Reichsgericht Urteil vom 29.10.1894 – VI. 180/94

5. Unterliegen Perſonen, die gegen Gehalt oder Lohn in dem Geſchäftsbetriebe einer Verſicherungsgeſellſchaft auſ Gegenſeitigkeit beſchäftigt ſind, der Krankenverſichernngspflicht nach § 1 Ziff. 2 a des Kranken verſicherungsgeſetzes vom 10. April 18922 ö VI. Civilſenat. Urt. v. 29. Oktober 1894 i. S. Feuerverſicherungsbank für Deutſchland zu Gotha (Kl.) w. Ortskrankenkaſſe Wratislawia ö ö zu Breslau (Bekl.). Rep. VI. 180/94. I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö

Das Reichsgericht hat die vorſtehende Frage bejaht aus fol genden Gründen:

„Nach § 1 Abſ. 1 Ziff. 2a des Krankenverſicherungsgeſetzes in der Faſſung des Geſetzes vom 10. April 1892 (R. G.Bl. S. 379. 417) ſind gegen Krankheit zu verſichern Perſonen, welche gegen Gehalt oder Lohn beſchäftigt ſind „in dem Geſchäftsbetriebe der Anwälte, Notare und Gerichtsvollzieher, der Krankenkaſſen, Berufsgenoſſenſchaften und Verſicherungsanſtalten“. Für die unter dieſe Geſetzesvorſchrift fallenden Perſonen, ſoweit ſie gemäß § 2b desſelben Ge ſetzes der Verſicherungspflicht unterliegen, iſt in Br. die Ortskranken kaſſe Wratislawia, die jetzige Beklagte, errichtet worden. Zwiſchen den Parteien war nun Streit darüber entſtanden, ob die Beklagte die zu Br. im Geſchäftsbetriebe der Klägerin, einer Verſicherungsgeſellſchaft auf Gegenſeitigkeit, beſchäftigten Perſonen zur Krankenverſicherung heranziehen darf. Nachdem der Magiſtrat zu Br. die Streitigkeit zu Ungunſten der Klägerin entſchieden hatte, iſt dieſe rechtzeitig im ordentlichen Rechtswege mit dem Antrage klagbar geworden, die Beklagte unter Aufhebung der Magiſtratsentſcheidung zu verurteilen, anzuerkennen, daß ſie nicht befugt ſei, das im Betriebe der Breslauer Generalagentur der Feuerverſicherungsbank für Deutſch ö land zu Gotha beſchäftigte Perſonal zur Krankenzwangsverſicherung

heranzuziehen. Beide Vorinſtanzen haben jedoch auf Abweiſung der

ö Klage erkannt, und auch die jetzt noch eingelegte Reviſion konnte einen

ECFrfolg nicht erzielen.

Die Klägerin geht bei ihrem Antrage von der Anſicht aus, daß unter „Verſicherungsanſtalten“ in § 1 Abſ. 1 Ziff. 2a des Krankenverſicherungsgeſetzes nur die Verſicherungsanſtalten der ſozial⸗politiſchen Geſetzgebung, dagegen nicht ſonſtige Verſicherungsinſtitute, und ins ö beſondere nicht Verſicherungsgeſellſchaften auf Gegenſeitigkeit zu ver ſtehen ſeien. Dieſe Anſicht hat auch die Zuſtimmung verſchiedener

Verwaltungsbehörden und Schriftſteller gefunden.

