Reichsgericht Urteil vom 17.09.1894 – IV. 60/94

89. Iſt im Eheſcheidungsprozeſſe die Eideszuſchiebung über eine zur Verteidigung gegen die Widerklage aufgeſtellte Behauptung zuläſſig, wenn dieſelbe Thatſache auch zur Begründung der Klage vorgebracht worden iſt? C. P.O. § 577 Abſ. 2. IV. Civilſenat. Urt. v. 17. September 1894 i. S. P. (Kl. u. Widerbekl.) w. ihren Ehemann (Bekl. u. Widerkl.). Rep. IV. 60/94. ö I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Die Klägerin hat gegen ihren Ehemann auf Ehetrennung geklagt, weil der Beklagte ſie in geſundheitsgefährlicher Weiſe gemißhandelt habe. Seitens des Beklagten iſt Widerklage wegen böslicher Verlaſſung erhoben worden, und hiergegen hat die Klägerin geltend gemacht, daß ſie wegen der zur Klagebegründung behaupteten Miß⸗ ö handlung berechtigt geweſen ſei, ſich von dem Beklagten fern zu halten.

In erſter Inſtanz iſt ſowohl die Klage als auch die Widerklage abgewieſen worden. Auf die von beiden Teilen eingelegte Berufung hat der Berufungsrichter die Abweiſung der Klage aufrecht erhalten und die Entſcheidung bezüglich der Widerklage von einem Eide abhängig ö gemacht, welchen die Klägerin dem Beklagten über die von ihr beö hauptete Mißhandlung zugeſchoben hat. Auf die Reviſion der Klägerin iſt das Urteil, inſoweit dadurch die Berufung der Klägerin bezüglich der Eheſcheidungsklage zurückgewieſen iſt, aufgehoben worden. Aus den Gründen: ö „Nach dem Antrage der Reviſionsklägerin kommt für die Reviö ſionsinſtanz nur noch die Eheſcheidungsklage der Ehefrau in Betracht, und hierbei handelt es ſich allein um die Frage, ob für den Fall der Nichtleiſtung des dem Beklagten zugeſchobenen und dieſem auferlegten Eides die Eidesverweigerung vom Berufungsrichter nicht bloß für die Widerklage, ſondern auch bei Beurteilung der Klage zu berückſichtigen geweſen wäre. ö

Was die hierbei zunächſt aufzuwerfende Vorfrage betrifft, ob die fragliche Eideszuſchiebung an ſich überhaupt zuläſſig war, ſo iſt dem Berufungsrichter darin beizutreten, daß dieſe Eidesdelation inſoweit ſtatthaft erſcheint, als damit ein Angriff der Widerklage zurückgewieſen werden ſoll, und daß die Benutzung dieſes Beweismittels zu ſolchem Zwecke auch nicht aus dem Grunde verſagt werden darf, weil die nämliche Behauptung, über welche die Klägerin dem Beklagten den Eid angetragen hat, nicht nur zur Verteidigung gegen den mit der Widerklage erhobenen Vorwurf der böslichen Verlaſſung, ſondern auch zur Begründung der wegen Mißhandlung erhobenen Klage aufgeſtellt worden iſt. Die Faſſung des § 577 Abſ. 2 C. P. O., welcher die Eideszuſchiebung für unzuläſſig erklärt, „ſoweit es ſich um Thatſachen handelt, welche die Trennung, Ungültigkeit oder Nichtigkeit der Ehe begründen ſollen“, läßt keinen Zweifel darüber, daß über andere Thatſachen, namentlich über ſolche, welche behufs Aufrechterhaltung der Ehe geltend gemacht werden, die Eideszuſchiebung zuzulaſſen iſt. Noch deutlicher ergiebt ſich dies aus der Entſtehungsgeſchichte der in Rede ſtehenden Geſetzesvorſchrift; denn die beſchränkenden Schlußworte des § 577 Abſ. 2 a. a. O. ſind, unter Anderung des urſprünglichen Entwurfes, von der Juſtizkommiſſion des Reichstages aus dem Grunde hinzugefügt worden, weil es der Ausſchließung des Schiedseides dann nicht bedürfe, wenn es ſich um Thatſachen handele, durch welche die Ehe aufrecht erhalten werden würde,

vgl. § 544 des Entwurfes und die Motive dazu S. 365. 366, ſowie

Protokolle S. 292— 293, bei Hahn, S. 71. 408. 757.

