Reichsgericht Urteil vom 01.10.1894 – IV. 81/94

2. Liegt darin, daß eine Stadtgemeinde aus der ſtädtiſchen Spar kaſſe Wertpapiere zur Verſilbernng entuimmt und über den Kurswert

eein Empfangsbekenntuis in Geſtalt einer Darlehnsſchuldverſchreibung

ausſtellt, ein Anſchaffungsgeſchäft im Sinne der Tarifpoſition Nr. 44 2

des Geſetzes vom 29. Mai 1885, betreffend die Erhebung von

Reichsſtempelabgaben? I“V. Civilſenat. Urt. v. 1. Oktober 1894 i. S. Fiskus (Bekl.) w. ö die Stadtgemeinde Q. (Kl.) Rep. IV. 81/94. I. Landgericht Magdeburg. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. Aus den Gründen:

„Die Stadtgemeinde Q. hat aus der dortigen ſtädtiſchen Sparkaſſe

. .500000 - in der Weiſe entnommen, daß die Sparkaſſe aus ihren

Beſtänden der Kämmereikaſſe Wertpapiere zum Kurswerte in entſprechen der Höhe überwies, deren Verſilberung nach Bedarf der Kämmereikaſſe

oblag. Der Magiſtrat zu Q. hat hierüber folgende „Schuldverſchreibung“

ausgeſtellt: „Der unterzeichnete Magiſtrat bekennt hierdurch, daß die

hieſige ſtädtiſche Sparkaſſe der Stadtgemeinde Q. ein Kapital von

500 000 - vorgeliehen hat. Indem der Magiſtrat den Empfang

des gedachten Kapitales beſcheinigt, verpflichtet er ſich zugleich, das ſelbe nach Maßgabe des angehefteten Tilgungsplanes binnen 35 Jahren

1* zurückzuzahlen und die Schuld bis zur Vollendung der Tilgung dem vorgedachten Plane entſprechend mit 3½ Prozent jährlich zu verzinſen. Für die Sicherheit des Kapitales und der Zinſen leiſtet die Stadtgemeinde Q. mit ihrem Vermögen und der Steuerkraft ihrer Bürger Gewähr.“ In dem in dieſer „Schuldverſchreibung“ enthaltenen Empfangsbekenntniſſe erblickt der Beklagte ein Anſchaffungs⸗ ö geſchäft im Sinne der Ziffer 44 2 des Tarifes zum Reichsſtempel⸗ ö geſetze vom 29. Mai 1885 (R. G.Bl. S. 171). Die Klägerin hat die ö danach von ihr geforderte Stempelabgabe von 50 1 gezahlt und die vorbehaltene Rückforderungsklage erhoben. Das Landgericht hat den Beklagten zur Rückzahlung verurteilt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewieſen. Die gegen das Berufungsurteil eingelegte Reviſion iſt nicht begründet.