Vgl. außer den im erſten Urteile genannten Kommentatoren Hahn,

Raſp, Reger noch Schicker, Das Krankenverſicherungsgeſetz und

ö Hülfskaſſengeſetz (2. Aufl.) S. 26; Weyl, Lehrbuch des Reichsverſicherungsrechts S. 100. 101. 752; wohl auch v. Woedtke, Kommentar (4. Aufl.) S. 68 Anm. 14a; dagegen auf der anderen Seite Köhne, Kommentar (2. Aufl.) S. 12; Roſin, Recht der Arbeiterverſicherung Bd. 1 S. 571, Arbeiterverſorgung 1892 Bd. 9 S. 767. Sie kann aber nach den im weſentlichen zutreffenden Ausführungen der Vorinſtanzen als dem Geſetze entſprechend nicht angeſehen werden. Das Wort „Verſicherungsanſtalten“ iſt für ſich allein betrachtet nicht geeignet, die einſchränkende Auslegung der Klägerin zu rechtfertigen. Denn nach dem gewöhnlichen ſowie nach dem ſonſtigen geſetzlichen Sprachgebrauche umfaßt der Begriff der Verſicherungs⸗ ö anſtalten alle Unternehmungen — Geſchäfte, Geſellſchaften, Inſtitute —, die zum Zwecke der Verſicherung gegen beſtimmte Gefahren begründet ſind, ohne Rückſicht darauf, ob ſie einen öffentlich⸗rechtlichen oder einen privaten Charakter haben, und ob die Verſicherung gegen Prämie übernommen wird oder auf Gegenſeitigkeit beruht. In dieſem umfaſſenden Sinne ſprechen die preußiſchen Geſetze vom 17. Mai 1853 ö (G. S. S. 293), vgl. dazu Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 23 S. 239, und vom 22. Juni 1861 (G. S. S. 441, Art. 1 § 18 Abſ. 2) ſowie das ſächſiſche Geſetz vom 18. Snoder 1856 (Oeſetz⸗und Verordnungsbl. 1876 S. 427, 1886 S. 318, 98 La. 6. 8) von Verſicherungsanſtalten. Damit ſtimmt denn auch der Sprachgebrauch der Reichsgeſetze überein. Namentlich iſt hier hinzuweiſen auf den § 360 Ziff. 9 St. G.B., der gerade die von Privatperſonen errichteten Verſicherungsanſtalten im Auge hat und unbedenklich auch für die auf Gegenſeitigkeit beruhenden Verſicherungsgeſellſchaften beſtimmt iſt, ö vgl. dazu Olshauſen, Kommentar Anm. 6, und Entſch. des preußiſchen Obertribunals Bd. 69 S. 70. 74“*, ferner auf § 14 Abſ. 2 Gew. O. und endlich auf die Unfallverſicherungsgeſetze ſelbſt. Wenn in § 100 des Geſetzes vom 6. Juli 1884 (R.G.Bl. S. 69), und ebenſo in § 114 des Geſetzes vom 13. Juli 1887 (R. G.Bl. S. 329) von Verſicherungsverträgen die Rede iſt, die über Unfälle mit „Verſicherungsanſtalten“ abgeſchloſſen ſind, ſo müſſen hierunter, wie das Reichsgericht ſchon früher dargelegt hat, auch ſolche Verſicherungsverträge verſtanden werden, die durch Beitritt zu Gegenſeitigkeitsgeſellſchaften geſchloſſen ſind. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 19 S. 43. Beſondere Arten von Verſicherungsanſtalten ſind nun allerdings ö durch die ſpätere ſozialpolitiſche Geſetzgebung geſchaffen worden, und zwar durch die §8 16 flg. des Geſetzes vom 11. Juli 1887 (R. G. Bl. S. 287) für die Unfallverſicherung bei Bauten und durch die 8 41 flg. des Geſetzes vom 22. Juni 1889 (R.G.Bl. S. 97) für die Invaliditäts⸗ und Altersverſicherung. Die erſtere Art kommt hier nicht in Betracht, da Träger der Unfallverſicherungsanſtalten für Bauten die Berufsgenoſſenſchaften ſind, und der Geſchäftsbetrieb einer derart unſelbſtändigen Anſtalt als Geſchäftsbetrieb der Berufsgenoſſenſchaft ſelbſt anzuſehen iſt. Vgl. 58 16—21 des Geſetzes vom 11. Juli 1887; Roſin, a. a. O. S. 449. Die Klägerin hat denn auch in der Berufungsinſtanz auszuführen geſucht, daß nur die für die Invaliditäts⸗ und Altersverſicherung

ů errichteten Verſicherungsanſtalten von der Schlußbeſtimmung des 1 Ziff. 2a des Krankenverſicherungsgeſetzes getroffen würden. Der ſonſtige Sprachgebrauch dieſes Geſetzes ſteht der Klägerin hierbei offenbar nicht zur Seite. Die vor ihr genannte Art von Verſicherungsanſtalten wird in dem Abſ. 2 des § 764 ausdrücklich erwähnt; es iſt dort aber zu ihrer Bezeichnung keineswegs, wie in § 1 Ziff. 2a, ſchlechthin von „Verſicherungsanſtalten“, vielmehr von „den auf Grund

des Geſetzes, betreffend die Invaliditäts⸗ und Altersverſicherung, vom

ö 22. Juni 1889 (R.G.Bl. S. 97) beſtehenden Verſicherungsanſtalten“ die Rede.

