Reichsgericht Urteil vom 22.09.1894 – V. 101/94

59. Findet die gemäß § 11 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 eintreteude „Beſchräukung des Grundeigentümers, daß Neubauten, Umund Ausbauten über die Fluchtlinie hinaus verſagt werden können“, auf bereits konſentierte und angefaugene Banten Anwendung? V. Civilſenat. Urt. v. 22. September 1894 i. S. B. Sch. (Kl.) w. Stadtgemeinde Breslau (Bekl.). Rep. V. 101/94.

I. Landgericht Breslau.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

In einem Vorprozeſſe iſt auf die Feſtſtellungsklage des Klägers die beklagte Stadtgemeinde rechtskräftig verurteilt worden, dem Kläger den Schaden zu erſetzen, der ihm durch die Verweigerung des Baukonſenſes, betreffend die bauliche Verbindung des Grundſtückes Rhengaſe Nr. 8— mit dem Grundſtücke Neumarkt Nr. 9 zu einem einheitlichen Warenhauſe, entſtanden iſt. Dieſen Schaden hat der Kläger im gegenwärtigen Prozeſſe liquidiert, und zwar in doppelter Weiſe: einmal entſprechend der Wertſteigerung, welche beide Grundſtücke durch ihre Vereinigung zu einem einheitlichen Warenhauſe erfahren haben würden, ſondern unter Zugrundelegung des Mehraufwandes, der ihm infolge der Vereitelung des Bauprojektes in ſeinem Geſchäfte erwachſe.

ö Die Klage iſt in beiden Vorinſtanzen abgewieſen. Auf die Reviſion des Klägers iſt die Begründung des Berufungsurteiles, ſoweit ſie ſich auf die oben aufgeſtellte Rechtsfrage bezieht, gebilligt, aus einem anderen Grunde aber das Urteil aufgehoben worden.

Aus den Gründen:

. . „Der Berufungsrichter hat in Übereinſtimmung mit dem ö erſten Richter den Kläger abgewieſen, weil, auch wenn dem Kläger der unterm 6. März 1890 nachgeſuchte Baukonſens erteilt worden wäre, — was nach dem gewöhnlichen Geſchäftsgange bis zum 15. April 1890 hätte geſchehen können, — der Bau bis zum 20. Mai 1890 — dem Tage der (erſten) Offenlegung des Bebauungsplanes — nicht hätte fertig geſtellt werden können. Mit dieſem Zeitpunkte ſei die Polizeibehörde in der Lage geweſen, den „Ausbau“ des Hauſes zu verhindern, und es ſei anzunehmen, daß dieſelbe dem Kläger gegenüber, wenn er ungeachtet des Schreibens des Magiſtrates vom 19. April

ö 1890, durch welches er von der bevorſtehenden Feſtſetzung der Flucht⸗ ö linie in Kenntnis geſetzt wurde, den Bau betrieb, von den ihr zuſtehenden Befugniſſen Gebrauch gemacht und die Fortſetzung des Baues unterſagt haben würde. Der Kläger würde ſonach, ſelbſt wenn ihm die Bauerlaubnis rechtzeitig erteilt worden wäre, ſeine Abſicht, ein einheitliches Warenhaus zu errichten, nicht erreicht haben. Hiermit falle die Grundlage der Schadensberechnung des Klägers.

Der Behauptung des Klägers, daß er durch beſondere Beſchleunigung des Baues hätte bewirken können, daß das Haus vor der erſten Offenlegung des Planes unter Dach gebracht worden wäre, hat der Berufungsrichter die Beachtung verſagt. Gegen die Ablehnung des in dieſer Beziehung angetretenen Beweiſes richten ſich vornehmlich die Angriffe der Reviſion.

ö Die entſcheidende Rechtsfrage iſt ... dahin zu faſſen, ob die „Beſchränkung des Grundeigentümers, daß Neubauten, Um⸗ und Ausbauten über die Fluchtlinie hinaus verſagt werden können,“ — die nach § 11 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 zwar endgültig erſt nach der förmlichen Feſtſtellung und Offenlegung (§ 8 a. a. O.) des Planes eintritt, nach feſtſtehender Praxis des Reichsgerichtes aber .. ſchon ö mit der erſten Offenlegung (§ 7 a. a. O.) vorläufige Wirkſamkeit erlangt, — auch auf die Fortſetzung konſentierter und angefangener Bauten bezogen werden muß dergeſtalt, daß kraft dieſer Vorſchrift die erteilte Bauerlaubnis zurückgezogen und dadurch die Vollendung eines angefangenen Baues, gleichviel in welcher Lage derſelbe ſich befinde, verhindert werden kann.

