Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1894
Reichsgericht Urteil vom 27.09.1894 – IV. 77/94
IV. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
42. Rechtsbeſtändigkeit der Verträge, welche nach dem Ubergange eines Privateiſenbahnunternehmens auf den Staat von der Staatseiſenbahnverwaltung mit den in den Staatsdienſt übertretenden Beamten der Privateiſenbahugeſellſchaft über die Auſprüche der betreffenden Beamten gegen die vor der Übernahme der Bahn durch den Staat ge⸗ ö gründete Penſions⸗ und Unterſtützungskaſſe geſchloſſen werden. IV. Civilſenat. Urt. v. 27. September 1894 i. S. D. (Kl.) w. die Penſions⸗ und Unterſtützungskaſſe ehemaliger Beamter der Magdeburg⸗Halberſtädter Eiſenbahngeſellſchaft (Bekl.). Rep. IV. 77/94. — I. Landgericht Magdeburg. ö II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.
Der Kläger, der am 1. Oktober 1875 von der vormaligen Magdeburg⸗Halberſtädter Eiſenbahngeſellſchaft durch Vertrag als Bahnmeiſter angenommen und als ſolcher Mitglied der Penſions⸗ und Unterſtützungskaſſe der Beamten der genannten Geſellſchaft geworden war, iſt nach der Verſtaatlichung des fraglichen Eiſenbahnunternehmens im Jahre 1879 in gleicher Eigenſchaft in den Staatsdienſt übernommen und demnächſt als Staatsbeamter am 1. Oktober 1891 in den Ruheſtand verſetzt worden. Der Streit betrifft den dem Kläger gegen die Penſionskaſſe zuſtehenden Anſpruch. Die Übernahme der Beamten in den Staatsdienſt hat unter beſtimmten Bedingungen ſtattgefunden, denen ſich der Kläger inhalts des von ihm unterſchriebenen Reverſes vom 4. Juni 1881 unterworfen hat, nachdem ihm durch das Schreiben der Königlichen Eiſenbahndirektion zu Magdeburg vom 25. Mai 1881
der Übertritt in den Staatsdienſt mit dem Hinzufügen anheimgegeben
ö war, daß, wenn der vollzogene Revers nicht binnen acht Tagen eingehe, angenommen werden würde, daß er auf die ihm angebotene Stelle
verzichte, und über dieſe anderweite Verfügung ergehen würde. Nach
den Übernahmebedingungen iſt den zur etatsmäßigen Anſtellung ge langenden Beamten, die eine nach dem Geſetze vom 27. März 1872 zur Penſion berechtigende Staatsdienſtzeit zurückgelegt haben, nur Eine
Penſion zu gewähren, die nach den Beſtimmungen des Penſionskaſſen ſtatutes oder nach den Vorſchriften des Geſetzes vom 27. März 1872
zu berechnen iſt, je nachdem das eine oder das andere ein den Beamten günſtigeres Reſultat ergiebt. Bei dieſer Sachlage hat die Staatsbehörde dem Kläger an Penſion neben der Staatspenſion von 771 , noch den Betrag von 182 jährlich bewilligt, um welchen Betrag die nach dem Statute berechnete Penſion die Staatspenſion überſteigt. Von dem Kläger wird dagegen außer der Staatspenſion die volle ſtatutenmäßige Penſion beanſprucht, indem er geltend macht, daß der Revers nicht rechtsverbindlich ſei. Er iſt deshalb mit dem Antrage klagbar geworden, die Beklagte zu verurteilen, an ihn neben der Staatspenſion und der ihm ſchon bewilligten Penſion von jährlich 182 4 alljährlich bis an ſein Lebensende eine weitere Penſion von 459,70 0 zu zahlen. Beide Inſtanzrichter haben abweiſend erkannt. Die von dem Kläger eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden ö Gründen: ö „Der Kläger hat den von ihm in dem Reverſe vom 4. Juni 