Reichsgericht Urteil vom 06.12.1894 – VI. 247/94

102. Wie iſt das Rechtsmittel der Reviſion einzulegen, wenn die

ö Bernfung von ſeiten des Nebenintervenienten der Gegenpartei eingelegt war, und nur dieſer die Berufungsverhandlung auf der gegneriſchen Seite geführt hat? VI. Civilſenat. Urt. v. 6. Dezember 1894 i. S. B. B. (Kl.) w. F. Nebenintervenienten.) Rep. VI. 247/94. I. Landgericht Hamburg. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Nachdem in dieſer Sache der Beklagte St. dem F. den Streit verkündet hatte, und dieſer dem Beklagten beigetreten war, wurde vom Landgerichte der Beklagte dem Klagantrage entſprechend koſtenpflichtig verurteilt, und die durch die Nebenintervention verurſachten

Koſten wurden dem Nebenintervenienten auferlegt. Hiergegen legte nur der Nebenintervenient, der in der Überſchrift des Urteiles als „Streitverkündeter“ bezeichnet war, Berufung ein und erzielte damit ein Urteil des Oberlandesgerichtes, durch welches das Urteil erſter Inſtanz aufgehoben und die Klägerin mit der erhobenen Klage, unter Verurteilung in die Koſten beider Inſtanzen, unter Einſchluß der Koſten der Streitverkündung, abgewieſen wurde. Darauf legte die Klägerin gegen das Berufungsurteil dem Nebenintervenienten gegenüber Reviſion ein und ſtellte in der mündlichen Verhandlung den Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben, die Berufung des F. zurückzuweiſen und dieſem die Koſten der Berufungs⸗ und der Reviſionsinſtanz aufzuerlegen. Der Nebenintervenient und Reviſionsbeklagte F. richtete ſeinen Gegenantrag dahin, die Reviſion als unbegründet zurückzuweiſen. Gerichtsſeitig wurde aber zunächſt die Frage zur Verhandlung geſtellt, ob die Reviſion rechtswirkſam eingelegt, bezw. zuläſſig ſei. Es wurde feſtgeſtellt, daß das Berufungsurteil am 6. Juli 1894 vom Nebenintervenienten der Klägerin und die Reviſionsſchrift am 16. Juli 1894 von der Klägerin dem Nebenintervenienten, nicht etwa auch dem Beklagten zugeſtellt ſei. Daraufhin wurde die Reviſion als unzuläſſig verworfen mit folgenden

Grün den:

„Der .. . F. iſt in den Überſchriften der beiden vorigen Urteile als „Streitverkündeter“ bezeichnet worden. Dies erſcheint, auch ganz abgeſehen von ſprachlichen Bedenken, nicht als ſachgemäß, da für die Stellung desjenigen, der infolge einer Streitverkündung dem Streitverkünder beitritt, in dieſem Prozeſſe nur ſeine Eigenſchaft

ö als Nebenintervenient (vgl. 71 Abſ. 1 C.P. O.) erheblich iſt, ů während es in dieſer Beziehung ohne Bedeutung iſt, ob die Nebeninterveniention infolge einer Streitverkündung oder ohne ſolchen Anlaß vorgenommen worden iſt. Deshalb iſt in der Überſchrift des gegenwärtigen Urteiles der Reviſionsbeklagte nicht „Streitverkündeter“, ſon dern „Nebenintervenient“ genannt.

