Reichsgericht Urteil vom 19.11.1894 – VI. 240/94

4. Findet der § 18 C. P.O. auf Perſonen Anwendung, die

ihren Aufenthalt mit der Abſicht dauernder Niederlaſſung in einem ͤ Orte des Auslandes genommen haben, in welchem ſie nach den dort geltenden Geſetzen einen Wohnſitz nicht erwerben konnten? VI. Civilſenat. Urt. v. 19. November 1894 i. S. Norddeutſche Grundkreditbank zu B. (Kl.) w. E. (Bekl.) Rep. VI. 240/94. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Mit der bei dem Landgerichte JI zu Berlin angebrachten Klage beanſpruchte die Klägerin den Erſatz eines ihr angeblich vom Beklagten in Höhe von 32 652,07 außerkontraktlich zugefügten SchaVgl. hierzu Levy in Buſch, Zeitſchr. f. d. Civilprozeß Bd. 20 S. 87 flg.; ſowie Schwalbach im Archiv f. d. civil. Praxis Bd. 63 S. 390 flg. 400; Wetzell, Syſtem des ordenil. Civilprozeſſes S. 136 flg. 937 flg; Planck, Lehrbuch Bd. 2 S. 68—71; Wach, Handbuch Bd. 1 S. 24—34. dens. In der Klage war Nagolſchich in Südrußland als Aufenthaltsort des Beklagten bezeichnet. Die Zuſtellung der Klage erfolgte jedoch am 19. April 1892 in Berlin, Karlſtraße Nr.. . ., während ſich der Beklagte dort beſuchsweiſe bei ſeiner Mutter aufhielt, und zwar, da er vom Gerichtsvollzieher nicht angetroffen wurde, in dieſer Wohnung an das Dienſtmädchen der Mutter des Beklagten, M. T. Bei der mündlichen Verhandlung erhob der Beklagte unter Verweigerung der Einlaſſung zur Hauptſache den Einwand der Unzuſtändigkeit des Gerichtes, weil er zur Zeit der von der Klägerin behaupteten Vorgänge und im April 1892 ſeinen Wohnſitz nicht in

ö Berlin, ſondern im ruſſiſchen Bezirke Charkow gehabt habe. Er rügte ferner, wie im Thatbeſtande des erſten Urteiles bemerkt wird, die Ordnungsmäßigkeit der Klagezuſtellung mit Rückſicht darauf, daß Karlſtraße Nr. . . . zwar ſeine Mutter, aber nicht er ſelbſt gewohnt habe, und daß die Zuſtellung nicht an ſein Dienſtmädchen, ſondern an das Dienſtmädchen ſeiner Mutter erfolgt ſei. Das Landgericht verwarf hierauf durch Zwiſchenurteil den Einwand der Unzuſtändigkeit unter Verurteilung des Beklagten in die durch den Einwand ent ö ſtandenen Koſten. Es ſah zwar nicht als erwieſen an, daß der Beklagte am 19. April 1892 ſeinen Wohnſitz in Berlin gehabt habe, erachtete ſich aber nach § 18 C. P.O. für zuſtändig, weil der Beklagte damals überhaupt keinen Wohnſitz gehabt, namentlich nach den Geſetzen Rußlands als ausländiſcher Jude einen Wohnſitz im Bezirke Charkow nicht habe erwerben können. „Hiernach,“ ſagt das Landgericht, „war gemäß § 248 C. P.O., wie geſchehen, zu erkennen, indem die Entſcheidung der Frage nach der ordnungsmäßigen Zuſtellung der Klage dem Verfahren in der Sache ſelbſt vorbehalten bleibt, und die Art der Zuſtellung hier nur ſoweit geprüft wurde, als ſie wegen der Behauptung der Klägerin, daß Beklagter zur fraglichen Zeit ſeinen Wohnſitz in Berlin gehabt habe, erheblich ſchien.“ Auf die Berufung des Beklagten, der Zurückverweiſung der Sache in die erſte Inſtanz mit Rückſicht auf den Einwand der mangelnden Klagerhebung, even ö tuell Abweiſung der Klage wegen mangelnder Klagerhebung und

