Reichsgericht Urteil vom 10.07.1894 – II. 144/94

79. Iſt die Auflöſungsklage aus Art. 1184 Code civil bei Teilungsverträgen unbedingt ausgeſchloſſen? II. Civilſenat. Urt. v. 10. Juli 1894 i. S. D. G. (Kl. u. Widerbekl.) w. J. G. (Bekl. u. Widerkl.) Rep. II. 144/94. I. Landgericht Mainz. II. Oberlandesgericht Darmſtadt.

Der Kläger, welcher mit ſeinem Bruder, dem Beklagten, in offener Handelsgeſellſchaft unter der Firma B. G. & Co. ein Möbelgeſchäft betrieben hatte, behauptet in der Klage, am 5. Oktober 1884 habe behufs Regelung des zukünftigen Verhältniſſes zwiſchen ihnen eine Verabredung ſtattgefunden, aus welcher zunächſt folgende Beſtimmungen hervorzuheben ſeien: 1. daß der Beklagte das am 1. April

ö 1884 errichtete Inventar mit allen Aktiven und Paſſiven der Firma für eigene Rechnung ſowie das Eigentumsrecht der Firma übernehme, 2. daß derſelbe ſich verpflichte, an Kläger das dieſem aus der Inventur gutkommende Vermögen in zehn Jahresraten, anfangend am 1. Januar 1885, mit 5 Prozent Zinſen herauszuzahlen, 3. daß der erwähnte Vermögensſtand des Klägers, inſoweit er ſich aus den Buchausſtänden ergebe, erſt per 15. Oktober 1884 zu valutieren, bezw. zu verzinſen ſei, und 4. daß Kläger noch drei Jahre mit je 25 Prozent am Reinertrage der Handlung beteiligt bleibe. Die Klage (vom März 1891) wurde auf Erfüllung dieſes Separationsvertrages durch Zahlung eines Teilbetrages auf die verfallenen Zinſen und Zinſes zinſen ſowie Gewinnanteile gerichtet. Vom Beklagten wurde Ab weiſung der Klage beantragt, weil die in der Privaturkunde vom 5. Oktober 1884 niedergelegte Vorbeſprechung nie zur Ausführung gekommen, der im § 6 daſelbſt vorbehaltene notarielle Akt durch die Schuld des Klägers nie errichtet worden, und Kläger noch immer Teilhaber der Firma B. G. & Co. ſei, ohne jedoch ſeit vielen Jahren im Geſchäfte thätig geweſen zu ſein. Zugleich erhob der Beklagte eine Widerklage mit dem Antrage, auszuſprechen — und zwar eventuell unter Auflöſung des Aktes unter Privatunterſchrift vom 5. Oktober ö 1884 —, daß Kläger und Widerbeklagter Teilhaber der Firma B. G. & Co. ſei, dieſe Firma in Liquidation befindlich zu erklären und ſonach einen Liquidator zu ernennen, der die Liquidation nach den Vorſchriften des Handelsgeſetzbuches betreiben ſolle.

Das Berufungsgericht, welches die in erſter Inſtanz erfolgte Abweiſung der Klage beſtätigte, hat feſtgeſtellt, daß die offene Handelsgeſellſchaft der Parteien durch vom Kläger ausgegangene und vom Beklagten angenommene Kündigung mit dem 30. Juni 1884 im Sinne des Art. 123 H. G.B. aufgelöſt und daß in dem Akte vom 5. Oktober 1884 ein die Parteien noch heute bindender Separationsvertrag zu erblicken ſei, welcher nach § 6 daſelbſt in notarieller Form errichtet werden ſollte. Danach iſt angenommen, daß lediglich eine Feſtſtellungsklage und

eine Klage auf Errichtung des notariellen Aktes am Platze geweſen wäre, daß aber die erhobene Leiſtungsklage, welcher die Einrede des nicht erfüllten Vertrages entgegenſtehe, keinen Erfolg haben könne und abzuweiſen geweſen ſei. Zur Begründung der gleichfalls erfolgten Abweiſung der Widerklage wird dargelegt, daß die vorhandene Unklarheit der Verhältniſſe auf die Schuld beider Parteien zurückzuführen ſei, welche ihren dem Vertrage vom 5. Oktober 1884 gegenüber urſprünglich eingehaltenen Standpunkt im Laufe der Zeit vollſtändig gewechſelt hätten, und daß, da thatſächlich bereits über neun Jahre ſeit jenem Vertrage das Geſchäft von dem Beklagten geführt worden, eine Wiederherſtellung der Lage der Parteien vor dem Vertrage ſich nicht denken laſſe. Die Auflöſung wegen Nichterfüllung der Bedingungen ſei geſetzlich auch nicht zuläſſig. Der Art. 1872 B. G. B. erkläre alle Beſtimmungen bezüglich der Erbſchaftsteilungen auf Auseinanderſetzungen von Geſellſchaften und der Art. 1873 auch auf ſolche von Handelsgeſellſchaften für anwendbar, inſofern die Geſetze und Handelsgebräuche nicht dagegen ſeien. Nach den Beſtimmungen über die Teilung ſei die Auflöſung nur ausnahmsweiſe zuläſſig in den Fällen des Art. 887 B. G.B. Eine Auflöſung wegen Nichterfüllung der Bedingungen widerſtreite auch dem im Art. 883 B. G.B. enthaltenen Grundſatze, und ein Geſetz oder Handelsgebrauch, der mit dieſem Grundſatze in Widerſpruch ſtehe, beſtehe nicht. Sei alſo in dem mehrerwähnten Akte eine Separation enthalten, ſo ſei die Auflöſungsklage mit Unrecht für begründet erklärt worden.

