Reichsgericht Urteil vom 25.10.1894 – IV. 115/94

51. Wann kann im Falle des § 704 A.L.R. II. 1 die Verzeihung im Sinne des § 720 a. a. O. rechtswirkſam erklärt werden? IV. Civilſenat. Urt. v. 25. Oktober 1894 i. S. E.(Kl.) w. E. (Bekl.) Rep. IV. 115/94. I. Landgericht Magdeburg. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Die klagende Ehefrau hat die Trennung ihrer Ehe mit dem Beklagten auf Grund des § 704 A.L.R. II. 1 beantragt, weil der Beklagte durch Urteil des Schwurgerichtes zu Magdeburg vom 31. Mai 1892 wegen Urkundenfälſchung und Verleitung zum Meineide rechtskräftig zu einer Zuchthausſtrafe verurteilt worden iſt, welche er zur Zeit in der Strafanſtalt Lichtenburg verbüßt. Die Abführung des Beklagten in dieſe Strafanſtalt iſt am 29. Juni 1892 erfolgt, nachdem derſelbe bis dahin ſeit ſeiner durch ein Rechtsmittel nicht angegriffenen Verurteilung in Magdeburg in Haft geblieben war. Als der Beklagte von Magdeburg nach Lichtenburg übergeführt werden ſollte, hat zwiſchen den Parteien am 29. Juni 1892 auf dem Bahnhofe in Magdeburg eine Unterredung ſtattgefunden, bei welcher die Klägerin dem Beklagten auf deſſen flehentliches Bitten ſchließlich erklärt hat, daß ſie ſich nicht ſcheiden laſſen wolle. Seitens des Berufungsrichters iſt der hierauf geſtützte Einwand der ausdrücklichen ö Verzeihung für durchgreifend erachtet worden. Das Reichsgericht hat dieſe Entſcheidung gebilliggt. Aus den Gründen: . . . „Was die Frage betrifft, ob eine Verzeihung zur Zeit jener Unterredung, alſo bevor der Beklagte die Räume des Zuchthauſes betreten hatte, bereits rechtswirkſam erklärt werden konnte, ſo hat der Berufungsrichter dies aus dem Grunde bejaht, weil der Strafantritt für den inhaftiert gebliebenen Beklagten (nach § 482 St. P. O) vom Tage der am 7. Juni 1892 eingetretenen Rechtskraft des Strafurteiles zu berechnen ſei, während die fragliche Unterredung der Parteien erſt ſpäter, alſo nach dem Strafantritte ſtattgefunden habe. Offenbar geht hierbei der Berufungsrichter von der Anſicht aus, daß im Falle des § 704 A.L.R. II. 1 eine Verzeihung im Sinne des § 720 a. a. O. erſt erfolgen könne, wenn das Recht zur Erhebung der Eheſcheidungsklage durch die Erfüllung aller Vorausſetzungen des § 704 a. a. O. entſtanden ſei, und daß deshalb eine vor Antritt der erkannten Strafe erklärte Verzeihung unwirkſam geweſen ſein würde. Der gleiche Geſichtspunkt iſt vom früheren Obertribunale durch Urteil vom 11. Juli 1866, vgl. Striethorſt, Archiv Bd. 63 S. 285, in einem Falle zur Geltung gebracht worden, in welchem der zu Zuchthausſtrafe verurteilte Ehemann im Eheſcheidungsprozeſſe eingewendet hatte, ſeine Ehefrau habe ihm, während er ſich noch in Vorunterſuchungshaft befunden, brieflich erklärt gehabt, ſie wolle ihm ſeine Verbrechen vergeben und ſich von ihm nicht ſcheiden laſſen, ſelbſt wenn er zu Zuchthaus verurteilt werden ſollte. Auch der jetzt erkennende Senat hat ſich in einem Urteile vom 15. Dezember 1879 (Rep. IV. 101/79), ö ö vgl. Gruchot, Beiträge Bd. 24 S. 1028, in demſelben Sinne ausgeſprochen. Nach nochmaliger Prüfung iſt dieſer Standpunkt jedoch aufgegeben worden. Allerdings erſcheint die Beſtimmung des § 720 a. a. O. nicht anwendbar, wenn die Verzeihung bezüglich eines noch nicht begangenen Ehevergehens im voraus zugeſichert wurde. Wenn aber der unſchuldige Ehegatte, nachdem der andere Gatte ein grobes Verbrechen begangen hatte, wegen deſſen derſelbe demnächſt auch zu einer ſchmählichen Strafe verurteilt worden 14 * ö

212 52. Unterhaltspflicht des Vaters.

iſt, dieſerhalb eine ausdrückliche Verzeihung zwar vor der Verurteilung und Beſtrafung, aber in der Erwartung des Eintrittes dieſer Folgen ausgeſprochen hat, ſo kann dieſe Erklärung nicht für unwirkſam erachtet werden; vielmehr muß in ſolchem Falle das Klagerecht verloren gehen. Zwar wird durch die Begehung des Verbrechens allein der Eheſcheidungsgrund des § 704 a. a. O. noch nicht gegeben, aber die demnächſt eintretende Verurteilung und Beſtrafung des Verbrechers erſcheinen nur als die weiteren, von ſeinem Willen unabhängigen Folgen der Strafthat. Dieſe letztere bildet damit auch die Grundlage für das in § 704 a. a. O. vorgeſehene Ehevergehen, und es ſteht deshalb begrifflich der Annahme nichts entgegen, daß die aus der verbrecheriſchen That und ihren weiteren Folgen ſich ergebende Beleidigung des unſchuldigen Teiles von dieſem bereits vor erfolgter Aburteilung des Verbrechens verziehen werden kann.

Hieraus ergiebt ſich auch für den vorliegenden Fall die rechtliche Wirkſamkeit der feſtgeſtellten Verzeihung, zumal dieſelbe zu einer Zeit erfolgt iſt, als der Beklagte bereits rechtskräftig verurteilt worden

war. Eines weiteren Eingehens auf den Entſcheidungsgrund des ö Berufungsrichters bedarf es deshalb nicht; insbeſondere kann unerörtert bleiben, ob der Klägerin ein Recht zur Anſtellung des Eheſcheidungsprozeſſes bereits ſeit dem Eintritte der Rechtskraft des Strafurteiles zuſtand, oder ob ihr dies Klagerecht erſt mit dem wirklichen Antritte der erkannten Zuchthausſtrafe erwachſen ſein würde..