ö wegen Unzuſtändigkeit beantragte, hat das Kammergericht unter Abänderung des erſten Urteiles die Klage als nicht gehörig erhoben zurückgewieſen und die Klägerin in die Koſten des Rechtsſtreites ver urteilt. In den Gründen des Berufungsurteiles wird ausgeführt, daß

die Entſcheidung des erſten Richters über ſeine Zuſtändigkeit an ſich zutreffend wäre, daß aber vor der Zuſtändigkeit zu prüfen ſei, ob die Klage wirkſam zugeſtellt und damit die Rechtshängigkeit der Streitſache bei dem angegangenen Gerichte begründet worden, und daß dieſe Frage verneint werden müſſe, weil eine den Vorſchriften des § 166 C. P. O. entſprechende Erſatzzuſtellung nicht vorliege.

Auf die Reviſion der Klägerin hat das Reichsgericht das Berufungsurteil aufgehoben, in der Sache ſelbſt unter Verwerfung der Einrede der mangelnden Klagerhebung die Berufung des Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil, abgeſehen vom Koſtenpunkte, zurückgewieſen, die Koſten der Berufungs⸗ und der Reviſionsinſtanz dem Beklagten auferlegt und die Sache an das Gericht erſter Inſtanz zurückverwieſen.

Aus den Gründen:

„Der Reviſion mußte ſtattgegeben werden.

1. Mit Recht geht die Vorinſtanz davon aus, daß eine geſetzwidrig erfolgte Erſatzzuſtellung als nicht geſchehen anzuſehen iſt und auch dann wirkungslos bleiben muß, wenn das zuzuſtellende Schriftſtück nachträglich in die Hände des Adreſſaten gelangt, daß andererſeits, falls die Ungültigkeit der Klagezuſtellung rechtzeitig gerügt wird, die Abweiſung der Klage wegen Mangels einer Prozeßvorausſetzung geboten iſt. In dieſem Sinne hat ſich das Reichsgericht, insbeſondere auch der jetzt erkennende Senat, bereits mehrfach ausgeſprochen, und davon abzugehen liegt kein Grund vor.

Vgl. Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 14 S. 338, Bd. 21 S. 388; Juriſtiſche Wochenſchrift 1888 S. 406 Nr. 3, ſowie Entſch. in Civilſ. Bd. 13 S. 336. 337.

2. Ungerechtfertigt iſt auch der Angriff, den die Reviſion auf die Ausführung zu ſtützen ſucht, daß die Gültigkeit der Klagezuſtellung nur von dem für die Entſcheidung der Sache zuſtändigen Gerichte geprüft werden dürfe, und daß deshalb der Berufungsrichter zunächſt über die Einrede der Unzuſtändigkeit hätte entſcheiden müſſen. Die Civilprozeßordnung enthält für den Fall des Zuſammentreffens mehrerer Einreden, die ſich nicht auf die Hauptſache, ſondern auf die Zuläſſigkeit der Sachverhandlung beziehen, keine ausdrücklichen Vorſchriften

ö darüber, in welcher Reihenfolge das Gericht über das Vorhandenſein der Prozeßvorausſetzungen zu entſcheiden hat; aus den über den Gang

des Verfahrens getroffenen Beſtimmungen iſt aber mit voller Deut lichkeit zu entnehmen, daß die Entſcheidung über die Einrede der man gelnden Klagerhebung der Entſcheidung über die Einrede der Unzu ſtändigkeit vorausgehen muß. Wenn das zweite Buch der Civil prozeßordnung an die Spitze des § 230 den Satz ſtellt: „die Er hebung der Klage erfolgt durch Zuſtellung eines Schriftſatzes“, und

wenn im Anſchluſſe hieran der Abſ. 1 des § 285 ausſpricht, daß

ö durch die Erhebung der Klage die Rechtshängigkeit der Streitſache

begründet wird, ſo iſt ſchon damit die Klage als Grundlage des

ganzen Rechtsſtreites und als Vorbedingung für die weiteren Prozeß handlungen der Parteien gekennzeichnet. Erſt die Zuſtellung der

