Reichsgericht Urteil vom 10.11.1894 – I. 241/94

53. Unter welchen Umſtänden kann aus dem Mangel zugeſagter Eigenſchaft einer Sache ein Anſpruch anf Schadenserſatz hergeleitet ö werdenꝰ A.L.R. I. 5 § 320. 325 fll. ö I. Civilſenat. Urt. v. 10. November 1894 i. S. B. (Kl.) w. D. (Bekl.) Rep. I. 241/94. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Der Kläger hatte im Geſchäfte des Beklagten von deſſen Angeſtellten eine ſolide und gute Zimmerleiter von beſtimmter Höhe gefordert, eine Zimmerleiter auch vorgewieſen erhalten und ſolche, nachdem der Angeſtellte ſie vor ſeinen Augen beſtiegen, für 7,50 gekauft, war aber bald nachher auf der oberſten Stufe der Leiter mit derſelben zuſammengebrochen und hatte ſich dabei beſchädigt. Seine

‚ Klage auf Erſatz der Kurkoſten und ſonſtigen durch ſeine Arbeitsunfähigkeit während der Kur erlittenen Schadens iſt in beiden Inſtanzen abgewieſen und die Reviſion zurückgewieſen aus folgenden

Gründen: „Das Berufungsgericht nimmt ganz richtig an, daß die beklagte Handlung auf Schadenserſatz nur dann haften würde, wenn ſie ein

Verſchulden träfe. Das Berufungsgericht hält ſich aber auf Grund namentlich des Gutachtens des vernommenen Sachverſtändigen F., welcher den Handel mit Leitern gewerbsmäßig betrieben hat, für über⸗ ö zeugt, daß die gekaufte Leiter nach dem angewendeten Konſtruktionsſyſteme ſolid gearbeitet und daß dies Syſtem allerdings in Berlin üblich, daß aber die Leiter dennoch nicht geeignet ſei, auf der oberſten Stufe beſtiegen zu werden. Der Sachverſtändige hat ſich in ſeinem Gutachten dahin ausgeſprochen, mit der Beſteigung der oberſten Stufe werde die Belaſtung der Stützen ſo geändert, daß dieſelben einen Mann von normaler körperlicher Stärke nicht mehr ſicher tragen. Dadurch ſei auch hier der Unfall herbeigeführt. Indeſſen ſei dieſer Mangel den meiſten Verkäufern unbekannt, eine Haushaltungsleiter werde auch in den allerſeltenſten Fällen bis zur ö oberſten Stufe erſtiegen, weil die die Leiter benutzenden Perſonen nicht die nötige Gewandtheit im Beſteigen von Leitern beſitzen, um auf der oberſten Stufe ohne Anlehnung der Schienbeine freiſtehend arbeiten zu können. Überdies ſoll die oberſte, beſonders breit gearbeitete Stufe dazu dienen, um Waſſereimer, Handwerkszeug und

ö dergleichen darauf zu ſtellen. Das Berufungsgericht nimmt thatſächlich an, daß für den Inhaber der beklagten Handlung, welcher ein Eiſen⸗, Stahl⸗ und Kurzwarengeſchäft betreibt, der von dem Sachverſtändigen nachgewieſene Mangel der Konſtruktion nicht erkennbar war, und daß ihn deshalb nicht der Vorwurf eines Verſchuldens trifft.

Die Reviſion rügt zunächſt, daß der Berufungsrichter nicht beim Abweichen der Gutachten der mehreren Sachverſtändigen, welche vernommen ſind, ein Obergutachten eingeholt habe, obwohl ſolches von dem Berufungskläger beantragt ſei. Allein nach der dem Berufungsrichter zuſtehenden freien Beweiswürdigung hatte er keinen Anlaß, ein ö Obergutachten einzuholen, wenn er ſich durch das Gutachten des Sachverſtändigen F., welchem er mehr glaubte als dem Sachverſtändigen Fr., einem Stellmachermeiſter, überzeugt hielt. Der Berufungsrichter hat auch dieſe ſeine Überzeugung ausreichend begründet.