1881 eerklärten Verzicht auf den Bezug der vollen ſtatutenmäßigen Penſion als rechtsunverbindlich angefochten: 1. weil das an ihn geſtellte Ver⸗ ö langen, den Verzicht zu erklären, widerrechtlich geweſen ſei, indem der Staat bei ſeinem Vorgehen einen rechtswidrigen Vermögensvorteil erſtrebt habe, 2. weil der Verzicht durch eine unberechtigte Drohung erzwungen ſei, und 3. weil die Eiſenbahndirektion zur rechtswirk⸗ ö ſamen Entgegennahme der Erklärung für die beklagte Kaſſe nicht legitimiert geweſen ſei. Der Berufungsrichter hat ſämtliche gegen die Verbindlichkeit des Verzichtes aufgeſtellte Argumente verworfen. Zu 1 iſt von dem Kläger geltend gemacht: da nach dem Vertrage, betreffend den Ubergang des Magdeburg⸗Halberſtädter Eiſenbahnunternehmens auf den Staat, vom 5. Juni 1879 (§ 9) die Penſionskaſſe nach dem betreffenden Statute beſtehen bleiben ſollte, und das Verhältnis der Kaſſenmitglieder zur Kaſſe ein rein privatrechtliches geweſen ſei, habe es an einer Berechtigung des Staates, in dieſes Verhältnis einzugreifen, gefehlt; thatſächlich liege auch ein Verzicht auf die Staatspenſion vor; denn der Staat habe die ihm obliegende Verpflichtung zur Zahlung einer Staatspenſion auf das privatrechtliche Inſtitut abgewälzt und damit den Vermögensvorteil erlangt, daß die Zahlung der Staatspenſion aus Staatsmitteln erſpart werde; der Staat ſei bei der Bemeſſung des Übernahmepreiſes wegen der von ihm an Stelle der Eiſenbahngeſellſchaft zur Penſions12* kaſſe zu leiſtenden Zuſchüſſe abgefunden worden, ſodaß er ſich rechtswidrig bereichere, wenn er den Mitgliedern der Kaſſe nicht die volle ſtatutenmäßige Penſion zahle; es habe in der Abſicht des Staates gelegen, durch die von ihm von vornherein geplante und im Jahre 1883 durchgeführte Verſchmelzung der Penſionskaſſen aller verſtaatlichten Bahnen im eigenen Intereſſe den inſuffizienten Kaſſen einzelner Bahnen aufzuhelfen; auch ſei es ungerecht, daß, während ſich die Beiträge der in den Staatsdienſt übernommenen Beamten zur Penſionskaſſe bei jeder Gehaltserhöhung vermehrten, die Gegenleiſtung der Kaſſe geringer werde.
Der Berufungsrichter hat verneint, daß der Staatsbehörde ein rechtswidriges Verhalten zur Laſt falle, indem er erwogen hat: Durch den Verſtaatlichungsvertrag habe der Kläger keinen Rechtsanſpruch auf Übernahme in den unmittelbaren Staatsdienſt erworben; die Behörde ſei daher nicht verhindert geweſen, die Bedingungen zu beſtimmen, von denen die Übernahme der Privatbahnbeamten in den Staatsdienſt abhängig ſein ſollte. Der Staat habe nur die Verpflichtung gehabt, an Stelle der Eiſenbahngeſellſchaft die von dieſer mit den Beamten geſchloſſenen Privatdienſtverträge zu erfüllen. Eine Abänderung dieſer Verträge auf dem Wege freier Übereinkunft ſei deshalb nicht ausgeſchloſſen und insbeſondere ein Paktieren des Staates mit dem Kläger über ſeinen rein privatrechtlichen Anſpruch gegen die Penſionskaſſe nicht verboten geweſen. Für den Staat habe nur die Abſicht leitend ſein können, die durch den Eintritt des Klägers in den Staatsdienſt und durch ſeine demnächſtige Eigenſchaft als Staatsbeamten notwendig werdende anderweitige Regelung ſeiner Penſionsberechtigung übereinſtimmend mit den Penſionsverhältniſſen der übrigen Staatsbeamten in der Weiſe herbeizuführen, daß auch ihm nur eine Penſion, und zwar die ſtatutenmäßige o der die geſetzliche, jedenfalls aber die höhere Penſion gezahlt werden ſollte. Das mit der Zahlung von Beiträgen verbundene Verbleiben der übernommenen Beamten in der Penſionskaſſe habe dieſen einerſeits die Möglichkeit
