Reichsgericht Urteil vom 18.10.1894 – . 174/99

33. Einreden des ſelbſtſchuldneriſchen Bürgen aus der Perſon des Hauptſchuldners; insbeſondere Einrede der Verjährung der Hanptſchuld. VI. Civilſenat. Urt. v. 18. Oktober 1894 i. S. H. & Sohn (Kl.)

w. Frau L. H. (Bekl.) Rep. VI. 158. 174/99..

I. Landgericht Ulm.

II. Oberlandesgericht Stuttgart.

Aus den Gründen:

„Der Beklagte J. H. iſt der Firma H. & Sohn im Jahre 1876 für . . . Waren . . . 1734,71 % ſchuldig geworden. In der Folge, noch im Jahre 1876, wurde gegen J. H. und ſeine Ehefrau das Gantverfahren eingeleitet, in welchem die Firma H. & Sohn von ihrer Forderung nur 145,51 0 erhielt. . . . Nachdem die H.'ſchen Ehe x leute im Jahre 1890/91 ... ein Haus erbaut hatten, erhob die Firma gegen ſie, und zwar gegen die Ehefrau L. H. als Bürgin und Selbſtſchuldnerin, Klage auf Bezahlung der Reſtforderung von 1628 ＋π. Das Gericht erſter Inſtanz hat die Klage zurückgewieſen. Auf Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht ... die Beklagten unter ſolidariſcher Haftung für ſchuldig erklärt, der Klägerin 1628,17 % zu bezahlen. Auf die Reviſion der Beklagten iſt dieſes Urteil von dem Reichsgerichte aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden. Auf Grund der weiteren Verhandlung hat das Berufungsgericht durch das nun von der Klägerin und der Beklagten L. H. angefochtene Urteil die von der Klägerin gegen das Urteil erſter Inſtanz eingelegte Berufung gegenüber dem Beklagten J. H. zurückgewieſen, dagegen dieſes Urteil in Anſehung der Beklagten L. H. dahin abgeändert, daß dieſelbe für ſchuldig erklärt wird, der Klägerin die Summe von 1628,17 0 zu bezahlen.

Die Beklagten hatten in der dem erſten Urteile des Berufungsgerichtes vorausgegangenen Verhandlung gegen die Klageforderung die Einrede der Verjährung auf Grund des württembergiſchen Geſetzes vom 6. Mai 1852, welches u. a. für Forderungen der Fabrikanten, Kauf⸗ und Handelsleute ꝛc für Waren ihres Geſchäftes eine Verjährungszeit von drei Jahren feſtſetzt, und daneben die Einrede des Notbedarfes vorgeſchützt. In der erneuten Verhandlung ließen ſie die letztere Einrede fallen und beſchränkten die Verteidigung auf die Verjährungseinrede, gegenüber welcher Klägerin nun geltend machte, den Beklagten habe nach dem Gante das beneficium competentiae zur Seite geſtanden, die Verjährung habe alſo nach dem Grundſatze „aͤgere non valenti non ourrit praescriptio“ geruht, und zwar bis zum Jahre 1890/91, zu welcher Zeit die Beklagten erſt wieder zu Kräften gekommen ſeien; die Verjährung ſei ſomit bis zu der im Juni 1892 erfolgten gerichtlichen Anforderung nicht abgelaufen. Die Zurückweiſung der Berufung der Klägerin gegenüber dem Beklagten J. H. beruht auf der Annahme, daß ihm gegenüber die Forderung verjährt ſei. . .. Die von der Klägerin hiergegen verfolgte Reviſion iſt zurückzuweiſen.

