Reichsgericht Urteil vom 10.12.1894 – IV. 180/94

68. Vorausſetzungen und rechtliche Bedentung einer Einigung über den Wert der zu einer erbſchaftsſtenerpflichtigen Maſſe gehörigen Gegeuſtände zwiſchen der Steuerbehörde und dem Steuerpflichtigen in Gemäßheit des § 19 des Erbſchaftsſteuergeſetzes vom 30. Mai 1873. IV. Civilſenat. Urt. v. 10. Dezember 1894 i. S. Steuerfiskus (Bekl.) w. M. u. Sch. (Kl.) Rep. IV. 180/94.

I. Landgericht I Berlin.

II. Kammergericht daſelbſt.

Zum Nachlaſſe der am 30. März 1887 zu Berlin verſtorbenen und von den Klägern beerbten Karoline M. gehörte ein Miteigentumsrecht zu zwei Dritteln an dem Grundſtücke Köpnickerſtraße Nr. 176 dort. Behufs Berechnung der Erbſchaftsſteuer gaben die Erben dem Erbſchaftsſteueramte den Wert dieſes Grundſtückes auf 36000 1 an. Das Erbſchaftsſteueramt bemängelte die Wertsangabe und teilte den Erben eine mit 109 750 ＋ abſchließende Taxe unter dem Bemerken mit, daß dieſelbe der Steuerfeſtſetzung zu Grunde gelegt werden müſſe, wenn die Erben nicht einen Minderwert glaubhaft machten und durch Beibringung der Taxe eines gerichtlichen Sachverſtändigen nachwieſen. Darauf legten die Erben eine von dem gerichtlichen Sachverſtändigen

aufgenommene Taxe vor, worin der Wert des fraglichen Grundſtückes auf 68 648,55 ermittelt war. Nunmehr teilte das Erbſchaftsſteueramt am 1. September 1888 den Erben mit, daß es das Grundſtück mit 68 648,55 zur Beſteuerung ziehen werde, und fertigte ihnen am 19. September 1888 eine Steuerberechnung zu, worin der Wert des Grundſtückes auf 68 648,55 T, demgemäß der Wert des zum M.'ſchen Nachlaſſe gehörigen Anteiles auf 22882,25 angeſetzt war, und als Geſamtſteuer der Betrag von 980 erfordert wurde. Später gelangte die Steuerbehörde auf Grund neuer Ermittelungen zu der Anſicht, daß der Grundſtücksanteil im Jahre 1888 zu niedrig geſchätzt ſei, und ließ am 1. März 1893 den Erben eine anderweite Steuerberechnung zugehen, in welcher der Wert des Grundſtückes auf 152560 H, danach der Wert des zum Nachlaſſe gehörigen Anteiles auf 50853,33 angenommen war, und demzufolge eine Nachſteuer von 560 6 erfordert wurde. Die Erben erachten dieſe Steuernachforderung für rechtlich unſtatthaft und haben im jetzigen Rechtsſtreite den unter Vorbehalt entrichteten Steuerbetrag von 560 1＝ vom Fiskus zurückgefordert. Das Landgericht hat der Klage ſtattgegeben und das Kammergericht die Berufung des Beklagten zurückgewieſen.

Die von dem Beklagten eingelegte Reviſion iſt vom Reichsgerichte verworfen aus folgenden

Gründen:

„Das Berufungsurteil beruht auf der Annahme, daß zwiſchen der Steuerbehörde und den Erben der Karoline M. auf Grund der im Thatbeſtande dargelegten Verhandlungen über den Wert des zum Nachlaſſe der Erblaſſerin gehörigen Miteigentumes an dem Grundſtücke Köpnickerſtraße Nr. 176 zu Berlin eine Einigung im Sinne des § 19 des Erbſchaftsſteuergeſetzes vom 30. Mai 1873 zuſtande gekommen ſei, welche den Fiskus rechtlich binde und daher die Erhebung der hier ſtreitigen Nachſteuer ausſchließe.

In dieſer Annahme kann eine Geſetzesverletzung nicht gefunden werden.

