Der Verwalter der M. ſchen Konkursmaſſe hat einen vom Gemeinſchuldner als Verkäufer vor dem Konkurſe abgeſchloſſenen Kaufvertrag und die Auflaſſung des verkauften Grundſtückes angefochten und vom Käufer (Beklagten) die Rückgewähr des Grundſtückes, mit 50000 0 Hypotheken belaſtet, zur Konkursmaſſe verlangt. Die ö 106. Wert des Streitgegenſtandes. 405

Klage iſt vom Landgerichte abgewieſen worden. Auf den Antrag des Klägers, den Wert des Streitgegenſtandes feſtzuſetzen, hat das Landgericht den Streitwert auf 55000 1 feſtgeſetzt. Auf die Beſchwerde des Klägers dagegen iſt der Streitwert vom Oberlandesgerichte auf nur 5000 Æ1 beſtimmt worden, indem es, abweichend vom Landgerichte, nicht den Wert des Grundſtückes, ſondern nur den Überſchuß des Wertes über den Betrag der eingetragenen Hypotheken als maßgebend anſieht.

Die weitere Beſchwerde des Anwaltes des Beklagten iſt zwar nach § 12 der Rechtsanwaltsgebührenordnung zuläſſig, aber nicht begründet.

Für die Anfechtungsklage außerhalb des Konkurſes iſt auf Grund der 5§9 1. 7 des Geſetzes vom 21. Juli 1879 und des § 6 C. P.O. in ſeinem zweiten Teile vom Reichsgerichte angenommen worden, daß der Streitwert nicht höher geſchätzt werden könne, als auf den Betrag der Forderung, wegen deren die Anfechtung erfolgt. Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 7 S. 398. Im Konkurſe wird das Anfechtungsrecht nicht wegen einer beſtimmten Forderung geltend gemacht; es mangelt daher hier an der nötigen Vorausſetzung für die Anwendung der gedachten Beſtimmungen, ö insbeſondere der im § 6 C. P. O. für den Fall der Verfolgung eines Pfandrechtes gegebenen Vorſchrift, weshalb auch dahingeſtellt bleiben kann, was dort unter dem Werte des Gegenſtandes des Pfandrechtes zu verſtehen iſt. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 22 S. 388; Seuffert, ö Kommentar zur C. P.O., 6. Aufl. Anm. 5 zu § 6. Hier handelt es ſich darum, ob der § 6 C. P.O. in ſeinem erſten Teile Anwendung findet, wonach ſich der Wert des Streitgegenſtandes ö durch den Wert der Sache beſtimmt, wenn deren Beſitz ſtreitig iſt. Dies iſt jedoch nicht anzunehmen. Durch die Anfechtung im Konkurſe ſoll nach § 30 K. O. für die Konkursmaſſe der Vermögensſtand hergeſtellt werden, wie er ohne die angefochtene Handlung ſich geſtaltet haben würde. Bezweckt wird damit immer nur die Beſeitigung der Nachteile, welche für die Konö kursmaſſe aus der angefochtenen Handlung entſtanden ſind. ö Vgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 16 S. 26. Die in dieſen Grenzen ſich vollziehende und hier auch nur ſo beanſpruchte Rückgewähr hat es nicht ſchlechthin mit dem Beſitze der veräußerten Sache zu thun. Daß nicht dieſer Beſitz der eigentliche Gegenſtand des Streites iſt, zeigt ſich deutlich in dem Falle, wenn der Anfechtungsgegner die Sache vor der Anfechtung veräußert hat und daher nicht mehr in deren Beſitze iſt. Denn auf die Zuläſſigkeit der Anfechtungsklage gegen ihn iſt dies ohne allen Einfluß.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 27 S. 23; ferner Urteil

