Reichsgericht Urteil vom 27.06.1894 – V. 54/94

2. Wie iſt das Jutereſſe des perſönlich nicht verpflichteten Eigentümers au Löſchung der auf ſeinem Grundſtücke haftenden Hypotheken zu beſtimmen? V. Civilſenat. Urt. v. 27. Juni 1894 i. S. W. (Bekl.) w. S. (Kl.) Rep. V. 54/94. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Das Berufungsurteil iſt aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen aus folgenden Gründen: „Die Verpflichtung der beklagten Ehefrau, die ſtreitigen 13 200 Hypotheken, welche auf dem von ihr mit Zuſtimmung ihres Ehemannes dem Kläger verkauften Grundſtücke haften, zur Löſchung zu bringen, iſt von vornherein unbeſtritten. Es fragt ſich nur, ob der weitere Antrag des Klägers auf Hinterlegung des Nennbetrages der Hypotheken nebſt den unverjährten Zinſen und eines Koſtenpauſchquantums begründet iſt. Der erſte Richter hat dies verneint, weil ein Recht auf Sicherheitsleiſtung weder geſetzlich noch vertragsmäßig entſtanden, eine Schadenserſatzklage aber nicht angeſtrengt ſei. Der Berufungsrichter hat den Anſpruch für begründet erachtet, weil Kläger, falls Beklagte ihrer Verpflichtung nicht nachkommt, befugt ſei, das ſich für ihn aus der Nichterfüllung des Vertrages ergebende Intereſſe zu fordern, und zwar als Eventualanſpruch gleichzeitig mit dem auf Erfüllung gerichteten Hauptanſpruche, da die Möglichkeit der Erzwingung des letzteren auf Grund des § 773 C. P.O. der Klage auf Leiſtung des Intereſſes nach § 778 daſ. nicht entgegenſtehe.

Der Berufungsrichter hat alſo die Verurteilung nicht auf den ö vom Kläger zur Begründung ſeines Anſpruches in der Berufungsinſtanz herangezogenen § 773 C. P. O. geſtützt. Er konnte dies auch nicht, da § 773 nur eine Vorſchrift für die Zwangsvollſtreckung giebt, ö alſo ein vollſtreckbares Urteil vorausſetzt. Die Verurteilung, Hypotheken zur Löſchung zu bringen, gewährt dem Gläubiger, ohne daß es eines beſonderen Ausſpruches bedarf, das Recht der Zwangsvollſtreckung nach Maßgabe der Vorſchriften der Civilprozeßordnung. Welche Maßregeln aber im Einzelfalle zur Vollſtreckung des Urteiles vorzunehmen ſind, darüber iſt nicht in dem in der Hauptſache ergehenden Urteile, ſondern erſt im Vollſtreckungsverfahren zu entſcheiden.

Es iſt deshalb hier auch nicht zu unterſuchen, ob die Bewirkung der ö Löſchung der für einen Dritten eingetragenen Hypotheken unter den vorliegend feſtgeſtellten oder behaupteten Umſtänden eine Handlung iſt, deren Vornahme im Sinne des § 773 durch einen Dritten erfolgen kann. Vgl. Entſch. in Civilſ. Bd. 31 S. 412; Gruchot, Beiträge Bd. 38 S. 744.

Wenn der Berufungsrichter in den Gründen des Urteiles vom 18. Dezember 1893 ausgeſprochen hat, daß die Beklagten ihre Verpflichtung entweder in der Art erfüllen können, daß ſie die bezüglichen Löſchungsbewilligungen der Gläubiger dem Kläger übergeben, oder in der Art, daß ſie dem letzteren die Mittel zur Verfügung ſtellen, mittels deren er ſelbſt die Hypotheken zur Löſchung bringt, und wenn der Vertreter des Reviſionsbeklagten hieran die entgegengeſetzte Ausführung knüpft, daß Kläger entweder die Löſchung oder ein „Aquivalent“ dafür fordern könne, ſo überſehen beide, daß es ſich um eine Individualleiſtung handelt, an deren Stelle der Berechtigte ſich weder Geld aufdrängen zu laſſen braucht, noch ohne weiteres Geld fordern kann.