gewährt, eine höhere Penſion zu erlangen, als die anderen gleichſtehenden Staatsbeamten nach dem für ſie allein maßgebenden Staatspenſionsgeſetze zu beanſpruchen hätten, und ihnen andererſeits den
Vorteil geſichert, daß ſie auch vor Vollendung einer zehnjährigen Staatsdienſtzeit zum Bezuge einer Penſion berechtigt wären. Bei der auf beiden Seiten beſtandenen Vertragsfreiheit habe es in dem Belieben des Klägers geſtanden, das Anerbieten des Staates: Übernahme in den Staatsdienſt und Gewährung der damit verbundenen Vorteile, insbeſondere durch Gehaltsaufbeſſerung, und die dadurch gegebene Möglichkeit, ſich eine höhere Penſion zu erwerben, gegen teilweiſen Verzicht des Klägers auf die ſtatutenmäßigen Rechte entweder anzunehmen oder unbeſchadet ſeiner wohlerworbenen Rechte als Geſellſchaftsbeamter abzulehnen. Den Gegenſtand des Paktierens habe nur die ſtatutenmäßige Penſion, nicht aber auch die Staatspenſion gebildet, wie ſich aus dem klaren Wortlaute des Reverſes ergebe. Dieſe Erwägungen ſind zutreffend und laſſen eine Rechtsnormverletzung nicht erkennen. Entſcheidend iſt, wie der Berufungsrichter mit Recht angenommen hat, daß eine Verpflichtung des Staates, die Geſellſchaftsbeamten in den Staatsdienſt zu übernehmen, nicht beſtand. Der Staat war daher befugt, die Übernahme an Bedingungen zu knüpfen. Andererſeits ſtellt ſich das nach dem Statute geordnete Verhältnis der Beteiligten zur Penſionskaſſe, wie auch der Kläger anerkennt, als ein rein privatrechtliches dar, ſodaß es im Wege des Vertrages anderweit geregelt werden konnte. Wenn unter dieſen Umſtänden der Staat zur Übernahme des Klägers in den Staatsdienſt unter Einräumung der damit für den Kläger verbundenen Vorteile ſich bereit erklärte und als Gegenbedingung von dem Kläger die teilweiſe Aufgebung ſeines ſtatutenmäßigen Penſionsanſpruches gegen die Penſionskaſſe verlangte, und der Kläger dieſes Anerbieten annahm, ſo iſt ein erlaubtes Rechtsgeſchäft zuſtande gekommen, das, vorausgeſetzt, daß nicht andere Gründe entgegenſtehen, für beide Teile rechtsverbindlich iſt. Die Aufſtellung, daß der Staat widerrechtlich gehandelt und einen rechtswidrigen Vermögensvorteil erſtrebt habe, und daß der Kläger rechtswidrig an ſeinem Vermögen geſchädigt ſei, iſt haltlos. Der Staat hat die Grenzen ſeiner Rechtsſphäre nicht überſchritten, und es war in das freie Ermeſſen des Klägers gelegt, ob er das Anerbieten des Staates annehmen oder ablehnen und letzterenfalls ſich die ſtatutenmäßige Penſion ungekürzt erhalten wollte. Daß ſich der von dem Kläger erklärte Verzicht nicht auf die Staatspenſion, hinſichtlich deren ein Verzicht ausgeſchloſſen geweſen wäre, ſondern auf die ſtatutenmäßige Penſion bezogen hat, iſt vom Berufungsrichter auf Grund des Inhaltes des Reverſes ohne erkennbaren Rechtsirrtum feſtgeſtellt. Bei dieſer Sachlage iſt das oben wiedergegebene Vorbringen des Klägers bedeutungslos. Ebenſo verſagen