Das Berufungsurteil iſt auf die Beſtimmungen des Reglements, die Einrichtung des Sparkaſſenweſens betreffend, vom 12. Dezember 1838 (preuß. G.S. von 1839 S. 5) und auf das von dem Oberpräſidenten der Provinz Sachſen genehmigte und beſtätigte Statut („Satzungen“) der ſtädtiſchen Sparkaſſe zu Q. vom 17. November 1874 gegründet. Es iſt erwogen: Nach dem Reglement vom 12. Dezember 1888 ſei die Sparkaſſe eine Einrichtung der Gemeinde und ein Teil der allgemeinen Kommunalverwaltung; die Eigenſchaft einer iuriſtiſchen Perſon ſei der Sparkaſſe nicht verliehen, und nach den „Satzungen“ ſei die Sparkaſſe nicht ein neben der Stadtgemeinde ſelbſtändig beſtehendes Rechtsſubjekt mit eigener Rechts⸗ und Handlungsfähigkeit, daher auch nicht Trägerin eigenen Vermögens, vielmehr, wie die übrigen Kommunalkaſſen, ein, wenngleich abgeſonderter, Fonds der Kommune; ihr Vermögen ſei Gemeindevermögen; es werde zwar in einem abgeſonderten, von dem übrigen Kommunalvermögen getrennt zu haltenden Fonds verwaltet; trotz dieſer getrennten Verwaltung aber, welche auf einer nach dem Reglement als Sicherheit für die Einleger und zur Sicherung einer geordneten Kommunalverwaltung dienenden Verwaltungsvorſchrift beruhe, bleibe der Sparkaſſenfonds ſeiner juriſtiſchen Natur nach ein Beſtandteil des Kommunalvermögens; ſei aber hiernach die Stadtgemeinde Q. die wirkliche Eigentümerin des Sparkaſſenvermögens, ſo ſei ein Darlehnsgeſchäft im eigentlichen Sinne zwiſchen ihr und ihrer Sparkaſſe rechtlich unmöglich, da es an der für den Darlehnsvertrag erforderlichen Verſchiedenheit des Gläubigers und des Schuldners fehle, und ein Eigenö tumsübergang vom Darlehnsgeber an den Empfänger, wie er ebenfalls zum Begriffe des Darlehns gehöre, nicht ſtattfinden könne; die Übertragung der Wertpapiere aus der Sparkaſſe in die Kämmereikaſſe, alſo aus einer Kaſſe in die andere Kaſſe desſelben Eigentümers, enthalte kein Anſchaffungsgeſchäft im Sinne der Ziff. 44 des Reichsſtempelabgabengeſetzes. Dieſer Rechtsauffaſſung iſt beizutreten. Die Rüge einer Verö letzung des 1 und der Tarifnummer II 4A des Reichsſtempelabgabengeſetzes vom . en 1885 ſowie des erwähnten Reglements vom 12. Dezember 18388, insbeſondere der Beſtimmungen Ziff. 6 und 8, iſt unbegründet. Es iſt geltend gemacht worden, das Reglement habe dieMöglichkeit der Begründung vertragsmäßiger Beziehungen zwiſchen ö Kommunalkaſſe und Sparkaſſenfonds geſchaffen, dies müſſe aber genügen, um die zwiſchen der Stadtgemeinde (Kommunalkaſſe) und der Sparkaſſe abgeſchloſſenen Geſchäfte als mit allen ihnen zukommenden Rechtswirkungen umkleidete Rechtsgeſchäfte anzuerkennen. Allein die ö Beſtimmungen des Reglements vom 12. Dezember 1838 ſind nicht in dem von dem Beklagten ihnen beigelegten Sinne zu verſtehen. Nach dem Reglement iſt die Sparkaſſe eine von der Gemeinde eingerichtete Anſtalt, welcher die Einleger ihre Erſparniſſe anvertrauen. Das Geſetz ſchreibt vor, daß einer Gemeinde, welche eine Sparkaſſe einzurichten beabſichtigt, die Genehmigung nur dann erteilt werde, wenn dieſelbe nach ihrer Lage und dem geordneten Zuſtande ihres Haus haltes den Einlegern Sicherheit zu leiſten imſtande ſei (Ziff.3 des Reglements). Zur Erreichung dieſes Zweckes muß vor der Beſtätigung nachgewieſen werden, „auf welche Weiſe die durch die einzelnen Einlagen ſich bildenden Kapitalien ſicher angelegt werden ſollen“. Das Geſetz geſtattet den Kommunen (Ziff. 5), zur Erreichung dieſes Zweckes der gehörigen Sicherſtellung der Einlagen die durch dieſelben ſich bildenden Kapitalien nicht nur auf erſte Hypotheken, inländiſche Staatspapiere und Pfandbriefe und auf andere völlig ſichere Art anzulegen, ſondern auch damit ihre eigenen Schuldobligationen einzulöſen oder die Gelder zur Deckung ſtädtiſcher Leihanſtalten zu verwenden. Es iſt zur Erreichung desſelben Zweckes ferner vorgeſchrieben (Ziff. 6), daß die Sparkaſſe einen beſonderen von anderen Kaſſen der Stadtverwaltung unvermiſcht zu erhaltenden Fonds bilden muß, und daß diejenigen Dokumente, welche für die Einlagekapitalien erlangt werden, insbeſondere auch die Stadtobligationen und die Schulddokumente der Leihkaſſen, abgeſondert verwahrt und die davon eingehenden Zinſen lediglich beim Fonds der Sparkaſſe wieder verrechnet werden müſſen. Auch im übrigen ſpricht das Geſetz nur von Verpflichtungen der Kommune