Das Erbſchaftsſteuergeſetz vom 30. Mai 1873 beſtimmt in § 18, daß der Wert der zur ſteuerpflichtigen Maſſe gehörigen Gegenſtände, abgeſehen von den Fällen der §§ 13—17, von dem Steuerpflichtigen der Steuerbehörde anzugeben iſt. Nach § 19 iſt die Steuerbehörde, wenn ſie Bedenken trägt, die Wertsangabe (§ 18) als richtig anzunehmen, und eine Einigung hierüber mit dem Steuerpflichtigen nicht ſtattfindet, befugt, ſelbſtändig den Wert zu ermitteln und danach die Steuer zu erheben, wobei die Ermittelungskoſten, falls der ermittelte Wert den angegebenen um mehr als 10 Prozent überſteigt, den Steuerpflichtigen treffen ſollen. Zufolge des § 29 wird die Verwaltung des Erbſchaftsſteuerweſens unter Leitung des Finanzminiſters von den Provinzialſteuerbehörden durch die Erbſchaftsſteuerämter geführt, welchen innerhalb der ihnen vom Finanzminiſter anzuweiſenden Geſchäftsbezirke die Feſtſtellung und Einziehung der zu erhebenden Erbſchaftsſteuerbeträge und die Aufſicht über die Beobachtung der Vorſchriften des Erbſchaftsſteuergeſetzes obliegt. Nach § 30 iſt der, dem ein ſteuerpflichtiger Anfall zukommt, verpflichtet, ſolchen dem zuſtändigen Erbſchaftsſteueramte anzumelden. Gemäß § 33 muß ſodann ebendieſer Behörde ein vollſtändiges und richtiges, zugleich die erforderlichen Wertsangaben enthaltendes Verzeichnis über die ſteuerpflichtige Maſſe, ſowie eine Deklaration der die Feſtſetzung der Erbſchaftsſteuer bedingenden Verhältniſſe eingereicht werden. Laut § 36 hat das Erbſchaftsſteueramt die Richtigkeit und Vollſtändigkeit des vorgelegten Verzeichniſſes nebſt Deklaration zu prüfen, die Verpflichteten zur Erledigung der ihnen bekannt gemachten Erinnerungen anzuhalten, auch nötigenfalls das zur Erledigung ſeiner Anordnungen Erforderliche auf Koſten der Säumigen zu beſchaffen. Der § 38 ermächtigt den Finanzminiſter, ausnahmsweiſe von der Vorlegung des Verzeichniſſes (5 33) auf Antrag der Steuerpflichtigen ganz oder zum Teil abzuſehen und ein Averſionalquantum für die Erbſchaftsſteuer anzunehmen. In § 39 iſt verordnet, daß, wenn die Erbſchaftsſteuer berechnet iſt, das Erbſchaftsſteueramt eine Beſcheinigung zu erteilen hat, welche den Betrag der ſteuerpflichtigen Maſſe, die einzelnen Anfälle, das Verwandtſchaftsverhältnis, die Beträge der von den einzelnen Steuerpflichtigen zu entrichtenden Steuer angiebt und zugleich die An weiſung zur Entrichtung der Steuer enthält. Wird von dieſer geſetzlichen Grundlage ausgegangen, ſo läßt ſich zunächſt die Annahme des Berufungsgerichtes, daß zwiſchen den M.'ſchen Erben und der Steuerbehörde im Sinne des § 19 des Geſetzes eine Einigung über den Wert des Grundſtückes Köpnickerſtraße Nr. 176 zu Berlin ſtattgefunden habe, nicht beanſtanden. Unter einem ſolchen Rechtsgeſchäfte iſt, wie die Natur der Sache und die dem Entwurfe des Geſetzes vom 30. Mai 1873 beigegebene Begründung, vgl. Verhandlungen des preußiſchen Abgeordnetenhauſes für 1872/73 Bd. 4 S. 60,

ergiebt, eine Vereinbarung gedacht, durch welche die Wertsermittelung betreffs der zu einer ſteuerpflichtigen Maſſe gehörigen Gegenſtände zwiſchen der Steuerbehörde und dem Steuerpflichtigen nach Art eines Vergleiches, alſo unter gegenſeitigem Nachlaſſen (§ 405 A.L.R. I. 16), zum Abſchluſſe gebracht wird. Eine ſolche Einigung hat ſich vorliegend aber bezüglich des Grundſtückes Köpnickerſtraße Nr. 176 zu Berlin zwiſchen dem Erbſchaftsſteueramte dort und den M. ſchen Erben auf Grund der im Thatbeſtande dargelegten Verhandlungen vollzogen.