die Angriffe der Reviſion, die ſich weſentlich auf den Rechtsſtandpunkt der Klage ö geſtellt hat. Wenn von der Reviſion geltend gemacht iſt, daß nach dem Verſtaatlichungsvertrage den Beamten ein unbedingter Anſpruch auf die volle ſlatutenmäßige Penſion zuſtehe, indem ſich durch dieſen Vertrag eine Univerſalſucceſſion des Staates in das vorher von der Eiſenbahngeſellſchaft betriebene Eiſenbahnunternehmen vollzogen habe, der Vertrag auch als ein Vertrag über den Vorteil eines Dritten oder die Leiſtung an einen Dritten (nämlich die penſionsberechtigten Geſellſchaftsbeamten) ſich darſtelle, und jedenfalls die Beamten durch das Direktorium der Geſellſchaft bei dem Vertragsſchluſſe vertreten geweſen ſeien, ſodaß ſie unmittelbar Rechte aus dem Vertrage herleiten könnten, ſo kann dieſem Angriffe ein Erfolg nicht gegeben werden. Durch den bezeichneten Vertrag (§ 9) iſt der Staat die Verpflichtung eingegangen, das Beamtenperſonal der Geſellſchaft in die Königliche Verwaltung zu übernehmen und die von der Geſellſchaft mit ihren Beamten geſchloſſenen Verträge zu erfüllen, und ferner iſt beſtimmt, daß die Penſionskaſſe nach ihrem Statute beſtehen bleiben ſolle, und der Staat in alle rückſichtlich der Kaſſe von der Bahn übernommenen Verbindlichkeiten einzutreten habe. Dieſe Feſtſetzungen ſchließen die rechtliche Möglichkeit nicht aus, daß der Staat mit den einzelnen Beamten im Wege freier Übereinkunft Vereinbarungen trifft, durch die eine Abänderung der Dienſtverträge oder des Penſionsſtatutes, ſoweit die betreffenden Beamten in Betracht kommen, herbeigeführt wird. Unbedenklich würde die Eiſenbahngeſellſchaft vor ö der Verſtaatlichung der Bahn zu einem gleichen Vorgehen berechtigt geweſen ſein, und durch den Verſtaatlichungsvertrag iſt der Staat den Beamten gegenüber nur an die Stelle der Eiſenbahngeſellſchaft getreten. Zur Unterſtützung des zu 2 gegen die Verbindlichkeit des Verzichtes aufgeſtellten Grundes hat der Kläger behauptet: infolge der in dem Schreiben der Eiſenbahndirektion vom 25. Mai 1881 enthaltenen Drohung habe es ihm bei Erklärung des Verzichtes an der Freiheit des Willens gefehlt, indem die Drohung, daß, wenn der vollzogene Revers nicht binnen acht Tagen eingehe, angenommen werden würde, daß der Kläger auf die angebotene Stelle verzichte, und über dieſelbe anderweit verfügt werden würde, in Verbindung mit den Eingangsworten des Schreibens: „Die mit der Eiſenbahngeſellſchaft eingegangenen Dienſtverträge treten außer Kraft, ohne daß es einer Kündigung ſeitens der vorgeſetzten Dienſtbehörde bedarf“ . .., ſich nur dahin auffaſſen laſſe, daß den Beamten ſofortige Entlaſſung in Ausſicht geſtellt ſei; er, der Kläger, habe die Drohung in dieſem Sinne thatſächlich aufgefaßt und nur mit Rückſicht darauf den Revers unterzeichnet; aber auch wenn nur Kündigung angedroht oder den Beamten das Verbleiben in ihren bisherigen Stellungen in Ausſicht geſtellt wäre, ſo hätte die Drohung die Willensfreiheit der Beamten ausſchließen müſſen; denn die betreffenden Beamten ſeien Familienväter und vorgeſchrittenen Alters geweſen und hätten, auch mit Kündigung entlaſſen, da faſt alle Privatbahnen verſtaatlicht ſeien, anderweitiges Unterkommen nicht gefunden, und wenn ſie im Dienſte