Reichsgericht Urteil vom 17.12.1894 – IV. 185/94

69. Iſt der zur Ermittelung der unbekannten Erben beſtellte Nachlaßpfleger zur Klage gegen einen Erbprätendenten auf Feſtſtellung, daß demſelben ein Erbrecht nicht zuſtehe, legitimiert? ö A.L.R. I. 9 §§ 476. 482 flg. IV. Civilſenat. Urt. v. 17. Dezember 1894 i. S. S. (Bekl.) w. L. (Kl.) Rep. IV. 185/94. I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Am 19. September 1890 iſt zu Breslau die verwitwete Kutſcher Roſalie L. geborene S. ohne letztwillige Verfügung und ohne bekannte geſetzliche Erben geſtorben. Der zum Pfleger des 7239,37 %h betragenden Nachlaſſes beſtellte Kläger beantragte das Aufgebot des Nachlaſſes. In dieſem Verfahren hat außer drei anderen Perſonen der Beklagte mit der Behauptung, ſein Großvater und der Vater der Erblaſſerin ſeien Brüder geweſen, ſein Erbrecht angemeldet, und es ſind ihm in dem ergangenen Ausſchlußurteile ſeine Rechte auf den Nachlaß vorbehalten worden. Der Aufforderung, mangels des Nachweiſes der behaupteten Verwandtſchaft auf das Erbrecht zu verzichten, hat der Beklagte keine Folge geleiſtet. Der Kläger hat daher beantragt, ihn zu verurteilen, anzuerkennen, daß ihm an dem Nachlaſſe

ö ein Erbrecht nicht zuſteht. Dieſem Antrage gemäß haben die Vorderrichter erkannt. Die von dem Beklagten gegen das Berufungsurteil eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen worden. Aus den Gründen: Dder Beklagte hat die Legitimation des Nachlaßpflegers zur Anſtellung der vorliegenden Klage beſtritten und geltend gemacht: wenngleich im allgemeinen der Nachlaßpfleger den Nachlaß in Rechtsſtreitigkeiten aktiv und paſſiv vertrete und gegenüber den Anſprüchen eines Erbprätendenten auf Ausantwortung des Nachlaſſes paſſiv legitimiert ſei, ſo ſei ihm doch nirgends die Befugnis beigelegt, vermeintlich unbegründete Erbanſprüche im Klagewege zu beſeitigen. Hiergegen hat das Berufungsgericht zutreffend darauf hingewieſen, daß der Kläger nach 89 der Vormundſchaftsordnung „dem unbekannten Erben des Nachlaſſes“ — genauer: zur Erhaltung des Nachlaſſes und zur Ausmittelung der Erben — zum Pfleger beſtellt, und daß nach den §8 471—492 A.L.R. J. 9 neben der Erhaltung der Nachlaßmaſſe die Ermittelung des wahren Erben ſeine Hauptaufgabe ſei. Zutreffend hat ſich das Berufungsgericht auf das Urteil des Reichsgerichtes vom 8. Oktober 1891, vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 28 S. 354, bezogen, in welchem die Frage, ob die dortigen Kläger inſoweit als die wahren Erben anzuſehen, daß ihnen der Nachlaß, unbeſchadet der Rechte Dritter, ausgeanwortet werden könne, als ein geeigneter Gegenſtand des Rechtsſtreites zwiſchen dem Erbprätendenten und dem Nachlaßpfleger angeſehen worden iſt. Die § 482 flg., insbeſondere § 487 a. a. O. laſſen einen Grund nicht erkennen, und es iſt überhaupt kein Grund erſichtlich, aus welchem dem zur Ermittelung des unbekannten Erben beſtellten, im Beſitze des Nachlaſſes befindlichen Nachlaßpfleger, wie er gegenüber der Klage des Erbprätendenten auf Ausantwortung des Nachlaſſes paſſiv legitimiert iſt, nicht das entſprechende Recht zuſtehen ſollte, die Beſeitigung eines unberechtigten Erbprätendenten im Wege der Klage herbeizuführen. Der Nachlaßpfleger verfolgt damit nicht, wie geltend gemacht worden iſt, ein fremdes Intereſſe, ſondern das Intereſſe des ſeiner Pflegſchaft anvertrauten Nachlaſſes, wie denn das Geſetz (§ 476 A.L.R. J. 9) gerade als vornehmlichſte Pflicht des Pflegers bezeichnet, ſich die Ausmittelung und Entdeckung des eigentlichen Erben möglichſt angelegen ſein zu laſſen. Als ein hierzu dienliches Mittel iſt aber die Abwehr und nötigenfalls die Beſeitigung der Anſprüche unberechtigter Erbprätendenten im Wege der Feſtſtellungsklage dann unabweisbar, wenn die Erbprätendenten ihrerſeits nicht dazu ſchreiten, ihren Anſpruch zur richterlichen Entſcheidung zu bringen. Daß die materiellen Vorausſetzungen der Feſtſtellungsklage vorliegen, iſt von dem Reviſionskläger ausdrücklich anerkannt worden, und es ergiebt ſich aus der geſetzlichen Pflicht des Erbprätendenten, das Erbrecht, auf welches er ſich gründet, dem Richter gehörig nachzuweiſen (§8 482 flg. A.L.R. I. 9).eüI