Reichsgericht Urteil vom 18.10.1894 – IV. 107/94

6. Iſt ein Gläubiger des Gemeinſchuldners, der mit ſeiner auf einem zur Konkursmaſſe gehörigen Grundſtücke eingetragenen Hypothek in der Zwangsverſteigerung dieſes Grundſtückes und zugleich mit ſeiner Forderung im Konkurſe einen Ausfall erlitten hat, befugt, den Konkursverwalter auf Schadenserſatz in Anſpruch zu nehmen, wenn ſein Ausfall dadurch verurſacht iſt, daß der Konkursverwalter bei jener von ihm betriebenen Zwangsverſteigerung den Beteiligten die ihm bekannten, für den Wert des Grundſtückes erheblichen Rechtsverhältniſſe desſelben in der Abſicht, die Beteiligten über deſſen Wert zu täuſchen und dasſelbe unter dem wahren Werte für ſich zu er ſtehen, verſchwiegen und demgemäß den Zuſchlag erhalten hat? K.O. 58 2. 5. 74. 107—116. IV. Civilſenat. Urt. v. 18. Oktober 1894 i. S. P. (Bekl.) w. R. Sch. & Co. (Kl.) Rep. IV. 107/94. I. Landgericht Königsberg i. Pr. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Klägerin hat den Beklagten auf Schadenserſatz in Höhe von 5000 6 in Anſpruch genommen. Vom Landgerichte iſt die Klage abgewieſen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht durch Zwiſchenurteil den Klaganſpruch dem Grunde

nach für berechtigt erklärt. Die gegen dieſes Zwiſchenurteil eingelegte Reviſion des Beklagten iſt vom Reichsgerichte zurückgewieſen aus

folgenden Gründen:

ö „Die Klägerin hat geltend gemacht: Der Beklagte habe als Verö walter der von M.'ſchen Konkursmaſſe bei der von ihm ſelber beö triebenen Zwangsverſteigerung der zu dieſer Konkursmaſſe gehörigen Mühle Z. Nr. 1 ſeine Amtspflicht verletzt und argliſtig gehandelt. ö Er habe nämlich im Verſteigerungstermine vom 30. Mai 1890 den Beteiligten über die ihm bekannten, für die Erzielung eines möglichſt ö hohen Meiſtgebotes erheblichen Stauverhältniſſe der zu verſteigernden ö Mühle, wonach dieſer und der ihm ſelbſt gehörigen, oberhalb gelegenen Mühle F. zuſammen gegenüber fiskaliſchen Gewäſſern ein nicht eingetragenes Staurecht zugeſtanden, auch der Fiskus ihm bei den von ihm betriebenen Verhandlungen über die Ablöſung dieſes Staurechtes bereits eine Abfindung von 40000 für die Mühlen, falls ſolche beide in ſeine Hand gelangten, bewilligt habe, Mitteilung machen müſſen. Dieſe Offenlegung habe er in der Abſicht, die Beteiligten über den wahren Wert der Z. Mühle zu täuſchen und dieſe unter dem Werte für ſich zu erſtehen, unterlaſſen. Durch dieſes Verhalten des Beklagten ſei aber die Klägerin mindeſtens in Höhe des eingeklagten Betrages geſchädigt worden. Denn nachdem der Beklagte auf Grund ſeines Meiſtgebotes von 34 700 1 den Zuſchlag der Mühle erlangt habe, ſei die Klägerin mit einer ihr gegen den Gemeinſchuldner zuſtehenden Hypothekenforderung in der Zwangsverſteigerung der Mühle wie im Konkurſe mit mehr als 23000 αìausgefallen, während für den Fall, daß der Beklagte im Verſteigerungstermine die unterlaſſene Mitteilung gemacht hätte, die Bieter

und insbeſondere der anweſende Vertreter der Klägerin zu einem aller Wahrſcheinlichkeit nach um den präſumtiven Geldwert des Staurechtes höheren Gebote veranlaßt geweſen ſein würden.

ö Das. Berufungsgericht hat auf der Grundlage dieſes Klagevorbringens den ſtreitigen Anſpruch vorbehaltlich der Feſtſtellung des Betrages zugebilligt. In dieſer Entſcheidung iſt ein Reviſionsgrund nicht zu erkennen.

