Reichsgericht Beschluss vom 15.12.1894 – I. 81/94

105. Zur Auslegung des § 72 C. P.O. Hat der in den Streit eintretende Dritte ſein rechtliches Intereſſe glaubhaft zu machen, und kann beim Mangel eines ſolchen ſeine Jutervention durch Zwiſchenurteil gemäß §8 63. 68 C. P.O. zurückgewieſen werden? I. Civilſenat. Beſchl. v. 15. Dezember 1894 i. S. L. (Kl) w. C. Bekl.) u. B. (Streitverkündeten). Beſchw.⸗Rep. I. 81/94. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Der Sachverhalt ergiebt ſich aus den folgenden Gründen:

. . . „Der Beklagte C. hatte den Agenten J. mit der Vermittelung eines Grundſtücksverkaufes beauftragt unter Zuſicherung einer Proviſion von 1½ Prozent des Kaufpreiſes, die in drei gleichen Raten bei Abſchluß des notariellen Kaufvertrages, bei der Rohbauabnahme und bei Erteilung des Feuerkaſſenſcheines zahlbar ſein ſollte. Das Grundſtück wurde durch Vermittelung des J. für 130000 0 verkauft, und die erſte Rate der Proviſion iſt ihm vom Beklagten gezahlt worden. Die Rohbauabnahme fand am 28. Mai 1894 ſtatt. Von der hiernach fälligen zweiten Proviſionsrate zahlte Beklagter nur 100 H, blieb dagegen mit 550 - im Rückſtande und iſt vom Kläger auf Grund einer Ceſſion des J. vom 23. Mai 1894 wegen Zahlung dieſer Summe in Anſpruch genommen.

Beklagter machte geltend: Der Kaufmann B. habe ihm gegen übber durch ein Schreiben vom 22. Februar 1894 auf die ſtreitige For derung Anſprüche erhoben, auch habe der Cedent des Klägers, J., ihm

gleich nach Empfang der erſten Proviſionsrate erklärt, daß B. ein

halbes Prozent = 650 1 von der Proviſion zu erhalten habe. Be klagter verkündete deshalb dem B. den Streit, hinterlegte 550 bei

der Vereinigten Konſiſtorial⸗, Militär⸗ und Baukaſſe zu Berlin und beantragte, ihn aus dem Rechtsſtreite zu entlaſſen.

B. erklärte auf die Streitverkündung, daß er in den Rechtsſtreit eintrete und die ſtreitige Forderung in Anſpruch nehme. Er ſtellte den Antrag: die Klage abzuweiſen und den Kläger zu verurteilen, einzuwilligen, daß die vom Beklagten hinterlegten 558,25 nebſt Depoſitalzinſen an ihn, B., ausgezahlt würden, auch dem Kläger die Prozeßkoſten, eiuſchließlich der dem Beklagten entſtandenen, aufzu ö erlegen. Zur Begründung dieſes Antrages führte er an: J. habe ſich, nachdem Beklagter ihm den obigen Auftrag erteilt, an ihn, B., gewendet mit der Anfrage, ob er einen Käufer für das Grundſtück wiſſe. Er habe für die Benennung eines ſolchen eine Beteiligung an ö der Proviſion verlangt, und J. habe ihm darauf am 17. Dezember 1893 einen Revers ausgeſtellt, nach welchem er an der Proviſion mit einem halben Prozent des Kaufgeldes beteiligt ſein ſolle. Hierauf habe er den St. als Käufer genannt, mit dem dann auch der Kauf abgeſchloſſen ſei. Aus dieſem Sachverhalte folgerte B., daß er jedenfalls 550 Æα zu beanſpruchen habe, und daß die eingeklagte Forderung dem J. nicht mehr gehöre, da dieſer nach Empfang der erſten Rate dem C. erklärt habe, daß B. mit der Hälfte an der Proviſion beteiligt ſei. Eventuell focht er die dem Kläger erteilte Ceſſion an ö mit der Behauptung, Kläger habe bei Ausſtellung derſelben gewußt, daß ſie nur erfolge, um ihm ſeine Forderung zu entziehen. Zur Glaubhaftmachung ſeiner Ausführungen überreichte er den Revers vom 17. Dezember 1893 und ein Schreiben vom 22. Februar 1894, ö ließ auch durch ſeinen Vertreter erklären, daß er ſich zur eidlichen Beſtärkung ſeiner Angaben erbiete. Der Kläger beſtritt die vorſtehenden Anführungen, erkannte die Echtheit der überreichten Schriftſtücke nicht an und beantragte, die Neben intervention des B. als unzuläſſig zurückzuweiſen, ö da eine Rechtsbeziehung zwiſchen demſelben und dem Beklagten bezüglich des dem Kläger cedierten Anſpruches nicht beſtehe. E. d. R.G. Entſch. in Civill. XXXIV. 26 —