Klage verſetzt den Beklagten rechtlich in die Lage, ſich über den Klag inhalt, namentlich auch über die Thatſachen zu erklären, die nach

der Anſicht des Klägers die Zuſtändigkeit des angegangenen Gerichtes

begründen ſollen. Deutlicher als im vorliegenden Rechtsſtreite tritt

dies dann hervor, wenn der durch Verſäumnisurteil verurteilte Be klagte nach Einlegung des Einſpruches nicht bloß die ordnungsmäßige

Zuſtellung, ſondern auch den nachträglichen Empfang der Klageſchrift

in Abrede ſtellt, zugleich aber eventuell die Zuſtändigkeit des Gerichtes

und die darauf bezüglichen Anführungen des Klägers, als ihm erſt

durch deſſen mündlichen Vortrag bekannt geworden, beſtreitet. Wollte

bei dieſer Sachlage das Gericht etwa zuerſt über die Zuſtändigkeits frage Beweis erheben, auf Grund der Beweisaufnahme alsdann die

Einrede der Unzuſtändigkeit verwerfen und ſchließlich die Klage, weil

ihre Zuſtellung an den Beklagten nicht erfolgt war, abweiſen, ſo

würde ein ſolches Verfahren gewiß nicht als den Grundſätzen der

Civilprozeßordnung entſprechend angeſehen werden können. Ent ſcheidend gegen die Ausführung der Reviſion und die Anſicht des

erſten Richters ſpricht überdies der Umſtand, daß gemäß § 235 Abſ. 2

Ziff. 2 C.P. O. die Zuſtändigkeit des Prozeßgerichtes ſich nach den zur

Zeit der Klagerhebung vorliegenden Umſtänden beſtimmt. So lange

noch nicht feſtſteht, ob und in welchem Zeitpunkte die Klage dem Be klagten zugeſtellt worden iſt, fehlt es ſomit an einer ſicheren Unter lage für die Entſcheidung, ob die Zuſtändigkeit des Gerichtes in dem

nach dem Geſetze maßgebenden Zeitpunkte begründet war, oder nicht.

„ Demgegenüber iſt kein Gewicht darauf zu legen, daß die Einrede der nicht ordnungsmäßigen Ladung oder der mangelnden Klagerhebung unter die prozeßhindernden Einreden des § 247 C. P.O. nicht aufgenommen iſt, was die Motive zu den §§ 238. 239 des Entwurfes (S. 195) damit zu rechtfertigen ſuchen, daß dieſe Einrede durch die umfaſſendere Vorſchrift des 5 257 (jetzt ö 267) gedeckt werde. Aus der Nichtaufnahme in den § 247 folgt zunächſt nur, daß die Einrede der mangelnden Klagerhebung zur Verweigerung der Verhandlung zur Hauptſache nicht berechtigt und zum Erlaſſe eines mit beſonderen Rechtsmitteln anfechtbaren Zwiſchenurteiles nicht führen kann. Dagegen gewähren die geſetzlichen Vorſchriften keinen Anhalt für die Annahme, daß über die prozeßhindernden Einreden vor allen ſonſtigen Prozeßeinreden entſchieden werden müßte, daß alſo die Abweiſung des Klägers wegen Mangels der Klagerhebung oder auch der Parteifähigkeit oder der Vollmacht des beſtellten Vertreters erſt nach Erledigung aller prozeßhindernden Einreden erfolgen dürfte.