ö Denn nachdem zunächſt ſeitens der Erben ein Wert von 36000 α＝. ſeitens des Erbſchaftsſteueramtes ein Wert von 109 750 geltend gemacht worden, haben erſtere ſich zu einem Werte von 68 648,55 ＝ verſtanden und letztere mit dieſem Wertsſatze ſich einverſtanden erklärt.

Weiter muß mit dem Berufungsgerichte angenommen werden, daß eine Einigung über den Wert im Sinne des § 19 des Geſetzes vom 30. Mai 1873 für den Fiskus rechtlich bindend und daher gegenüber der auf ihrer Grundlage erfolgten Feſtſtellung und Einziehung der Erbſchaftsſteuer eine Steuernachforderung, welche auf eine vom Fiskus beliebte Wertserhöhung geſtützt wird, nicht zuläſſig iſt. Dies folgt aus dem Weſen der Einigung, die ſonſt der rechtlichen Bedeutung entbehren würde. Auf den gleichen Standpunkt hat das Reichsgericht ſich bereits in dem Urteile vom 21. Oktober 1892,

vgl. Juriſtiſche Wochenſchrift von 1892 S. 492, geſtellt.

Danach fragt ſich nur noch, ob die vorliegende Einigung mit Rechtswirkſamkeit für den Fiskus durch das Erbſchaftsſteueramt vorgenommen werden konnte. Auch dieſe Frage iſt mit dem Berufungsgerichte auf Grund des Wortlautes und des Zuſammenhanges der 98 29 —39 des Geſetzes vom 30. Mai 1873 zu bejahen. In § 29 iſt grundſätzlich beſtimmt, daß die Verwaltung des Erbſchaftsſteuerweſens unter Leitung des Finanzminiſters von den Provinzialbehörden durch die Erbſchaftsſteuerämter geführt werden ſoll. Dieſe Amter ſind daher als die eigentlich verwaltenden Provinzialbehörden hingeſtellt. Dementſprechend iſt in § 29 ihr Geſchäftskreis näher dahin geregelt, daß ihnen die Feſtſtellung und Einziehung der Erbſchaftsſteuer und die Aufſicht über die Beobachtung der Vorſchriften des Erbſchaftsſteuergeſetzes obliegen ſoll. In Konſequenz deſſen iſt gemäß den 5§ 30. ö 33. 36. 39 ihnen jeder ſteuerbare Anfall anzumelden, ihnen das Verzeichnis der ſteuerpflichtigen Maſſe mit Wertsangabe und Deklaration der für die Beſteuerung erheblichen Verhältniſſe vorzulegen, von ihnen die Prüfung dieſer Vorlagen und die Erledigung der ihrerſeits dagegen gezogenen Erinnerungen herbeizuführen und von ihnen ſchließlich die Beſcheinigung über die zu entrichtende Steuer dem Steuerpflichtigen zu erteilen. Eine Beſchränkung ihrer Zuſtändigkeit iſt nur in § 38 enthalten, inſofern derſelbe die Ermächtigung zur Annahme eines Averſionalſteuerquantums dem Finanzminiſter vorbehält. Eine entſprechende Einſchränkung hinſichts der in § 19 zugelaſſenen Einigung über den Wert der einzelnen Maſſebeſtandteile iſt nicht vorgeſehen. Demnach, und da ein Fall des § 38 nicht vorliegt, eine Einigung im Sinne des § 19 aber an ſich unter die Ermittelung der zu verſteuernden Maſſe und damit unter die Feſtſtellung der Erbſchaftsſteuer fällt, erſcheint die Folgerung gerechtfertigt, daß die hier in Rede ſtehende Einigung von dem Erbſchaftsſteueramte zu Berlin innerhalb der Grenzen ſeiner Amtsbefugniſſe und mit rechtsverbindlicher Kraft für den Fiskus vorgenommen iſt.