verblieben wären, würden ſie der in dem Normaletat der Geſellſchaft vorgeſehenen Gehaltsaufbeſſerung verluſtig gegangen ſein, indem ihnen ein Rechtsanſpruch auf Gehaltserhöhung nicht zugeſtanden hätte. — Wie der Berufungsrichter feſtgeſtellt hat, iſt eine Drohung „ſofortiger Entlaſſung“ in dem Schreiben vom 25. Mai 1881 weder dem Wortlaute noch dem anderweiten Inhalte nach enthalten und insbeſondere auch nicht aus den Eingangsworten zu entnehmen, da die dort erwähnte ſofortige Auſhebung der Dienſtverträge nur für den Fall der Übernahme der Beamten in den Staatsdienſt, alſo nicht für den Fall der Verweigerung der Ausſtellung des Reverſes, in Ausſicht genommen ſei. Dieſer Feſtſtellung gegenüber, die in ihrer Begründung eine Rechtsnormverletzung nicht erſichtlich macht und ſich in thatſächlicher Hinſicht der Nachprüfung in der Reviſionsinſtanz entzieht, kann dem Umſtande, daß Kläger, wie er behauptet, das Schreiben in jenem Sinne aufgefaßt habe, eine rechtliche Bedeutung nicht beigelegt werden. Der Berufungsrichter iſt aber auch den weiteren Ausführungen des Klägers bei dieſem Punkte, und zwar unter Hinweis auf die §8 38. 40 A.L. R. I. 4, entgegengetreten, weil dem Staate, ebenſo wie der Geſellſchaft, ein Recht zur Kündigung nach den mit den Beamten geſchloſſenen Dienſtverträgen zur Seite geſtanden, und den Beamten, wie Kläger ſelbſt anerkenne, ein Rechtsanſpruch auf Gehaltserhöhung gegenüber der Geſellſchaft nicht zugeſtanden habe. Auch gegen dieſe Annahmen läßt ſich ein recht liches Bedenken nicht erheben. Insbeſondere liegt die von der Reviſion
gerügte Verletzung der § 38. 40 a. a. O. nicht vor. Nach § 38 kann
die Drohung, ſich ſeines Rechtes geſetzmäßig, d. h. innerhalb der geſetzlichen Grenze, bedienen zu wollen, — und dem Staate ſtand, wie ö nicht ſtreitig iſt, das Recht der Kündigung zu, — niemals als Zwang angeſehen werden, und nach § 40 macht die angedrohte Entziehung
eines Vorteiles, welchen der Drohende dem anderen zwar zugedacht,
aber noch nicht eingeräumt hatte, — und unſtreitig war eine Gehaltsaufbeſſerung den Beamten durch die Geſellſchaft nur in Ausſicht ge ſtellt, nicht aber rechtswirkſam zugeſichert, — die Willenserklärung des Bedrohten niemals unkräftig. Dieſe Geſetzesvorſchriften ſind vom Berufungsrichter richtig angewendet. Die entgegenſtehenden Ausfüh rungen der Reviſion werden durch die unzutreffende Unterſtellung be⸗ ö herrſcht, daß es ſich um eine unberechtigte Drohung gehandelt habe. — ö Was ſpeziell die behauptete Drohung mit der „Kündigung“ anlangt,
ſo kommt noch in Betracht, daß nach der nicht anzufechtenden Feſtſtellung des Berufungsrichters auch eine ſolche Drohung in dem Schreiben vom 25. Mai 1881 nicht enthalten iſt.
Zu 3 endlich hat der Kläger geltend gemacht, daß nach dem § 16 des Penſionskaſſenſtatutes vom 14. Februar 1877 zur Vertretung der Penſionskaſſe im Verkehre mit den Mitgliedern allein das Kuratorium der Kaſſe, nicht aber die Eiſenbahndirektion legitimiert geweſen, ſodaß der von dem Kläger der letzteren gegenüber erklärte Verzicht nicht als
ein rechtsgültig und vertragsmäßig zwiſchen dem Kläger als Berechtigten einerſeits und der verpflichteten Penſionskaſſe andererſeits zuſtande gekommener Verzicht aufzufaſſen ſei.