Zu der Verurteilung der Beklagten L. H. gelangt das Berufungs⸗ ö gericht auf Grund folgender Erwägungen: ſie ſei nur zufolge des über das Vermögen ihres Ehemannes ausgebrochenen Gantes ohne eigene Schuld in Konkurs geraten. Der Lauf der Verjährung der klägeriſchen Forderung gegen die L. H. ſei deshalb wegen der ihr zur Seite ſtehenden Rechtswohlthat des Notbedarfes gehemmt geweſen, ſolange ſie nicht ein den Angriff geſtattendes Vermögen wieder erlangt hätte. Der Erwerb ſolchen Vermögens vor dem Juni 1889 ſei aber nicht erwieſen. Hiernach müſſe die von der L. H. zunächſt aus eigenem Rechte der Klage entgegengeſtellte Einrede der Verjährung verworfen werden. Aber auch die Berufung der L. H. auf die ihrem Ehemanne zuſtehende Einrede der Verjährung ſei zurückzuweiſen, weil ſie die Schuld ihres Ehemannes als Selbſtſchuldnerin und Selbſtzählerin übernommen habe, ſomit ein reines Korrealſchuldverhältnis vorliege, und das Erlöſchen eines Anſpruches durch Verjährung nicht ſowohl den objektiven Beſtand der Obligation betreffe, als vielmehr nur die Befreiung des Schuldners bewirke, in deſſen Perſon die ſubjektiven Bedingungen der Anſpruchsverjährung zutreffen. Hierfür beruft ſich das Berufungsgericht lediglich auf Windſcheid, Pandekten § 295 Anm. 10.

Gegen die letztere Ausführung richtet ſich der Angriff der Beklagten L. H. Sie macht geltend, ſie habe ſich der Klägerin nur für die Schuld ihres Ehemannes verbürgt, alſo müſſe ihr auch die Berufung auf die Verjährung der Forderung gegen ihren Ehemann zuſtehen. Dieſer Angriff iſt begründet. Die Klage gegen die L. H. iſt darauf geſtützt, daß ſie laut Urkunde vom 4. Juni 1876 die Bürgſchaft für die eingeklagte Forderung als Selbſtſchuldnerin und Selbſtzählerin übernommen habe. Dieſe Urkunde lautet: „Bürgſchein. Unterzeichnete . . . übernimmt hiermit als Selbſtſchuldnerin und Selbſtzählerin die Bürgſchaft für richtige Bezahlung aller und jeder den Herren H. & Sohn bei ihrem Manne J. H. zu gute kommenden Waren⸗ und Wechſelforderungen.“ In den dem erſten, aufgehobenen Berufungsurteile vorausgegangenen Verhandlungen trat eine andere Auffaſſung der Parteien von dem durch den Bürgſchein begründeten Rechtsverhältniſſe, als daß es ſich um Bürgſchaft handle, nicht zu Tage. Auch die Gründe zu jenem Urteile bezeichnen das Verhältnis als Bürgſchaft. In der erneuten Verhandlung haben die Parteien allerdings darüber geſtritten, ob der Beklagten L. H. als Bürgin die Verjährung der Hauptſchuld zu ſtatten komme. Klägerin machte hiergegen geltend, ſie könne ſich auf dieſe Verjährung nicht berufen, weil ſie die Schuld ihres Ehemannes als Selbſtſchuldnerin und Selbſt⸗ ö zählerin übernommen habe. Damit wollte aber Klägerin nicht entgegen ihrem ſeitherigen Vorbringen beſtreiten, daß die L. H. die Bürgſchaft für die Schuld ihres Mannes übernommen habe; vielmehr glaubte ſie nur der Berufung auf die Verjährung der Hauptſchuld durch den Hinweis darauf entgegentreten zu können, daß die L. H. ſich „als Selbſtſchuldnerin“ verbürgt habe. Das Berufungsgericht will auch nicht etwa von ſich aus im Wege der Auslegung der Urkunde thatſächlich feſtſtellen, daß die L. H. ſich nicht ſowohl der Klägerin gegenüber für deren Forderung an J. H. verbürgt habe, ſondern dem zwiſchen letz terem und der Klägerin beſtehenden obligatoriſchen Verhältniſſe als (zweite) Hauptſchuldnerin, reine Korrealſchuldnerin, beigetreten ſei. Eine ſolche Feſtſtellung ſtände zudem im Widerſpruche mit dem Standpunkte der Parteien und dem klaren Wortlaute der Bürgſchaftsurkunde. Das Berufungsgericht unterſtellt vielmehr bei ſeiner Beurteilung augenſcheinlich eine eigentliche Bürgſchaft, iſt aber der Anſicht, daß nach dem maßgebenden gemeinen Rechte die L. H., weil ſie die Bürgſchaft als Selbſtſchuldnerin übernommen hat, wie eine „reine“ Korrealſchuldnerin zu behandeln ſei, weshalb hinſichtlich der Frage, ob und inwieweit ſie ſich auf einen in der Perſon des Hauptſchuldners eingetretenen Aufhebungsgrund der Obligation berufen könne, durchweg die für die Korrealſchuldverhältniſſe geltenden gemeinrechtlichen Grundſätze (Windſcheid, 295) zur Anwendung zu kommen hätten. Dieſe Anſicht iſt rechtsirrig. Wenn man mit der herrſchenden Meinung davon auszugehen hat, daß Hauptſchuldner und Bürge (auch wenn letzterer auf die Einrede der Vorausklage nicht verzichtet hat) Korreal⸗ oder Geſamtſchuldner ſind,