gegen die Einleger, wie denn auch nur zwiſchen dieſen Perſonen die aus der Annahme der Einlagen geſetzlich begründeten Rechte und Pflichten entſtehen. Die Sparkaſſe iſt alſo ein „Kommunalinſtitut“, wie das Geſetz ſelbſt ſie bezeichnet, keine juriſtiſche Perſon. Die Annahme eines Rechtsgeſchäftes zwiſchen der Gemeinde und der Sparkaſſe iſt ſonach von vornherein „ausgeſchloſſen. Die zum Zwecke der gehörigen Sicherſtellung der ö Einlagen unter den Ziff. 5—8 enthaltenen beſonderen Beſtimmungen betreffen durchweg innere Einrichtungen der Kommune, und eine ſolche Einrichtung enthält auch die unter Ziff. 8 den Kommunen geſtattete „Entnahme von Darlehnen aus den Sparkaſſenfonds“. Die Sparkaſſe aber iſt keine von der Kommune verſchiedene juriſtiſche Perſon, ſondern, wie die „anderen Kaſſen“, eine Kaſſe der Stadtverwaltung, welche nach den Ziff. 5 und 6 des Reglements, „damit nicht durch unordentliche Verwaltung die Sicherheit der Einlagen gefährdet werde, einen beſon deren, von anderen Kaſſen unvermiſcht zu haltenden Fonds bilden muß“. Und aus dieſem Sparkaſſenfonds der Stadtverwaltung dürfen die Kommunen nach Ziff. 8 des Reglements zu neuen Bedürfniſſen unter Genehmigung des Oberpräſidenten „Darlehne entnehmen“. Dieſes „Darlehne aus den Sparkaſſenfonds entnehmen“ iſt, wie hiernach das Berufungsgericht richtig angenommen hat, kein Anſchaffungsgeſchäft, d. h. kein auf die Anſchaffung des Eigentums an fremden Sachen gegen Entgelt gerichtetes Rechtsgeſchäft. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 24 S. 111, Bd. 31 S. 19. Die von der Reviſion für die Annahme, daß ein Anſchaffungsgeſchäft vorliege, in Bezug genommene Cirkularverfügung der preußiſchen Miniſterien des Inneren und der Finanzen vom 12. Juli 1891, vgl. Centralblatt der Abgabengeſetzgebung und Verwaltung Jahrgang 1891 S. 200, betrifft die Frage, ob die nach Ziff. 8 des Reglements vom 12. Dezember 1888 über die der Kämmereikaſſe aus den Fonds der ſtädtiſchen Sparkaſſe gewährten Darlehne auszuſtellenden Verſchreibungen dem im Tarife zum Stempelſteuergeſetze vom 7. März 1822 für Schuldverſchreibungen vorgeſchriebenen Stempel von einem Zwölftel vom Hundert unterliegen, alſo eine andere, als die in dem vorliegenden Rechtsſtreite zu entſcheidende Frage. Die in dieſer Circularverfügung enthaltene Hinweiſung darauf, daß das Reichsgericht in dem Urteile vom 23. Juni 1887, vgl. preuß. Juſt.⸗Min.⸗Bl. S. 338, mit Rückſicht auf die in dem Handelsgeſetzbuche anerkannte Selbſtändigkeit des Vermögens offener Handelsgeſellſchaften gegenüber dem ö Einzelvermögen der Geſellſchafter vollwirkſame obligatoriſche und ö ſachenrechtliche Beziehungen zwiſchen der Geſellſchaft und ihren Teilnehmern für möglich erklärt habe, ohne daß damit der erſteren der Charakter einer juriſtiſchen Perſon beigelegt wäre, iſt unzutreffend, da nach Vorſtehendem der Sparkaſſe dieſe vermögensrechtliche Selbſtändigkeit nicht beiwohnt. Dagegen iſt auf das Urteil des Reichsgerichtes vom 25. April 1892 in Sachen Potthoff wider den Kreis Ahaus (Rep. IV. 43/92) zu verweiſen, in welchem ausgeſprochen iſt, ö die Kreisſparkaſſe ſei keine juriſtiſche Perſon, ſondern bloßes Verwaltungsinſtitut des Kreiſes als derjenigen juriſtiſchen Perſon, dem ſie angehört. In demſelben Sinne iſt in dem Urteile des Reichsgerichtes vom 18. Dezember 1879 in Sachen des preußiſchen Fiskus wider die Stadtgemeinde Berlin (Rep. IV. 86/79), welches eine — vor dem Geſetze vom 26. März 1873 (preuß. G.S. S. 131) in Anſatz gebrachte — von der Stadthauptkaſſe in Berlin der dortigen Sparkaſſe erteilte — Quittung betraf, ausgeſprochen, die Sparkaſſe beſitze nicht Korporationsrechte, ſondern ſei nur eine unter getrennter Verwaltung ſtehende gewöhnliche Kommunalkaſſe; eine Urkunde, in welcher die eine Kaſſe der anderen Kaſſe über eine erfolgte Zahlung quittiere, ſei nicht als Quittung im Sinne des Stempelgeſetzes anzuſehen; denn die Quittung ſei eine von einem Gläubiger ſeinem Schuldner ausgeſtellte Beſcheinigung über erfolgte Zahlung einer Schuld; von Zahlung einer Schuld könne aber keine Rede ſein, wenn die die Zahlung leiſtende und die die Zahlung empfangende Kaſſe ſich im Eigentume derſelben Perſon befinde; es liege dann nur eine Beſcheinigung über eine Kaſſenoperation, keine Quittung im Sinne des Geſetzes vor. ö Hiernach war die Reviſion zu verwerfen.“