Der Berufungsrichter iſt dieſem Rechtsbehelfe mit folgender Erwägung entgegengetreten: Das Statut laſſe nicht erkennen, daß die Penſionskaſſe ein neben der Geſellſchaft beſtehendes ſelbſtändiges Rechtsſubjekt mit eigener juriſtiſcher Perſönlichkeit geweſen und durch das Kuratorium als Vorſtand rechtlich vertreten worden ſei. Die Penſionskaſſe ſei vielmehr nur ein einzelnes Inſtitut der Geſellſchaft geweſen, das innerhalb des Vermögensbereiches derſelben gelegen habe und ebenſo wie die Geſellſchaft ſelbſt durch das Direktorium rechtlich vertreten worden ſei. Das Kuratorium ſei nur für die geſchäftliche Verwaltung der Kaſſe, alſo nur zur Beſorgung interner Angelegenheiten, eingeſetzt geweſen und habe deshalb auch den Mitgliedern gegenüber nur die aus dieſer verwaltenden Thätigkeit ſich ergebenden Befugniſſe ausüben können. Als Willensorgan der Kaſſe ſei das Direktorium der Geſellſchaft berechtigt geweſen, die Verzichterklärung des Klägers mit rechtlicher Wirkſamkeit entgegenzunehmen, und es könne daher, da durch § 9 des Verſtaatlichungsvertrages die ſtatutenmäßigen Rechte der Geſellſchaft und des Direktoriums bezüglich der Penſionskaſſe auf die Königliche Eiſenbahndirektion zu Magdeburg übertragen worden ſeien, keinem Bedenken unterliegen, daß der vom Kläger dieſer Behörde gegenüber erklärte Verzicht damit auch der verpflichteten Penſionskaſſe gegenüber rechtsgültig ausgeſprochen ſei. Die Reviſion hat dieſe Erwägungen durchweg und insbeſondere die Annahme, daß die Penſionskaſſe kein ſelbſtändiges Rechtsſubjekt neben der Eiſenbahngeſellſchaft geweſen ſei, unter dem Hinweiſe darauf angefochten, daß die Kaſſe ausweislich des Rubrums noch jetzt Prozeßö partei ſei, und es den Grundſätzen des Vertragsrechtes widerſpreche, daß das Direktorium dem Fiskus gegenüber ſowohl ſich als Verpflichteten wie die Mitglieder der Kaſſe als Berechtigte vertreten habe. Die Reviſion verſagt auch bei dieſem Punkte. Es kann unerörtert bleiben, ob die Penſionskaſſe als ein neben der Geſellſchaft beſtandenes ſelbſtändiges Rechtsſubjekt in Betracht zu ziehen ſei. Die Annahme des Berufungsrichters, daß die Eiſenbahndirektion im gegenwärtigen Falle zur Vertretung der Penſionskaſſe legitimiert geweſen ſei, iſt zutreffend. Der § 16 des Statutes beſtimmt, daß die Penſionskaſſe von einem Kuratorium verwaltet werde, und enthält weiter Vorſchriften über die Organiſation des Kuratoriums. Es iſt nun zwar entgegen den Ausführungen des Berufungsrichters anzunehmen, daß die Thätigkeit des Kuratoriums nicht eine rein verwaltende, ſondern auch eine verfügende geweſen iſt, nämlich ſoweit es ſich um die Feſtſtellung der Anſprüche der Mitglieder der Kaſſe innerhalb des Rahmens des Statutes gehandelt hat. Dies erhellt insbeſondere aus § 8 Ziff. 2 Abſ. 2 des Statutes, wo beſtimmt iſt, daß ausnahmsweiſe einem unfreiwillig entlaſſenen Beamten durch Beſchluß des Kuratoriums die volle Penſion bewilligt werden könne, ſowie daraus, daß § 16 einen Inſtanzenzug gegen die von dem Kuratorium getroffenen Entſcheidungen anordnet. Es iſt jedoch in § 16 weiter feſtgeſetzt, und hierauf legt das Berufungsgericht mit Recht das entſcheidende Gewicht, daß die Kaſſe nach außen hin durch das Direkö 186 43. Differenzgeſchäft.