vgl. Windſcheid, § 293; Wächter, Pandekten Bd. 2 S. 310.

312 flg., beſonders Anm. 30, S. 509; dagegen Dernburg, Pan dekten Bd. 2 § 76, ö ſo beſteht doch darüber Einverſtändnis, daß dieſes Korrealverhältnis weſentlich modifiziert wird durch die ſtreng acceſſoriſche Natur der Bürgſchaftsobligation, aus welcher folgt, daß der Bürge — von gewiſſen hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgeſehen — nicht ſchuldig iſt, wenn der Hauptſchuldner nicht ſchuldig iſt, und daß für die Regel die Verbindlichkeit des Bürgen aufhört, wenn diejenige des Hauptſchuldners hinterher aufhört. Mit der herrſchenden Meinung iſt insbeſondere — als in den Quellen des römiſchen Rechtes begründet — anzunehmen, daß der Bürge ſich auch auf die erſt nach ö Eingehung der Bürgſchaft entſtandenen Einreden des Hauptſchuldners zu berufen berechtigt iſt.

Vgl. Windſcheid, Pandekten Bd. 2 § 477; Wächter, a. a. O.;

Sintenis, Civilrecht Bd. 2 § 129 Anm. 39; Entſch. des R. G.s

in Civilſ. Bd. 8 S. 366.

Dieſe aus der acceſſoriſchen Natur der Bürgſchaftsverbindlichkeit ſich ergebende Rechtsſtellung des Bürgen leidet keine Anderung dadurch, daß der Bürge auf die Einrede der Vorausklage verzichtet. Der Verzicht auf dieſe erſt durch die Novelle 4 c. 1 eingeführte Einrede hebt nur die Subſidiarität der Bürgenhaftung, nicht aber den acceſſoriſchen Charakter der Bürgſchaftsobligation auf; hierüber beſteht gleichfalls allſeitiges Einverſtändnis.

Vgl. Windſcheid, d§ 477. 478; Dernburg, Pandekten Bd. 2 § 78. Übernimmt nun jemand ausdrücklich die Bürgſchaft für eine fremde Schuld als Selbſtſchuldner und Selbſtzähler, ſo kann hierin nach richtigen Interpretationsgrundſätzen und der allgemeinen Verkehrsauffaſſung ein Weiteres nicht gefunden werden, als daß er Bürge ſein will und ſoll, jedoch auf die Einrede der Vorausklage verzichtet. Dies iſt für den Verkehr in Deutſchland überhaupt, auch außerhalb der gemeinrechtlichen Gebiete, anzuerkennen.