Der erſte Richter hat durch das am 17. September 1894 verkündete Zwiſchenurteil dieſem Antrage entſprechend erkannt und hierauf durch Endurteil vom gleichen Tage den Beklagten zur Zahlung von 550 &H nebſt Zinſen ſeit der Klagezuſtellung verurteilt. Die Entſcheidungsgründe des Zwiſchenurteiles gehen dahin, daß eine rechtliche Beziehung zwiſchen B. und dem Beklagten nicht dargethan ſei, und daß auch die eventuell geltend gemachte Anfechtung der Ceſſion nicht begründet erſcheine. Es fehle mithin an einem rechtlichen Intereſſe des Nebenintervenienten, überdies aber auch an der nach § 68 C. P. O. erforderlichen Glaubhaftmachung ſeiner Anführungen, da ſein Vor⸗ ö bringen in dieſer Hinſicht der Beſtimmung des § 266 C. P. O. nicht entſpreche.

Auf die vom Kaufmanne B. erhobene ſofortige Beſchwerde hat das Kammergericht dieſes Zwiſchenurteil durch den gegenwärtig angefochtenen Beſchluß aufgehoben. In der Begründung iſt ausgeführt: Im Falle des § 72 C. P. O. ſeien die Vorſchriften der §8 63. 68 daſ. nicht anwendbar; denn es liege keine Nebenintervention, ſondern eine Hauptintervention vor, die ſich nur dadurch von der Hauptintervention des § 61 unterſcheide, daß ſie durch die Streitverkündung des Beklagten veranlaßt werde, und daß der Beklagte, der ſeine Zahlungspflicht anerkenne und ad depositum zahle, aus dem Prozeſſe ausſcheide, daher vom Intervenienten nicht mit verklagt zu werden brauche. Die Beſtimmung des § 71, welche die Grundſätze von der Nebenintervention für anwendbar erkläre, wenn derjenige, dem der Streit verkündet iſt, dem Streitverkünder beitrete (nicht: für ihn eintrete),

ö beziehe ſich nur auf § 69, paſſe jedoch nicht auf den Fall des § 72, welcher die zwingende geſetzliche Vorſchrift enthalte: „ſo iſt der Beklagte zu entlaſſen“. Es ſei demnach irrtümlich, wenn das Landgericht den Eintritt des B. als Nebenintervention auffaſſe und als ſolche für unzuläſſig erkläre. Um den Prozeß in die richtigen Wege zu leiten, ſei das Zwiſchenurteil aufzuheben; es müſſe ferner durch den Beklagten C. im Wege der Berufung die Aufhebung des Endurteiles und die Entlaſſung des Beklagten aus dem Rechtsſtreite herbeigeführt werden. „

Die Berufung gegen das Endurteil iſt namens des Beklagten und des Kaufmannes B. eingelegt.