torium vertreten werde. Dieſer Feſtſetzung giebt das Berufungsgericht — ohne erkennbaren Rechtsirrtum — die Deutung, daß das Direktorium der Geſellſchaft das Willensorgan der Penſionskaſſe geweſen ſei, ihm alſo die Vertretung der Kaſſe in allen Fällen zugeſtanden habe, in denen, abgeſehen von der Feſtſtellung der Anſprüche der Mitglieder nach Maßgabe des Statutes, die Wahrnehmung der Rechte der Kaſſe, ſei es einem Dritten oder auch den Mitgliedern der
Kaſſe gegenüber, in Frage geſtanden habe. Um einen ſolchen Fall hat es ſich aber bei den in Rede ſtehenden Vereinbarungen gehandelt. Nach dem Verſtaatlichungsvertrage iſt nun die Ausübung der ſtatutenmäßigen Rechte des Direktoriums der Geſellſchaft auf die zur Verwaltung der Bahn eingeſetzte Königliche Behörde, d. i. die Königliche Eiſenbahndirektion zu Magdeburg, übergegangen. Der Kläger hat daher den fraglichen Verzicht auf ſeine Anſprüche aus der Penſionskaſſe der zu deren Vertretung legitimierten Behörde gegenüber, alſo rechtswirkſam, abgegeben. Die Ausführung der Reviſion, daß die rechtliche Fähigkeit der Eiſenbahndirektion zur Vertretung der Penſionskaſſe beeinträchtigt geweſen ſei, weil ſie gleichzeitig als Staatsbehörde die Bedingungen wegen Übernahme des Klägers in den Staatsdienſt geſtellt habe, iſt nicht zutreffend.“..
43. Zur Begriffsbeſtimmung des Differenzgeſchäftes. J. Civilſenat. Urt. v. 2. Oktober 1894 i. S. Graf Bn. (Bekl.) w. R. & Bl. (Kl.) Rep. I. 138/94. J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.
Die Klägerin hat dem Beklagten im Dezember 1889 nach der in den Gründen mitgeteilten Korreſpondenz 500 Tonnen Weizen Juni⸗Juli 1890 verkauft, das Engagement aber im Februar 1890 zum damaligen Kurſe auf Grund der Bedingungen der Berliner Börſen⸗ und Produktenmakler gelöſt und fordert Zahlung der Differenz. Der Beklagte hat u. a. den Einwand des reinen Differenzgeſchäftes erhoben. Der erſte Richter hat die Entſcheidung von einem Eide der Kläger darüber abhängig gemacht, daß ſie die Zahlungseinſtellung des Beklagten erſt am 6. Februar 1890 erfahren haben, der Berufungsrichter aber dem Mitkläger R. einen Eid darüber auferlegt, daß am 8. Dezember 1889 weder ihm noch ſeinem Sozius Bl. die Vermögensloſigkeit des Beklagten bekannt geweſen, auch ſpäter im Dezember 1889 und Januar 1890 fruchtloſe Zwangsvollſtreckungen gegen den Beklagten nicht bekannt geworden ſeien, und von der Leiſtung bezw. Nichtableiſtung dieſes Eides die Entſcheidung abhängig gemacht.
Auf die Reviſion des Beklagten iſt das Urteil aufgehoben, und unter Abänderung des erſten Urteiles die Klage abgewieſen aus folgenden ö
Gründen:
. . . „Begründet iſt die Rüge, daß der Einwand des Differenzgeſchäftes mit Unrecht zurückgewieſen worden ſei. Es kommt in Betracht: Im Briefe vom 8. Dezember 1889 hat der Beklagte ausdrücklich um Zuſendung der „Schlußſcheine für das Differenzgeſchäft“ erſucht und in dem Briefe vom 15. Dezember dies dahin erläutert, daß er in dem Differenzgeſchäfte nur betonen wollte, daß er nicht zu liefern oder abzunehmen brauche. Die Klägerin hat nun zwar den Brief vom 8. Dezember dahin beantwortet, daß ſie überhaupt und alſo auch mit dem Beklagten keine Differenzgeſchäfte mache, ſondern nur Kauf⸗ und Verkaufsgeſchäfte, und im Briefe vom 16. Dezember hat ſie erklärt, daß ſie nicht darauf eingehe, daß Beklagter bei den mit ihr gemachten Termingeſchäften nicht zu liefern oder abzunehmen brauche. Dieſen Verwahrungen hat ſie jedoch durch den weiteren Inhalt ihres Briefes vom 16. Dezember ſofort jede Bedeutung entzogen; denn ſie fährt fort: „Sie haben allerdings freie Dispoſition über die mit uns gemachten Geſchäfte und können zu jeder Zeit von uns gekaufte Ware an uns zurückverkaufen, reſp. an uns verkaufte Ware von uns zurückkaufen. Wir gehen nun wohl in jeder Beziehung konform.