Die gegen denſelben eingelegte Reviſion mußte als unzuläſſig verworfen werden, weil ein Rechtsmittel, welches nur gegen eine von dem eigentlichen Prozeßgegner verſchiedene Perſon eingelegt iſt, über haupt unſtatthaft iſt. Es kann nun aber keinem Zweifel unterliegen, daß der eigentliche Prozeßgegner der Klägerin noch immer der Beö 102. Rechtsmitteleinlegung bei vorliegender Nebenintervention. 391 klagte, nicht der demſelben beigetretene Nebenintervenient iſt. Jener iſt in erſter Inſtanz verurteilt worden; formell nur zu jenes Beſtem hat der Nebenintervenient in der Berufungsinſtanz die Klagabweiſung erwirkt, welche die Klägerin jetzt wieder beſeitigen will; rechtlich war geradezu in voriger Inſtanz auch der Beklagte Beö rufungskläger, obgleich er thatſächlich nicht als ſolcher aufgetreten ö iſt. Nach § 64 C. P. O. konnte der Nebenintervenient jede Prozeßhandlung zu Gunſten des Beklagten mit voller Rechtswirkung vornehmen, ſolange nicht eine dem widerſprechende Handlung oder Erklärung des Beklagten vorlag; da letzteres hier nicht der Fall war, wirkte alſo die Berufungseinlegung und Berufungsverhandlung des Nebenintervenienten gerade ſo, als wenn der Beklagte dieſe Handlungen vorgenommen hätte. Ebenſo ſetzte der Nebenintervenient durch die von ihm bewirkte Zuſtellung des Berufungsurteiles die Reviſionsfriſt zu Gunſten des Beklagten in Lauf; vgl. die Urteile des II. Civilſenates des Reichsgerichtes in Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 410 flg.; des I. Civilſenates in Beiträgen zur Erläuterung des deutſchen Rechts Bd. 29 S. 1056; und des VI. Civilſenates in Seuffert, Archiv Bd. 47 Nr. 153; übrigens iſt über dieſen Punkt formell jetzt nicht einmal zu entſcheiden, da der Beklagte gar nicht als Partei bei dem Verfahren in dieſer Inſtanz beteiligt iſt. Denn nicht etwa ſteht es umgekehrt in der Hand des Gegners der von einem Nebenintervenienten unterſtützten Partei, ö eine prozeſſuale Handlung auch dadurch mit Wirkung gegen die letztere ſelbſt vorzunehmen, daß er ſie äußerlich nur dem Nebenintervenienten gegenüber vornimmt. Was insbeſondere die Einlegung eines durch eine Zuſtellung einzulegenden Rechtsmittels anlangt, ſo iſt zwar wohl einmal angenommen worden, daß ein ſolches Rechtsmittel nur durch ö Zuſtellung, außer an die Hauptpartei ſelbſt, auch an den etwaigen Nebenintervenienten gültig eingelegt werden könne; aber während dies gerade vom Reichsgerichte für irrig erklärt worden iſt, ö vgl. Urteile des I. Civilſenates in Beiträgen zur Erläuterung des deutſchen Rechts Bd. 29 S. 1055 flg.; des VI. Civilſenates in der Sache Rep. VI. 194/941; vgl. auch v. Wilmowski u. Levy, Civilprozeßordnung 6. Aufl. Bd. 1 Bem. 3 zu § 68 S. 126, Vgl. die vorhergehende Ziffer dieſes Bandes. D. E. „

ſo iſt, ſoweit bekannt, noch nie die entgegengeſetzte Anſicht aufgetreten,

daß es in irgend einem Falle genüge, das Rechtsmittel nur gegen

den Nebenintervenienten einzulegen.

Demzufolge konnte das vorliegende, nur gegen den Nebeninter venienten eingelegte Rechtsmittel rechtlich nicht anders behandelt werden, als wenn es gegen irgend einen an dem Rechtsſtreite überhaupt nicht

beteiligten Dritten eingelegt wäre...

103. 1. In welcher Reiheufolge iſt nach rechtzeitigem Vorbringen der Eiurede der Unzuſtändigkeit des Gerichtes und der Einrede der mangelnden Klagerhebung über dieſe Einreden zu entſcheiden?“

2. Hat das Berufungsgericht, wenn die Einrede der Unzuſtändigkeit ohne vorherige Prüfung der beſtrittenen Klagerhebung durch Zwiſchenurteil verworfen worden iſt, die unterbliebene Prüfung ſelbſtändig vorzunehmen oder die Sache zur Eutſcheidung darüber an

das Gericht erſter Inſtanz zurückzuverweiſen? ö 3. Bedeutung der Worte „Wohnung“ und „eine in der Familie dienende Perſon“ in § 166 C. P. O.