Reichsgericht Urteil vom 02.11.1894 – II. 208/94

84. Macht der Gläubiger eines mitbeteiligten Erben, welcher auf Grund des Art. 2205 B. G.B. die Teilung einer Immobiliarnachlaß maſſe im gerichtlichen Wege betreibt, eigene Rechte oder die Rechte ſeines Schuldners geltend, und können der von demſelben dieſerhalb erhobenen Teilungsklage demgemäß auch alle Einreden ans der Perſon ſeines Schuldners entgegengeſetzt werden? II. Civilſenat. Urt. v. 2. November 1894 i. S. Th. (Kl.) w. D. u. Gen. (Bekl.) Rep. II. 208/94. J. Landgericht Aachen. ‚ II. Oberlandesgericht Köln.

Aus den Gründen:

„Das Oberlandesgericht hat auf Grund eingehender Würdigung des Ergebniſſes der von ihm angeordneten Beweisaufnahme thatſächlich feſtgeſtellt, daß durch eine am 19. November 1891, dem Begräbnistage der Erblaſſerin der Beklagten, unter den ſämtlichen Erben derſelben getroffene Vereinbarung das zum Nachlaſſe gehörige Haus, bezüglich deſſen der von dem Kläger als Gläubiger der mitbeteiligten Ehefrau H. erhobene Teilungsanſpruch durch das angefochtene Teilurteil zurückgewieſen wurde, zum Zwecke der Teilung an eine der

ö Mitbeteiligten, die Witwe P., zum Preiſe von 21600 &κ, zahlbar an ö die einzelnen Beteiligten mit je 3600 0LW, übertragen worden iſt. ö Wenn nun auch durch den ſo feſtgeſtellten Vertrag das Eigentum des fraglichen Hauſes zufolge § 1 des Geſetzes vom 20. Mai ü 1885 auch im Verhältniſſe der Vertragſchließenden untereinander nicht ö auf die Witwe P. übergegangen iſt, dasſelbe vielmehr auch zur Zeit noch zu der Erbgemeinſchaft der Beklagten gehört, ſo iſt dennoch der auf dasſelbe gerichtete Teilungsanſpruch des Klägers vom Ober22*

landesgerichte mit Recht als unbegründet erachtet worden. Indem nämlich der Kläger auf Grund des Art. 2205 Code civil die Teilung ö des Nachlaſſes der Witwe D. bezüglich des zu demſelben gehörigen Hauſes im gerichtlichen Wege beantragt, macht derſelbe nicht, wie die Reviſion behauptet, eigene Rechte, ſondern diejenigen ſeiner Schuldnerin geltend. Der Art. 2205 enthält inſoweit lediglich die Anwendung des Grundſatzes des Art. 1166 Code oivil auf Teilungen von Grundſtücken. Der Schwerpunkt ſeiner Beſtimmung liegt in dem Verbote der Zwangsvollſtreckung in den Anteil eines Miterben an den Immobilien der Erbſchaft, während auf die Befugnis des Gläubigers, die Teilung zu beantragen, mehr nebenbei hingewieſen, als dieſelbe geſchaffen wird. Erwägt man weiter, daß der Art. 2205 für die Teilung des Mobiliarnachlaſſes überhaupt keine Beſtimmungen trifft, inſoweit daher bezüglich des Rechtes der Gläubiger, die Teilung zu beantragen, unter allen Umſtänden auf den Art. 1166 zurückgegangen werden muß, daß auch ein geſetzgeberiſcher Grund zu einer ſolchen Abweichung für die Teilung von Erbſchafts immobilien, wie die Reviſion ſie behauptet, nicht erſichtlich iſt, ſo muß als ausgeſchloſſen gelten, daß das Geſetz rückſichtlich dieſer Teilungen dem Gläubiger eine andere als die im Art. 1166 Code civil vorgeſehene rechtliche Stellung habe geben wollen.

Da ſonach der Kläger lediglich in den Rechten ſeiner Schuldnerin die Teilungsklage auch bezüglich des zur Nachlaßmaſſe gehörigen Hauſes erheben konnte, ſo ſtehen ihm auch diejenigen Einreden entgegen, welche dem von dieſer ſelbſt erhobenen Teilungsanſpruche entgegengeſetzt werden können, und einer von dieſer angeſtellten Teilungsklage würde das vom Oberlandesgerichte feſtgeſtellte Abkommen auch

mit ſeiner lediglich obligatoriſchen Wirkung entgegenſtehen. Indem dieſelbe danach verpflichtet iſt, durch rechtswirkſame UÜbertragung ihres Eigentumsanteiles an dem Hauſe auf die Witwe P. das Abö kommen zu erfüllen, kann ſie dieſen Anteil nicht mehr für ſich in Anſpruch nehmen und folgeweiſe auch nicht mehr auf anderweite

Teilung des Hauſes antragen. 85. 1. Kann der Mieter eines Hanſes ein ihm im ſchriftlichen Mietvertrage vorbehaltenes Vorkaufsrecht noch nach Ablauf der ſchriftlich vereinbarten Mietzeit geltend machen, wenn der Mietvertrag ſtillö ſchweigend fortgeſetzt worden iſt?

B. G.B. Artt. 1738. 1759.