Ebenſowenig kann ſich die Reviſion darauf berufen, daß die Ordnungsmäßigkeit der Klagezuſtellung beim Erſcheinen des Beklagten von Amts wegen nicht zu prüfen iſt. Denn ſofern die Einrede der mangelnden Klagerhebung rechtzeitig vorgebracht wird, hat das Gericht über den behaupteten Mangel in ebenderſelben Weiſe zu entſcheiden, wie wenn er von Amts wegen zu berückſichtigen wäre. Daß aber die Einrede im vorliegenden Falle rechtzeitig erhoben worden iſt, läßt ſich nicht bezweifeln. Auch wenn der Hergang im erſten Verhandlungstermine der Darſtellung des landgerichtlichen Thatbeſtandes entſprochen hat, wenn alſo zunächſt die Einrede der Unzuſtändigkeit vorgebracht und darauf erſt („ferner“) die Ordnungsmäßigkeit der

Klagezuſtellung bemängelt wurde, mußte dieſe Bemängelung Beachtung finden, da nach § 267 C. P. O. der Verluſt des Rügerechtes, in Ermangelung eines Verzichtes, nur dann eintritt, wenn die Rüge bis

ö zum Schluſſe der nächſten mündlichen Verhandlung, die auf

ö Grund des betreffenden Verfahrens ſtattgefunden hat, nicht erhoben wird. Hierbei war das Gericht an die Reihenfolge, in welcher die Einreden vorgebracht worden, nicht gebunden; vielmehr hatte es das Verhältnis der Einreden zu einander ſelbſtändig zu prüfen und danach zunächſt über diejenige Prozeßvorausſetzung zu erkennen, die als bedingend für jede weitere Entſcheidung anzuſehen war.

x Vgl. Wetzell, Syſtem des ordentlichen Civilprozeſſes S. 937. 938;

Planck, Lehrbuch des deutſchen Civilprozeßrechts Bd. 2 S. 68. ö ö 103. Prozeßvorausſetzungen. Erſatzzuſtellung. Wohnfitz. 397

3. Im Hinblicke auf den § 500 Ziff. 2 C.P.O. muß die Frage aufgeworfen werden, ob das Berufungsgericht überhaupt befugt war, ‚ über die ordnungsmäßige Erhebung der Klage zu entſcheiden, nachdem das Zwiſchenurteil des Landgerichtes ſich auf die Verwerfung des Einwandes der Unzuſtändigkeit beſchränkt hatte. Wenn der Be rufungrsrichter bei der Bejahung dieſer Frage annimmt, das Landgericht habe die Einrede der mangelnden Klagerhebung ſeiner Prüfung unterzogen und danach verworfen, ſo ſteht dies mit der Begründung des erſten Urteiles nicht im Einklange. Allein die Bejahung der Frage folgt mit Notwendigkeit aus dem zu 2 geſagten. Die Ziff. 2 ö des § 500 will, wie ſich aus ihrem Zuſammenhange mit dem Abſ. 2 desſelben Paragraphen und mit den §§ 247. 248 C.P.O. ſowie auch aus den Motiven zum Entwurfe (S. 310) ergiebt, nur verhindern, daß das Berufungsgericht über die Hauptſache entſcheidet, wenn das Gericht erſter Inſtanz ſich noch nicht mit der Sache ſelbſt, ſondern nur mit prozeßhindernden Einreden befaßt hat.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 12 S. 377, Bd. 27 S. 347. Dagegen kann die Vorſchrift des § 500 Ziff. 2 da keine Anwendung finden, wo es ſich in der Berufungsinſtanz um eine Prozeßvorausſetzung, wie die Klagerhebung, handelt, deren Vorhandenſein ſchon das Gericht erſter Inſtanz bei richtigem Verfahren vor der Entſcheidung über eine der prozeßhindernden Einreden hätte feſtſtellen müſſen. Nachdem ſolche Feſtſtellung im vorliegenden Falle unterblieben war, mußte das Berufungsgericht, bevor von einer Zurückverweiſung der Sache die Rede ſein konnte, über den Einwand der mangelnden Klagerhebung entſcheiden.