des Reichsgerichtes vom 5. Mai 1893, abgedruckt bei Gruchot,

Beiträge Bd. 37 S. 1191. Die Pflicht zur Rückgewähr in vollem Umfange bleibt, unabhängig vom Beſitze der Sache, für den Erwerber beſtehen; dieſer genügt ihr aber, wenn er nicht mehr beſitzt, durch den Erſatz deſſen, was der Konkursmaſſe entzogen iſt, und was hier auf nicht mehr als 5000 α angenommen werden kann. Hätte der Beklagte das Grundſtück veräußert, ſo würde der Antrag auf Erſtattung dieſes Betrages zu richten geweſen ſein. Dadurch, daß der Beklagte noch im Beſitze des Grundſtückes iſt, erweitert ſich aber die Rückgewährspflicht dem Umfange nach nicht, und ſie iſt auch in einem weiteren Umfange nicht in Anſpruch genommen.

Danach erſcheint die Wertsfeſtſetzung des Oberlandesgerichtes bei

Zugrundelegung des § 3 C.P. O. gerechtfertigt...

107. Wie iſt zu verfahren, wenn rechtskräftig auf den Offenbarungseid zur Bekräftigung eines vorzulegenden Verzeichniſſes erkannt iſt, und Streit über die Form des Eides entſteht?

C. P.O. §8 774. 780 flg.

J. Civilſenat. Beſchl. v. 8. Dezember 1894 i. S. B. (Kl.) w. L. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. I. 83/94.

IJ. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Der Sachverhalt ergiebt ſich aus den nachfolgenden ö Gründen: „Der Beklagte iſt durch Urteil des Landgerichtes I zu Berlin vom 19. Auguſt 1893 rechtskräftig verurteilt, dem Kläger mitzuteilen, welche Briefe in der Zeit vom 1. Januar 1893 bis jetzt aus Böhmen, ö ö 107. Offenbarungseid. 407 Mähren und ſonſtigen öſterreichiſchen Ländern ſlaviſcher Zunge an ſeine, des Beklagten, Adreſſe gelangt ſind, ſowie das darüber auf⸗ ö zuſtellende Verzeichnis mit dem Offenbarungseide zu bekräftigen. Der ö Kläger hat darauf durch Schriftſatz vom 15. Mai 1894 den Beklagten zur eidlichen Bekräftigung des vorzulegenden Verzeichniſſes vor das Prozeßgericht geladen, der Beklagte hat ein Verzeichnis der Briefe in dem anberaumten Termine zur mündlichen Verhandlung vorgelegt, der Kläger hat Erinnerungen gegen dasſelbe nicht erhoben, aber Ableiſtung des dem Beklagten judikatmäßig auferlegten Eides in einer von ihm formulierten Norm gefordert, nachdem der Beklagte vorher erklärt hatte, daß er den Eid ohne vorherige Normierung nicht leiſten könne. Durch die am 4. Juli 1894 verkündete als Urteil bezeichnete Entſcheidung hat das Prozeßgericht den Eid normiert und dem Beklagten die Koſten des Verfahrens auferlegt. Gegen dieſes Urteil hat der Beklagte die Berufung eingelegt, über welche noch nicht befunden iſt, demnächſt aber auch in der geſetzlichen Form und Friſt die ſofortige Beſchwerde erhoben mit dem ö Antrage, die Entſcheidung aufzuheben, eventuell den Eid anders zu normieren. Nach mündlicher Verhandlung iſt durch den angefochtenen Beſchluß unter Abänderung der Entſcheidung vom 4. Juli 1894 dahin erkannt, daß der Beklagte zur Leiſtung des normierten Eides vor der Vollſtreckungsabteilung des Amtgerichtes I zu Berlin durch Geldſtrafe von 100 c anzuhalten ſei. Die Koſten des Verfahrens ſind dem Beklagten auferlegt. Die in der geſetzlichen Form und Friſt eingelegte weitere Beſchwerde verlangt, daß, unter Aufhebung des angefochtenen Beſchluſſes, ö das Urteil des Landgerichtes aufgehoben, eventuell die Sache zur anderweiten Entſcheidung an das Landgericht zurückverwieſen oder daß die erſte Beſchwerde als unzuläſſig zurückgewieſen werde. Dieſe Beſchwerde iſt an ſich ſtatthaft, da der nach § 531 Abſ. 2 C. P.O. erforderliche neue ö ſelbſtändige Beſchwerdegrund in dem Ausſpruche enthalten iſt, daß der ö Beklagte zur Leiſtung des Eides durch Geldſtrafe anzuhalten ſei, worauf die Entſcheidung des erſten Richters nicht erkannt hatte. Inſoweit iſt ö die Beſchwerde auch begründet. Der angefochtene Beſchluß geht ganz richtig davon aus, daß für den vorliegenden Fall nicht die d§ 780 flg. C. P.O. zur Anwendung kommen, welche vorausſetzen, daß die Norm ö des Offenbarungseides nach den §8 711. 769 C.P. O. feſtſteht, vgl. Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 11 S. 395,

