Reichsgericht Urteil vom 29.10.1894 – VI. 178/94

34. Wann iſt im Sinne der I. 28 Dig. de dolo m. 4, 3 eine Bereicherung anzunehmen, durch welche die zweijährige Verjährung der actio de dolo ausgeſchloſſen wird?

VI. Civilſenat. Urt. v. 29. Oktober 1894 i. S. G. (Kl.) w. Sch. (Bell.) Rep. VI. 178/94.

I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Den Gegenſtand des Rechtsſtreites bildet ein Schadenserſatzanſpruch, welchen der Kläger in Höhe von 20000 -＝— gegen den Beklagten aus dem Grunde erhoben hat, weil letzterer ihn durch wiſſentlich falſche Angaben über den Umfang des bisherigen Bierumſatzes einer gewiſſen Gaſtwirtſchaft verleitet habe, das Inventar und Mobiliar dieſer Wirtſchaft zum Preiſe von 45000 ＝ von der Aktiengeſellſchaft B. Br. zu kaufen, während es in Wirklichkeit viel weniger wert geweſen ſei. ö

Wenn das Berufungsgericht bei Zurückweiſung dieſes Anſpruches unter anderem davon ausgegangen iſt, daß zwiſchen den Parteien kein Vertragsverhältnis beſtanden habe, ſo hat hieraus der Kläger mit Unrecht einen Reviſionsgrund entnommen. Richtig iſt freilich, daß die fragliche Wirtſchaft bis zur Übernahme derſelben durch den Kläger diejenige des Beklagten geweſen war, und daß die Parteien über den Erwerb derſelben durch den Kläger im weſentlichen einig geworden waren; aber indem ſchließlich von einem unmittelbaren

Vertragsſchluſſe zwiſchen dieſen beiden Perſonen abgeſehen, und, gleichviel aus welchem Grunde, vorgezogen wurde, die B. Br. dem Beklagten gegenüber als Käuferin und dem Kläger gegenüber als Verkäuferin dazwiſchen treten zu laſſen, wurde eben bewirkt, daß nun zwiſchen den Parteien dennoch kein Vertragsverhältnis zuſtande kam.

Ebenſo unbedenklich, übrigens auch vom Kläger gar nicht angegriffen, iſt die mit der Rechtſprechung des Reichsgerichtes übereinſtimmende rechtliche Annahme des Berufungsgerichtes, daß durch bloß fahrläſſige unrichtige Angaben des Beklagten dem Kläger nach gemeinem Rechte kein Anſpruch auf Erſatz des ihm dadurch verurſachten Schadens entſtanden ſein würde, ſondern daß ein ſolcher nur nach den Grundſätzen von der actio de dolo würde geltend gemacht werden können.

Daß nun im vorliegenden Falle die zweijährige Verjährungsfriſt der actio de dolo abgelaufen ſein würde, auch dies ſteht außer Zweifel. Nach 1. 28 Dig. de dolo m. 4, 3 betrifft dieſe kurze Verjährung jedoch nicht diejenigen Fälle, wo durch die Argliſt des Beklagten nicht nur dem Kläger ein Schade zugefügt, ſondern dem Beklagten ſelbſt eine ebenſo große Bereicherung zu teil geworden iſt, und daß nach den Behauptungen des Klägers ein ſolcher Fall hier gegeben ſei, hat das Berufungsgericht, unter Verkennung der wahren Bedeutung der I. 28 cit., mit Unrecht verneint. Dasſelbe meint: weil durch den Verkauf des Mobiliars und Inventars keine direkten rechtlichen Beziehungen zwiſchen den beiden Parteien geſchaffen worden ſeien, ſo könne auch nicht vermöge ſolcher ein Vermögenswert aus dem Vermögen des Klägers in das des Beklagten gekommen ſein. Nun iſt es gewiß richtig, daß hier nicht vermöge direkter rechtlicher Beziehungen ein Wert aus dem Vermögen des Klägers in dasjenige des Beklagten übergegangen iſt; aber das iſt auch gar nicht erforderlich, um die beſondere kurze Verjährung der actio de dolo auszuſchließen. Hierfür wird weiter nichts verlangt, als daß in urſächlichem Zuſammenhange mit der Argliſt des Beklagten nicht bloß der Kläger beſchädigt, ſondern der Beklagte ſelbſt um einen ebenſo hohen Betrag bereichert worden iſt. Wo „direkte rechtliche Beziehungen“ zwiſchen den Parteien obwalten, da wird auf Grund derſelben allemal auch eine andere Klage, insbeſondere eine Kontraktsklage, auf den Erſatz des Schadens zu Gebote ſtehen und ebendeshalb nach römiſchem ‚ 35. Teſtamentserrichtung. 161 Rechte die actio de dolo, als eine bloß ſubſidiäre Klage, überhaupt nicht ſtattfinden. Hier nun liegt nach des Klägers Darſtellung die Sache ſo, daß der Beklagte durch ſeine wiſſentlich falſchen Angaben nicht nur bewirkt haben ſoll, daß der Kläger der B. Br. das Inventar und Mobiliar um einen zu hohen Preis abkaufte, ſondern auch daß er, der Beklagte, ſelbſt von der B. Br. einen eben ſo hohen Preis dafür erzielte, indem die letztere, wenn nicht der Kläger bereit geweſen wäre, die Kaufgegenſtände ihr gleichzeitig für denſelben Preis wieder abzunehmen, ſich auch nicht darauf eingelaſſen hätte, dieſelben um dieſen Preis vom Beklagten zu erwerben. Damit würde die Bereicherung des Beklagten aus dem Schaden des Klägers, wie ſie in 1. 28 Dig. 4, 3 vorausgeſetzt iſt, gegeben ſein.“... ö