4. Die hierüber getroffene Entſcheidung beruht nun aber nach der zutreffenden Rüge der Reviſionsklägerin auf einer unrichtigen Auffaſſung des § 166 C. P.O. Dieſer Geſetzesvorſchrift entſprach die Erſatzzuſtellung, wenn der Beklagte zur Zeit der Zuſtellung Karl ö ſtraße Nr. . . ſeine Wohnung gehabt hat, und wenn andererſeits in dieſer Wohnung, nachdem er dort nicht angetroffen war, die Zuſtellung an eine in der — nämlich ſeiner (vgl. § 679. 771 C. P.O.) — Familie dienende erwachſene Perſon erfolgt iſt. Daß der Beklagte zur Zeit der Zuſtellung ſeine Wohnung Karlſtraße Nr. .. . gehabt hat, nimmt das Berufungsgericht ſelbſt an, und dieſe Annahme erſcheint nach dem bei der Berufungsverhandlung vorgetragenen Zeugniſſe des Dienſtmädchens T. unbedenklich, indem dieſes bekundet hat, daß der Beklagte damals — ungefähr ein Vierteljahr — bei ſeiner Mutter beſuchsweiſe ſich aufgehalten und gewohnt habe. War auch der Aufenthalt nur ein beſuchsweiſer und vorübergehender, ſo hatte doch während der Dauer des Beſuches der Beklagte ſeine Wohnung im Sinne der H§ 165 flg. C.P.O. mit ſeiner Mutter in den von dieſer bewohnten Räumen. Vgl. Begründung zum Entwurfe der Civilprozeßordnung S. 150. 151 und die Kommentare zu § 165. Dagegen verneint die Vorinſtanz, daß die M. T. „in der Familie“ des Beklagten gedient habe, und zwar deshalb, weil bei dem Begriffe der Familie im Sinne des § 166 C. P.O. nicht ſo das Verwandtſchaftsverhältnis für ſich, als die Zugehörigkeit zu demſelben Familienhausſtande das Entſcheidende, der Beklagte aber mindeſtens ſeit dem 25. Mai 1891 aus dem Hausſtande ſeiner Mutter ausgeſchieden ſei. Der hieraus gezogene Schluß, daß der Beklagte am 19. April 1892 zur Familie ſeiner Mutter im Sinne des § 166 nicht gehört habe, kann indeſſen für gerechtfertigt nicht erachtet werden. Denn das Berufungsgericht läßt unbeachtet, daß der Beklagte bei dem beſuchsweiſen Aufenthalte in der Wohnung ſeiner Mutter in deren Hausſtand wiederum eingetreten war und ſich während der Dauer ſeines Beſuches in der Gemeinſchaft derjenigen Familie befunden hat, in welcher die T. als erwachſene Perſon diente und angeſtellt war. Vgl. Gaupp, Kommentar zu § 166 Bd. 1 S. 344. ö Wenn hiernach im vorliegenden Falle die Vorausſetzungen einer nach ö § 166 C. P.O. gültigen Erſatzzuſtellung als gegeben anzuſehen ſind, ſo folgt daraus keineswegs, wie das Berufungsgericht meint, daß die Erſatzzuſtellung auch dann für gültig erachtet werden müßte, wenn Beklagter in einem Hotel logiert hätte, und die Zuſtellung dort in ö ſeinem Zimmer für ihn an die Dienſtmagd ſeiner Mutter bewirkt ö worden wäre. Denn in dieſem Falle hätte er eben nicht, auch nicht vorübergehend, zum Hausſtande und zur Familiengemeinſchaft ſeiner Mutter gehört. Somit mußte das Berufungsurteil aufgehoben, und die Einrede der mangelnden Klagerhebung verworfen werden. 5. Was ſchließlich die Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichtes anlangt, ſo bedurfte es zur Entſcheidung hierüber einer Zurückverweiſung der Sache an das Berufungsgericht umſoweniger, als dieſes

in ſeinen eventuellen Ausführungen die Einrede unter Anſchluß an

die betreffenden Erwägungen des erſten Urteiles bereits für unbe gründet erklärt hat. Auch diesſeits muß die Verwerfung der Ein ö rede gebilligt werden. Läßt ſich auch die Zuſtändigkeit des Land gerichtes zu Berlin aus dem § 13 C. P.O. nicht herleiten, da der