ſondern der § 744 C. P.O. Der Beklagte iſt rechtskräftig verurteilt, dem Kläger das Verzeichnis der im Urteile bezeichneten Briefe mitzuteilen und dies Verzeichnis mit dem Offenbarungseide zu bekräftigen, d. h. ſeine Richtigkeit zu beſchwören. Das Verzeichnis hat er dem Kläger mitgeteilt. Zur weiteren Erfüllung des Urteiles durch Leiſtung des Eides kann er gemäß § 774 C. P. O. durch Geldſtrafe nur auf Antrag des Klägers angehalten werden. Einen ſolchen Antrag hat der Kläger bisher nicht geſtellt. Noch weniger durfte auf die Beſchwerde des Beklagten auf eine Geldſtrafe erkannt werden, welche der erſte Richter nicht ausgeſprochen hatte (§8 279. 498 C. P. O.). Dieſer Teil des angefochtenen Beſchluſſes war deshalb in Fortfall zu bringen. Im übrigen aber hat es bei demſelben zu verbleiben. ö

Das Urteil des Landgerichtes vom 19. Auguſt 1893, durch welches der Beklagte zur eidlichen Bekräftigung des Verzeichniſſes verurteilt iſt, normiert dieſen Eid nicht näher, verweiſt aber in ſeiner Formel für dieſe Norm auf die allgemeine Norm des Offenbarungseides. Nachdem über die Norm des Eides in dem auf Antrag des Klägers in Gang geſetzten Verfahren der §§ 744. 776 C. P. O. Streit entſtanden, iſt auf den Antrag beider Teile der Eid durch die als Urteil bezeichnete Entſcheidung des Landgerichtes vom 4. Juli 1894 normiert. Der Antrag und die Entſcheidung betreffen die Vollſtreckung des rechtskräftigen Urteiles, die dadurch ermöglicht werden ſollte, nicht das materielle Rechtsverhältnis der Parteien, welches durch das vorangegangene Urteil vom 19. Auguſt 1893 feſtgeſtellt iſt. Die Entſcheidung fällt danach unter die dem Prozeßgerichte im § 774 C. P. O. zugewieſene Funktion. Darauf beruht auch der § 31 I. 22 der preußiſchen allgemeinen Gerichtsordnung. Daß die Entſcheidung vom 4. Juli 1894 ſich als Urteil bezeichnet, ändert ſeine rechtliche Natur nicht.

Danach war die ſofortige Beſchwerde das richtige und zuläſſige Rechtsmittel. Die Norm des Eides aber, welche die Entſcheidung formuliert, beſchwert den Beklagten nicht und wird in der jetzigen Beſchwerde auch nicht weiter angegriffen.

Hiernach rechtfertigt ſich die getroffene Entſcheidung. Wie nunmehr weiter zu verfahren, iſt nicht Sache der jetzigen Entſcheidung. .