Danach könnte der Ausführung der. Klägerin nur dann beigetreten werden, wenn ein ſicherer Anhalt dafür gegeben wäre, daß das Geſetz vom 10. April 1892 in dem § 1 Ziff. 2a zufolge einer inkorrekten Faſſung das Wort „Verſicherungsanſtalten“ in einer von dem gewöhnlichen und ſonſtigen geſetzlichen Sprachgebrauche abweichenden, engeren Bedeutung gebraucht habe. An ſolchem Anhalte fehlt es. Mit Unrecht glaubt ihn die Klägerin darin finden zu dürfen, daß das Geſetz die Verſicherungsanſtalten in Verbindung mit anderen Schöpfungen der ſozial⸗politiſchen Geſetzgebung, nämlich den Krankenkaſſen und Berufsgenoſſenſchaften, aufführe. Denn einerſeits iſt in die Ziff. 2a auch der Geſchäftsbetrieb der Anwälte, Notare und Gerichtsvollzieher aufgenommen, und andererſeits fallen unter den Begriff der Krankenkaſſen keineswegs bloß die auf Grund des Krankenverſicherungsgeſetzes errichteten, ſondern auch ſonſtige Krankenkaſſen, namentlich Innungskrankenkaſſen, Knappſchaftskaſſen, ſowie eingeſchriebene und andere Hilfskaſſen. Vgl. 8 73. 74 flg. des Geſetzes; Roſin a. a. O., Köhne, Reger, Schicker zu 1 Ziff. 2a. ö Gegenüber dem klaren Wortſinne des Geſetzes kann auf deſſen ö Entſtehungsgeſchichte ein erhebliches Gewicht nicht gelegt werden. Sie ſteht überdies, wie ſchon das Berufungsgericht dargethan hat, der Auffaſſung der Klägerin in keiner Weiſe zur Seite. Der dem Reichstage vorgelegte Entwurf enthielt in der Ziff. 2a des § 1 nur die Worte „in dem Geſchäftsbetriebe der Anwälte, Notare und Gerichtsvollzieher“. Dazu wurde in der Begründung bemerkt, die vorher in betreff der Handlungsgehilfen und Lehrlinge angeführten Gründe ſprächen auch für die Ausdehnung der Krankenverſicherungspflicht auf

ö die in den Geſchäftsbetrieben der Anwälte, Notare und Gerichtsvollzieher beſchäftigten Perſonen; auch die Angehörigen dieſer Klaſſe würden nach § 1 Ziff. 1 des Geſetzes vom 22. Juni 1889 für die Invaliditäts⸗ und Altersverſicherung dem Zwange unterworfen und nach § 22 a. a. O. in die dem ortsüblichen Tagelohne entſprechende, aber regelmäßig nicht ihren Verhältniſſen angemeſſene Lohnklaſſe eingereiht werden, wenn ſie nicht dem Krankenverſicherungszwange unterworfen würden; da die Geſchäftsbetriebe der Anwälte, Notare und Gerichtsvollzieher nicht zu den „Gewerbebetrieben“ gehörten, müßten die darin beſchäftigten Perſonen, um dem Krankenverſicherungszwange unterworfen zu werden, in dem § 1 Abſ. 1 ausdrücklich aufgeführt werden. Dann heißt es wörtlich weiter: „Nicht er⸗ ö forderlich dagegen erſcheint die ausdrückliche Aufführung der den ö vorſtehend bezeichneten in ihren wirtſchaftlichen Verhältniſſen gleichſtehenden Perſonen, welche in den Bureaus der Verſicherungs⸗, Kommiſſions⸗, Auktionatoren⸗ und ähnlichen Geſchäften beſchäftigt werden, da dieſe Betriebe als „ſtehende Gewerbebetriebe“ anzuſehen ſind.“

Vgl. Druckſachen des Reichstages I. Seſſion 1890 Nr. 151 S. 34.

ö Die Kommiſſion des Reichstages hat ſodann der Ziff. 2a des Entwurfes die Worte „der Krankenkaſſen, Berufsgenoſſenſchaften und Verſicherungsanſtalten“ hinzugefügt, ohne in ihrem Berichte dieſen Zuſatz irgendwie zu motivieren.