.. Nun hat der Reviſionskläger allerdings weiter geltend gemacht, daß die beklagte Handlung nicht bloß Eiſenwaren, ſondern daß ſie auch Leitern führe, und daß der Angeſtellte der Beklagten, für deſſen Zuſicherungen Beklagte hafte, die Leiter nicht als gut und ſolid verkaufen und als Patentleiter empfehlen durfte, wenn er wußte, daß er die Brauchbarkeit und Tragfähigkeit der Leiter nicht kannte und nicht beurteilen konnte. Auch hat das Reichsgericht wiederholt ausgeſprochen, daß der Verkäufer aus Zuſicherungen haftet, wenn er leichtfertig etwas verſichert, was er ſelbſt nicht weiß.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 20 S. 92; Bolze, Praxis

des R. G.'s Bd. 5 S. 671d, Bd. 11 S. 402. Allein dabei iſt vorausgeſetzt, daß der Käufer angenommen hat und annehmen durfte, der Verkäufer habe ſich vergewiſſert, daß ſeine Zuſage der Wahrheit entſpreche. Wenn der römiſche Verkäufer verſicherte, der zum Kauf angebotene Sklave ſei rechtſchaffen und treu, und ihn nun für einen hohen Preis verkaufte, ſo konnte der Käufer annehmen, der Verkäufer habe den Sklaven daraufhin erprobt. Zu ſolcher Erprobung bedarf es keiner beſonderen Fachkenntniſſe. Es iſt deshalb durchaus angemeſſen, wenn die Pandekten (l. 13 § 3 Dig. de actionibus emti et venditi I19. 1)]) den Verkäufer in ſolchem Falle haften laſſen, weil ſich der verkaufte Sklave als Dieb erweiſt. In gleicher Weiſe kann ſich ein Samenhändler darüber, z. B. durch Ausſaat, vergewiſſern, ob er Rübſen oder Raps, Sommerrübſenſamen oder Winterrübſenſamen, ob er deutſchen Rotkleeſamen oder Bullenkleeſamen verkauft. Und wenn hier der Käufer der Verſicherung des Verkäufers traute, er kaufe Samen der zugeſicherten Art, weil er vorausgeſetzt hat, der Verkäufer habe ſich vergewiſſert in ſolcher Weiſe, in welcher er ſich vergewiſſern und eine ſichere Probe machen konnte, ſo iſt es wiederum angemeſſen, daß der Verkäufer, welcher die Zuſage erteilt, ohne ſich vergewiſſert zu haben, haftet, weil er leichtfertig und ſchuldhafterweiſe eine Verſicherung abgegeben hat, welche er nicht abgeben durfte.

Worauf im vorliegenden Falle die Verſicherung des Kommis der Beklagten gegründet war, konnte der Kläger erkennen. Der Kommis, welcher nach der eigenen Erklärung des Klägers nur zehn Pfund leichter als dieſer war, iſt vor den Augen des Klägers bis oben hinauf geſtiegen, und nun hat der Kläger die Leiter für 7,50 gekauft. Daß er für ſolchen Preis eine ganz beſonders zuverläſſige Leiter erhalten würde, oder daß im Geſchäfte des Verkäufers beſondere außergewöhnliche Erprobungen des Syſtems gemacht ſein würden, konnte der Kläger nicht erwarten. Wenn er der Probe, welche vor ſeinen Augen gemacht wurde, traute, ſo konnte er aus den Erklärungen des Kommis des Beklagten nichts weiter ableiten, als daß man ſolche Probe überhaupt gemacht, und daß dabei ein Unfall nicht vorgekommen war. Alles, was darüber hinausging, wie namentlich die Erklärung: „das ſei eine Patentleiter“, waren allgemeine Anpreiſungen und als ſolche auch für den Kläger erkennbar. Hat jene Probe ein ſicheres und zuverläſſiges Ergebnis nicht geliefert, ſo iſt der Schade, welchen der Kläger erlitten hat, als ein unglückliches Ereignis anzuſehen, für welches der Verkäufer nicht haftbar gemacht werden kann..