1. Gegenüber der Annahme des Berufungsgerichtes, daß der Beklagte ſich eines zum Schadenserſatze verpflichtenden Verhaltens gegen die Klägerin ſchuldig gemacht habe, iſt von der Reviſion zunächſt gerügt, daß das Berufungsgericht die rechtliche Stellung des Beklagten als Konkursverwalters verkannt habe, indem ausgeführt wird, daß, da die Klägerin nur als ausgefallene Hypothekengläubigerin klage, der Beklagte gemäß § 74 K. O. ihr gegenüber nicht im Verhältniſſe der Haftbarkeit ſtehe. Die Rüge erſcheint nicht zutreffend. Thatſächlich iſt zu bemerken, daß die Klägerin ihren Anſpruch keineswegs bloß als ausgefallene Hypothekengläubigerin erhebt, da ſie nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichtes auch im M.'ſchen Konkurſe keine Befriedigung gefunden hat. Rechtlich geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß der Konkursverwalter durch Verletzung der ihm in § 74 K. O. auferlegten Pflicht, die Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters anzuwenden, ſich nicht bloß dem Gemeinſchuldner und der Geſamtheit der Konkursgläubiger, ſondern auch dem einzelnen Konkursgläubiger, ſofern deſſen Sonderrechte verletzt würden, haftbar mache, und daß dieſe Haftbarkeit auch für die vom Verwalter gemäß § 116 K.O. betriebene Zwangsverſteigerung eines zur Konkursmaſſe gehörigen Grundſtückes gelten müſſe, indem der Verwalter hier ſeine Sorgfalt dahin zu bethätigen habe, daß ein Meiſtgebot erzielt werde, welches möglichſt dem wahren Werte des Grundſtückes entſpreche und nach Befriedigung der Realberechtigten noch einen Überſchuß für die Konkursmaſſe abwerfe. Inwieweit dieſer Auffaſſung des § 74 K.O. beizutreten iſt, kann fraglich ſein. Nach § 2 K.O. iſt es Zweck des Konkursverfahrens, aus der Konkursmaſſe die gemeinſchaftliche Befriedigung der Konkursgläubiger herbeizuführen. Laut § 5 a. a. O.

wird mit der Eröffnung des Konkurſes der Gemeinſchuldner des Verwaltungs⸗ und Verfügungsrechtes mit Bezug auf ſein zur Konkursmaſſe gehöriges Vermögen verluſtig, und dieſes Recht wird fortan durch den Konkursverwalter ausgeübt. Um jenen Zweck des Konkursverfahrens zu erreichen, hat der Verwalter nach Maßgabe der