“ Hiermit war alſo dem Beklagten genau dasjenige zuge ſtanden, was er nach ſeinen Briefen wollte, nämlich der Abſchluß eines reinen Differenzgeſchäftes. Wenn der Beklagte in ſeinem Briefe vom 15. Dezember ſeine Auffaſſung von Differenzgeſchäften dahin erläuterte, daß er von der Pflicht zur Abnahme befreit ſein wollte, ſo dachte er unzweifelhaft nicht daran, von der Klägerin Lieferung zu verlangen und dieſelbe hierzu zu verpflichten. Mit der Erklärung, daß er Schlußſcheine über das Differenzgeſchäft verlange, daß er zur 18⁸ 43. Differenzgeſchäft. Abnahme der Ware nicht verpflichtet ſein wollte, hat der Beklagte der Klägerin deutlich zu erkennen gegeben, daß er auch ſie nicht zur ö Lieferung verpflichten wolle, daß er niemals gegen das Anerbieten eines Kaufpreiſes von mehr als 100000 2 die Lieferung von 500 Tonnen Weizen fordern werde, ſondern nur die 5000 =α— an das Geſchäft wagen wolle, wofür er ſein Accept eingeſchickt, und ö womit die Klägerin ſich begnügt habe. Wenn nun bei ſolcher Sach⸗ ö lage die Klägerin nach der Zuſicherung, daß der Beklagte jederzeit den Weizen an ſie zurückverkaufen könne, die Erwartung ausgeſprochen hat: „wir gehen nun wohl in jeder Beziehung konform“, ſo hat ſie den Vertrag auf derjenigen Grundlage abgeſchloſſen, auf der er ihr angeboten worden iſt, nämlich als Differenzgeſchäft. Aus dem ganzen Briefwechſel in ſeinem Zuſammenhange hätte auch die Klägerin, wenn — was übrigens gar nicht anzunehmen iſt — der Beklagte auf Lieferung geklagt hätte, den Einwand herleiten können, daß auch er ſich des Rechtes, ſolche von ihr zu verlangen, von vornherein begeben habe.
Hiernach iſt auch der Brief der Klägerin vom 16. Dezember nicht als eine Gegenofferte aufzufaſſen, ſondern er enthält, wenn auch in die Zuſicherung eines Rückkaufes eingekleidet, die Annahme des Verlangens des Beklagten, ihn von der Verpflichtung zu effektiver Erfüllung zu entbinden, und gerade deshalb wurde die Erwartung ausgeſprochen, daß die Parteien nun wohl in jeder Beziehung konform gehen. War aber die Klägerin auf den vom Beklagten erklärten Willen eingegangen, ſo hatte der Beklagte auch keinen Anlaß mehr zur Beantwortung des Briefes vom 16. Dezember. Es kann alſo aus der Korreſpondenz und dem Stillſchweigen des Beklagten nicht die Willenseinigung der Parteien auf Abſchluß eines ernſthaft gewollten Kaufvertrages hergeleitet werden, vielmehr nur eine ſolche auf das vom Beklagten vorgeſchlagene, von der Klägerin unter ſcheinbarem Proteſte, der mit ihren übrigen Außerungen im Widerſpruche ſteht, angenommene Differenzgeſchäft. Das Berufungsgericht hat alſo in Verletzung des § 259 C. P. O. nicht den ganzen Inhalt der Verhandlungen in ihrem Zuſammenhange geprüft, mit Unrecht den Brief der Klägerin vom 16. Dezember als eine Gegenofferte aufgefaßt und daher aus dem Schweigen des Beklagten hierauf eine rechtlich unſtatthafte Folgerung gezogen.
Hiernach mußte das Berufungsurteil aufgehoben und ſoſort in der Sache auf Abweiſung der Klage erkannt werden...