Vgl. Windſcheid, §478 Anm. 7; Dernbürg, a. a. O.; Seuffert, Archiv Bd. 23 Nr. 173, Bd. 32 Nr. 322; für das preußiſche Landrecht: Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 8 S. 264; ferner ſächſ. bürgerliches Geſetzbuch § 1462; Entwurf eines bürgerlichen Geſetz buches für das Deutſche Reich I. Leſung § 675, II. Leſung § 712. Das Berufungsgericht, welches ſich lediglich auf einen angeblich beſtehenden Satz des gemeinen Rechtes ſtützt, deutet hierbei nicht an, daß etwa in Württemberg eine andere Anſchauung herrſchend wäre; wobei in Betracht kommt, daß gerade das württembergiſche Landrecht von 1610 Tit. 5 §§ 1. 2 als Folge der Bürgſchaftsübernahme als Selbſtſchuldner und Selbſtzahler lediglich den Verluſt der Einrede der Vorausklage bezeichnet. Im übrigen bieten auch ſonſt die vorliegenden Umſtände des Falles keinen Anhaltspunkt dafür, daß die L. H., indem ſie ſich als Selbſtſchuldnerin und Selbſtzählerin verpflichtete, ſich nicht bloß der genannten Einrede hätte begeben, ſondern darüber hinaus

noch hätte verpflichten wollen, ſich als reine Korrealſchuldnerin behandeln zu laſſen.

Von dem Grundſatze, daß auch der ſelbſtſchuldneriſche Bürge ſich gegenüber dem Gläubiger der dem Hauptſchuldner zuſtehenden Einreden bedienen kann, macht im gemeinen Rechte die Einrede der Verjährung keine Ausnahme. Im Hinblick auf J. 60 Dig. de fidej. 46, 1 (ubicunque reus ita liberatur a debitore, ut natura debitum maneat, teneri fidejussorem ...) ſowie darauf, daß für den Fall der Verjährung des perſönlichen Anſpruches das Beſtehenbleiben einer ſogenannten Naturalobligation von einigen Seiten behauptet wird, könnte allerdings in Frage kommen, ob die Haftung der Beklagten L. H. als Bürgin nicht fortbeſteht. Nach der richtigen Anſicht hat man jedoch für das gemeine Recht davon auszugehen, daß die Verjährung die Aufhebung des perſönlichen Anſpruches ſelbſt, nicht bloß

ͤ die Erlöſchung des Klagerechtes zur Folge hat, und daß nach vollendeter Verjährung nicht eine Naturalobligation übrig bleibt, welche Gegenſtand der Forthaftung des Bürgen ſein könnte. In dieſer Beziehung tritt der erkennende Senat durchaus den Ausführungen bei, welche in dem in Entſcheidungen des R. G.'s in Civilſ. Bd. 2 S. 158flg. mitgeteilten Urteile des III. Civilſenates enthalten ſind. Vgl. auch Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 208. Daß nach dem württembergiſchen Verjährungsgeſetze von 1852 etwas anderes gälte, iſt nicht erſichtlich. Dasſelbe beſtimmt im Gegenteile, daß die ihm unterworfenen Forderungen mit dem Ablaufe der Verjährungszeit erlöſchen.

Nach dem Ausgeführten ſteht der L. H. als Bürgin ſchon vermöge der acceſſoriſchen Natur ihrer Verbindlichkeit die Berufung auf die Einrede der Verjährung der Hauptſchuld zu, ſodaß nicht weiter zu unterſuchen iſt, ob, wie die Beklagte L. H. geltend macht, ihr die Anrufung dieſer Einrede auch aus dem Grunde geſtattet ſein müßte, weil Klägerin ihre Klage gegen den Hauptſchuldner ihr, der Bürgin, nicht mehr abtreten könnte. Zu bemerken iſt nur noch, daß ſich eine andere Beurteilung auch nicht aus der hier anwendbaren Vorſchrift des Art. 281 Abſ. 2 H. G.B. ergiebt. Daſelbſt wird dem Bürgen nur die Einrede der Voraustlage verſagt; über den Begriff und das ö Weſen der Bürgſchaft und die dem Bürgen aus der Perſon des Hauptſchuldners zuſtehenden Einreden beſtimmt das Handelsgeſetzbuch nichts.

Das Berufungsurteil war hiernach auf die Reviſion der L. H., ſoweit dieſe durch dasſelbe in Hauptſache und Koſtenpunkt verurteilt iſt, aufzuheben, in der Sache ſelbſt aber (gemäß § 528 Abſ. 3 C. P.O.) ſofort ſo, wie geſchehen, zu erkennen, wonach die Klägerin gänzlich unterliegt..