Beide Parteien haben Reviſion eingelegt. Nur die Reviſion des Beklagten und Widerklägers hatte Erfolg. Hierzu aus den

Gründen:

. . . „Was die von dem Beklagten eingelegte, gegen die Abweiſung der Widerklage gerichtete Reviſion anlangt, ſo konnte dieſer Teil des Berufungsurteiles nicht aufrecht erhalten werden.

Die Reviſion rügt, daß das Oberlandesgericht unter Verletzung der Artt. 1102. 1184 B. G.B. angenommen habe, daß nicht auf Auflöſung des Vertrages vom 5. Oktober 1884 geklagt werden könne; der zur Auseinanderſetzung der aufgelöſten offenen Handelsgeſellſchaft geſchloſſene Vertrag ſei ein doppelſeitiger Vertrag, der für beide Teile Rechte und Verbindlichkeiten begründe, und zwar der in Frage ſtehende umſomehr, als er für die drei nächſten Jahre ein geſellſchaftsähnliches

Verhältnis inſofern fortbeſtehen laſſe, als Kläger für den gedachten Zeitraum mit 25 Prozent an dem Geſchäftsgewinne beteiligt bleibe.

Es iſt zwar anzuerkennen, daß eine in Doktrin und Praxis verbreitete Anſicht dahin geht“, daß Art. 1184 B.G. B. bei Teilungen überhaupt nicht anwendbar ſei. Allein in ſolcher Allgemeinheit kann dies nicht gebilligt werden, insbeſondere dann nicht, wenn, wie im vorliegenden Falle, eine Gemeinſchaft zwiſchen zwei Perſonen derart aufgehoben wird, daß der eine die ganze Maſſe übernimmt und ſich dagegen dem anderen eine Abfindung zu zahlen verpflichtet. Das Übereinkommen vom 5. Oktober 1884, welches an die Stelle der Liquidation geſetzt worden iſt, hat die Form eines einfachen zweiſei Vgl. Laurent, Bd. 10 Nr. 460; Larombidre, Oblig. III. zu Art. 1184 Code civil Nr. 27; Crome, Franz. Oblig. R. S. 180 Note 90; Rhein. Archiv, Bd. 36 I. S. 220 flg., Bd. 45 I. S. 234—239. D. E. tigen Vertrages, und hier liegt kein Grund vor, die Anwendung des Art. 1184 B. G.B. auszuſchließen. Wie die Parteien ihre gegenſeitig übernommenen Verpflichtungen an auflöſende Bedingungen knüpfen konnten, ſo giebt auch die Form des UÜbereinkommens vom 5. Oltober 1884 teinen Anlaß zur Unterſtellung, daß die fingierte Klauſel des Art. 1184 B.G.B. als ausgeſchloſſen zu betrachten ſei. Insbeſondere ſteht Art. 883 B. G.B. nicht im Wege, und der in den Gründen des Berufungsurteiles weiter angeführte Art. 887 B. G.B. enthält nur Beſtimmungen über die Anfechtbarkeit von Teilungen, iſt daher für die Frage der das ganze Gebiet der zweiſeitigen Verträge beherrſchenden Auflösbarkeit wegen Nichterfüllung nach Art. 1184 B. G. B. ohne Bedeutung. Hiernach mußte der Reviſion des Beklagten durch Aufhebung des angefochtenen Urteiles, ſoweit es die Widerklage und die Koſten des Rechtsſtreites zum Gegenſtande hat, ſtattgegeben, die Sache aber ö zu anderweiter Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungs⸗ ö gericht zurückverwieſen werden, da der geſtellte Widerklagantrag noch ö weitere ſachliche Erörterungen nötig macht, bevor eine definitive Ent⸗ ö ſcheidung erfolgen kann.“.