98 107 flg. K.O. das geſamte zur Konkursmaſſe gehörige Vermögen in Beſitz und Verwaltung zu nehmen, feſtzuſtellen und zur Verwertung zu bringen, jedoch mit der Modifikation, daß er bezüglich unbeweglicher Gegenſtände die Zwangsverwaltung und Zwangsverſteigerung betreiben kann (§ 116). Bei dieſer Thätigkeit iſt ihm gemäß § 74 die Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters zur Pflicht gemacht. Wird nun gefragt, wem der Konkursverwalter durch Verletzung dieſer Pflicht ſich haftbar macht, ſo ſteht es, wenn man den dargelegten Zweck des Konkursverfahrens und den Pflichtenkreis des Verwalters berückſichtigt, außer Bedenken, daß die Haftbarkeit dem Gemeinſchuldner und den Konkursgläubigern gegenüber beſteht, da die Thätigkeit des Verwalters dem Intereſſe dieſer Perſonen dienen ſoll.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 23 S. 59, Bd. 25 S. 22, Bd. 29 S. 36. Zweifelhafter aber ſtellt ſich die Frage, inſoweit die Verhaftung des Verwalters gegenüber einzelnen Konkursgläubigern und Dritten, namentlich Aus⸗ und Abſonderungsberechtigten, in Betracht kommt. ö Über dieſen Punkt gehen denn auch die Anſichten auseinander. Von ö den Kommentatoren nimmt v. Wilmowski (Anm. 1 zu § 74) an, daß der Konkursverwalter von dem einzelnen Konkursgläubiger auf Grund des § 74 haftbar gemacht werden könne, ſoweit eine Verletzung der individuellen Rechte des Gläubigers vorliege, während Aus⸗ und Abſonderungsberechtigte ſich nur nach Maßgabe des bürgerlichen Rechtes an den Verwalter halten dürften. Peterſen u. Kleinfeller (Anm. 1 zu § 74) ſind der Meinung, daß die Frage, ob und wieweit gegenüber einzelnen Konkursgläubigern und Dritten, wie z. B. Aus⸗ und Abſonderungsberechtigten, eine Verhaftung des Verwalters erwachſen könne, ſich nach dem bürgerlichen Recht beſtimme. Dagegen führt v. Völderndorff (Bd. 2 S. 68) aus, daß der Verwalter nach § 74 K.O., ohne daß es auf das bürgerliche Recht ankomme, jedermann für den dieſem zugefügten Schaden verantwortlich ſei. Das vom Berufungsgerichte herangezogene Urteil des Reichsgerichtes (Gruchot, Bd. 31 S. 1129) ſpricht ſich über die ſtreitige Frage nicht aus. Einer Entſcheidung der letzteren bedarf es vor liegend indes nicht, weil das Berufungsgericht auf Grund der ö beſonderen Lage des Falles zugleich ohne Rechtsirrtum feſtgeſtellt hat, daß der Beklagte ſich der Klägerin als ausgefallener Realberechtigten und Konkursgläubigerin auch nach bürgerlichem Rechte ſchadenserſatzpflichtig gemacht habe. In dieſer Beziehung geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, daß der Konkursverwalter, falls er gemäß § 116 K.O. die Zwangsverſteigerung eines zur Konkursmaſſe gehörigen Grundſtückes betreibt, in dem Verſteigerungsverfahren mit Rückſicht darauf, daß er darin als öffentlich beſtelltes Organ zur Ausübung der Rechte des Grundeigentümers im Intereſſe der Konkursgläubiger mitwirkt, den übrigen Beteiligten gegenüber ein redliches Verhalten zu beobachten habe, und dies namentlich in der Richtung, daß er nicht eine Täuſchung der Beteiligten über die für den Wert des Grundſtückes erheblichen Rechtsverhältniſſe desſelben in ſeinem privaten Intereſſe veranlaſſen und dadurch der Erzielung eines dem wahren Grundſtückswerte möglichſt entſprechenden Meiſtgebotes entgegenwirken dürfe. Das Berufungsgericht ſtellt dann aber in ausreichender Begründung feſt, daß der Beklagte bei der von ihm betriebenen Zwangsverſteigerung der zur v. M.ſchen Konkursmaſſe gehörigen Z.er Mühle im Verſteigerungstermine vom 30. Mai 1890 den Beteiligten und insbeſondere auch der Klägerin gegenüber unredlich gehandelt hat, indem er in der Abſicht, die Mühle unter ihrem wahren Werte für ſich zu erſtehen, den übrigen Beteiligten die ihm bekannten rechtlichen und thatſächlichen Verhältniſſe der Mühle, welche einé Staugerechtigkeit derſelben gegenüber fiskaliſchen Gewäſſern betrafen und für die Schätzung der Mühle von Einfluß waren, verſchwiegen hat. Danach liegt ein argliſtiges Verhalten des Beklagten vor, welches denſelben auch nach bürgerlichem Rechte jedem dadurch

geſchädigten Beteiligten haftbar macht (§ 86 A.L.R. I. 4). Die Reviſion ſucht nun freilich geltend zu machen, der Beklagte habe ſeiner Pflicht dadurch Genüge geleiſtet, daß er vom Gläubigerausſchuſſe ö

die Ermächtigung, für ſich ſelbſt auf die Mühle zu bieten, erwirkt und die bezügliche Urkunde im Verſteigerungstermine vorgelegt habe; damit habe er eine völlig freie Stellung erlangt. Allein das Berufungsgericht hat dies Verteidigungsmittel mit Recht für belanglos erachtet. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob der Gläubigerausſchuß überhaupt befugt war, dem Beklagten die vorgedachte Ermächtigung zu erteilen, und ob der Beklagte nicht, um für ſich mitbieten zu dürfen, der Entbindung von ſeiner Stellung als Verwalter durch das Konkursgericht bedurft hätte. Zutreffend hat das Berufungsgericht dem Beklagten entgegengehalten, daß derſelbe, um dem Vorwurfe der Unredlichkeit zu entgehen, in jedem Falle den Beteiligten rechtzeitig die Mitteilung von den Staurechtsverhältniſſen der Mühle hätte machen müſſen.