ö Beklagte im Mai 1891 ſeinen Wohnſitz in Berlin aufgegeben hatte,

ö ſo nehmen doch die Vorinſtanzen mit Recht an, daß der Beklagte am

ö 19. April 1892 noch keinen Wohnſitz an einem anderen Orte gehabt,

daß er namentlich einen Wohnſitz nicht, wie er behauptete, in Charkow

erworben hat. Als thatſächlich richtig iſt zu unterſtellen, daß der

Beklagte im Mai 1891 ſeinen Aufenthalt in Charkow mit der Abſicht

dauernder Niederlaſſung daſelbſt genommen und dies der dortigen

Polizeibehörde unter Vorlegung ſeines viſierten Reiſepaſſes angemeldet,

daß er auch bei ſeiner Abreiſe nach Berlin im Jahre 1892 die Bei ö behaltung des Wohnſitzes in Charkow beabſichtigt, dieſe Abſicht jedoch

nicht ausgeführt hat, vielmehr demnächſt von Berlin aus nach Holland

verzogen iſt. Auf der anderen Seite aber iſt in unanfechtbarer Weiſe

feſtgeſtellt, daß nach den Geſetzen, die am 19. April 1892 in Rußland

galten, Ausländern jüdiſcher Konfeſſion nicht geſtattet war, im Bezirke

Charkow ihren ſtändigen Aufenthalt zu nehmen und einen dauernden

Wohnſitz zu haben. Selbſt wenn alſo der Beklagte bei ſeiner Nieder ö laſſung in Charkow die zum Erwerbe des Wohnſitzes erforderliche

Abſicht gehabt hätte, würde ſolchem Erwerbe ein geſetzliches Hindernis

nach dem hierfür maßgebenden ruſſiſchen Rechte entgegengeſtanden

haben. Überdies mußte ſich der Beklagte bewußt ſein, daß die Durch führung ſeiner Abſicht, Charkow zum bleibenden Aufenthalte zu wählen

und zum Mittelpunkte ſeiner Lebensverhältniſſe zu machen, von der

ö Zuſtimmung der ruſſiſchen Behörden abhängig war und durch die

letzteren jederzeit vereitelt werden konnte, daß alſo ſein Wohnen in

Charkow trotz der unbeanſtandeten Anmeldung auf Grund des viſierten

ö Reiſepaſſes einen nur prekären Charakter behielt. Mit dieſem Be ö wußtſein aber konnte er in Charkow einen Wohnſitz im Sinne der 98 13 flg. C. P.O. und der §§ 8 flg. A. G. O. I. 2 nicht erwerben.

ö Vgl. auch Entſch. des preuß. Obertribunals Bd. 66 S. 270.

Nach § 18 C.P. O. folgt hieraus die Zuſtändigkeit des Landgerichtes I

ö zu Berlin, da der Beklagte ſich zur Zeit der Klagezuſtellung in Berlin

aufgehalten und dort zugleich ſeinen letzten Wohnſitz gehabt hat... 104. Kann der Ehemann bei getrennten Gütern im Prozeſſe der in ſeinem Beiſtande klagenden Ehefran als Zenge vernommen werden? J Civilſenat. Urt. v. 5. Dezember 1894 i. S. N. (Bekl.) w. N. (Kl.) Rep. I. 278/94. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Die Entſcheidung iſt oben unter „Preußiſches Recht“ Nr. 58

S. 237 abgedruckt.