Der mit der Klage auf die vertragsmäßige Leiſtung verbundene eventuelle Geldanſpruch läßt ſich nur aus dem Geſichtspunkte des Intereſſes begründen. Es kann nun freilich dem Berufungsrichter zugegeben werden, daß das Intereſſe des Klägers darin beſtehen kann, daß er wegen der nicht übernommenen Hypotheken nicht mit der dinglichen Klage in Anſpruch genommen und behufs Beſeitigung der Hypotheken und Erhaltung ſeines Beſitzes nicht zur Hergabe gleich großer Kapitalien nebſt Zinſen und Koſten genötigt werde, und daß dieſem Intereſſe durch Hinterlegung eines entſprechenden Geldbetrages genügt werde. Allein dieſe, auch von dem preußiſchen Obertribunale in dem vom Berufungsrichter angezogenen Urteile,

vgl. Striethorſt, Archiv Bd. 71 S. 223, aufgeſtellte Intereſſebeſtimmung hat nicht die Bedeutung eines allgemein gültigen Rechtsſatzes. Sie mag in den zahlreichen Fällen zutreffen, in denen die zu löſchende Hypothek bloß auf dem zu befreienden Grundſtücke haftet, und in denen das Grundſtück einen den Hypothekenbetrag überſteigenden Wert hat. Anders liegt die Sache, wenn, wie vorliegend wenigſtens behauptet iſt, die zu löſchenden Hypotheken zugleich auf anderen Grundſtücken haften, der Wert des zu befreienden Grundſtückes aber geringer iſt, als der Nennwert der zu löſchenden Hypotheken. Dem Berufungsrichter kann zwar zugegeben werden, daß die Hypothekengläubiger die Löſchung auch bei einer noch ſo kleinen Parzelle der ihnen verpfändeten Grundſtücke nur gegen volle Befriedigung wegen ihrer Hypothek zu bewilligen brauchen. Allein dies berührt die Frage, wie hoch ſich das Intereſſe des für die Hypotheken perſönlich nicht verpflichteten Eigentümers beläuft, nicht. Nach §§ 286 flg. A.L.R. I. 5 beſteht das Intereſſe in allem Nachteile, welcher für den Berechtigten daraus entſtanden iſt, daß der Verpflichtete ſeinen Pflichten gegen ihn nicht nachgekommen iſt, und je nach dem Maße der Verſchuldung in dem durch die Nichterfüllung entgangenen Vorteile. Der äußerſte durch Befriedigung der Hypothekengläubiger im vorliegenden Falle abzuwendende Nachteil beſteht aber darin, daß dem Kläger das Grundſtück durch Zwangsverſteigerung entzogen wird. Dies erwähnt freilich das Berufungsgericht ſelbſt, mißverſteht aber den Begriff, indem es annimmt, daß danach der Betrag aller Aufwendungen, die erforderlich ſind, damit jenes Ereignis nicht eintritt, unter das Intereſſe falle. Mit Geltendmachung des Intereſſes wird nach deſſen Begriff nicht grundſätzlich als Aquivalent diejenige Leiſtung, die allein verhindern könnte, daß jenes Ereignis eintritt, vielmehr Ausgleichung für den Schaden oder Gewinnverluſt gefordert, der entſteht, wenn jenes Ereignis nicht zu

vermeiden iſt. Das Intereſſe an der Herbeiführung der Löſchung deckt ſich nicht notwendig mit dem Werte des Grundſtückes, kann vielmehr geringer oder auch höher ſein. Geringer z. B., wenn das Grundſtück noch mit anderen Hypotheken, für die der Eigentümer nicht perſönlich haftet, oder mit Grundſchulden belaſtet iſt. Höher, wenn z. B. das Grundſtück einem Geſchäftsbetriebe des Eigentümers dient, deſſen Fortſetzung an einer anderen Stelle Koſten oder Schaden verurſacht. Noch weniger deckt ſich aber dies Intereſſe mit dem ö Nennbetrage der zu löſchenden Hypothek. Wenn es auch dieſen zu⸗ ö züglich Zinſen und Koſten ſelten überſteigen wird, ſo wird es doch ö in den ſchon berührten Fällen, insbeſondere wenn der Wert des Grundſtückes geringer iſt, als der Nennwert der zu löſchenden ö Hypothek, hinter demſelben zurückbleiben. Das Intereſſe iſt daher, wenn auch der Hypothekenbetrag und der Grundſtückswert als Rechnungsgrößen dabei zu berückſichtigen ſind, in jedem einzelnen Falle nach Lage der Sache nachzuweiſen und feſtzuſtellen. Im vorliegenden Falle mochte der Berufungsrichter bei Erlaß des Verſäumnisurteiles von einem die zu löſchenden Hypotheken überſteigenden Grundſtückswerte als dem gewöhnlicheren Falle ausgehen; nachdem aber Beklagte behauptet, daß der belaſtete Grundſtücksteil nur 200 wert ſei, war dieſe Annahme hinfällig und der Berufungsrichter verpflichtet,

den Kläger zu einer ſpeziellen Begründung ſeiner Intereſſeforderung anzuhalten. Den Beklagten muß auch zugegeben werden, daß, wenn das Grundſtück nur 200 & wert iſt, der für die Koſten maßgebende Streitwert des Hauptanſpruches nicht nach dem Betrage der Hypotheken, ſondern nach dem Grundſtückswerte zu beſtimmen iſt (§ 6 C.P.O.). Da dieſer noch ſtreitig, muß die Sache auch wegen anderweiter Verteilung der Koſten an das Berufungsgericht zurückverwieſen werden.“