Iſt es hiernach aber die Abſicht des Geſetzgebers geweſen, im Intereſſe der Aufrechterhaltung der Ehe die⸗Eideszuſchiebung in Eheſachen zu geſtatten, wenn dieſelbe dazu dienen ſoll, einen Klagegrund zu beſeitigen, ſo kann eine Partei des ihr danach zuſtehenden Rechtes nicht dadurch verluſtig gehen, daß ſie ſich darüber hinaus der Eideszuſchiebung auch für ihre Klage oder Widerklage zu bedienen verſucht. Ob dies in gleicher Weiſe in dem Falle anzunehmen ſein würde, wenn die unter den Eid geſtellte Behauptung nur inſofern gleichzeitig zum Angriffe und zur Verteidigung dienen ſoll, als damit neben der Begründung der eigenen Klage nicht die Beſeitigung eines Klagegrundes des anderen Teiles, ſondern die Herbeiführung einer anderen Beurtei ö lung der Schuldfrage angeſtrebt wird, kann hier unerörtert bleiben.

ö Vgl. übrigens die Urteile des erkennenden Senates vom 15. April

1893 i. S. Beninghoff w. Beninghoff Rep. IV. 75/93 und vom 5. März 1891 i. S. Burchardt w. Burchardt Rep. IV. 10/91, Juriſtiſche Wochenſchrift von 1891 S. 272. 89. Eideszuſchiebung in Eheſachen. 85³ Im vorliegenden Falle aber, wo die unter Eideszuſchiebung aufgeſtellte Behauptung dem doppelten Zwecke dienen ſoll, einerſeits die Klage zu ſtützen und andererſeits die Widerklage zu Falle zu bringen, muß jener leitende Geſichtspunkt zu dem Ergebniſſe führen, daß die Eideszuſchiebung nur ſoweit bedeutungslos bleibt, als ſie unzuläſſig war, während dieſelbe vom Berufungsrichter mit Recht ſoweit zugelaſſen worden iſt, als ſie zur Abwendung der Widerklage dienen ſoll. Was ferner die Folgen der Nichtleiſtung des zum Erkenntniſſe geſtellten Schiedseides betrifft, ſo kann die Vorſchrift des § 429 Abſ. 2 C.P.O. nur ſoweit Platz greifen, als die Eideszuſchiebung an ſich ſtatthaft war. Der Grundſatz, daß im Falle der Verweigerung der Eidesleiſtung das Gegenteil der zu beſchwörenden Thatſache als voll bewieſen gilt, läßt ſich daher nur für die Widerklage, nicht aber auch für die Klage zur Anwendung bringen. Dagegen kann die Thatſache der Eidesverweigerung inſofern von Erheblichkeit werden, als daraus vom Richter für die Bildung ſeiner freien Uberzeugung ein Anhalt bezüglich der Richtigkeit der in Rede ſtehenden Behauptung zu gewinnen iſt. Einer Prüfung nach dieſer Richtung durfte ſich der Berufungsrichter nicht entziehen. Seine Ausführung, daß eine getrennte Entſcheidung über die Klage und die Widerklage geboten ſei, und daß es bei der Abweiſung der durch ein zuläſſiges Beweismittel nicht unterſtützten Klage auch dann verbleiben müſſe, wenn durch die Nichtleiſtung des zugeſchobenen Eides demnächſt feſtſtände, daß die Mißhandlung thatſächlich verübt worden ſei, iſt nicht für zutreffend zu erachten; denn wenn der Berufungsrichter der künftigen Eidesverweigerung ein ſeine Uberzeugung beeinfluſſendes Gewicht beilegte, ſo mußte er dies bei dem Erlaſſe des Urteiles berückſichtigen und ſich ö alſo auch bezüglich der Klage vermöge des Grundſatzes der freien Beweiswürdigung, unbeſchadet der Unzuläſſigkeit der Eideszuſchiebung als Beweismittels über behauptete Eheſcheidungsgründe, darüber ſchlüſſig machen, ob und wie weit die Klagebehauptung im Falle der Eidesverweigerung als wahr anzunehmen ſei. Der vom Berufungsrichter eingenommene entgegengeſetzte Standpunkt findet auch in dem dafür in Bezug genommenen Urteile des III. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 14. Dezember 1886, vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 386, E. d. R.. Entſch. in Civilſ. XXXIV. 23 — — 35⁴4 90. C.P.O. 8 655 Abſ. 2. keine ausreichende Stütze, da der dort entſchiedene Fall anders geartet war.e