Dieſe Frage war mit dem Berufungsrichter zu bejahen. Es war hierbei davon auszugehen, daß der Bauunternehmer durch die Erteilung der polizeilichen Bauerlaubnis ein unwiderrufliches und unentziehbares Recht auf die Ausführung des Baues nach Maßgabe der erteilten Erlaubnis nicht erwirbt. „Die Polizeibehörde, bei welcher der Baukonſens nachgeſucht wird (A.L.R. I. 8 §ͤ 67 flg.), hat zu prüfen, ob der Ausführung des beabſichtigten Baues ein Hindernis des öffentlichen Rechtes entgegenſteht, und, ſofern dies zur Zeit der Prüfung nicht der Fall iſt, den Baukonſens zu erteilen. Durch den Baukonſens wird danach dem Bauunternehmer kein neues Recht verliehen, vielmehr nur ausgeſprochen, daß dem Rechte des Eigentümers, ſeinen Grund und Boden mit Gebäuden zu beſetzen (§ 65 a. a. O.), zur Zeit der Genehmigung Hinderniſſe des öffentlichen Rechtes nicht

16* entgegenſtehen. Treten noch vor der Ausführung des Baues nachträglich ſolche Hinderniſſe ein, ſo kann der Behörde die Befugnis zur Zurücknahme oder Abänderung des erteilten Konſenſes ebenſowenig abgeſprochen werden, wie im Falle der Veränderung der Verhältniſſe bei ſonſtigen polizeilichen Verfügungen. Dieſe in der vom Berufungsrichter erwähnten Entſcheidung des Reichsgerichtes vom 17. Oktober 1892 (Rep. VI. 135/92) ausgeſprochenen Sätze treffen auch den vorliegenden Fall. Es kann aber bei Anwendung derſelben rechtsgrundſätzlich keinen Unterſchied begründen, ob bei Eintritt des Hinderniſſes mit dem Baue ſchon begonnen war oder nicht. In dieſem wie in jenem Falle wird die der urſprünglichen Verſagung gleichſtehende Zurücknahme der Bauerlaubnis durch die geſetzliche Eigentumsbeſchränkung des § 11 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 gedeckt. Iſt aber dem Berufungsrichter grundſätzlich darin beizutreten, daß die Eigentumsbeſchränkung des § 11 des Geſetzes auch gegenüber einem (mit polizeilicher Erlaubnis) ſchon in Angriff genommenen Baue wirkſam wird, ſo kann es rechtlich auch keinen Unterſchied machen, in ö welchem Stadium der während ſeiner Ausführung von einer Fluchtlinienfeſtſetzung betroffene Bau ſich befindet, und es muß dem Be ö rufungsrichter ferner auch darin beigeſtimmt werden, daß auch der innere Ausbau eines ſchon unter Dach gebrachten Gebäudes unter die ö Vorſchrift des § 11 a. a. O. fällt, ſofern dadurch die Ausführung ö des inzwiſchen feſtgeſetzten Bebauungsplanes verzögert oder erſchwert ö werden würde.

Aus dieſem Geſichtspunkte erſcheint die Ablehnung des vm Kläger über die Möglichkeit einer beſchleunigten Herſtellung des Baues (im Rohbau) angetretenen Beweiſes gerechtfertigt.

Bleiben ſonach die thatſächlichen Erwägungen und Feſtſtellungen des Berufungsrichters, daß der von dem Kläger geplante Bau vor Offenlegung der neuen Fluchtlinie nicht hätte fertig geſtellt werden können, und daß unter den obwaltenden Umſtänden die Polizeibehörde die Fortführung und Vollendung des Baues durch Zurücknahme der Bauerlaubnis verhindert haben würde, unerſchüttert, ſo folgt daraus, daß bei der Liquidation ſeines Schadens der Kläger nicht davon ausgehen konnte, daß er, wenn die Polizeibehörde ihm die erbetene Bauerlaubnis (nach dem gewöhnlichen Geſchäftsgange) rechtzeitig erteilt ö hätte, die geplante Verbindung ſeiner beiden Grundſtücke zu einem einheitlichen Warenhauſe nach Maßgabe ſeines Bauprojektes ausgeführt haben würde. Damit iſt der vom Kläger aufgeſtellten Schadensberechnung der Boden entzogen, und es war trotz der rechtskräftigen Verurteilung der Beklagten im Vorprozeſſe der Berufungs rrichter nicht in der Lage, die liquidierte Entſchädigung dem Kläger ganz oder in einem Minderbetrage zuzuſprechen.. ‚

(Es wird dann weiter ausgeführt: es ſei damit nicht ausgeſchloſſen, daß dem Kläger durch die Verſagung der nachgeſuchten Bauerlaubnis anderweit ein Schaden entſtanden ſei, und es ſei Pflicht des Berufungsrichters geweſen, daraufhin das geſamte Vorbringen des Klägers zu prüfen. Dieſer Prüfung habe ſich der Berufungsrichter nicht unterzogen.)