Reichsgericht Urteil vom 03.11.1894 – I. 221/94

8. Rechtliche Natur der Akkreditierung. Welche Einreden ſtehen dem Akkreditierenden gegen den Anſpruch aus dem Alkreditiv zu? I. Civilſenat. Urt. v. 3. November 1894 i. S. B. (Bekl.) w. R. (Kl.) Rep. I. 221/94. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Der Kläger hatte im März 1893 an die de R. Company zu New York Waren für 1650 verkauft, lieferbar Ende Juni durch ö den Beklagten, der in Hamburg domiziliert, zahlbar per 30 Tage Arikrreditiv. Der Beklagte hatte dem Kläger durch Schreiben vom 11. April 1893 beſtätigt, daß er demſelben die fakturierten 1650 α an die Company ſeiner Zeit in gewohnter Weiſe „30 Tage nach Eintreffen der Ware hier“ bar einſenden werde; er hatte demnächſt auch die erſt am 22. Juli bei ihm mit Faktura über 2065,55 eingetroffenen, urſprünglich und nachträglich beſtellten Waren nach New Vork verſchifft. ö Im Auguſt teilte er dem Kläger mit, daß er für die Company weitere ů Waren nicht annehme und zahle, verweigerte dann auch die Zahlung für die Juliſendung, weil ſie verſpätet geliefert ſei, und ihr Betrag den akkreditierten überſteige. Auf die Klage iſt der Beklagte in beiden Inſtanzen zur Zahlung von 2065,55 nebſt Zinſen verurteilt. Seine Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden Gründen: ö „Das Berufungsgericht nimmt an, daß durch die Beſtätigung des Alkreditivs eine ſelbſtändige Zahlungsverpflichtung des Beklagten begründet worden iſt, und daß daher Beklagter nicht berechtigt iſt, ö dem Kläger Einreden entgegenzuſetzen, welche aus dem Rechtsverö hältniſſe der de R. Company zum Beklagten oder zum Kläger hergenommen ſind. Die Rüge der Reviſion, daß dieſe Auffaſſung die Bedeutung des Akkreditivs verkenne, kann nicht für zutreffend erachtet werden. Die Akkreditierung des Klägers bei dem Beklagten durch die ö de R. Company war eine Zahlungsanweiſung. Beklagter hat durch das Beſtätigungsſchreiben vom 11. April 1893 dem Kläger gegenüber ö die Annahme der Anweiſung erklärt und haftet demnach zufolge Art. 300 H. G.B. dem Kläger nach Maßgabe ſeiner Erklärung. Einwendungen, die auf das Rechtsverhältnis des Aſſignanten zum Aſſig3* natar oder zum Aſſignaten geſtützt ſind, kann letzterer dem Aſſignatar nur dann mit Erfolg entgegenſetzen, wenn in der Annahmeerklärung ö ein dahin gehender Vorbehalt zu finden iſt. Einen hierauf bezüglichen ö Vorbehalt enthält das Beſtätigungsſchreiben des Beklagten unzweifelhaft nicht. Die Sachlage bietet aber auch keine Veranlaſſung zu der Annahme, daß ein auf einen ſolchen Vorbehalt hinauslaufendes ſtillſchweigendes Einverſtändnis unter den Parteien beſtanden habe. Vielmehr iſt mit dem Berufungsrichter davon auszugehen, daß Kläger bei Ausbedingung des Akkreditivs von der Abſicht geleitet worden iſt, ſich von dem überſeeiſchen Beſteller unabhängig zu machen, und daß Beklagter dieſe mit den kaufmänniſchen Anſchauungen im Einklange ſtehende Abſicht des Klägers gekannt hat. Die Reviſion hat hiergegen geltend gemacht, Beklagter habe in ſeinem im Thatbeſtande des erſtinſtanzlichen Urteiles in Bezug genommenen Schriftſatze behauptet, in dem Alkreditiv ſei die dreißigtägige Zahlungsfriſt deswegen feſtgeſetzt worden, damit, wenn ſich bei der Ablieferung der Ware Mängel herausſtellen würden, die R. Company die Möglichkeit haben ſollte, die Zahlung zurückzubehalten. Es wird gerügt, daß der Berufungsrichter dieſe, nach der Auffaſſung der Reviſion erhebliche Anführung unbeachtet gelaſſen hat. Die gedachte Anführung ſtellt ſich aber nicht als eine ſelbſtändige Behauptung, ſondern als eine Schlußfolgerung aus der Thatſache dar, daß die vom Beklagten zu leiſtende ö Zahlung dreißig Tage lang befriſtet war. Dieſer Schluß iſt nicht gerechtfertigt, da die Feſtſetzung eines derartigen Zahlungszieles die verſchiedenſten Gründe haben kann. Die Ubergehung der vorſtehenden Anführung in den Entſcheidungsgründen des Berufungsurteiles kann mithin nicht als ein die Aufhebung desſelben bedingender prozeſſualer Verſtoß betrachtet werden. Es kann ſich demnach nur darum handeln, ob Kläger den Anſpruch auf den akkreditierten Betrag um deswillen verloren hat, weil die Ware nicht Ende Juni, ſondern erſt am 13. Juli von ihm abgeſandt und erſt am 22. Juli 1893 bei dem Beklagten eingetroffen iſt, ſowie ferner, ob Kläger den Beklagten auch für den die akkreditierte Summe überſchreitenden Betrag ſeiner Faktur in Anſpruch nehmen kann. Beide Fragen ſind von den Inſtanzrichtern richtig beurteilt. Der Beklagte hat die ihm mit dem Schreiben vom 13. Juli 1893 unter Bezugnahme auf die getroffene Vereinbarung überſandten Waren anſtandslos entgegengenommen und nach Amerika verſchifft. Da Kläger in ſeinem Schreiben zu erkennen gegeben hatte, daß er ſich, und zwar wegen des vollen Betrages feiner Faktur, an den Beklagten halten wolle, liegt in dem Verhalten des Beklagten das

Anͤnerkenntnis, daß der Anſpruch des Klägers ſeinem ganzen Umfange nach von ihm honoriert werden ſolle.“.