Vgl. Druckſachen 1890 Nr. 381 S. 1. 2. 43. Ebenſowenig findet ſich in den Verhandlungen des Reichstages, die zur Annahme der Ziff. 2a in der von der Kommiſſion vorgeſchlagenen Faſſung geführt haben, irgend welche Andeutung über die Gründe und die Bedeutung des gemachten Zuſatzes. Vgl. Stenographiſche Berichte 1890/92 S. 2915 flg. 4724 flg. Nun wäre es ja möglich, daß bei der Hinzufügung des Wortes „Verſicherungsanſtalten“ ausſchließlich an die „Verſicherungsanſtalten des Reichsverſicherungsrechtes“ (ſo Weyl a. a. O.) gedacht und nur überſehen worden iſt, dieſen Gedanken zum deutlichen Ausdrucke zu bringen. Auf der anderen Seite iſt doch aber auch die Möglichkeit nicht ausgeſchloſſen, daß das Wort „Verſicherungsanſtalten“ abſichtlich ohne weitere Einſchränkung, wie ſolche der § 76a Abſ. 2 enthält, gebraucht wurde, um damit Verſicherungsanſtalten jeder Art, ſoweit ſie nicht ſchon unter die Beſtimmung der Ziff. 2 des § 1 fallen möchten, für verſicherungspflichtig zu erklären. Und ebenſo iſt die Möglichkeit anzuerkennen, daß hierbei gerade die auf Gegenſeitigkeit, alſo nicht auf Erwerbszwecken, beruhenden Verſicherungsanſtalten ins Auge gefaßt worden ſind, mit der Erwägung, daß der Geſchäftsbetrieb dieſer Anſtalten weder als Handelsgewerbe noch als ſtehender Gewerbebetrieb im Sinne der Ziff. 2 des § 1 angeſehen werden könnte, und inſoweit die oben wörtlich mitgeteilte Stelle der Begründung nicht völlig zutreffend erſcheinen möchte. Für die letztere Möglichkeit ſpricht nicht bloß die Faſſung, ſondern auch der erkennbare Zweck des Geſetzes vom 10. April 1892, der eben dahin ging, die Krankenverſicherungspflicht mit Rückſicht auf die Beſtimmungen des Geſetzes, betreffend die Invaliditäts⸗ und Altersverſicherung, weiter auszudehnen, namentlich auch auf diejenigen Perö ſonen zu erſtrecken, die, obwohl ſie nach ihren wirtſchaftlichen und ſozialen Verhältniſſen den unter die § 1. 2 des früheren Geſetzes fallenden Perſonen völlig gleichſtehen, und obwohl ſie für die Invaliditäts⸗ und Altersverſicherung dem Zwange unterliegen, deshalb von der Krankenverſicherung ausgeſchloſſen waren, weil die Betriebe, in ö denen ſie beſchäftigt werden, als Gewerbebetriebe nicht anzuſehen ſind. Vgl. Begründung Nr. 151 der Druckſachen S. 33 —-39. Dieſer Zweck des Geſetzes würde nur in unvollkommener Weiſe erreicht ſein, wenn die Ziff. 23 des § 1 nach der Auffaſſung der ö Klägerin auszulegen wäre. Die Klägerin hat in den Vorinſtanzen mit Recht geltend gemacht, daß der Geſchäftsbetrieb einer Gegenö ſeitigkeitsgeſellſchaft — wegen des mangeln den Erwerbszweckes — weder als Handelsgewerbe noch als ſonſtiger ſtehender Gewerbebetrieb gelten könne und deshalb unter die Ziff. 2 des § 1 nicht falle. Fände nun auch die Ziff. 24 auf ſolche Verſicherungsanſtalten keine Anwendung, ſo würden die in ihrem Geſchäftsbetriebe beſchäftigten Perſonen von der Krankenverſicherung ausgeſchloſſen ſein, obgleich ſie nach der wirtſchaftlichen und der ſozialen Seite dieſelbe Stellung einnehmen wie die in ſonſtigen Verſicherungsanſtalten beſchäftigten Perſonen und gleich dieſen der Verſicherungspflicht für die Invaliditäts⸗ und Altersverſicherung unterliegen. Daß ſolche Ausſchließung der Abſicht des Entwurfes zum Krankenverſicherungsgeſetze nicht entſpricht, ergiebt ſich aus der Begründung, welche vielmehr die in Bureaus der Verſicherungsgeſchäfte beſchäftigten Perſonen durchweg der Verſicherungspflicht unterziehen wollte. Auch tritt weder in dem Berichte der Kommiſſion noch in den Verhandlungen des Reichstages die Abſicht hervor, die Verſicherungsanſtalten auf Gegenſeitigkeit in dieſer Beziehung anders zu behandeln als die ſonſtigen Verſicherungsanſtalten. Hiernach trifft die Auslegung, die ſich an den gewöhnlichen Sprachgebrauch anſchließt, mit der erſichtlichen Tendenz des Geſetzes zuſammen, und ermangelt die von der Klägerin in den Vorinſtanzen vertretene Annahme, daß hinſichtlich der Verſicherungsgeſellſchaften auf Gegenſeitigkeit eine Lücke im Geſetze vorliege, jeder Unterlage.“.