Gegen den Beſchluß des Kammergerichtes iſt vom Kläger ſofortige weitere Beſchwerde erhoben. In derſelben wird gerügt, daß der angefochtene Beſchluß das Erfordernis der Identität der vom Dritten geltend gemachten mit der im Streite befangenen Forderung nicht beachte. Hier mache der Intervenient nicht die eingeklagte Proviſionsforderung geltend, ſondern einen ihm angeblich gegen J. zuſtehenden Anſpruch auf Ceſſion eines Drittels der dieſem vom Beklagten zugeſicherten Proviſion. Es wird ferner im Gegenſatze zu dem angefochtenen Beſchluſſe ausgeführt, daß die Beſtimmung des § 72 allerdings als ein Fall der Nebenintervention anzuſehen ſei und die Glaubhaftmachung eines rechtlichen Intereſſes des Nebenintervenienten vorausſetze. Zugleich iſt eine eidesſtattliche Verſicherung des J. beigebracht, aus welcher hervorgehen ſoll, daß dem Intervenienten der

von ihm beanſpruchte Anteil an der Proviſion des Klägers nicht zuſteht.

Die Beſchwerde war als unbegründet zurückzuweiſen.

Dem Kammergerichte iſt darin beizutreten, daß im Falle des § 72 C.P. O. keine Nebenintervention, ſondern eine Hauptintervention nach Annalogie des § 61 vorliegt. Der Dritte, welcher in den Prozeß eintritt, weil er die vom Kläger geltend gemachte Forderung für ſich in Anſpruch nimmt, hat kein rechtliches Intereſſe daran, die eine oder andere Partei zu unterſtützen, um ihr zum Siege zu verhelfen, ſondern er will die Stellung als Hauptpartei für ſich in Anſpruch nehmen. Der angefochtene Beſchluß hat daher mit Recht angenommen, daß die Vorſchriften der §§ 63. 68 C. P. O. hier nicht anwendbar ſind, und daß die Glaubhaftmachung eines rechtlichen Intereſſes ſeitens des B. nicht verlangt werden kann. Ob der Dritte mit Recht die eingeklagte Forderung für ſich in Anſpruch nehme, iſt in dem gegen ihn weiter zu führenden Hauptprozeſſe zu entſcheiden, ähnlich wie bei der laudatio auctoris (S 73 letzter Abſatz).

Der § 72 fordert auch nicht, daß die Identität des vom Kläger und des vom Dritten erhobenen Anſpruches ſubſtanziiert werde. Es wird nur vorausgeſetzt, daß der Dritte die geltend gemachte For derung für ſich in Anſpruch nehme. Die geltend gemachte Forderung

iſt aber hier die Proviſionsforderung des J., und ebendieſe Forderung beanſprucht B. als Ceſſionar. Gerade für die Fälle der Ceſſion, Pfandbeſtellung, Beſchlagnahme u. ſ. w. hat § 72 ſeine Bedeutung.

ö Vgl. u. a. Gaupp zu 9 72 UIIb.

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Durch den Eintritt des B. in den Prozeß ſtehen ſich zwei Ceſſionare des J. (Kläger und B.) gegenüber, und es entſpricht recht eigentlich dem Zwecke des § 72, daß nicht der Beklagte, der an den Berechtigten zahlen will, zum Austrage bringe, welcher von den beiden Ceſſionaren berechtigt ſei, ſondern daß die letzteren über dieſe Frage allein weiter ſtreiten.

Iſt hiernach dem Kammergerichte in Bezug auf die Auslegung des § 72 C. P. O. zuzuſtimmen, ſo erſcheint es auch gerechtfertigt, daß der angefochtene Beſchluß die ſofortige Beſchwerde des B. gegen das vom Landgerichte verkündete Zwiſchenurteil zugelaſſen hat und die erbetene Remedur hat eintreten laſſen. Denn da das Landgericht den Eintritt des B., wenngleich rechtsirrtümlich, als Nebenintervention behandelt und auf Grund dieſer Rechtsauffaſſung das obige Zwiſchenurteil in Gemäßheit des § 68 Abſ. 1 daſ. erlaſſen hat, ſo ſtand dem zurückgewieſenen Intervenienten das im Abſ. 2 daſ. vorbehaltene Rechtsmittel der ſofortigen Beſchwerde offen. ..