Ferner erhebt die Reviſion den Vorwurf, daß die Annahme des

ö Berufungsgerichtes, es habe den Mühlen F. und Z. zuſammen die gedachte Stauberechtigung zugeſtanden, ohne ausreichende rechtliche ö Begründung ſei. Allein nach Lage der Sache kam es auf dieſe ö Annahme überhaupt nicht, ſondern nur darauf an, ob auf Grund ö der von dem Beklagten verſchwiegenen Verhältniſſe zu erwarten ſtand, daß durch eine Klarlegung ſowohl der Verhandlungen, die über die Ablöſung der als beſtehend angenommenen Stauberechtigungen geführt waren, als auch des Ergebniſſes dieſer Verhandlungen die Bieter und namentlich die Klägerin zu einem höheren Gebote beſtimmt worden wären. Und dieſe Thatfrage iſt vom Berufungsgerichte aus bedenkenfreien thatſächlichen Erwägungen bejaht worden.

2. Mit Bezug auf die fernere Annahme des Berufungsgerichtes, daß der Beklagte durch ſein argliſtiges Verhalten die Klägerin als ausgefallene Hypotheken⸗ und Konkursgläubigerin geſchädigt habe, iſt zunächſt zu bemerken, daß es für die Erlaſſung einer Vorabentſcheidung über den Anſpruchsgrund im Sinne des § 276 C. P. O. aus reichend iſt, wenn nur das Vorhandenſein eines mit der vertretbaren Handlung kauſalen Schadens überhaupt feſtgeſtellt wird. Vgl. die Urteile des Reichsgerichtes bei Gruchot, Bd. 32 S. 427, Bd. 35 S. 946. ö

Die Reviſion macht nun zwar geltend, es ſei vom Berufungsgerichte die für jene Annahme erhebliche Thatſache nicht feſtgeſtellt, daß, ſofern der Beklagte die von ihm verſchwiegenen Verhältniſſe der Z. er Mühle den im Verſteigerungstermine anweſenden Bietern mitgeteilt hätte, ein höheres Meiſtgebot als dasjenige, für welches der Beklagte den Zuſchlag erlangt habe, d. h. als zum Betrage von 34 700 ⏑ì erzielt worden wäre. Allein die vermißte Feſtſtellung iſt vom Berufungsrichter getroffen. Wenn er an einer Stelle der Entſcheidungsgründe ſagt, es würde aller Wahrſcheinlichkeit nach ein um den präſumtiven Wert des Staurechtes der gedachten Mühle höheres Gebot erzielt worden ſein, ſo hat er damit, wie andere Stellen der Urteilsgründe bedenkenfrei erkennen laſſen, die Wahrheit der bezüglichen „Tuhatſache im Sinne des § 259 C. P. O. feſtſtellen wollen, bei dieſer Thatſache ſelbſt aber offenbar ſich den Umſtand vor Augen gehalten, daß dem Beklagten bei den mit der Königlichen Regierung gepflogenen Verhandlungen bereits ein Ablöſungskapital von 40000 Æ＝ für die Mühlen F. und Z. zuſammen bewilligt war, und daß der Beklagte ſelber ſogar dem Vorſitzenden des Gläubigerausſchuſſes gegenüber ſich ſchon erboten hatte, als vorausſichtlichen Anteil der Z.er Mühle an jenem Ablöſungskapitale zur v. M.ſchen Konkursmaſſe die Summe von 10000 - zu zahlen. Angeſichts dieſer Feſtſtellung kann aber gegen das Berufungsgericht kein Vorwurf daraus hergeleitet werden, daß es den vom Beklagten angebotenen Beweis für die Behauptung, die Z.er Mühle habe zur Zeit der Verſteigerung nur einen Wert von 15000 1 gehabt, beiſeite gelaſſen hat. Nach der unangefochtenen Feſtſtellung des Vorderrichters hat die Klägerin auf die ihr gegen den Gemeinſchuldner v. M. zuſtehende ö Hypothekenforderung bei der Zwangsverſteigerung der Z.er Mühle und in dem v. M.'ſchen Konkursverfahren einen Ausfall von mehr als 23 000 erlitten. Bleibt nach obigem aber auch die Feſtſtellung des Berufungsgerichtes unerſchüttert, daß ohne das argliſtige Verhhalten des Beklagten bei der Verſteigerung der Z. Mühle ein höheres ö Meiſtgebot, als das erzielte von 34 700 HH, auf deſſen Grundlage der Ausfall der Klägerin erfolgt iſt, ſich ergeben hätte, ſo muß die ſchließliche Annahme des Berufungsrichters, der Beklagte habe durch ſein unredliches Handeln die Klägerin in Bezug auf die Deckung ihrer vorerwähnten Forderung geſchädigt, als wohlbegründet ö gelten..